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1 Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten

'UPDATE: In LF gibt es inzwischen die Möglichkeit, sein Abstimmungsverhalten zu begründen. \o/ Ich stelle diese Seite damit ein und begründe an sofort dort. '

In LF gibt es derzeit keine Möglichkeit, das eigene Abstimmungsverhalten zu begründen. Angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse auf längere Zeit gespeichert und abrufbar sein sollen und man durchaus für sein Abstimungsverhalten Rede und Antwort stehen soll, halte ich das für zumindest fragwürdig.

Mit dieser Wiki-Seite möchte ich mein Abstimmungsverhalten begründen, auch als kleine Gedächtnisstütze, wenn ich in paar Jahren mal danach gefragt werden sollte.

Verweise auf andere Begründungen

Auch andere Piraten begründen ihr Abstimmverhalten, hier die Links auf diejenigen, die ich gefunden habe:

Sinegravitate

Januar 2013

Meinungsbild / Beschlussvorlage #3051

i5505: Ich finde die Gründung des Frankfurter Kollegiums falsch abgelehnt, leider sind andere Initiativen am Quorum gescheitert. Erstwunsch wäre i5510 (Bevor ich mir eine Meinung über das Kollegium bilde, beobachte ich den Verein erst mal.) gewesen, auch i5507 (Ich halte die Gründung des Frankfurter Kollegiums für überflüssig) hätte ich zustimmen können.

Dezember 2012

Meinungsbild / Beschlussvorlage #3033

i5218: Es soll versucht werden, Parteitage über ein "langes Wochenende" zu machen wie angekündigt nicht abgestimmt, da ich mich als Bundesbeauftragter für die BPT für befangen halte.

Satzungsänderung #2986

i5137: Rechtskraft von angenommenen Anträgen zur Satzung an den Bundesparteitag zugestimmt, da so eine Regelung für Klarheit sorgt. Eigentlich ist es egal, wie es geregelt wird, solange es überhaupt geregelt wird.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #3013

i5200: Delegationen bleiben wie sie sind enthalten. Delegationen sind nicht so schlimm, wie bisweilen behauptet wird. Sie ermöglichen erst ein System wie LF, wo jeder Initiativen starten kann, aber nicht alle Beteiligten die Zeit haben, alle Initiativen überhaupt nur zu lesen, geschweige denn, daran aktiv mitzuarbeiten.

Allerdings führt das derzeitge System fast zwingend zu Teilnehmern mit sehr hohem Stimmgewicht. Aus der Praxis der Gesellschaftsspiele wissen wir, dass die Chancen der Teilnehmer über lange Zeit des Spielverlaufs gegeben sein sollten, weil Teilnehmer, die sehr schnell chancenlos ist, auch sehr schnell die Lust am Spiel verlieren.

Diesen Sachverhalt halte ich grundsätzlich auf LF übertragbar. Ein Teilnehmer, der laufend mitbekommt, dass seine Mitwirkung quasi irrelevant ist, weil die Fragestellungen von den Teilnehmern mit deutlich höherem Stimmgewicht entschieden werden, wird die Lust verlieren. Im günstigeren Fall nimmt er dann einfach nicht mehr Teil, im ungünstigeren Fall setzt er sich aktiv für die Verwendung anderer Systeme ein. Dass LF im Bundesverband nicht als maßgebliches Meinungsbildungstool etabliert ist, hat mehrere Ursachen, die Problematik der hohen Stimmgewichte dürfte eine davon sein.

Von daher hätte ich es bevorzugt, wenn zumindest die technische Möglichkeit geschaffen worden wäre, hohe Stimmgewichte aufzuteilen - es wäre ja keiner gezwungen gewesen, das auch zu nutzen. Nun ja, diese Idee hat - innerhalb von LF - nicht die für's Quorum nötige Unterstützung erhalten.

Vor diesem Hintergrund möge man von mir nicht die Zustimmung zu der Forderung "bleibt alles, wie es ist" und vor allem nicht zu der Begründung "hat sich bewährt" erwarten.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #3012

i5168: Meinungsbild: Kein GO-Antrag auf Ende der Diskussion zugestimmt. Nicht nur, dass bei "Schluss der Debatte" wichtige Argumente ungehört bleiben könnten - eine solche Regelung führt dazu, dass sich "taktische Mikrofonbesetzung" lohnt und dass es Plätze auf einem BPT geben wird, an denen eine Beteiligung faktisch nicht gegeben ist.

Programmantrag #2884 (175er-Urteile)

i4957: Aufhebung der §175-Urteile von 1945 und danach (Schwulenparagraph) zugestimmt, wenn auch mir nicht klar ist, warum nur die Urteile nach 45.

Satzungsänderung #2840 (Ordnungsmaßnahmen)

i5053: Streichung der Ordnungsmaßnahmen Verwarnung & Verweis aus der Satzung enthalten. Die angeführten Gründe sind plausibel, allerdings wird ja kein Vorstand gezwungen, eine solche Ordnungsmaßnahme verhängen - wenn er es doch tut, muss er halt mit den Konsequenzen leben. Und der Wegfall von geringen Ordnungsmaßnahmen kann auch dazu führen, dass dann halt schwerwiegendere verhängt werden - mangels Alternative und weil man halt was tun "muss". (Am Rande: Die Zeit, die dafür auf einem BPT aufgebracht werden müsste, dürfte auch in keinem Verhältnis stehen...)

i4881: Einführung einer neuen Ordnungsmaßnahme "Teeren und Federn" abgelehnt, aus verschiedenen Gründen (Menschenrechte, praktische Durchführbarkeit...)

November 2012

Programmantrag #2715 (Landwirtschaft)

i4680: Subventionen in der Landwirtschaft zugestimmt, insbesondere erfreut, dass Subventionen nur noch für "Umweltschutz" (im weiteren Sinne) gezahlt werden sollen.

Programmantrag #2733 (Steuerformel)

i4702: Ein erster Schritt hin zu einem gerechten Steuersystem enthalten, da ohne konkrete Finanzierungsskizze und erheblicher Parameterbrandbreite nicht wirklich abschätzbar.

Programmantrag #2831 (Prostitution)

i5034: Stärkung der Rechte Prostituierter zugestimt, Erstwunsch, da prägnanter
i4861: Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik (Wahlprogramm) zugestimmt, Zweitwunsch, da mir die Ausformulierung weniger gut gefällt.

Programmantrag #2813 (Familienzusammenführung)

i4828: Zusammenführung von Familien ermöglichen, deren Mitglieder in unterschiedlichen europäischen Län... zugestimmt, da gleichermaßen humanitäre Verpflichtung wie Verfassungsauftrag.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2886 (Vorstandsbezahlung)

i4963: Bezahlung von Bundesvorständen, hier: 3.500,- Euro monatlich abgelehnt, da die Gesamtkosten zu hoch und die Sache Fehlanreize schafft.

i4965: Vorstand + bezahlte Geschäftsführung zugestimmt, da hier nicht Vorstände bezahlt werden, sondern die Personen, die die Arbeit machen

i4966: Entschädigung von Beauftragten in kritischen Bereichen (IT, Presse etc.) statt Vorstandsgehälter zugestimmt Zweitwunsch, Begründung wie oben, ist aber schlechter formuliert und begründet.

i4997: Keine Bezahlung für Bundesvorstände zugestimmt, Zweitwunsch, Begründung wie oben, ist aber schlechter formuliert und begründet.

Abstimmungsstreitfrage #2863

i4913: Aussagekraft alter Initiativen zugestimmt. Letztlich ist es egal, wie wir das regeln, sofern es irgendwie geregelt wird,

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2877

i4944: Regulierung von Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten (§ 44a Abgeordnetengesetz)zugestimmt. Grundsätzlich würde ich es ja bevorzugen, wenn wir Programmtexte und keine Gesetzesentwürfe abstimmen. Der hier vorgelegte Text scheint mir ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung zu sein.

Oktober 2012

sonstiger Parteitagsbeschluss #2790(MacGyver-Time)

i4802: MacGyver-Time! abgelehnt. Nach meiner Einschätzung haben nicht ausreichend viele Piraten diese Serie häufig genug gesehen, als dass das reine Abspielen der Titelsequenz die beabsichtigte Wirkung entfalten würde.

Programmantrag #2775 (Arbeitsbedingungen)

i4755: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren zugestimmt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind auch innerhalb Deutschlands erforderlich, aber der Text der Ini formuliert dann richtig, nur die Überschrift ist da "unschön".

sonstiger Parteitagsbeschluss #2710 (Verunglimpfung)

i4674: Streichung der Verunglimpfung von Symbolen aus §90a, StGB zugestimmt Zweitwunsch
i4673: Abschaffung des §90a, StGB zugestimmt, Erstwunsch, da ich diese Regelung insgesamt für entbehrlich halte. Das mag in der Anfangsphase der Republik seine Berechtigung gehabt haben, inzwischen sehe ich da jedoch keine schutzwürdigen Interessen mehr.

