BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2010/Protokoll
Protokoll des Bezirksparteitags Oberbayern am 14.03.2010
Tagungshotel St Georg, Ghersburgstrasse 18, 83043 Bad Aibling
11:20 Eröffnung durch den Vorsitzenden Alexander Philipp
Wahl des Versammlungsleiters: Stefan Körner einstimmig
Grußwort durch stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Roland "ValiDOM" Jungnickel
Wahl des Wahlleiter: Aleks A.-Lessmann einstimmig zum Wahlleiter gewählt
Folgende Wahlhelfer melden sich freiwillig:
1. Markus Heinze
2. Anita Friedrich
3. Arthur Schibetz
4. Rainer Krey
5. Thorsten Alge
6. Johannes Weis
7. Haide Friedrich Salgado
8. Michael Schönitzer
Wahl der Protokollführer:
Kristian Biss, Markus Gerstel und Klaus-Peter Segatz
kristian.biss at piratenpartei-bayern.de
Wahl der Rechnungsprüfer
1 Axel J. Glienke
2 Klaus-Peter Segatz
Gäste wurden mehrheitlich zugelassen
Streaming wurde mit einer Gegenstimme zugelassen
Tagesordnung wurde mit einer Enthaltung angenommen
GO Antrag auf Einschiebung ein TOP
Antragstext: Einschub des TOP "Erklären der möglichen GO Anträge"
Antrag angenommen
TOP GO Anträge
11:35 Erläuterung der möglichen GO Anträge
GO Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
"Einfügen des GO Antrages zur sofortigen Abstimmung"
Gegenrede. Antrag mehrheitlich abgelehnt
TOP Tätigkeitsberichte
Vorsitzender Alexander Philipp
Stellvertreter Ralph Hunderlach
Beisitzer Maximilian Weißl
Beisitzer Johannes Bayer (verlesen durch Alexander, da zurückgetretten am 30.09)
GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung für 5 min
12:00 Pause bis 12:05 - Angenommen
Pause 12:00 bis 12:05
Fortsetzung der Versammlung um 12:06
GO Antrag auf Änderung der TO
"Vorziehen des SÄA 1 aus dem Antragsbuch"
Keine Gegenrede - Angenommen
TOP SÄA Kassenprüfer im BzV
Antragsteller Alexander Philipp
Antrag einstimmig angenommen
TOP Tätigkeitsbericht
Schatzmeister Franz Rauchfuss
TOP Bericht der Rechnungsprüfer
Buchhaltung auf Exceltabelle
Stichprobenprüfung
Nicht geprüft die Aufschlüsselung der Mitgliedsbeiträge
Rechungsprüfung wurde durchgeführt: Empfehlen die Entlastung.
Es sollte eine Bundeseinheitliche Buchhaltung eingeführt werden
TOP Entlastung des Vorstandes
Gemeinsame Entlastung des Vorstandes?
Abstimmung über gemeinsame Entlastung des Vorstandes
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich für
Abstimmung Entlastung des Vorstandes
Einstimming entlastet
Meinungsbild was als nächstes
Vorschlag: Eine Wahl und Auszählung während der Mittagspause
Gegenrede: Es kommt jemand von der Presse zur Wahl
GO Antrag auf Änderung der TO
"Saztzungsänderungsanträge vorziehen bis zur Mittagspause"
Keine Gegenrede und somit angenommen
Meinungsbild zur Antragsfabrik
Antragsfabrik ist cool
Soll auf der ersten Seite das Stimmungsbild sein
Mehrheit passt so besser: indifferentes Meinungsbild
TOP SÄA "Sammelantrag Redaktionelles" 2010-02
Antragsteller Alexander Philipp erläutert den Antrag:
Korrektur von Fehlern bei der Ursprünglichen Formulierung der Satzung. Satzbau, Ortographie, Logischer Zusammenhang.
Antrag Einstimmig angenommen
TOP SÄA "Finanzordnung" 2010-03
Antragsteller Alexander Philipp
(Alter Antrag von 2009)
Dafür 75 (bei 81 akkreditierten)
Dagegen 0
Enthaltungen 6
Antrag Einmütig angenommen bei vier Enthaltungen
GO Antrag auf Nennung der Stimmberechtigten Piraten
81 akkreditierte Piraten
GO Antrag auf Änderung der TO
Vorziehen des SÄA 2010-05
Ohne Gegenrede angenommen
TOP SÄA 2010-05
Antragsteller Markus Gerstel
SÄA 2010-05 durch Markus Gerstel zurückgezogen
Antrag wird nicht übernommen
TOP SÄA "Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge" 2010-04
Antragsteller Gerhard Strangar
Antrag wurde Einmütig angenommen.
