Benutzer Diskussion:Robi.kraus/Anträge/BTW 2013/EU-Bürgerentscheid

Wenn es "europäische" Bürgerentscheide geben soll, sollte das Verfahren auch strukturell eine transnationale Initiative bzw. Abstimmungsmehrheit vorsehen. Denn auch bei der ab April anwendbaren Europäischen Bürgerinitiative müssen die Initiatoren aus mehreren Ländern stammen und die Unterschriften in mehreren EU-Staaten gesammelt werden. Dies dient der Interaktion und Diskussion über Staatsgrenzen hinweg, um eine europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu fördern. Die beim Entscheid erforderlichen Mehrheiten sollten Rücksicht nehmen auf die laut EU-Vertrag zu überwindenden qualifizierten Mehrheiten. --Jay Kay 12:03, 25. Jan. 2012 (CET)