Programmantrag #2769 (Lärm)

i4749: Verkehrs- und Industrielärmemmissionen abgelehnt, da dort einige Forderungen, die so schon Realität sind (Primat der Vermeidung, unabhängige Gutachter...). Das so in's Programm zu schreiben zeugt nur von mangelnder Fachkenntnis.

Programmantrag #2501 (Bafög)

i4324: Streichen von §10 (Alter) Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zugestimmt, da unsere Volkswirtschaft jede Chance nutzen sollte, zu hochqualifizierten Leuten zu kommen - schon aus purem Eigeninteresse

Programmantrag #2569 (Evidenzbasierte Medizin)

i4457: AG Gesundheitspolitik - Grundsatzprogramm - Evidenzbasierte Medizin zugestimmt, auch wenn der Text für seine Aussage ziemlich lang ist.

Programmantrag #2805 (Todesstrafe)

i4820: [AG Aussenpolitik] Ablehnung der Todesstrafe zugestimmt und Lob für die Kürze des Textes.

Programmantrag #2544 (Herero und Nama)

i4403: Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama zugestimmt, Deutschland hat auch andere dunkle Kapitel in der Geschichte, nicht nur das sog. 3. Reich.

Satzungsänderung #2556 (Beitrag)

Grundsätzlich bevorzuge ich Freiwilligkeit vor Zwang und Spende (die ich auch zweckgebunden geben kann) vor Beitrag. Vor diesem Hintergrund die Inis wie folgt abgestimmt:

i4443: MItgliedsbeitrag belassen, 1% Regelung bei Einzug offensiver darstellen enthalten, da von Beitrag und Einzug gesprochen wird.

i4435: Minimal-Vorschlag: Festbetrag raus, 1 % als *der* Mitgliedsbeitrag, 12 EUR Minimum enthalten, da Beitrag

i4436: Mitgliedsbeitrag bleibt so wie er ist zugestimmt, da auch explizit der Hinweis auf projektbezogene Spenden.

i4433: Neue Beitragsordnung: Staffelung nach Nettomonatseinkommen abgelehnt - wie gesagt, ich mag keinen Zwang.

Programmantrag #2714 (Amnestie)

i4678: Amnestie Papierlose zugestimmt, insbesondere, nachdem meine Anregung berücksichtigt wurde und jetzt die Amnestie nicht pauschal auch alle Straftäter umfassen soll.

Programmantrag #2759 (Heizungspflicht)

i4736: Abschaffung der Heizungspflicht zugestimmt, um Elektroautos zu fördern. Elektroautos sind zwar erst mal nur so gut wie der Strom, der für sie erzeugt wird, verbrauchen im Stand jedoch keine Energie und sind somit vor allem für den Stadtverkehr eine Alternative.

Programmantrag #2777 (Grundgesetz)

i4757: Digitale Netzwerke ins Grundgesetz enthalten, da unschädlich, aber überflüssig - digitale Netzwerke sind da bereits subsummiert.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2620 (Verursacherprinzip)

i4548: Verursachergerechte Besteuerung des motorisierten Transport- und Individualverkehrs zugestimmt, da ich Verursacherprinzip befürworte

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2672 (Vergewaltigung)

i4618: Reform des Vergewaltigungsstraftatbestands abgelehnt. Mal wieder so ein Antrag aus der Kategorie "gut gemeint", bei dem dann aber versäumt worden ist, die Details gründlich zu recherchieren.

Der Antrag will von "nötigen" auf "dazu bringen" umstellen, was nicht nur weitergehend ist, sondern auch in den Kommentaren zum § 232 (Menschenhandel) präzisiert ist - dazu zählen auch "überreden" und "wecken von Neugierde", eine gewisse Hartnäckigkeit ist ausdrücklich nicht erforderlich. Das ist also sehr weit gefasst, solange das mit Gewalt oder Drohung passiert, wäre es jedoch ohnehin Nötigung, wenn es gegen den geäußerten Willen passiert, dann ist das zwar immer noch eine sehr scharfe Regelung, aber ich kann damit leben (Leute, ich trinke keinen Alkohol, nehme keine Drogen und habe mich auch ansonst im Griff, ich werde damit keine Probleme bekommen...).

