Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/27

Satzungsänderung Satz 4 in §4 Abs.1

Antragsnummer: 027

Satzungsänderungsantrag: Satz 4 in §4 Abs.1

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

Satz 4 in §4 Abs.1 lautet: Eine Ämterkumulation ist nicht zulässig, wenn es sich bei einem Amt um eines an einem Schiedsgericht handelt. Zusätzlich ist eine Ämterkumulation nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

Kommentar:

Nach §14 Abs.2 Satz 2 PartG ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Vorstand und einem Schiedsgericht unzulässig. Eine weitere Regelung wird in der Schiedsgerichtsordnung getroffen.