Benutzer:ThomBuckTu/BTW13/Konstranzparency

Fragen des Blogs Konstranzparency zu meiner Kandidatur

In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen. Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen, das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Ich bin der Ansicht, dass bei Bezeichnungen nicht zwingend die weibliche Form verwendet werden muss, um alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen und einzubeziehen. So halte ich beispielsweise bei Berufsbezeichnungen den Satz: "xy (weiblich) ist Schlosser" für nicht ehrenrührig, weil ich die männliche Form für den gewachsenen und tradierten Oberbegriff bzw. die Bezeichnung des Berufes an sich halte. Dieser hat für meine Begriffe aber keine Unterscheidung zwischen männlich und weiblich nötig. Wer diese Argumentation für nicht stichhaltig hält, dem schlage ich vor, dass zukünftig die geraden Jahre männliche und die ungeraden weibliche werden (oder anders herum), in denen dann jeweils die eine oder andere Form gebraucht wird (:-)) Dass die Debatte aus meiner Sicht haarscharf am Thema vorbei geht, möchte ich durch zwei Beispiele belegen: Weshalb wird keine Diskussion darüber geführt, dass manche Worte (im Deutschen) männlich oder weiblich sind? Das wäre doch die konsequente Fortsetzung, oder? Letztlich wollen wir alle als wirklich gleichberechtigte Menschen von unserer Umwelt wahrgenommen werden. Und da geht es nicht nur um männlich/weiblich sondern auch um Dinge wie religiös/atheistisch, homo/heterosexuell, Einheimischer/Ausländer etc. Wie soll man dem Rechnung tragen? Was ich damit sagen möchte: Diskriminierung ist vielschichtiger. Insofern halte ich persönlich die erste Variante für die beste. Als zweitbeste Lösung sehe ich dann tatsächlich DAS Pirat, weil dann weder Mann noch Frau das Gefühl hat, der Begriff wird durch eines der Geschlechter vereinnahmt.

Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei, Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der Vernunft, DIE PARTEI

Piratenpartei, Grüne, SPD, CDU/CSU, DIE PARTEI, Linkspartei, Partei der Vernunft, FDP

Anmerkung: von den Violetten höre ich heute zum ersten Mal, deshalb habe ich sie raus gelassen (ich weiss nicht, wofür sie stehen und bin ihnen auch sonst in den Medien noch nie begegnet. Dasselbe Schicksal ereilte die REP aus einem anderen Grund: ich halte sie ganz allgemein für unwählbar.

Wähle aus, was dir wichtiger ist: 

Basis oder Vorstand, Liquid Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt, Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Die Frage halte ich für verkürzt gestellt, weil sich die Paare oft gegenseitig bedingen und deshalb von mir nicht als Gegensatzpaare wahrgenommen werden. Deshalb würde ich bei vielem von einem partiellen "sowohl als auch" reden. Da ich sehr viel von Balance halte, entscheide ich mich jetzt also dort, wo ich das für möglich halte, für das momentan vermeintlich unterrepräsentierte Element: Basis vor Vorstand, Liquid Feedback vor Volksabstimmung, Schlömer und Nerz, Staat vor Markt, Marx und Hayek, Klinikfusion vor Privatisierung, Konstanz vor Bundestag, Transparenz und Datenschutz (ja, das geht!)

Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet (Suggestiv-Frage, oder?), so hast Du sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine kurze Begründung wäre nett):

Sollte man das Meldewesen abschaffen? Nein, weil es sinnvoll und notwendig ist, um ein funktionierendes Staatswesen zu organisieren (zumindest kenne ich keine andere Möglichkeit, um beispielsweise Wahlen vernünftig zu organisieren. Länder ohne Meldepflicht, wie etwa die USA haben eine de facto Führerschein-Meldepflicht. Ich lasse mich aber sehr gern auf Diskussionen zu dem Thema ein und bin auf die Gegenargumente neugierig.

Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)? Ich bin generell gegen Verbote, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, insofern nein.  In dem Dreieck Basis, Delegierte, Verwaltung herrscht derzeit ein enormes Ungleichgewicht, was die eingesetzten Ressourcen angeht. In Konstanz steht beispielsweise einem Verwaltungsapparat von ca. 1500 Personen eine Führung von 3 Bürgermeistern und 40 ehrenamtlichen Stadträten gegenüber. Wenn man von einer teilweisen Verselbständigung des Verwaltungsapparats ausgeht (das tue ich), wird man dem mit sich ständig wechselnden "Laien" bzw. Neulingen wohl nur schwer effektiv begegnen können. Allerdings neigen nach meiner Beobachtung Langzeit-Delegierte dazu, sich selbst als Teil der Verwaltung wahrzunehmen. Das Geschäftsmodell, auf Erwerbs-Lebenszeit Bürgervertreter zu sein, halte ich auch deshalb für sehr problematisch, weil sich dadurch die eigenen, persönlichen Ziele (Macht+Positionserhalt) vor die eigentlichen Aufgaben (Vertreten der Basis und deren Interessen) schieben können. Das ist leider nur allzu menschlich... Ich persönlich habe kein Interesse, Berufspolitiker auf Lebenszeit zu sein. Auch allein schon deshalb, weil ich noch viele andere Interessen habe, denen ich mich in meinem Leben widmen möchte.

Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren? Nein. Denn es ist ein Gericht. Viel eher ist die Tendenz des Parlaments zu kritisieren, immer mehr kritische Fragen an die Judikative zu "delegieren". Schliesslich entscheiden Gerichte ja nur auf Basis von Gesetzen, die das Parlament irgendwann einmal beschlossen hat. Da wird das Parlament meiner Meinung nach oft seiner Verantwortung nicht gerecht.

Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt? Nein, zumindest nicht, wenn es als Dauerlösung vorgesehen ist. Meiner Meinung nach ist das bereits im 2. Jahr ein hilfloser Versuch, einen offensichtlich bestehenden Missstand durch Bekämpfung der Symptome zu beheben. Allerdings um den Preis einer Gängelung und Bestrafung der grossen, verantwortungsvoll handelnden Mehrheit. Das Verbot ist insofern auch dürftig, weil es überhaupt nicht mit vertretbarem Einsatz von Ressourcen konsequent durchgesetzt und überwacht werden kann. Zuletzt halte ich die Regelung für unsozial, denn in der Regel sind es eher nicht die reichen oder wohlhabenden Bewohner, die anstatt im Biergarten im öffentlichen Raum mit selbst beschafften Getränken eine gute Zeit haben wollen. Es ist aber auch klar: Menschen, die diese gewährten Freiheiten im öffentlichen Raum ausnutzen und missbrauchen oder verantwortungslos damit umgehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch? Nein. Es ist sogar ein sehr spannendes Thema. Dass man sich aber allein schon durch die Debatte  mit unerbittlicher Kritik und teils hochemotionalen Widerstand rechnen muss, ist für mich auch klar. Die Bundesagentur für Arbeit hat beispielsweise 120000 (oft verbeamtete) Mitarbeiter, die bei einer möglichen Umsetzung dieser Idee zum überwiegenden Teil wohl nicht mehr für ihre bislang ausgeführten Tätigkeiten gebraucht würden.  Wenn man sieht, was für ein Politikum die 40000 Arbeitsplätze von Opel waren, so lässt sich erahnen, wie schwer eine konsequente Straffung unserer "Umverteilungs-Industrie" wohl werden könnte. Ich halte das Einspar-Potential durch diese Form eines vereinfachten Bürgergelds jedenfalls für riesig. Ob dadurch allerdings eine Nivellierung nach oben stattfindet und dadurch beispielsweise die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Deutschland so ansteigen, dass das Grundeinkommen wieder nicht zum Leben reicht, kann ich momentan noch nicht abschätzen. Dazu müsste ich zu dem Thema noch mehr diskutieren und mich intensiver informieren.

Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der Piratenpartei zu kandidieren?

Ja. Alles andere wäre meiner Meinung nach ein Signal für eine lokale Statthalter- und Alibi-Kandidatur. Da man als nicht etablierte Partei sehr darum werben muss, um auf die relevanten Veranstaltungen auch eingeladen zu werden und so die Möglichkeit zu bekommen, seine Meinungen und Positionen "unters Volk" zu bringen, wäre alles andere beinahe Zeitverschwendung... Zu denken, man könnte als Pirat das Direktmandat im Wahlkreis Konstanz zu holen, halte ich für sehr ambitioniert. Aber Zweitstimmen kann man sehr wohl auch als Person in Form eines Direktkandidaten effektiv einwerben und so zum Erfolg und zur Repräsentation unserer Ideen auch auf Bundesebene beitragen.

Angenommen, du wärst Diktator: was würdest Du tun, um Deutschland in deinem Sinne positiv zu verändern?

Die Demokratie einführen und dem Bürger ein lebenslanges Recht auf politische Bildung einräumen, um den weit verbreiteten, politischen Analphabetismus den Kampf anzusagen.

Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Zwei Lieblingsbücher:

• "Anleitung zum Unglücklichsein" (Paul Watzlawick)
• "Kopf schlägt Kapital" (Günter Faltin)

Intellektuelles Vorbild:

• kill your idols, also keines bzw. punktuell viele

Musikalisch bin ich wohl eher Allrounder, deshalb mein Lieblingsfilm: 

• "Die letzte Nacht des Boris Gruschenko" von Woody Allen

Politikfeld: 

• sozial kompatible Wirtschaftspolitik mit einem weiteren Schwerpunkt bei Energie- und Umweltpolitik