Jetzt formuliert der i4618 nicht nur "gegen den geäußerten Willen", sondern auch "ohne Zustimmung". Im Falle, dass ein entsprechender Versuch erfolgreich ist, könnte man da ja konkludentes Handeln annehmen und von einer verbal geäußerten Zustimmung absehen. Da wir jedoch hier über ein Verbrechen reden, ist jedoch auch der Versuch strafbar, also auch der erfolglose.

Nehmen wir mal folgende Konstellation: In Hamburg gehe ich nach 20:00 Uhr vom S-Bahnhof Reeperbahn zu meinem Stamm-Griechen in der Davidstraße und werde von einer der dort gewerblich tätigen Damen mit "Hallo Süßer, magst Du mal mitkommen" angesprochen, was ich mit "Danke, nein" beantworte. Wir haben hier den Versuch, mich zu sexuellen Handlungen zu bringen, ohne dass ich zugestimmt hätte - sie hätte halt vorher fragen müssen "Darf ich bei Dir Akquise betreiben"? Das Unterlassen einer solchen Frage halte ich dann mehr für eine Art "Formfehler", und jetzt nichts, auf das mindestens ein Jahr Gefängnis stehen sollte.

Von daher empfehle ich, statt dem i4618 den i4690 zuzustimmen, der zwar auch noch mit "dazu bringen" agiert, aber nicht mehr mit dem "ohne Zustimmung". Dann wäre der skizzierte Akquise-Versuch erst dann strafbar, wenn ich nach einem "lass mich bitte in Ruhe" immer noch belästigt werde. Ein Jahr mindestens ist zwar immer noch hart, aber dann lernen es die Betreffenden wenigstens, und damit meine ich jetzt nicht nur die Mädels auf der Reeperbahn...

i4690: Reform des Vergewaltigungsstraftatbestands ohne "ohne Zustimmung" zugestimmt, da ohne die oben geäußerte Kritik

Programmantrag #2652 (Wirtschaft)

i4596: Wirtschaftsprogramm Modul AS2.1: "Stärkung der Gesetzlichen Altersvorsorge statt Förderung private... abgelehnt - gut gemeint, aber wenn Existenzsicherum im Alter hoheitliche Aufgabe sein soll, dann müssen die Verwalter verbeamtet werden (Art 33 (4) GG), das scheint mir über's Ziel hinausgeschossen.

i4595: Wirtschaftsprogramm Modul AS2: "Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat" zugestimmt - kurz und knackig ein paar sinnvoller Forderungen, auch wenn ich neben dem Bekenntnis zum Ordoliberalismus gerne auch noch die Forderung nach Antizyklischem Verhalten des Staates gehabt hätte---

Programmantrag #2431 (Alterarmut)

i4448: Reform des Rentensystems gegen Altersarmut abgelehnt - gut gemeint, aber die Kopplung der Renten an Inflation und Kostensteigerung führt in wirtschaftlich schlechten Zeiten dazu, dass die Erwerbsbevölkerung ohnehin schon Einbußen hinnehmen muss, die Renten aber steigen müssen, und somit auch noch mal die Rentenbeiträge angehoben werden müssen - eine solche Entsolidarisierung der Gesellschaft lehne ich strikt ab.

i4495: Primat des Grundeinkommen zugestimmt - siehe Begründung meines Antrags.

Satzungsänderung #2734 (Aufnahme von Mitgliedern)

i4703: Aufnahme des Mitglieds nach Zahlung zugestimmt, da eine sinnvolle Ergänzung meines Vorschlags zur Streichung von Mitgliedern.

Satzungsänderung #2738 (Satzungsänderung)

i4708: gesetzeswidrige Satzungsänderungen zugestimmt - auch wenn die praktische Bedeutung gering bleiben würde, die Regelung ist tatsächlich mit dem PartG nicht zu vereinbaren.

Programmantrag #2396 (Landwirtschaft)

i4166: Stärkung der Landwirtschaft zugestimmt, da für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, ohne in extreme Forderungen abzugleiten.

Programmantrag #2395 (Tierschutz Landwirtschaft)

i4165: Keine Industrielle Tierproduktion zugestimmt, da hier Verbesserungen für den Tierschutz zu erwarten sind, ohne dass extreme Forderungen erhoben werden.

Programmantrag #2455 (energetische Gebäudesanierung)

i4250: energetische Gebäudesanierung beschleunigen zugestimmt, da energetische Gebäudesanierung wichtig ist. Ich hoffe jetzt mal, dass das baden-wprttemberger Gesetz in Ordnung ist...

