Bundesgeschäftsstelle/virtuelle Bundesgeschäftsstelle/Antwortvorlagen/Finanzierung des Parteiprogramms

So sind beispielsweise Investitionen in Bildung und Forschung, wie sie die Piraten fordern, auch Sparmaßnahmen: Durch die Stärkung des 'Standortes Deutschland' lassen sich mittel- bis langfristig höhere Einnahmen erzielen. Dies nützt dann aber der Nachfolgerregierung und nicht der aktuellen.

Aber natürlich bietet sich auch viel Sparpotenzial, auch kurzfristig. So werden z.B. Unsummen in Technologien und Maßnahmen gesteckt, die zwar Sicherheit vortäuschen aber keine Sicherheit bieten. Beispiele sind der elektronische Personalausweis, der Nacktscanner oder die Vorratsdatenspeicherung. Noch schwerwiegender ist, dass hierbei Bürgerrechte ohne Not massiv beschnitten werden.

Weiterhin lässt sich über eine konsequente und systematische Bürgerbeteiligung auch auf (v.a. kommunaler Ebene) Geld sparen: Die Bürger haben oft Informationen, die den Behörden fehlen. So lassen sich sinnlose Investitionen vermeiden. Der Gedanke ist, dass die Bürger die Situation vor Ort kennen, die Beamten aber für ein großes Gebiet zuständig sind und nicht jeden Winkel selber kennen können. Wichtig dabei ist, dass die Bürgerbeteiligung wirklich als eine Methode verstanden wird, Entscheidungen zu evaluieren und dass eine solche Praxis von kontinuierlicher Forschungsarbeit begleitet wird.

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Viele Grüße

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Im Auftrag der Geschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland