Benutzer:Stefan999/Landespolitik

Gedanken zur Landespolitik

Am 2010-05-09 findet die Landtagswahl in NRW statt. Nach der Bundestagswahl werden wir wohl in die programmatische Debatte einsteigen. Hier mal einige Gedanken, die auch unabhängig davon sind, was in Hessen, Saschsen und Schleswig-Holstein bereits ausgearbeitet wurde.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Derzeit ist die Möglichkeit der Beteiligung in NRW unzureichend.

• Bei einem Volksbegehren müssen die Bürger auf das Amt gehen und sich da eintragen lassen. Damit es erfolgreich ist, müssen sich 8% der Wahlberechtigten eintragen. Das Quorum sollte abgesenkt werden. Zum Vergleich: Die Schweiz hat ein Quorum von 2%. Außerdem sollte neben der Eintragungsmöglichkeit auf den Ämtern auch eine Straßensammlung erlaubt sein.
• Gesetze mit fianziellen Auswirkungen dürfen nach derzeitigem Recht nicht durch Volksbegehren geändert werden. Dies betrifft mit letzter Konsequenz auch solche Gesetze, die zu Kostensenkungen führen würden. So können mögliche teure Prestige-Projekte nicht durch Volksbegehren verhindert werden.
• Die Regeln zu Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene stellt der Landdesgesetzgeber auf. Auch hier muss es analog zur Landesebene Absenkung von Beteiligungshürden geben.
• Neben den formalen Regeln können auch informalle Beieiligungsmodelle schon vor dem parlamentarischen Verfahren greifen. So könnten konsolidierte Gesetzentwürfe schon während der Beratung in den Ministerien veröffentlicht werden, so dass Bürger diese einsehen und kommentieren können. Allerdings sind solche Möglichkeiten auch sehr anfällig für Astroturfing.

Schulpolitik

Grundsätzlich bin ich für die Anschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Dies schließt ausdrücklich die Förderschulen (früher: Sonderschulen) mit ein. Eine solche grundlegende Reform kann nur schrittweise erreicht werden. Als weiteren wichtigen Reformschritt wäre ich für die Anschaffzung des konfessionellen Religionsunterrichts als Pflichtfach. Konfessioneller Religionsunterricht kann weiter als Wahl(pflicht)fach angeboten werden. Stattdessen sollte ein Ethikunterricht nach Berliner Vorbild angeboten werden. Eine Vergleichende Analyse der Weltreligionen könnte Bestandteil dieses Ethikunterrichts sein.

Medienpolitik

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