Bibliothek/Gesetze der Europäischen Union V

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Beschlüsse des Rates

• 2007/252/JI: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013
  Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft"
• 2007/252/EG: Berichtigung des Beschlusses 2007/252/JI des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013 ( ABl. L 110 vom 27.4.2007 )
  Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft" Förderung einer auf der Wahrung der Grundrechte beruhenden europäischen Gesellschaft, Stärkung der Zivilgesellschaft, Unterstützung eines offenen und transparenten Dialogs, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden und den Angehörigen der Rechtsberufe.

• 1999/819/Euratom: Beschluß der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994
  Die Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder heute Euratom) ist zu dem unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen verabschiedeten Übereinkommen über nukleare Sicherheit beigetreten.
• 2004/491/Euratom:Beschluss der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung
• 2007/513/Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen - Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM
  Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen dient dazu, Kernmaterial und Kernanlagen zu schützen und das Ahnden von Verstößen in diesem Bereich sowie die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Übereinkommens zu gewährleisten.

• Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
• Beschluss 2008/617/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen
  Der Beschluss 2008/617/JHA des Rates ergänzt den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, dessen Artikel 18 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten regelt, einander bei Massenveranstaltungen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen gegenseitig zu unterstützen.

Rahmenbeschlüsse des Rates

• Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  Datenschutz bei der Polizei

Entscheidungen des Rates

• 2002/358/EG: Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen
  Genehmigung des Protokolls von Kyoto
• Berichtigung der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002)
  Berichtigung Genehmigung des Protokolls von Kyoto

• 2007/198/Euratom: Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
  die Entwicklung der Fusionsenergie und Errichtung eines Fusionsreaktors (ITER)

Empfehlung der Kommission

• 2009/625/EG: Empfehlung der Kommission vom 20. August 2009 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähigere audiovisuelle und Inhalte-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft Medienkompetenz in der digitalen Welt
• 2009/387/EG:Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 2009 zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID- gestützten Anwendungen EU-Empfehlung zu Privatsphäre und Datenschutz bei RFID
• 2008/416/EG: Empfehlung der Kommission vom 10. April 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen (Bekannt gegeben)
  Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten
• 2006/952/EG: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste
  über den Schutz Minderjähriger, Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Gegendarstellung
• 98/257/EG: Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind
  Grundlagen für SOLVIT und Fin-Net

Grünbuch

• Grünbuch Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven {SEK(2007) 412}
  „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ Absichten

Mitteilung der Kommission

• Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
  - „i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“
  - „i2010" - ist der neue strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die großen politischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden.
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft“
  Barrierefreiheit bedeutet die Einbeziehung behinderter und/oder älterer Menschen in die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Oktober 2007: „Hinweisendes Nuklearprogramm”
  Das Programm beschreibt die Situation der Kernenergie in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2006 sowie die mögliche Entwicklung des Sektors unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen.
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Mitteilung zur Nichtverbreitung von Kernmaterial
  Stärkung der für die Nichtverbreitung von Kernmaterial verfügbaren Instrumente
• Mitteilung der Kommission - Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
  Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
• Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt ("SOLVIT")
  SOLVIT Problemlösungsnetzwerk

Verordnungen

• Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
  Höchstmengen an Radioaktivität in Nahrungsmitteln
• Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
  Höchstmengen an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung
• Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
  Handel mit Nahrungsmitteln die radioaktiv Belastet sind.

• Verordnung (EG) Nr. 577/98 DES RATES vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
  Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte (Mikrozensus EU)
• Verordnung (EG) Nr. 1571/98 der Kommission vom 20. Juli 1998 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates über die Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

• Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  Betrugsbekämpfung
• Verordnung (EG) Nr. 1924/1999 der Kommission vom 8. September 1999 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend das Mehrjahresprogramm (2000-2002) von Ad-hoc-Modulen in der Arbeitskräfteerhebung.
• Verordnung (EG) Nr. 1925/1999 der Kommission vom 8. September 1999 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Einheiten des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2000 über den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben

• Verordnung (EG) Nr. 1626/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Programms von Ad-hoc-Modulen 2001-2004 für die Erhebung über Arbeitskräfte
• Verordnung (EG) Nr. 1578/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2001 über Dauer und Struktur der Arbeitszeit
• Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung
• Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit

• Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
  Datenschutz der EU
• Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• Verordnung (EG) Nr. 1566/2001 der Kommission vom 12. Juli 2001 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Spezifikation des Ad-hoc-Moduls 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen

• Verordnung (EG) Nr. 1313/2002 der Kommission vom 19. Juli 2002 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Spezifikation des Ad-hoc-Moduls 2003 über lebenslanges Lernen
• Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 2004 - 2006

• Verordnung (EG) Nr. 247/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme der Spezifikation des Ad-hoc-Moduls über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für 2004

• Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
• Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen
  Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen

• Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
  Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten

• Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
• Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2006 - Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand - nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 246/2003

• Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
• Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung Ausnahmeregelung bei der Ein- und Ausfuhr von Uran

• Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Annahme der Spezifikation des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005

• Verordnung (EG) Nr. 207/2008 der Kommission vom 5. März 2008 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2009 zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
• Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
• Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale. (Gültig ab 1. Januar 2009)
• Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft
• Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen Grundlage zum Zensus
• Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte

• Verordnung (EG) Nr. 19/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung und die Durchführbarkeitsstudien
• Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2010 -Vereinbarkeit von Beruf und Familie- nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

2010

• Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
• Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
• Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Annahme der Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz – DGleiG) vom 30. November 2001, Artikel 1 Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG), § 24 *

Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsstatistikverordnung – GleiStatV) vom 18. Juni 2003 *

Übereinkommen

• Übereinkommen über Computerkriminalität
• Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
• Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks
• Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (24.04.1967)
• Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit(16.04.1964)
• Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (06.11.1997)

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