TOP SÄA "Neuer § 1" 2010-06
Antragsteller Ron
Wortmeldung Konflikt mit Antrag 2010-07 - In Diskussion nicht gegeben da 07 hinzufügt
Wortmeldung: Konflikte mit vorher gefassten Änderungen
kein GO Antrag auf Auszählung
Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
12:59 Versammlung wurde für Mittagspause bis 14:00 unterbrochen.
14:10 Ende der Mittagspause, Fortsetzung der Versammlung
TOP Wahl "Vorsitzender des Bezirksverbandes"
Kandidaten:
Martin Krauß
Alexander Philipp
14:25 Die Kandidatenliste wird geschlossen - es bewerben sich keine weiteren Kandidaten
Persönliche Vorstellung der Kandidaten
Beide Kandidaten stehen auch als Stellvertretende Vorsitzende zur Verfügung. Die Kandidaten sind sich der Öffentlichkeit Ihres Amtes bewusst.
Martin Krauß sieht einen wichtigen ersten Aufgabenschwerpunkt in der Festigungen der inneren Parteistruktur. Er arbeitet im öffentlichen Dienst und ist dadurch wirtschaftlich unabhänig und kann sich bedarfsorientiert der Parteiarbeit widmen.
Alexander Philipp arbeitet z.Z. als Arzt im Praktikum. Seine Berufliche Situation wird sich vsl. im Dezember ändern. Er findet momentan ausreichend Zeit sich der Arbeit als Vorstand zu widmen.
Versammlungsleiter erklärt das Approval Voting
GO Antrag: Meinungsbild Begrenzung auf eine Stimme für die Wahl statt Approval Voting
Meinungsbild über Wahlverfahren
Approval Voting oder Änderung der GO
Ergebnis Mehrheit GO bleibt unverändert
GO Antrag: "Verausreichte Stimmzettel werden Akzeptiert - Approval Voting wird angewendet"
Formale Gegenrede somit wird abgestimmt
GO Antrag mehrheitlich angenommen
14:49 Uhr Wahlurne geschlossen
GO Antrag: Vorziehen der Wahl des Schatzmeisters
Antrag Einstimmig nach formaler Gegenreden angenommen
Auszählungspause wird für die Vorstellung des Schatzmeisters genutzt
TOP: Wahl des Schatzmeisters
Kandidat: Franz Rauchfuß
Fragen an den Kandidaten:
Rückstellung für die Bundestagswahl:
Kreisverbände mussen selbst Rückstellungen für Aktionen und Wahlveranstaltungen bilden. Die Bildung von Kreisverbänden schmälert das Bugdet für den Bezirksverband.
Spenden von Juristischen Personen: Franz Rachfuß spricht sich für die Spendenannahme aus - lediglich eine Begrenzung der Spendenhöhe hält er für Sinnvoll.
Ernsthafte Parteiarbeit erfordert auch Professionelles Management auch durch Angestellte Parteimitarbeiter. Mittelfristig muß über den Mitgliedsbeitrag befunden werden.
Es gibt ca. 50% "ruhende" Parteimitglieder die Ihren Jahresbeitrag für 2010 noch nicht bezahlt haben.
Frage zur Zusammenarbeit der regionalen Schatzmeister im Rahmen von Schulungen und Erstellung von Buchhaltungsstrukturen - diese müssen noch gebildet werden.
Umstellung auf Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge in der Diskussion.
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste - ohne Gegenrede angenommen
15:00 Uhr: Ergebniss der Wahl des Vorsitzenden
82 gültige Stimmzettel abgegeben mit 99 Stimmen, davon entfielen 64 Stimmen auf Alexander Philipp, 35 Stimmen auf Martin Krauß, keine ungültige Stimme, eine Enthaltung. Alexander Philipp nahm die Wahl an.
Vorstellung der Jugendorganisation "Junge Piraten" der Piratenpartei Deutschland
Jeder Pirat bis 27 kann Kostenlos Mitglied werden und somit die Jupis unterstützen
15:09 Uhr: Wahlbeginn Schatzmeister
15:15 Uhr: Wahlgang beendet
TOP Wahl zum Stellvertretenden BzV-Vorsitzenden
Kandidaten
Michael Bachinger
Gudrun Habersetzer
Nicole Britz.
Martin Krauß
Die Kandidaten stellen sich und Ihr Angagement für die Piraten vor.