Programmantrag #2394 (Gentechnik in der Landwirtschaft)

i4164: Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik - für den Beitritt Deutschlands zur Charta von Florenz [1] zugestimmt, da Gentechnik in der Landwirtschaft solange nicht eingesetzt werden soll, bis die Unbedenklichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist - man hat da ja keine große Eile, Europa kann sich ernähren, in den Hungerregionen ist eher die Nachfrage (konkret die Kaufkraft) denn das Angebot ein Problem.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2585 (Spritpreise)

i4504: Rauf mit den Spritpreisen zugestimmt aus ökologischen Gründen, als Meinungsbild geht das so durch

September 2012

Programmantrag #2421 (Nichtraucherschutz)

i4200: Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz zugestimmt
i4387: Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz ( -E-Zig +Bereich) zugestimmt

Keine Präferenz, da ich zu E-Zig keine abschließende Meinung habe und auch noch viel zu wenig darüber weiß.

i4201: Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte abgelehnt, da zu unklar ist, ob sich das nur auf das Kiffen oder auch auf das Rauchen bezieht

Programmantrag #2310 (Gotteslästerung)

i4028: Sogenannten ,Gotteslästerungsparagrafen' streichen zugestimmt, da der § 130 (Volksverhetzung) völlig ausreicht, um eine wirkliche Gefährdung des öffentlichen Friedens zu gewährleisten. ERGÄNZUNG: Erst nach der Abstimmung bemerkt, dass da BGB und nicht StGB steht. Asche auf mein Haupt!

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2557 (Emissionsrechtehandels)

i4434: Ablehnung des Emissionsrechtehandels angelehnt, da dieser Text auf eine ersatzlose Streichung dieses Instrumentes hinauslaufen würde. Brauchbar nur in einem Teilbereich der Analyse.
i4447: Emissions-Steuer statt undurchsichter Zertifikatehandel zugestimmt, da hier der Emissionsrechtehandel durch ein besseres Instrument ersetzt werden soll und nebenbei auch noch Staatseinnahmen anfallen.

Themenblock "Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität" (auch Oktober 2012)

i4175: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Präambel) zugestimmt, da ich auch hinter den hier formulierten Zielen stehe.
i4176: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul a) zugestimmt, auch wenn ich das auf die Unternehmen beschränken würde, die derzeit schon der Veröffentlichungspflicht unterliegen - für Kleingewerbe halte ich das übertrieben, aber das dürfte hier auch nicht gemeint sein. (Warum fällt mir das erst bei der Abstimmung auf...)
i4177: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul b) zugestimmt, auch wenn ich mir eine Aussage zum Datenschutz noch gewünscht hätte.
i4180: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul e) zugestimmt - auch wenn der Igel immer schon da sein wird, kann so zumindest der Vorsprung minimiert werden.
i4178: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul c) abgelehnt - halte ich für inhaltlich unklar, sprachlich verunglückt und international auch seeehhr schwer durchsetzbar.
i4181: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul f) enthalten - gut gemeint, aber nicht vollumfänglich durchdacht. So ist z.B. der Umsatz ein vergleichsweise untauglicher Faktor zur Bemessung von Unternehmensaktivität, gerade im Investivgüterbereich könnte der Umsatz über ausländische Töchter abgewickelt werden. Noch fragwürdiger halte ich das eingesetzte Kapital für sinnvoll.
i4179: Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Modul d) zugestimmt - ja, ohne Ermittler kann man nicht aufklären.

Programmantrag #2418 (Wirtschaftspolitik)

i4197: Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik zugestimmt, Erstwunsch. Verständlicher formuliert, Ökologie und Soziales stärker gewichtet, Staatsverschuldung überhaupt angesprochen.
i4270: Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei zugestimmt, Zweitwunsch. Auch kein schlechter Antrag, aber im direkten Vergleich nicht der bessere.

Programmantrag #2424(Kindergrundsicherung)

i4209: Kindergrundsicherung zugestimmt, da als Zwischenschritt zum BGE denkbar, zumal Kinder für ihren Unterhalt nicht selbst sorgen können.

