Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/FO/SA9

Änderungsantrag Nr.

FO9

Beantragt von

Jens Seipenbusch 05 Jun 2009 23:09:05

Betrifft

Finanzordnung / §2(3)

Beantragte Änderungen

An den Absatz wird folgender Satz angefügt: "Die in Absatz (1) bereits geregelten Fälle sind von dieser Ermäßigungsregelung nicht betroffen."

Begründung

Ergänzend zum Antrag SA9 Zusätzlich zu der o.g. Formulierung kann an den beantragten Satz auch noch explizit angehängt werden, dass eventuelle Regelungen in Absatz (1) nicht übergangen werden dürfen. Damit würde im Falle einer Änderung von Absatz (1) keine Relativierung dieser Änderung möglich sein.