Benutzer Diskussion:Leakadealer/Fahrtenbuch 2016-2
| Landesparteitag 2016.1 Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern Fürth, 4.–6.11.2015 Die Politische Geschäftsführung im Landesvorstand Bayern ist von strategischer Bedeutung. Einerseits bildet sie in der Verbands- und Bündnisarbeit eine Brücke zu anderen PIRATEN mit gleicher Aufgabe, andererseits ist sie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen Partei und Massenmedien. Nachfolgend sind meine zwei Hauptreden für den Landesparteitag Bayern 2016.1 inhaltlich vollständig und mit Querverweisen festgehalten:
Die Reden in Fürth sind auf die Kernaussagen reduziert. Flankierende politisch-programmatische Reden:
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PROLOG
Eröffnungsrede zum Landesparteitag 2016.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Freie Rede zum „Neustart für das System!“
„Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ...“
dann hätten aktuellen Wahlumfragen zufolge nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün-Gelb eine Mehrheit auf Bundesebene:
- CDU/CSU: 30,5 Prozent (22.9.2013: 41,5 Prozent),
- SPD: 22,5 Prozent (2013: 25,7),
- AfD: 14 Prozent (2013: 4,7),
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 11,5 Prozent (2013: 8,4),
- DIE LINKE: 11,5 Prozent (2013: 8,6),
- FDP: 6 Prozent (2013: 4,8),
- Sonstige: 4 Prozent (2013: 6,2).
Die Piratenpartei wird seit geraumer Zeit in den Umfragen nicht mehr erfasst.
Bei der Europawahl 2013 erreichten die PIRATEN bundesweit noch 1,2 Prozent.
Muss uns ein Ergebnis unterhalb der Fünf-Prozent-Sperrklausel bekümmern?
- Ja – mit Sicherheit, wenn wir wie Parteipolitiker in Wahlperioden denken.
- Nein – mit Gewissheit, wenn wir wie Geografen in Zeitaltern denken.
Von Wahlen, Parteipolitik, Inhalten und Kandidaten wird auf diesem Landesparteitag 2016.1 und in der anschließenden Aufstellungsversammlung der bayerischen Liste für die kommende Bundestagswahl noch viel gesprochen werden (müssen).
Was dabei aber für uns PIRATEN immer mitschwingt, das ist der politische Gestaltungswille des Eintritts ins Digitale Zeitalter.
Viel ist bereits über die Digitale Revolution gesagt und geschrieben worden, allein: Die Dimensionen der dynamischen digitalen Transformation sind kaum zu erfassen.
Denn die Digitalisierung durchdringt nicht nur unser gesamtes Leben – robotisiert – vernetzt – automatisiert.
Unseren aktiven Wortschaft bestimmen bereits Ausdrücke
- wie App, autonomes Fahren, BEO, Big Data, biometrischer Reisepass oder Cloud Computing,
- wie eBike, E-Book, eGovernment, eHealth, eMobilität, Industrie 4.0, IoT, KI, Leistungsschutzrecht oder Liquid Feedback,
- wie Prosument, Smart Home, Smartphone, Smart Metering, SMV, Social Bots, SSD, Vorratsdatenspeicherung, VR, WLAN oder 3D-Druck.
Neuerdings sprechen wir auch von Differential Privacy, robotischer Interaktion, Klick-Workern, Digitalen Nomaden, Laptop-Jobbern, Solo-Selbstständigen oder autonomen Frachtschiffen.
Und juristisch befassen wir uns mit der „Störerhaftung“, dynamischen IP-Adressen, Geoblocking oder Body-Cams.
Gruselig wird es dann bei Account-Mißbrauch, Cyber-Mobbing, DDoS-Attacken, Passwort- und Identitätsdiebstahl, Glotaic oder XKeyscore.
Geschweige denn bei Cyber-Attacken, Cyberwarfare oder Drohnenkriegführung.
Halten wir fest:
- In bislang unbekanntem Ausmaß führen disruptive Innovationen sowohl zu Technologiesprüngen als auch zu Verwerfungen.
- Jahrzehntelang valide und verbindliche Denkweisen, Routinen, Politiken und Geschäftsmodelle sind herausgefordert.
- Wir müssen uns anpassen.
Und was passiert just in den letzten 14 Tagen in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Medien?