Fragen an die Kandidaten - Angesprochene Themen
Organisation "Piratenweib"
Persönliches Zeitbudget für die Piraten
Themenerweiterung der Piraten
Sozialdebatte in Deutschland
Publizität von persönlichen Daten im Rahmen eines Öffentlichen Parteiamtes
Kollision von persönlichen Meinungen mit Parteiinteressen
Bildungs- und Familienpolitik
Angagement in der Bundes IT
15:50 Uhr : Kandidatenliste wird geschlossen
GO Antrag auf Nennung der akkreditieren Piraten
Aktuell 82
Beim Schatzmeisterwahl waren es 83 akkreditierte Piraten
GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit
Antrag auf 1 minute, 2 minuten oder keine Begrenzung
Mehrheit für 2 Minuten
GO Antrag auf schließung der Rednerliste
Mehrheit für Schließen der Rednerliste
Wahlergebnis bei der Wahl des Schatzmeisters
Gültige Stimmzettel 82
abgegebene Stimmen
Für Franz 78
Nein Stimmen 2
Enthaltungen 1
Ungültig 1
Meinungsbild Piratencamp
Mehrheit für später als April
15:55 Uhr: Wahlbeginn Stellvertretenden BzV-Vorsitzenden
16:00 Uhr: Wahlgang beendet
GO Antrag Rauchpause 3 Minuten
Begründete Gegenrede
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt
GO Antrag zur Auszählung
Antrag wird mehrheitlich Abgelehnt
(GO war ....)
GO Antrag vorziehen der SÄA
nicht auszählbar
zurückgezogen - übernommen
GO Antrag temporäre Wahlhelfer
abgelehnt
Einschub Obb Logo Diskussion
Meinungsbild
Logo 1, 10 und 11 sind mehrheitlich tragfähig
Reichenfolge?
16:18 Uhr: Ergebniss der Wahl des Stellvertretenden BzV-Vorsitzenden
79 Wahlzettel mit 118 Stimmen und 3 Enthaltungen
Auf Gudrun entfielen 13 Stimmen, auf Michael 16 Stimmen, auf Nicole 31 Stimmen, auf Martin 55 Stimmen.
Martin Krauß nimmt die Wahl an.
GO Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfer
Begründung er kandidiert für den Beisitzer - Markus Heinze
Wahlhelfer wurde mehrheitlich abgelehnt.
Als neuer Wahlhelfer wurde Arnold Schiller ohne Gegenrede bestimmt.
TOP Wahl zum Beisitzer
Kandidaten:
Andreas Mehltretter
Andreas Witte
Michael Bachinger
Gudrun Habersetzer
Markus Heinze
Maximilian Weißl
Die Kandidaten stellen sich und ihr Engagement für die Piraten vor.
Fragen an die Kandidaten - Angesprochene Themen:
Ambitionen für das Amt des Generalsekretärs oder Politischer Geschäftsführer
Bisherige politische Erfahrungen
Parteiengagement gegen Rechtsextremismus
politische Schwerpunkte der einzelnen Kandidaten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Meinungsbildung
GO Antrag auf Schließen der Rednerliste
Rednerliste wird geschlossen - mehrheitlich angenommen
16:36 Uhr : Kandidatenliste ist geschlossen
16:52 Uhr: Wahlbegin Beisitzer
16:56 Uhr: Ende Wahlgang
Pause durch den Versammlungsleiter bis 17:10
Weiterführung der Versammlung um 17:10 Uhr
TOP Wahl der Kassenprüfer
Wahl der Kassenprüfer
Per Handzeichen wird Klaus Segatz einstimmig zum Kassenprüfer gewählt. Per Handzeichen wird Herrman Ilgen einstimmig zum Kassenprüfer gewählt. Beide nehmen die Wahl an.
TOP SÄA "Verkürzter Name"" 2010-07
Redebeiträge
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
Antrag mehrheitlich angenommen
Ergebnis Wahl zum Beisitzer
Abgegebene Stimmzettel
Gültige Stimmzettel 81
ungültig 0
abgegebene Stimmen 187
Auf Andreas Mehltretter entfielen 29 Stimmen
Auf Andreas Witte entfielen 35 Stimmen
Auf Michael Bachinger entfielen 26 Stimmen
Auf Gudrun Habersetzer entfielen 18 Stimmen
Auf Markus Heinze entfielen 16 Stimmen
Auf Maximilian Weißl entfielen 53 Stimmen
Enthaltungen 1
Maximilian Weißl nimmt die Wahl an.
Andreas Witte nimmt die Wahl an.
Problem das Parteiengesetzt erfordert die Einfache Mehrheit (50% + 1 Stimme) für die Wahl eines Beisitzers. Die GO der Piratenpartei hat dies bisher anders umgesetzt.
