Benutzer:Thomas Ganskow/RB2017-2018

Rechenschaftsbericht von Thomas Ganskow

gewählt zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Niedersachsen auf der LMV 16.1, Kommissarischer Vorsitzender seit November 2018.

Nun ist es soweit. Nahezu drei Jahre Vorstandamt sind beendet. Zuerst einmal muss dargelegt werden, warum es drei Jahre waren, und nicht, wie satzungsgemäß vorgesehen, in 2018 eine Neuwahl stattfand. Schon früh im Jahre 18 hatte ich darauf hingewiesen, dass ein Termin für diese Versammlung gefunden werden müsste. Die SG Event, namentlich Florian Lang als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen und Mitglied der SG, wollte sich darum kümmern. Bei diesem Wollen blieb es dann längere Zeit, da Florian mir kurz darauf mitteilte, dass er aus persönlichen Gründen entscheidend kürzer treten müsste. Seine sporadischen Auftritte innerhalb des Landesvorstands trugen nicht zu Klärung der Frage nach einem Termin bei. Wann er sich diesbezüglich an Jan Sicars gewandt hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Fakt aber ist, dass Jan einen Versammlungsort für Mitte November 18 hätte organisieren können. Leider kam diese Information nicht rechtzeitig im Landesvorstand an. Die alternative Möglichkeit für den 8./9.12 hatten wir dann schnell im Umlauf beschlossen, aber wohl nicht schnell genug. Denn als wir dies Jan mitteilten, war dieser Termin schon weg, nur der 15./16.12.18 wäre noch möglich gewesen. Doch eine Woche vor Weihnachten hielten wir als Zeitpunkt einer Versammlung, bei der u.a. ein Antrag auf Einleitung der Auflösung auf der Tagesordnung stand, für nicht angemessenen. So kam es, dass wir geordnet in die Handlungsunfähigkeit gingen, sodass wir heute hier alle als Basispiraten bezogen auf die Landesebene, erscheinen.

Doch nun gilt es erst einmal, die vergangenen Jahre zu betrachten. Sie waren geprägt von diversen Wahlen, sowohl die Kommunalwahlen 2016 wie auch die Bundes- und Landtagswahl 2017.

Bei allen drei Wahlen war ich als stellvertretender Landesvorsitzender und Kandidat mehr oder minder stark involviert. Und alle drei Wahlen sehe ich in einem unmittelbaren Zusammenhang stehend. Vorweg verweise ich gleich einmal auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. (1) Diese bescheinigt uns für 2011 einen Anteil von 70% Protestwählern. Wohin diese in der Folgezeit gewandert sind, sieht man an den Wählerwanderungsanalysen zu den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hier zeigt ein dicker Pfeil von den „Sonstigen Parteien“ zu einer - zurückhaltend ausgedrückt - rechtspopulistischen Partei. (2)

In allen Wahlen war der Landesvorstand und ich im Besonderen im Vorfeld mit diversen Aufstellungsversammlungen betraut. Diese wahlrechtlich sicher durchzuführen ist besonders wichtig, das hat uns die Vergangenheit gelehrt. Es kann gar nicht erwartet werden, dass alle Kreisverbände oder Stammtische die Feinheiten der Wahlgesetze kennen, die auch noch von Wahl zu Wahl verschieden sein können. Ich weiß gar nicht mehr, auf wie vielen solcher Veranstaltungen ich war, es waren sehr viele. Den Verantwortlichen vor Ort war es dann gegeben, überall dort, wo noch die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln waren. Hierbei kann man als Landesvorstand nur das tun, was man als Basispirat tun kann: Anpacken und helfen. Auch das habe ich in einigen Fällen getan, auch wenn dank des Einzugs in viele Parlamente 2011 der tatsächliche Aufwand wesentlich geringer war, als damals. Was ich zugegebenermaßen nur aus Erzählungen weiß, bin ich doch erst seit 2012 in der Partei.

Es ist durchaus als Erfolg zu werten, nach der Hochphase 2011, wo es zu insgesamt 59 Mandaten gereicht hat (3), in 2016 52 davon verteidigt oder neu hinzugewonnen zu haben (4). In einer Zeit, in der das Piratenschiff eine lange Strecke im Schlingerkurs zwischen back- und steuerbord-Ausschlägen dahingedümpelt ist und medial nahezu ausschließlich durch Skandale jeglicher Art auf sich aufmerksam machen konnte. Auch Mitglieder unseres Landesverbandes haben dazu beigetragen. Es war die erste rein niedersächsische Wahl nach dem enttäuschenden, aber auch damals in Folge der chaotischen Listenaufstellung und der daraus resultierenden medialen Berichterstattung einerseits und dem Gebaren mancher Landtagsabgeordneter quer durch die Republik andererseits schon absehbaren Ergebnis der Landtagswahl 2013. Unter geänderten Vorzeichen.

Die Kommunalwahl 2016 war vor allem deshalb anders als 2011, weil wir nicht nur einen neuen Spieler auf der rechten Seite hatten, an den wir einen Großteil der Protestwähler verloren haben. Nein, es gibt auch einen, dem sich weite Teile unserer damaligen Jugend angeschlossen haben, der jugendlich frisch wirkend und mit einem medial vertretenen Aushängeschild auf europäischer Ebene nicht selten den zweiten oder gar ersten Platz für letzten Platz in einem Kommunalparlament eingenommen hat.

Das führte dann dazu, dass es bei weitem nicht mehr so einfach war, eine Fraktion zu bilden, wie noch 2011. Gelang das damals in sieben Fällen, so war es nach dem 11.09.16 nur noch der Rat der Stadt Göttingen, in den mit Fraktionsstärke eingezogen werden konnte. In allen anderen Räten, deren Mandatsträger eine Vielzahl von Rechten erst mit Fraktions- bzw. Gruppenstärke erreichen, blieb unseren Mandatsträger nichts anderes übrig, als sich in verschiedensten Konstellationen Partner zu suchen. Das war der Grundstein für unser Abschneiden bei den Wahlen 2017. Denn in der Folge dieser Gruppen war es für den normalen Wähler kaum noch feststellbar, ob er in einer Gruppe „Piraten/xy“ nun einen Vertreter der einen oder anderen Partei vor sich hatte. Und manchmal führt das dazu, dass nicht einmal mehr erkannt wird, dass die PIRATEN eine eigenständige Partei sind.

In den seltensten Fällen war es also möglich, anhand durchaus wieder stattfindender inhaltlicher Berichterstattung zu erkennen, welchen Mehrwert es hatte, seine Stimme den Piraten gegeben zu haben. Landesweit haben uns 31295 oder 0,3% bei den Gemeindewahlen und 57469 oder 0,6% bei den Kreistagswahlen ihre Stimme gegeben. Nach 43.118 bzw. 0,5% und 97.903 oder 1,0% in 2011. (5) Schon das waren also rund ¼ weniger Stimmen bei den Gemeindewahlen und mehr als die Hälfte weniger bei den Kreistagswahlen. Was nicht nur durch die verstärkte Konkurrenz zu erklären ist, sondern auch dadurch, dass wir überhaupt in wesentlich weniger großen Kommunen angetreten sind, in denen sich eher piratenafine Wähler finden, als im ländlichen Raum. In Städten wie Hildesheim, Wilhelmshaven, Northeim oder Gifhorn konnten keine Kandidaten mehr gefunden werden.

Es ist aber gerade die Grundlage der Politik, in den kommunalen Räten zu sein und den piratigen Ansatz zu vertreten, der das Gefühl und das Vertrauen schafft, dass bei dem Wähler vor Ort ein Ansprechpartner existiert, dem man seine Anliegen vorbringen kann und an dem der Wähler sieht, was der piratige Ansatz ist.

Somit gingen wir also in das Jahr 2017. Weniger Repräsentanten in weniger entscheidungsbefugten Mandaten und nahezu überall, selbst dort, wo es zu einer eigenen Fraktion gereicht hätte oder der Status als Einzelvertreter kein anderer gewesen wäre, oftmals verwässert in einer Konstellation, die eben nicht dazu führte, Vertrauen beim Wähler aufzubauen, dass die gegebene Stimme nicht genausoviel bei einer anderen Partei gewirkt hätte. Und das trotz finanziellen Investitionen für den Wahlkampf in 2016 in einer Höhe von € 71.682,48.

