Benutzer:SPB/Abgeordnetentagebuch/121022

Eintrag 2 zur Sitzung am 22.10.2012

Wegen anstehender Prüfung leider eine Woche zu spät der zweite Eintrag meines kleinen Abgeordnetentagebuchs:

Die AStA-Sitzung am 22.11. (Wir veröffentlichen das Protokoll, sobald wir es erhalten.) war im Wesentlichen ganz das Übliche. Zuerst wurde die Sitzung eröffnet und dann an der Sitzung der FSVV teilgenommen. Das wie und warum zu dieser Seltsamkeit schreiben wir hier mal, wenn wir eine ausreichend kurze Erklärung finden.

Das Problem mit den Referaten

Ein Thema in der FSVV-Sitzung sowohl letzte als auch diese Woche war allerdings die Forderung nach Abschaffung der AStA-Referate. Das wäre für die Studierendenvertretung eine der weitgehensten Umstrukturierungen der letzten Jahre, darum ein paar Worte:

Die Referate sind bezahlte Stellen von ca. 20 Stunden pro Monat, die für den AStA und die Studierenden zu relavanten Themen arbeiten und Projekte und Veranstaltungen durchführen sollen. Derzeit gibt es etwa ein Umweltreferat, das z.B. den Fahrradworkshop anbietet oder ein Gleichstellungsreferat, das...na ja, hier geht das Problem los. Einer der beiden Referenten für Gleichstellung beschrieb uns am 22., was er und seine Kollegin so in ihrer bezahlten Zeit getan haben. Und das war wenig, zwei Monate lang, wie der Mann ohne Scham von sich gab, sogar garnichts.

Das Problem mit denen, die die Referate abschaffen wollen

Angesichts solcher Referenten ist es natürlich eine berechtigte Idee, die Referate abzuschaffen. Aber ich denke, damit würden wir als Studierende und Studierendenvertretung nichts gewinnen. Die Idee des Zirkels von Fachschaftlern und Grünen, die sich für eine Abschaffung stark machen, ist, als Ersatz für die Referate Arbeitskreise zu gründen, die die Arbeit auf freiwilliger Basis weiterführen. Die bestehenden Arbeitskreise, so wurde behauptet, fassten etwa 60 Personen. Dazu gehören allerdings auch die Treffen der Ract!-Organisatoren und der Bürgerinitiative Campus der Zukunft – große Initiativen, aber zu großen Teilen keine Studenten. Ich vermute mal, wenn man diese Leute rausrechnet, bleiben etwa 6-12 Interessierte übrig, denen ich nicht zutraue, auch noch Umwelt, Gleichstellung, Ausländische Studierende, Kultur und Soziales zu bearbeiten.

Bleibt das Problem mit den Referenten und ihrer teilweise nicht vorhandenen Leistung. Dieses Problem hat zwei Seiten. Auf der einen Seite steht die wenige Zeit, die wir den Referenten bezahlen. 24 Stunden in 30 Tagen, aufgeteilt auf zwei Personen, bringen natürlich nichts zustande. Die Referate, die wirklich Angebote machen, schaffen das nur, weil sie einen Teil ihrer Freizeit in ihren Nebenjob stecken. Das ist eine hochrespektable Sache (für die man diesen Leuten mal einen ausgeben sollte), aber nichts, was der AStA erwarten kann.

Womit wir auch schon bei der anderen Seite wären: Die AStA-Referenten haben Chefs, nämlich den AStA-Vorstand. Deren Job ist es, die Referenten zu kontrollieren. Das ist nicht nur offensichtlich nicht geschehen, manche halten sogar die Idee für falsch. Antiautoritäre Strukturen und so. Bezahlt werden die Referenten trotzdem.

Vorschlag für eine neue Struktur

Was kann man also tun? Fakt ist: Unsere Referate funktionieren teilweise nicht. Wer für seinen Lohn nicht arbeitet, den müssen wir feuern. Die an- bzw. ausstehenden Vertragsverlängerungen sind dazu ein guter Anlass.

Außerdem müssen wir neu überlegen, was für Referate wir brauchen und wo die Studierendenvertretung strukturelle Schwächen hat, die wir mit bezahlten Stellen ausmerzen können. Ein Kultur- oder Sozialreferat ist großartig zu haben und macht vielleicht auch gute Arbeit, aber es ist kein elementarer Bestandteil von Studierendenvertretung. Die Kommunikation mit den Studis, die wir vertreten – das ist elementar. Und da passiert derzeit nichts. Ein AStA-Referat kann helfen. Ebenso verläuft die Vorbereitung auf die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mehr als schleppend, oft tappen die Ehrenamtlichen im Dunkel von Gesetzen und Laienauslegungen. Auch hier könnten wir konstante, garantierte Zeit und Energie, einen Experten für das Gebiet, gut gebrauchen.

Diese Referate, die natürlich nur als Beispiele gemeint sind, müssen dann anders arbeiten: Der AStA-Vorstand muss es als seine Aufgabe akzeptieren, seine Angestellten auch wirklich zu beaufsichtigen. Die Referate müssen in die Strukturen der Studierendenvertretung eingebunden werden, anstatt neben ihnen her zu arbeiten. Sie müssen Sprechstunden und Arbeitskreise anbieten; konstante Arbeit mit bleibenden Ergebnissen und Motivation für Außenstehende, sich mit zu engagieren. So etwas muss aktiv mit Flyern und Plakaten beworben werden, wie es die rein freiwillige Arbeit nunmal offensichtlich nicht schafft. Als positiver Nebeneffekt funktionieren die Arbietskreise dann gleich auch wieder besser.

Für all das wiederum brauchen die Referenten Zeit. Referate mit weniger als 40 Stunden im Monat haben für uns keinen Wert. Das heißt natürlich auch, das wir in Zukunft weniger Referate haben würden. Klasse statt Masse.

Unser Problem ist nicht, dass wir Referate haben. Unser Problem ist, das wir sie zu breit streuen, zu viel machen wollen. Stattdessen müssen wir bezahlte Stellen zur Ergänzung unserer eigenen Arbeit nutzen. Als Teil der Studierendenvertretung, anstatt als ihr Anhang, und mit klaren Zielen und Strukturen können uns Referate viel bringen, jedenfalls mehr als ein paar Arbeitskreise mehr ohne Struktur und klares Ziel.