Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/13

Satzungsänderung Paragraph 2, Absatz 1

Antragsnummer: 013

Satzungsänderungsantrag: Paragraph 2, Absatz 1

Eingereicht am 20.04.07 per email (per Fax durch GS nachgereicht)

Antragsteller: Sven Riedel / Mitglied der Piratenpartei

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Paragraph 2, Absatz 1 Streichen:

"Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen..."

Begründung:

1.Redundant mit PartG 2.IMNSHO eine überzogene Einschränkung (Amtsfähigkeit wird idR laut StGB für 5 Jahre _nach_ einer Haftstrafe von mind. 1 Jahr entzogen). In der Hoffnung, dass dies früher oder später aus dem PartG wandert, hier Streichen. Gerne darf statt dessen eingeführt werden: "Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, dürfen in der Partei keine öffentlichen oder offiziellen Posten einnehmen."