Der Betrachtung der Bundes- und Landtagswahl sei dazu vorausgeschickt, dass die Ausgaben für diese beiden Wahlkämpfe zusammen keine 30 % dieser Summe, nämlich nur € 19.567,41, ausmachten. Wo also waren die Veranstaltungen, die Material benötigten? Wo waren die Plakate, die man sinnvollerweise schon gleich für Bundes- und Landtagswahl hätte aufhängen können? Die zeigten, dass die PIRATEN existieren und dass sie wählbar waren? Wundern dann wirklich die Ergebnisse? Dass uns dann in Niedersachsen nur noch 17.683 Menschen ihre Zweitstimme gaben? (6)

Neben diesem Aspekt kommt noch ein anderer für die Bundestagswahl zum Tragen. Hatten wir 2013 noch 24 Direktkandidaten (7), so waren es 2017 nur noch 9 Kandidaten im Kampf um die goldene Zitrone (8). Hier gilt dasselbe, wie überhaupt. Bietet man niemanden vor Ort, dem man seine Stimme geben könnte, so fällt es schwer, dieser Partei die so wichtige Zweitstimme zu geben. Dort, wo wir Direktkandidaten hatten, wo vielleicht sogar entsprechender Wahlkampf gemacht wurde, da schlug sich das auch zumindest teilweise in den 17er-Ergebnissen nieder (9) Wobei man allgemein sagen muss, dass in weiten Teilen des Landes kein wirklicher Wahlkampf stattgefunden hat, was mehrere Gründe hatte. Einer der Hauptgründe war die immer dünner werdende Aktivendichte. Hier muss jeder Einzelne in sich gehen und sich fragen, wie viele Plakate aufgehängt wurden, wie viele Infostände gemacht wurden, wie viel inhaltliches Material den potentiellen Wählern zugängig war. Und das nicht nur die zwei, drei Monate vor der Wahl. Nein, Wahlkampf ist immer. Jedes Dorffest, jeder verkaufsoffene Sonntag, jeder Samstag muss eigentlich genutzt werden, immer und immer auch außerhalb von Wahlkampfzeiten Präsenz zu zeigen, ansprechbar zu sein.

Soviel zu den Punkten, die wir als Partei selber beeinflussen können.

Besser gemacht hat es da sicher nicht der Aufruf einer bekannten NGO, doch auf keinen Fall kleine Parteien zu wählen, weil das sowieso verschenkte Stimmen wären, die nur den Populisten dienen. Wie man sieht, hat dieses Vorgehen auch nicht dazu geführt, diese aus dem Bundestag rauszuhalten.

Und ein weiterer Umstand behinderte einen wirklichen Bundestagswahlkampf. Denn parallel dazu waren die wenigen überhaupt noch Aktiven damit beschäftigt, die Unterschriften für die Zulassung zur vorgezogenen Landtagswahl zusammen zu bekommen. Dafür, dass dies noch geklappt hat, ist insbesondere der Tatsache zu verdanken, dass zumindest zumeist dort, wo es Direktkandidaten zur Bundes- und/oder Landtagswahl gab, mit einem Schwung bis zu vier Unterschriften geholt wurden. Dass die Zulassung mit letztendlich gut 2.300 Unterschriften noch geklappt hat, ist allein diesem Umstand und dem entsprechenden Engagement einiger weniger gelungen. Wobei ich persönlich noch bei beiden Wahlen die Versendung von Unterschriften quer durch Niedersachsen und das gesamte Bestätigungs- und Anmeldungsprozedere für die Kandidaten innerhalb des Regionsverbandes Hannover und die Landeslisten gemanagt habe.