- Die Top-Wirtschaftsberater der Bundesregierung werfen der amtierenden schwarz-roten Koalition Versäumnisse vor und fordern eine Reformoffensive in Deutschland.
- Die von der ARD initiierte Datenbank „Job-Futuromat“ zeigt, dass ein knappes Drittel aller Berufe zwischen 50 und 100 Prozent von Maschinen, Computern oder Robotern ersetzbar ist. Bei 23 Prozent aller Berufe ist der Einsatz hingegen nur in Teilbereichen möglich. 23 Prozent der Berufe sind so spezialisiert, dass der Maschineneinsatz dort keinen Sinn macht. Automatisierbar sind danach die Berufe Bürokraft/Kaufmännische Fachkraft, Lager- und Transportarbeiter und Verkäufer.
- Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ verlangt nach einem groß angelegten Angriff auf die Internet-Infrastruktur höhere Sicherheitsstandards bei vernetzten Geräten.
- Die Deutsche Bank stellt externen Programmierern simulierte Kundendaten zur Verfügung, um die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungsangebote voranzutreiben.
- Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor der Versuchung, aus Kostengründen bei der Sozialberatung Menschen durch Computer zu ersetzen.
- Eine Umfrage des „Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)“ zeigt auf, dass unklare Haftungsfragen Bremsklötze für eine flächendeckende Digitalisierung sind.
- Vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Elektrifizierung beginnt der Autobauer Daimler unter dem Motto „Leadership 2020“ mit der Umsetzung eines „Kulturwandels“: Neue Führungsprinzipien, andere Feedback-Kultur und Leistungsbewertung, Arbeiten wie in Start-ups.
- Die Autohersteller Mercedes, BMW und Audi kündigen an, in fünf Jahren Serienfahrzeuge mit Autopilot auf die Straße zu bringen. Voraussetzung für vernetztes Fahren ist ein hochleistungsfähiges Mobilfunknetz, das riesige Datenpakete in Millisekunden hin und her senden kann. Ab 2020 könnte hochautomatisiertes Fahren auf der Autobahn möglich sein.
- Auf den Medientagen München rufen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage zum Zusammenhalt auf, um mit den rasanten technologischen Entwicklungen der Digitalisierung Schritt halten zu können.
- Die privaten Hörfunksender in Deutschland verlangen finanzielle Hilfen in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr für den Umstieg vom UKW-Radio auf das Digitalradio DAB+.
- Der Streaming-Anbieter „Amazon Prime Video“ kooperiert mit traditionellen TV-Kanälen wie dem privaten Marktführer RTL.
- Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden in Rostock einstimmig, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bei 17,50 Euro im Monat bleibt und nicht um 30 Cent im Monat gesenkt wird.
- Einer repräsentativen Umfrage für den „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)“ zufolge hat nur ein kleiner Teil der bäuerlichen Betriebe einen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde; gut jeder zweite Betrieb nutze digitale Anwendungen und verknüpfe sie miteinander. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betont: „Deutschlands Bauernhöfe sind digitaler als Deutschlands Fabriken.“
Und wie wird in diesen Tagen Digitalpolitik auf Bundesebene betrieben?
- Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), kümmert sich um das Abschalten von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken und begrüßt die Einigung zwischen GEMA und Google.
- Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Siegmar Gabriel (SPD), eröffnet das aus Mitteln des Bundes finanzierte „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum“ Chemnitz als eines der elf Kompetenzzentren deutschlandweit mit dem Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse“, kann aber den Ausverkauf von HiTech-Unternehmen wie Kuka nicht verhindern.
- Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrinth (CSU), investiert 80 Millionen Euro an Bundesmitteln für das „Digitale Testfeld Autobahn (DTA)“ auf der A9 in Bayern – der ersten voll digitalisierten und vernetzten Straße weltweit für das Erproben automatisierten Fahrens im Realbetrieb.
- Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (CDU), betont für die Sicherheit der Menschen und die freiheitliche Demokratie die Bedeutung der Nachrichtendienste, und beim Ausbau der Infrastruktur die IT- und Datensicherheit.
- Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), will den digitalen Wandel in der Bildung mit der „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ vorantreiben.
- Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), konstatiert bei der „Arbeitsmarktprognose 2030“, dass mehr Arbeitsplätze entstünden, wenn der Digitale Wandel „gut“ gestaltet werde. Dabei verlangten die Arbeitsplätze von morgen auch neue Tätigkeiten mit neuen Anforderungen.
- Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, dass die geheimen Regeln, Mechanismen und Algorithmen der großen Internetplattformen offengelegt werden und transparent sein müssen, mit denen das Medienverhalten online erfasst werde.
- Und: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (SPD), kritisiert die „Berliner Erklärung“, in der zulasten des Datenschutzes mehr Gesetzesverschärfungen gefordert werden.
Vor diesem dispersen Szenario fordere ich eine konsolidierte „digitale Wende“:
- Die größte Volkswirtschaft Europas und Bildungsnation ist mit einer konsistenten, gesamtverantwortlichen Digitalpolitik für das Digitale Zeitalter zu ertüchtigen.
- Die Digitale Transformation ist sozialverträglich zu gestalten: Die soziale Marktwirtschaft hat weiterhin zu gelten, ein digitales Proletariat muss vermieden werden.
- Kompetenzen und Verantwortung für die Digitalpolitik sind in einem Bundesministerium zu bündeln.
Dazu bedarf es des politischen Drucks. Und wir PIRATEN machen der Politik der Traditionsparteien Beine.
Klarmachen zum Ändern!
KURS GEHALTEN – SEGEL GESETZT
Tätigkeitsbericht PolGF BY auf dem Landesparteitag 2016.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Die Piratenpartei Deutschland ist seit der Europawahl 2014 in Umfragen kaum mehr messbar. Der Braindrain an politischen Schwergewichten und der Auszug impulsgebender Kreativer infolge des innerparteilichen Widerstreits verschiedener politischer Richtungen hat die Coolness der PIRATEN verblassen lassen. Die letzten Wahlniederlagen wirken zudem desillusionierend und enttäuschend auf die Aktiven. Die Skandale um Einzelpersonen schmerzen obendrein wie Schwerthiebe. Und manche PIRATEN sind ob ihres überbordenden Engagements einfach überhitzt und benötigen eine Auszeit.
Trotz konstant-intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gelingt es nur noch sporadisch mit polarisierenden oder breitenwirksamen Themen, das mediale Schweigen zu durchbrechen. Die Bindewirkung zur ohnehin heterogenen Netzgemeinde hat stark nachgelassen. Spektakuläre Parteiaustritte und Parteiübertritte in Kombination mit Abgesängen auf die Piratenpartei tragen zur politischen Marginalisierung unter den Digital Natives und Digital Nomades bei. Und den Nimbus der Protestpartei haben die PIRATEN längst eingebüßt. Klar ist: Die Veränderung der Aussenwahrnehmung alleine baut kein Vertrauen auf – die PIRATEN müssen vielmehr als kompetenter und verlässlicher Tipp- und Taktgeber wahrgenommen werden und fungieren, damit ihr Rat angenommen und ihr politisches Konzept gewählt wird.
PIRATEN! Daran haben wir gearbeitet!
Hinter uns liegt parteipolitisch ein Jahr der nüchternen Konsolidierung. Für den bayerischen Landesvorstand gehören dazu im Wesentlichen fünf Fortschritte:
- Erstens eine fortgesetzte verlässliche Kooperation unter den Landesverbänden und mit dem Bundesverband,
- zweitens ein stabilisierender Kurs für die Gesamtpartei und die Landespartei bei Finanzen und Verwaltung,
- drittens eine thematische Stärkung der Politikinhalte der Gesamtpartei und der Landespartei,
- viertens eine strukturelle Neuausrichtung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gesamtpartei nach dem Konzept der integrierten Kommunikation,
- fünftens eine finanzielle und logistische Orientierung für das bayerische Bundestagswahlkampfteam.
Der achte Landesvorstand hatte hierfür das Feld bestellt, der neunte Landesvorstand das Erreichte stabilisiert und gesichert, der scheidende zehnte Landesvorstand hat – darauf gestützt – organisatorisch den Weg geebnet für den Bundestagswahlkampf 2017.
Geschäftsbereich PolGF BY
Die Arbeit war im zehnten bayerischen Landesvorstand genauso produktiv und verschleißarm wie im achten und neunten.
Die Politische Geschäftsführung hat dabei umgesetzt, was sie auf dem Ismaninger Landesparteitag 2015 in Aussicht stellte:
- erstens die Kollaboration vertieft,
- zweitens die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit fokussiert und
- drittens die Strategiefähigkeit der PIRATEN gefördert.
