Benutzer:Zack/Stellungnahme Vorstandsbeschluss vom 16 07 09

Stellungnahme von Thorsten Wirth zu seiner Entscheidung bzgl. Bodo Thiesen auf der Vorstandssitzung vom 16.7.09

19.7.2009

Bodo Thiesen hatte am 13.05.2008 auf der Mailingliste "Aktive" der Piratenpartei die Thesen des verurteilten Holocaustleugner und Verfasser des sogenannten Rudolf-Gutachtens, Germar Rudolf[4], verteidigt, was zu einer Verwarnung durch den Bundesvorstand geführt hat [5].

Diese Mail war auch der Anlass für den Artikel bei Indimedia 16.5.08 [1]. Hier wurden Äußerungen von Bodo, die er in der Vergangenheit (Jahr 2003-2004) tätigte, der Piratenschaft bekannt. Dies führte auf dem Bundesparteitag in Hannover 2008 zu einigen Stellungnahmen von besorgten Piraten[2][3].

Im Weiteren hat Bodo am 12.5.2009 in seinem Benutzerprofil im Wiki der Piratenpartei zu einem Beitrag von Fefe[6] Stellung bezogen [7].

Seine Äußerungen :

"Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht. ..."

Hier ist ihm vorzuwerfen, dass er sich nicht von seinen fragwürdigen Äußerungen früherer Jahre klar distanziert, sondern dem Leser offen lässt was denn nun seine Ansichten über die Deutsche Geschichte sind, die nicht der Lehrmeinung entsprechen.

Weiter schreibt er, dem vorigen Zitat unmittelbar folgend:

"... Aus diesem Grunde habe ich immer wieder deutlich gemacht, daß auch die NPD das Recht hat, Kundgebungen durchführen zu dürfen, ebenso empfinde ich 
es auch nicht als sinnvoll, große Gegendemonstrationen gegen die NPD zu veranstalten."

Diesen beiden Zitaten kann ich folgende Aussage entnehmen:

Bodos Geschichtsauffassung ist nicht die der Lehrbücher und deshalb soll die NPD demonstrieren dürfen.

Daraus leite ich ab: Bodos Geschichtsauffassung ist die der NPD[8] oder könnte sie sein.

Das Demonstrationsrecht auf diese Art und Weise zu verargumentieren ist mehr als abenteuerlich und vor dem Hintergrund seiner in der Vergangenheit getätigten Aussagen und der Ordnungsmaßnahme, die gegen ihn verhängt wurde, schwer hinnehmbar.

In einem Statement über seine politischen Forderungen vom April 2009 schreibt Bodo Thiesen:

"Sowohl der Afghanistan- als auch der Irak-Krieg, beides sind Angriffskriege gegen unschuldige und wehrlose Völker - mindestens genauso verwerflich, 
wie der so genannte »Überfall« auf Polen durch Deutschland 1938." [9]

Mit Vergleichen dieser Art und der Infragestellung des Überfalles auf Polen zwingt Bodo dem Leser eine Geschichtsdebatte auf, die, angesichts der Vorgeschichte seiner Äußerungen, starke Zweifel an Bodos Glaubwürdigkeit bzgl. seiner jetzigen Distanzierungen zulassen, impliziert die Frage nach Überfall oder Angriff doch gleichermaßen eine Debatte um die Schuldfrage.

Diese Debatte werde ich mir nicht aufzwingen lassen. Nicht von Bodo und nicht in einem Wiki der Piratenpartei. Insbesondere wenn er in seiner Erklärung vom 8.7.2009[10], schreibt: "Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat.".

In seiner Erklärung vom 8.7.2009 stellt er klar, dass er, in Übereinstimmung mit unserer Satzung, "faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne" und er den "Holocaust weder leugne noch geleugnet habe", was ich anerkenne. Mag sein, dass sich Bodo an einigen Stellen um Kopf und Kragen schreibt, ich bin aber nichts desto trotz fest davon überzeugt, dass er kein Rechtsextremist ist. Dies glaube ich nicht zuletzt deshalb, weil ich ihn persönlich kenne. Ich kann aber auch die Entrüstung vieler Piraten verstehen, die Bodo nicht persönlich kennen. Das Geschriebene steht für sich.

Was mich dazu bewogen hat, Bodo von seinen Parteiämtern zu entheben, ist der Umstand, dass er eine Kommunikation betreibt, in der er es nicht schafft, dem Leser eindeutige Einblicke in seine Gesinnung zu geben. Er deutet viel an, was Raum für Spekulationen offen lässt. Die Ordnungsmaßnahme[5] war gegeben und ich sehe es als eindeutig an, dass er gegen diese Ordnungsmaßnahme verstoßen hat. Dies rechtfertigt für mich eine Amtsenthebung und die Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden gemäß §6 Absatz 1.

Ich halte seine Kommunikation für nicht in Einklang mit einem Amt in unserer Partei zu bringen. Seine höchst fragwürdigen Gehversuche als Hobbyhistoriker und sein Versuch, unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit, alle möglichen und unmöglichen Thesen und Theorien über die deutsche Geschichte in der Parteiöffentlichkeit unterzubringen, disqualifizieren ihn, nach meinem dafürhalten, für ein Parteiamt.

Ich halte dennoch die begangenen Verstöße für nicht so erheblich und den erlittenen Schaden für die Partei nicht für so schwerwiegend, dass dies einen Parteiausschluss rechtfertigt. Dies sehe ich auch vor dem Hintergrund seiner bisherigen Arbeiten für die Partei.

Mit freundlichen Grüßen

- Thorsten Wirth

Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Deutschland

[1] http://de.indymedia.org/2008/05/217491.shtml

[2] Stellungnahme zu Geschichte und Verantwortung

[3] Benutzer:Bernd/Geschichte_und_Verantwortung

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Germar_Rudolf

[5] 2008-06-05 - Vorstandssitzung#TOP 4.1: Revisionismusdebatte:

[6] http://blog.fefe.de/?ts=b4fc3657

[7] Benutzer:Bodo_Thiesen/Stellungnahme_persönliche_Meinung_vs._Parteimeinung

[8] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD

[9] Benutzer:Bodo_Thiesen/Meine_politischen_Forderungen#Legislative_2