Neben diesen an sich schon schlechten Voraussetzungen kam in Landtagswahlkampf für die Wahlentscheidung noch etwas anderes zum Tragen. Denn das schon aus dem Landtag bekannte Kopf-an-Kopf-Rennen, was durch den Übertritt einer grünen Abgeordneten zur CDU die vorgezogenen Neuwahlen verursacht hat, hat sich beim Wähler in einem Lagerwahlkampf niedergeschlagen. Bei vielen war das Ziel, die jeweils andere „große“ Partei zu verhindern. Das sieht man dann einerseits an der Wahlbeteiligung von 63,1% zu 59,4% in 2013 und damit nochmals geringeren Prozentzahlen für uns. 0,23% entsprechen 8.449 Wählern gegenüber 75.803 in 2013. (10) Und auch hier das gleiche Bild in Sachen Direktkandidaten, wie zur Bundestagswahl. Hatten wir zur Landtagswahl 2013 mit sage und schreibe 78 die fünfthöchste Anzahl (11), so waren es gerade einmal ganze 7 (12). Ein Tiefpunkt, der zurecht die Frage aufwirft, wie es weitergehen soll.

Wer nun der Meinung ist, das ach so umfangreiche Programm der Landtagswahl wäre die Ursache des Ergebnisses, der liegt falsch. Herzlich wenig hat sich daran zur Landtagswahl 2013 geändert. Das gilt übrigens auch für das Programm zur Bundestagswahl.

Nein, entweder, diese Partei reißt sich wieder an den Riemen, geht auf die Straße, beteiligt sich an Aktionen, wird Mitglied von thematisch passenden Bündnissen, vertritt ihre Ziele offensiv und sichtbar in den Mandaten, sucht die Öffentlichkeit über klassische und elektronische Medien und versucht wieder, neue Mitglieder zu gewinnen, oder wir können den Laden wirklich zumachen.

Womit ich beim Jahr 2018 bin.

Keine beschlussfähige Mitgliederversammlung auf der ich war, hatte nicht einen Beschlussantrag auf Auflösung auf der Tagesordnung. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass noch keiner dieser Verbände aufgelöst wurde oder vor der Auflösung steht. Dass wir aber mittlerweile bei lediglich 14 Verbänden (13) angekommen sind, mit denen wir 21 von 45 Kreisen und kreisfreien Städten abdecken, lässt nicht wirklich darauf hoffen, landesweite Berücksichtigung zu finden. Keine einzige Hochschulgruppe gibt es mehr, keine einzige politische AG auf Landesebene ist aktiv. Waren da überall nur Menschen drin, die glaubten, die politische Welt hätte nur auf Piraten gewartet? Und die dann verschwunden sind, als sich kein schneller Erfolg zeigte? Das kann und will ich nicht glauben.

In einem Staat, in einem Bundesland, das die polizeilichen Rechte immer weiter ausweiten und die Freiheit der Bürger immer weiter einschränken will, braucht es eine Piratenpartei. Unsere Ziele sind gut, unsere Ziele sind richtig, unsere Ziele sind wichtig. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen!

Vor allem, weil wir nicht allein sind. Die Piraten sind eine globale Bewegung. In Europa sind sie aktuell in den nationalen Parlamenten von Island, Tschechien und Luxemburg vertreten. Das sind die Nationen, an denen wir uns messen lassen müssen. Die anstehende Europawahl ist dafür der Gradmesser. Natürlich werden es die Piratenparteien in Europa nicht hinbekommen, eine Fraktion zu bilden. Aber mit drei bis vier tschechischen Piraten und einem oder mit viel Glück auch zweiten aus Deutschland wäre es eine Vervielfachung der piratigen Präsenz, die auch medialen Niederschlag finden und damit auch uns auf allen Ebenen helfen würde. Ein klares Bekenntnis zu Europa legen nicht mehr viele Parteien an den Tag. Genau das ist unsere Chance in Verbindung mit der Tatsache, dass es eine Wahl eben ohne Prozenthürde ist, was man gar nicht oft genug sagen kann.

Doch damit wäre ich schon bei 2019, das würde dem letzten Jahr nicht gerecht.