Strukturen
Die Politische Geschäftsführung ist in jedem Vorstand von strategischer Bedeutung. Kurz gefasst bildet sie
- in der Verbands- und Bündnisarbeit die Brücke zu anderen PIRATEN mit der gleichen Aufgabe und
- in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen der Partei und den Massenmedien.
Die Politische Geschäftsführung unterstützt zudem andere Gliederungen und Wahlbewerber bei Öffentlichkeitsarbeit und im Wahlkampf. Alles Weitere wird daraus (situationsbezogen) abgeleitet und detailliert.
Der Geschäftsbereich war im zehnten Landesvorstand
- in einen strategischen Zweig und
- in einen operativen Zweig
gegliedert und damit die erfolgreiche Arbeitsorganisation des neunten Landesvorstandes fortgeführt.
Beide Zweige erfüllten unterschiedliche Funktionen:
- Der strategische Zweig stärkte das kooperative Strategy-Thinking und Strategy-Making zwischen dem Landesverband Bayern und dem Bundesverband.
- Der operative Zweig steuerte das Tagesgeschäft des LaVo BY.
Der Landesparteitag 2015 in Ismaning wählte für beide Zweige je einen PIRATEN, damit unterschiedliche Netzwerke eingebunden werden konnten.
Kernerarbeit
Die Politische Geschäftsführung hat durch Kontinuität vier Fortschritte erzielt (Stichworte):
- Stabilität und Verlässlichkeit: Team PolGF Bund, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Di.).
- Stabilität und Verlässlichkeit: BundesPR, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Mo.).
- Stabilität und Verlässlichkeit: #Buvosprechstunde, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Mo.).
- Stabilität und Verlässlichkeit: Orga-Team „Themenwoche“, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Mo.).
- Stabilität und Verlässlichkeit: SG Presse BY, zweiwöchentliche Mumble-Sitzungen (Mi.).
- Unterstützung: Wahlkämpfe in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin (Schwerpunkt).
Der Geschäftsbereich hat damit erneut einen entscheidenden Beitrag geleistet für den unbehinderten und kontinuierlichen Informationsaustausch: Das seit dem achten Landesvorstand bestehende Netzwerk ist gestärkt worden.
Der Geschäftsbereich hat politisch-inhaltlich fokussiert unterstützt (Stichworte):
- Jahresplanung 2016: Strukturierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Zwecke der Erfolgsmessung inklusive Kontakt zur dpa.
- Piratenpartei: Social Media Management.
- Kontaktpflege: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.
- Hauptthemen:
- Digitalpolitik, Netzpolitik, Datenschutz, Datensicherheit, eGovernment, Cyber-Sicherheit, Wirtschaftsspionage, eMobilität, Autonomes Fahren;
- Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA;
- Migration, Asyl, Flüchtlingspolitik.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Politische Geschäftsführung explizit die jüngste Gründung der AG Digitalisierung durch bayerische PIRATEN, deren fundierter Ansatz dazu beitragen soll, uns als kompetente und verlässliche Tipp- und Taktgeber sowie als Changemanager zu positionieren.
Der Geschäftsbereich hat dabei die selben Prioritäten gesetzt wie im neunten Landesvorstand (Beispiele):
- im strategischen Zweig lag der Schwerpunkt in der Kooperation mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband,
- im operativen Zweig lag der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit in der Pflege der Social Media-Kanäle und der Aufbereitung öffentlicher Haushalte.
Der Geschäftsbereich hat fachlich gezielt mitgewirkt (Auswahl thematisch):
- Piratenpartei: Bezirksparteitage in Bayern.
- Piratenpartei: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gesamtpartei.
Der Geschäftsbereich hat in Kooperation mit dem Team PolGF Bund und dem BuVo an bundesweiten Kampagnen strategisch und operativ mitgewirkt (Auswahl):
- Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur „Störerhaftung“,
- Großdemonstration: Demonstration. „Freiheit statt Angst“, München.
Der Geschäftsbereich hat an richtungsweisenden Parteiveranstaltungen mitgewirkt (Auswahl):
- Klausur: Marina Kassel 2015.2, Kassel.
- Klausur: Klausurtagung Bezirksvorstände, Kipfenberg-Arnsberg.
- Parteitag: BPT 2016.2, Wolfenbüttel (Niedersachsen).
- Parteitag: BPT 2016.1, Lampertheim (Hessen).
