Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/29

Satzungsänderung §6 Abs. 3

Antragsnummer: 029

Satzungsänderungsantrag: §6 Abs. 3

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

§6 Abs. 3 lautet: Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

Kommentar:

Entspricht dem ersten Änderungswunsch des Bundeswahlleiters. Der Bundesvorstand kann immer Ordnungsmaßnahmen verhängen, bis auf den Ausschluss, über den ein Schiedsgericht auf Antrag des Bundesvorstandes zu beschließen hat. Vorstände niederer Gliederungen (z.B. Vorstände von Landesverbänden) können auch Ordnungsmaßnahmen verhängen, wenn dies in der Satzung der entsprechenden Gliederung festgelegt ist. Ausgeschlossen davon ist wieder der Ausschluss, den ein Schiedsgericht auf Antrag zu beschließen hat. Dies soll den Bundesvorstand davor bewahren, sich um viele Kleinigkeiten kümmern zu müssen. Außerdem kann der entsprechende Vorstand die Situation besser beurteilen.