Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/44

Satzungsänderung § 9b

Antragsnummer: 044

Satzungsänderungsantrag: § 9b

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

§ 9b wird um einen achten Abschnitt ergänzt: „Der Bundesparteitag beschließt eine Finanzordnung, die dem Fünften Abschnitt des PartG genügt. Die in der Bundessatzung getroffenen Regelungen bleiben von der durch den Bundesvorstand verabschiedeten Finanzordnung unberührt und dürfen zu ihnen nicht im Widerspruch stehen. Die Finanzordnung ist Teil dieser Satzung.“

Kommentar:

Sollte eine tragfähige Finanzordnung zur Beschlussfassung vorliegen, so ist es natürlich in unser aller demokratischen Interesse, das Recht über die Beschlussfassung dem Bundesparteitag zuzusprechen. Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Nr. 19 und ist somit als Alternativantrag zu diesem zu verstehen.