Benutzer:Res/Politik

Die Geburtsfehler dieser Republik

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Was dieser Republik fehlt:

Laizismus: Trennung von Religion und Staat

wip SPD-Politiker gegen Gottesbezug im Grundgesetz

Ein unabhängiger Generalbundesanwalt

Das Problem und Stand der Dinge

Besser als die offizielle Webseite kann ich es nicht formulieren. Dort steht in bemerkenswerter Klarheit:

Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“.

und weiter

Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet.

Und hier das Damoklesschwert:

Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

• Das Problem ist offensichtlich: Ein weisungsgebundener Beamter wird wohl kaum gegen die Interessen seines Vorgesetzten ermitteln können oder dürfen. Nicht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so manchen Beamten ungelegen käme. Aber eine den Interessen des weisungsbefugten Innenministeriums zuwider laufende Ermittlung würde schlicht und einfach per Dienstanweisung „geregelt“. Realistischer dürfte es sogar so sein, dass der Generalbundesanwalt gegebenenfalls schon im Vorfeld „über das weitere Vorgehen“ Anweisungen erhält.

• Das Problem ist real wip, Stichworte: jüngste Beispiele (2011) die jüngsten Nazi-Morde, in die der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste tief verwickelt sind und die jetzt nicht aufgeklärt werden, Oder: Staatstrojaner. Oder Stuttgart-21: Das Innenministerium habe Polizei im Vorfeld angewiesen (was sie nicht darf). Das Innenmysterium bestreitet natürlich die Vorwürfe und ihr weisungsgebundner Staatsanwalt wird/kann/darf nicht ermitteln. Oder: krass-ungleiche Behandlung Tauss/von der Leyen. Oder: erfolgslose Klagen gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges mit der grotesken Begründung, dass nur die Vorbereitung, nicht aber das Führen eines Angriffskriegs verboten sei.

Warum ein unabhängiger Generalbundesanwalt notwendig ist

Um es mal kurz und überspitzt auszudrücken: Um auch Verbrechen der Regierung zu ahnden.

Denn solange der Generalbundesanwalt ein weisungsgebunder Pudel ist, können Regierungen und die ihnen unterstellten Geheimdienste ungestraft Verbrechen begehen.

In einer Demokratie darf sich niemand über dem Gesetz stellen - auch und gerade nicht die Regierung. Geheimdienste und Behörden wie Verfassungsschutz gehören entweder von demokratisch legitimierten und unabhängigen Gremien, etwa dem Parlament, beaufsichtigt oder abgeschafft

Geheimdienste sind sowas wie ein Staat im Staate. Daher ging und geht von ihnen die größte Bedrohung der Demokratie aus.

Historisches

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