Es war geprägt von einem quasi nur zur Hälfte existenten Landesvorstand. Ich möchte meinen Kollegen nicht vorgreifen, sie werden selber darstellen, wie sie sich einbringen konnten. Wir alle litten allerdings darunter, dass unser ehemaliger 1V, Florian Lang, sich aus persönlichen Gründen ab ca. März aus den Geschäften herauszog. Hinterlassen hat er uns einen unübersichtlichen Wust an Überweisungen, deren Grundlage lange Zeit nicht bekannt und er nicht erreichbar war. Dazu wird Vincent etwas sagen können.

Meine persönliche Einbringung war geprägt vom Verfassen von Pressemitteilungen, mit denen wir es einmal – bei der Forderung nach sofortiger Einstellung von Erdgasförderung aufgrund tektonischer Vorkommnisse – sogar mal in den DPA-Verteiler geschafft haben und entsprechende oft publiziert wurden. Seit Beitritt zu einem kostenpflichtigen, OTS genannten Verteiler werden wir auch regelmäßig in Blockportalen und so manchen themenspezifischen Portalen veröffentlicht. Es geht also aufwärts. Manches Mal, wie zu zwei Beiträgen zum Thema Grundeinkommen und einem weiteren zum NPOG in der Umweltzeitung aus Braunschweig wurden wir ebenfalls angefragt.

Vielfach durfte ich Adam in der wöchentlichen Runde der Politischen Geschäftsführer auf Bundesebene vertreten. So gut wie möglich habe ich versucht, den Kontakt zu den Mandatsträgern im Landesverband aufrecht zu erhalten. Wie es mir gelungen ist, müssen diese bewerten. Denn oftmals haben mich andere Verpflichtungen, aus Mandat oder Partei, daran gehindert. Ein Schicksal, welches ich mit Adam und Vincent teile.

Nun sei mir an dieser Stelle auch ein kleiner Ausblick in die Zukunft gestattet.

Es stehen weitere, große und wichtige Aufgaben vor uns. Zuerst einmal müssen wir es schaffen, wieder mit wenigstens einem Mandat in Europa vertreten zu sein. Denn auch, wenn der Einzug der Piratenpartei ins europäische Parlament zumindest über die tschechischen Piraten als sicher anzusehen ist, so werden wir in Deutschland nur mediale Berücksichtigung finden, wenn auch mindestens einer von uns dabei ist. Mit Patrick Breyer haben wir den idealen Nachfolger von Julia Reda. Ihn ins Parlament zu bringen, ist der Grundstein für das, was dann in 2020 unser aller Handeln bestimmen soll: Einsatzfreudige und geeignete Kandidaten für die Kommunalwahlen 2021 ausfindig zu machen. Ziel muss sein, dann den Bestand an Mandaten erheblich auszubauen, wenn möglich, mindestens zu verdoppeln. Und das von Wahl zu Wahl. Dann können wir darauf hoffen, in zwei bis drei Landtagswahlperioden die Rolle zu spielen, die uns gebührt: Dort vertreten zu sein, wo es keine Möglichkeit mehr gibt, medial an uns vorbeizugehen.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

(1) https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/wer-warum-die-piratenpartei-waehlt
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/waehlerwanderung-landtagswahlen-parteien-cdu-afd-nichtwaehler
(3) https://piraten-nds.de/ueber-uns/geschichte/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:KW16
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Niedersachsen_2011
(6) https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/bundestagswahl-2017-endgueltiges-zweitstimmenergebnis-in-niedersachsen-158442.html
(7) https://piraten-nds.de/bundestag/direktkandidaten/
(8) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Direktkandidaten#Niedersachsen
(9) https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/bundestagswahl-2017-endgueltiges-zweitstimmenergebnis-in-niedersachsen-158442.html
(10) https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/landtagswahl-2017-verzeichnis-der-bewerberinnen-und-bewerber-158339.html
(11) https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/landtagswahl-2013--111193.html
(12) Endgültiges amtliches Endergebnis unter https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/wahlen/landtagswahl/wahl-zum-18-niedersaechsischen-landtag-147970.html
(13) https://piraten-nds.de/ueber-uns/piraten-vor-ort/untergliederungen/