Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-14 - GV streichen, "gestrichen" nicht in den Text einfügen

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Antragsnummer

SÄA=005


Einreichungsdatum

2010-10-14


Antragstitel

GV streichen, "gestrichen" nicht in den Text einfügen


Antragsteller

Jens Müller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag



Antragstext

Es wird beantragt, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen:

1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort "und". 2) Abschnitt A §9 Abs. 2 wird gestrichen. 3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte "bzw. der Gründungsversammlung". 4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort "und".

Begründung

Abschnitt Grundlagen §9

Alte Fassung: "§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006."

Neue Fassung:

"§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht.7"

Absatz 2 entfällt.


Abschnitt Grundlagen §9a Abs. 6

Alte Fassung:

"(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

Neue Fassung:

"(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages."


Abschnitt Grundlagen §11 Abs. 1

Alte Fassung:

"(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen."

Neue Fassung:

"(1) Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen."


Antragsbegründung

Die GV liegt mittlerweile über drei Jahre zurück und wird niemals wiederholt werden.


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