Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-14 - Änderung §1 (1) - ohne Unterschied, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, ...

Antragsnummer SÄA015 Einreichungsdatum 2010-10-14 Antragstitel Änderung §1 (1) - ohne Unterschied, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, ... Antragsteller Wigbold Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Hiermit beantrage ich den §1 Absatz 1 der Satzung wie folgt zu ändern: Alte Fassung (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Neue Fassung (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied, die beim Aufbau und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken - solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft sozial verpflichteten Rechtsstaats. Totalitäre, diktatorische sowie faschistische Bestrebungen jeder politischen Orientierung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Antragsbegründung 1. "Ohne Unterschied" bezieht sich lediglich auf den Prozeß der Vereinigung. HIer ist jegliche Attributierung überflüssung! Die Unterschiede, die die vereinigten Piraten dann später machen, werden durch die Parteitagsbeschlüsse manifestiert. - Der Gleichheitsgrundsatz im Sinne "ohne Unterscheidung" wird dann im Folgesatz als "Gleichheit der Menschen im Recht" festgeschrieben. 2. Des Weiteren erfolgt ein klarer Bezug der "freiheitlichen Gesellschaftsordnung" auf die individuelle Freiheit des Menschen. 3. Die Klarstellung/Feststellung bzw. der Ersatz des mehrfach besetzten Begriffes "Soziale Gerechtigkeit" im Sinne der PIRATEN als: solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft sozial verpflichteten Rechtsstaats. 4. "faschistische" - Auflösung der "und"-Bedingung 5. "Bestrebungen jeder Art" ⇒ "Bestrebungen jeder politischen Orientierung": Ist eindeutiger auf staatsbildende Politik bezogen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1026.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Satzungsänderungsantrag - Datum der letzten Änderung -