Benutzer:Sven423/blog/2012-07-17-presse-lpt-nds

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Gerade geht es durch die Presse: Die niedersächsischen Piraten wollen am nächsten Parteitag Regeln für die Presse durchsetzen.[1] Offenbar darf nicht mehr überall gefilmt werden. Genauer wird dieses Vorgehen auf der Seite der Piraten NDS beschrieben: [2].

Politik...

Ich bin damals bei den Piraten eingetreten, um die Einschränkung unserer Grundrechte aufzuhalten und hoffentlich auch wieder rückgängig zu machen. Sorgen machen mir bis heute Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner, aber auch Initiativen der Wirtschaft wie Adresshandel oder die Analyse von E-Mails für Marketingzwecke. Ich erinnere mich an ein Wahlplakat von anno 2009: "Briefgeheimnis auch für E-Mails".

Sozialisiert wurde ich durch Erlebnisse wie beispielsweise beim 16C3. Hier waren Aufnahmen nur wenige Stunden lang gestattet. Außerhalb dieser Zeit waren Bild- und Tonaufnahmen strengstens untersagt. Und selbst während der "Pressezeit" gab es "sichere" Bereiche.[3]

Sicher, ein Kongress ist kein Parteitag. Aber die Unterschiede sind auch wiederum nicht so groß, dass man daraus keine Lehren ziehen könnte. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Piraten tief sitzende Wurzeln in der Hackerkultur haben.

...und Transparenz?

Ich durfte schnell feststellen, dass der Wunsch nach persönlichem Schutz sich kaum mit politischer Arbeit in Einklang bringen lässt. Wenn man sich aktiv politisch engagiert, ich war Landtagskandidat und eine Amtszeit Politischer Geschäftsführer des Landesverbands BW, muss man viel nach außen kommunizieren. Politik ist Kommunikation. Die persönlichen politischen Ansichten kann man nicht mehr verstecken, man muss sie in die Öffentlichkeit tragen. Ich habe bis zu den Piraten keine sozialen Netzwerke verwendet. Aus Datenschutzgründen. Ich habe mir nicht einmal ein Handy zugelegt. Viele würden mich dafür wohl als "Aluhut" bezeichnen. Doch um die Positionen der Partei kommunizieren zu können kommt man um diese Kanäle kaum herum. Ich musste also eine Entscheidung treffen: Eigenbrödlerischer, ungehörter Idealist bleiben oder aktiv werden, und einige Privilegien abgeben. Ich habe mich für letzteres entschieden.

Delegierte und Mitglieder

Sind wir ehrlich: Wer hat diese Entscheidung für sich schon bewusst gefällt? Amts- und Mandatsträger: sicher. Aber die anderen Mitglieder? Wohl mehrheitlich nicht. Wie schreibt die Süddeutsche so schön?

Die Delegierten aller anderen Parteien akzeptieren schon mit dem Besuch eines Parteitages, dass von ihnen Aufnahmen gemacht werden.

Richtig. Unsere Delegierten machen das auch. Alle 0.

Liebe Süddeutsche, Delegierte treffen diese Entscheidung bewusst. Diese müssen sich auch gegenüber ihren Wählern verantworten, weshalb die politische Transparenz höher einzustufen ist als die Persönlichkeitsrechte. Bei einfachen Mitgliedern sieht das jedoch anders aus.

Transparenz heißt nicht, dass man jedem Teilnehmer am Parteitag eine Kamera in die Hose stecken darf. Transparenz bedeutet, dass die Entscheidungsfindung nachvollzogen werden kann und die Argumente davor offen und ehrlich ausgetauscht werden.

Und die Presse?

Ganz ehrlich: Die soll nicht so rumjammern. Wenn es nach denen gehen würde, dann hätten sie gerne Aufnahmen von jedem abgegebenen Stimmzettel.[4] Es gibt aber Regeln, an die sich auch die Presse zu halten hat. Die Presse hat die Aufgabe zu berichten. Nicht zu stören oder zu beeinflussen. Und ja: Aufnahmen von Wahlen oder Abstimmungen beeinflussen die Stimmberechtigten. Mal davon abgesehen, dass Wahlen geheim ablaufen müssen. Das geht schwer, wenn einem eine Kamera über die Schulter schaut.

Was Pressevertreter an Parteitagen alles erhalten erfährt kaum ein Teilnehmer. Eigener Netzzungang, eigene Räume, Strom, Getränke, Essen,... alles natürlich auf Parteikosten. Man muss sich, krass formuliert, einschleimen, um positive Berichterstattung zu erhalten. Wie weit das geht werde ich in einem separaten Eintrag erläutern.

Sich dann noch darüber aufzuregen, dass es eine Zone geben soll, in der sich die Piraten finden, die sich dafür entscheiden haben, ihre politische Meinung öffentlich zu machen ist einfach nur unverschämt. Und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.