Diskussion um weitere Vorgehensweise um die Wahl konform dem Parteiengesetz durchzuführen.
17:58 Uhr: Kandiatenliste ist geschlossen - Beginn der Abstimmung
18:04 Uhr: Ende Wahlgang
Wahl des zweiten Beisitzers:
mögliche Kandidaten:
Andreas Mehltretter
Andreas Witte
Michael Bachinger
Gudrun Habersetzer telefonisch
Maximilian Weißl schon gewählt
Markus Heinze zieht seine Kanditatur zurück
78 Mitglieder sind noch akkreditier
Vorstellung des Projektes Schülerdatenbank in Bayern - Aufruf zur Aktion um Medianaufmerksamkeit zu erreichen
Bannmeile um die Schulen ist 300m
Termin ist der Freitag vor den Osterschulferien
GO Antrag Fortsetzung der Abstimmung über die GO Anträge
Zum temporären Versammlungsleiter wird Roland 'ValiDOM' Jungnickel einmütig bestimmt.
TOP SÄA "Vereinfachung BzPT Protokoll" 2010-08
mehrheitlich angenommen
TOP SÄA "Grundsätzliche Zulassung von Gästen" 2010-09
Alexander Philipp erläutert den Antrag
Fragen zum Antrag
Antrag mehrheitlich angenommen
Stefan Körner übernimmt wieder die Versammlungsleitung.
TOP SÄA "Ermöglichen einer satzungslosen Gliederung" 2010-10
Redebeiträge - konkurierende Beiträge 2010-11 und 2010-12 Unterschiede der einzelnen Anträge erläutert
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste ohne Gegenrede angenommen
Für den Satzungsänderungsantrag stimmen 5 Piraten, gegen den Antrag stimmen 46 Piraten, bei 3 Enthaltungen. Antrag 2010-10 wurde damit abgelehnt
TOP SÄA "Satzunglose Kreisverbände (Permissiv)" 2010-11
Für den Antrag stimmen 45 Piraten, gegen den Antrag stimmen 6 Piraten bei 3 Enthaltungen.
GO Antrag auf Wiederholung der Wahl. Nach begründeter Gegenrede wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, die Wahl wird nicht wiederholt.
TOP SÄA "Satzunglose Kreisverbände (Restriktiv)" 2010-12
Antragsteller zieht den Antrag zurück, wird nicht übernommen
TOP SÄA "Anhang C: Satzung Kreisverband" 2010-13
Alexander Philipp erläutert den Antrag
Wortmeldungen zum Antrag
Antrag ist mehrheitlich angenommen
GO Antrag: SÄA 2010-21 und 2010-24 vorziehen
Begründete Gegenrede, Antrag wurde abgelehnt
Wahlergebnisse 2. Beisitzer
Bei 73 abgegebenen Wahlzetteln, 0 ungültigen Stimmen, 91 abgegebenen gültigen Stimmen, und einer Enthaltung entfielen 14 Stimmen auf Michael Bachinger, 9 Stimmen auf Gudrun Habersetzer, 22 Stimmen auf Andreas Mehrtretter und 46 Stimmen auf Andreas Witte.
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §1(2)" 2010-14
Alexander Philipp erläutert den Antrag
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §1(4)" 2010-15
Alexander Philipp erläutert den Antrag
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §10 II" 2010-16
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §10 IV" 2010-17
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §10(10) 2010-18
GO-Antrag auf Auszählung.
Zustimmungen 35
Gegenstimmen 16
Enthaltungen 17
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §11 2010-19
Antragsteller Markus Gerstel erläutert den Antrag
Antrag wurde angenommen
TOP SÄA "Alternative Abschnitt C §14 V 2010-20
Antragsteller Markus Gerstel erläutert den Antrag
Antrag wurde angenommen
GO Antrag auf Vertagung
nach Gegenrede zurückgegezogen
GO Antrag Vertagung und Verwerfen der noch offenen Anträge. Antrag auf Ende der Versammlung
Ergänzung des GO Antrags mit Verwerfen der offenen Anträge.
Ursprünglicher GO-Antrag wird zurückgezogen.
Erläuternde Gegenrede, Auszählung
Für den Antrag 49
gegen den Antrag 18
Der Parteitag wird damit um 18:55 beendet. Die verbliebenen Anträge werden verworfen.
Danksagungen an alle Beteiligten
Schlußwort des neuen BzV-Vorstandsvorsitzenden Alexander Philipp
Einladung zur Frühlingsdemo
Ende des Parteitages um 18:58 Uhr
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