Bundesgeschäftsstelle/virtuelle Bundesgeschäftsstelle/Antwortvorlagen/Drogenpolitik

Die Piratenpartei setzt sich für die Entkriminalisierung von Rauschmitteln ein. Die bisherige Prohibitionspolitik kann als gescheitert betrachtet werden und nimmt de facto den Tod vieler Menschen in Kauf. Tatsache ist, dass nur ein kleiner Teil der so genannten Drogenopfer tatsächlich an den Drogen stirbt, der weitaus größere Teil stirbt an den Begleitumständen, die vor allem der Kriminalisierung geschuldet sind. Nur eine Entkriminalisierung ist dazu geeignet, die Drogenkartelle zu zerschlagen, die jedes Jahr unzählige Menschen das Leben kosten. Die Entkriminalisierung garantiert weiterhin, dass die Drogen nicht mit Zusatzmitteln gestreckt sind. Diese Stoffe sind oft schädlicher als die Drogen selbst.

"Die freizügigste Drogenpolitik innerhalb Europas herrscht in Portugal, wo die Regierung 2001 den Besitz aller illegalen Drogen, auch solcher mit hohem Abhängigkeitspotenzial, komplett entkriminalisierte; der Besitz konsumüblicher Mengen ist nunmehr ausschließlich eine Ordnungswidrigkeit. Mehreren in den Folgejahren durchgeführten Studien nach ist seitdem der Konsum illegaler Drogen in Portugal insgesamt weder nennenswert gestiegen noch gesunken, noch setzte ein Drogentourismus ein. Jedoch hat der Konsum besonders abhängigkeitsgefährlicher Drogen deutlich abgenommen, während bei Cannabiskonsum ein Anstieg zu verzeichnen ist. Zudem werden Behandlungsangebote eher in Anspruch genommen. Inwieweit sich diese Ergebnisse auf andere europäische Staaten übertragen lassen, wird noch untersucht." (Zitat nach [1])

Wir setzen uns stattdessen für eine verstärkte Prävention ein. Weltweit scheint sich glücklicherweise ein Trend in diese Richtung abzuzeichnen. An diesen Entwicklungen muss Deutschland sich messen lassen. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Näheres zu unserer Drogen- und Suchtpolitik ist unter [2] zu finden. Falls du noch weitere Fragen hast, schreibe uns einfach an!

Viele Grüße

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Im Auftrag der Geschäftstelle der Piratenpartei Deutschland

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Legalisierung_illegaler_Drogen
[2] http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/