- Parteitag: MV BE 2015, Berlin (Berlin).
- Parteitag: BzPT OBB 2015.1, München.
- Parteitag: KPT RO 2016.1, Rosenheim.
- Pressekonferenz: EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“, Berlin.
Der Geschäftsbereich hat an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen teilgenommen (Auswahl):
- Tagung: „E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie“, 22.09.2015, MUC.
- Konferenz: PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2016, MUC.
- Konferenz: 29. Medientage München „Digitale Disruption – Medienzukunft erfolgreich gestalten“, 23.20.2015, MUC.
- Vortragsabend: „TTIP/CETA/TiSA – Wie ist der Stand der Dinge?“, 04.11.2015, Rosenheim.
- Vortragsabend: „Verschlüsselungsverfahren“, 02.10.2015, Rosenheim.
- Medien: RL-Redaktions-Treffen der Flaschenpost, 6.–8.11.2015, Nürnberg.
- Medien: PresseClub München, sieben Vor-Ort-Termine inkl. Hintergrundgespräche (05.10.2015, 18.12.2015, 11.01.2016, 18.04.2016, 10.05.2016, 17.10.2016, 26.10.2016).
Der Geschäftsbereich hat breit über seine Arbeitsweise und Arbeit kommuniziert:
- Tätigkeitsberichte: wöchentlich, öffentliche Team PolGF Bund-Mumble-Sitzungen.
- Tätigkeitsberichte: zweiwöchentlich, öffentliche LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
- Anträge: ausführliche inhaltliche Begründungen zur Erläuterung des Zwecks.
- Tagesgeschäft: Besprechungen wöchentlich, LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
Der Landesverband Bayern hat überdies seine Position sowohl personell als auch strategisch auf Bundesebene halten können:
- Im elften Bundesvorstand kommt der stellvertretende Generalsekretär aus dem Landesverband Bayern.
- Die BundesPR ist nach dem Modell der integrierten Kommunikation für die Wahlkämpfe ertüchtigt und auf das Campaigning von einem vierköpfigen Orga-Team vorbereitet worden, von dem zwei PIRATEN aus dem Landesverband Bayern kommen.
- Und das Social Media Management der Gesamtpartei erfährt Unterstützung aus dem Landesverband Bayern.
Der Landesvorstand Bayern hat schließlich zwei Klausuren durchgeführt und die Ergebnisse breit kommuniziert:
- Klausur 2016: Klausurtagung, Kipfenberg-Arnsberg.
- Klausur 2015: Pfingstklausur, MUC.
Laufende Projekte
Der Geschäftsbereich „vererbt“ dem zehnten Landesvorstand folgende zehn Projekte:
- Bundeskampagne „Themenwoche“, quartalsweise.
- 10. Gründungstag des Landesverbandes Bayern, 6.1.2017.
- Dreikönigstreffen 2017, #3kt17, 6.1.2017.
- PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2017, 16.–18.2.2017, MUC.
- Netzpolitik-Kongress 2017, Frühjahr 2017.
- Politischer Aschermittwoch, 1.3.2017, MUC.
Drei Großprojekte müssen fortgeführt und besonders unterstützt werden.
- Die Bundeskampagne „Themenwoche“, die seit Q4/2015 quartalsweise in einer bestimmten Kalenderwoche je ein spezifisches PIRATEN-Thema befasst, ist Teil der innerparteilichen Öffentlichkeitsarbeit und kann zugleich vor Ort als Instrument der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.
- Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2017 vom 16. bis 18. Februar 2017 ist Bestandteil der „Münchener Sicherheitskonferenz“. Für die Durchführung der international ausgerichteten und auf Englisch gehaltenen Konferenz zeichnet wieder die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland verantwortlich. Die Pressearbeit wird von der BundesPR in Kooperation mit dem Landesvorstand Bayern geleistet, welcher seinen finanziellen Beitrag dazu bereits beschlossen hat.
- Der Netzpolitik-Kongress 2016 „Hart am Wind – Sind wir auf Kurs im digitalen Zeitalter?“ der Piratenpartei Bayern wird in Kooperation mit den nordrhein-westfälischen PIRATEN im Frühjahr 2017 veranstaltet. Der Kongress soll die PIRATEN in der politischen Auseinandersetzung um die Digitalpolitik als verantwortungsbewusste Changemanager positionieren helfen.
Ausblick: Bundestagswahlkampf 2017
Die Piratenpartei Deutschland wird für die anstehende Bundestagswahl keine externe Werbeagentur beauftragen. Der elfte Bundesvorstand hat als inhaltliche Schwerpunkte Digitalisierung, Teilhabe und Menschenrechte vorgeschlagen. Den Wahlkampf in Bayern organisiert ein Wahlkampfteam bestehend aus Mitgliedern des Landesvorstandes und der Bezirksvorstände sowie ein vom zehnten Landesvorstand beauftragter Wahlkampfkoordinator. Der Landesverband Bayern wird dem Bundestagswahlkampf wie andere Landesverbände auch eine eigene Prägung geben können.
In der Piratenpartei Deutschland fasst die BundesPR als integrale Struktur der Gesamtpartei alle Kommunikationskanäle der PIRATEN für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene nach dem im Unternehmensbereich erfolgreichen Konzept der Integrierten Kommunikation zusammen. Insoweit bereitet die BundesPR aktuell in enger Kooperation mit dem Bundesvorstand, den Landesvorständen, den Spitzenkandidaten der Bundesländer und den Wahlkampfkoordinatoren den Bundestagswahlkampf vor. Die hierbei zugrundeliegende Politische Strategie wird derzeit intensiv beraten und voraussichtlich Ende Januar 2017 mit einem Real-life-Treffen der Hauptverantwortlichen in Kassel allgemein verbindlich. Der Etat der BundesPR im Kalenderjahr 2017 wird bis zum Ende des Jahres 2016 festgelegt.
Ein von den Traditionsparteien geführter Wahlkampf mit flächendeckender, statischer Plakatwerbung, bundesweiter massenmedialer Anzeigenschaltung und stadtteilbezogenen Haustürgesprächen, für den einerseits ein mehrstelliger Millionenbetrag erforderlich ist und andererseits viele Parteimitglieder stark gebunden werden, kommt für die Piratenpartei Deutschland im Allgemeinen und für den Landesverband Bayern im Besonderen aus Kosten- und Personalgründen nicht in Frage. Der Genese der Piratenpartei Deutschland entsprechend wird deshalb ein beachtlicher Teil der Wahlkampfaktivitäten mit dem Internet verknüpft sein. Die Online-Kampagnen der PIRATEN werden prägnant, ausdrucks- und bildstark sein. Diese dynamische Visualisierung des Themenkanons der Piratenpartei wird von einem gezielten Straßenwahlkampf im Stile der Politik 1.0 flankiert werden. Bei allem Aufwand setzen die PIRATEN freilich weiter auf die Überzeugungskraft ihrer Argumente für eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik und den drei Schwerpunkten Digitalisierung, Teilhabe und Menschenrechte.
Dank
Die Rosenheimer PIRATEN haben mich am 17. September 2016 auf der Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages der Piratenpartei Rosenheim für den Wahlkreis 222 (Rosenheim) zu ihrem Direktkandidaten für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
Seit dem 26. Oktober 2013 – also mit zwei Wiederwahlen drei Jahre lang – habe ich als Euer Politischer Geschäftsführer die strategische Linie des Landesverbandes Bayern an verantwortlicher Position mitgestalten dürfen. Nun gilt für mich, die politische Linie der Piratenpartei an exponierter Stelle mitzugestalten. Aus Respekt vor dieser Aufgabe und aus Wertschätzung für das Parteiamt trete ich auf diesem Landesparteitag nicht erneut als Kandidat für die Politische Geschäftsführung im Landesvorstand Bayern an. Ich knie mich in meine neue Aufgabe jedoch in der Gewissheit, dem elften Landesvorstand einen funktionierenden Geschäftsbereich zu überantworten.
Mein Dank geht an alle PIRATEN, die sich kontinuierlich nach innen und nach außen im Sinne der Piratenpartei engagieren und den Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten. Mein Dank geht ebenfalls an den zehnten bayerischen Landesvorstand für die gemeinsam geleistete Arbeit, sachdienliche Diskussionen und die nach vorne gerichtete Perspektive für Bayern. Und mein Dank geht an das Parteinetzwerk, das zu bewahren und auszubauen eine dauernde Aufgabe ist. Dem elften bayerischen Landesvorstand wünsche ich gutes Gelingen bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer gesamtverantwortlichen Digitalpolitik sowie der Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes der PIRATEN.
Um Entlastung wird gebeten.