Programmantrag #2305 (Drittmittel)

i4303: Stärkung Artikel 5 GG gegen Drittmittel-Logik zugestimmt. Für Evaluation bin ich immer zu haben, bibliometrische Leistungsmaße halte ich für fragwürdig (gerade wegen einer eigenen "Regalleistung" von 80 cm rein im Fachbuchbereich...), und insgesamt ist Wissenschaft auch Selbstzweck und nicht ein nachgeordneter Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft.

i4022: Wissenschaft und Gesellschaft: Die wirklich relevanten Themen müssen stärker aufgegriffen werden enthalten. Ist ja gut gemeint, aber mir zu viel Geschwurbel ("Expertengremium von hochangesehenen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ...").

sonstiger Parteitagsbeschluss #2554 (Rechtsextremismus)

i4431: Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen dann doch zugestimmt, da der eigentliche Antragstext weitgehend in Ordnung ist, auch wenn ich mir eine präzise Definition von "rechtspopulistisch" gewünscht hätte. Die Formulierung "Rechtspopulisten wie den PRO Parteien" macht jedoch deutlich, dass dies im eigentlichen Antragstext nicht "ausufernd" gemeint ist.

Anders sieht es im Vorwort aus: Eine Formulierung wie "wie wenig sich bürgerliche, demokratische Mitte der Gesellschaft und "Rechtsextremismus" voneinander trennen lassen" würde den Begriff "Rechtsextremismus", zumindest jedoch "Rechtspopulismus" auf weite Teile des deomkratischen Spektrums ausdehnen. Wollen wir wirklich die Teilnahme an einer Veranstaltung absagen, weil da jemand von der SPD sitzen soll und wir solchen "Rechtspopulisten" kein Podium bieten wollen? Ernsthaft?

Ärgerlich ist auch die Kürze der sogenannten Begründung - begründet wird hier dann auch rein gar nichts. Es mag ja interessant sein, dass es so etwas wie den Berliner Konsens gibt, aber was belegt das? Wurde der schon mal wissenschaftlich evaluiert? Oder sind die Erfolge evident? Zu beiden Fragen fehlen Antworten. Auch die Androhung, ein Diskussionspad zu sperren, begründet nichts, sondern ist eher ein Indiz dafür, dass man der uneingeschränkten Tragfähigkeit der eigenen Argumentation nicht sonderlich traut.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2518 (Großprojekte)

i4350: Finanzierung von Großprojekten abgelehnt. Gut gemeint, aber inhaltlich verworren und sachlich auch nicht zielführend: Wenn nach Baubeginn alle Planänderungen von den Ausführenden zu finanzieren sind, dann werden die keine Planänderungen mehr ausführen, so dass auch nicht mehr auf Fehler reagiert werden kann. Wenn dann der Bau z.B. wegen des Brandschutzes nicht genehmigungsfähig ist, dann kann das auch nicht mehr korrigiert werden, es bleibt eine nicht nutzbare Ruine stehen.

Programmantrag #2270 (Normen)

i3981: Freier Zugang zu Volltexten von Normen zugestimmt, da im Zuge der Deregulierung immer mehr Regelungen in Normen ausgelagert werden, die quasi-gesetzlichen Charakter erhalten. Der freie Zugang ist somit längst überfällig, die dann erforderliche Alimentierung der Normung ist auch vorgesehen, also inhaltlich keine Einwände. Die Zustimmung bezieht sich ausdrücklich nicht auf die verwendete Formulierung, diese halte ich für deutlich überarbeitungsbedürftig.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2545 (Finanzierung Gesundheitswesen)

i4411: Meinungsbild zum Gesundheitssystem: Steuerfinanziertes Gesundheitssystem zugestimmt, da hier Solidarität und maximale Flexibilität zusammenkommen
i4410: Meinungsbild zum Gesundheitssystem: Bürgerversicherung begelehnt, da ich eine Steuerfinanzierung bevorzuge, sie beinhaltet dann auch keine Beitragsbemessungsgrenze
i4412: Meinungsbild zum Gesundheitssystem: Abgabenfinanziertes Gesundheitssystem abgelehnt, da Finanzierung über Sonderabgaben rechtlich fraglich und die Zweckbindung den Etat unflexibel machen, daher lieber steuerfinanziert
i4409: Meinungsbild zum Gesundheitssystem: Sozialversicherung abeglehnt, da der Wettbewerb zwischen mehreren Krankenkassen in der Praxis erkennbar nicht funktioniert und über Beitragsbemessungsgrenze und private Krankenversicherungen das System entsolidarisiert

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2528 (Bundeswehreinsätze)

i4375: Bundeswehreinsatz im Inneren zugestimmt, obwohl der Verteidigungsfall dort nicht ausgenommen ist. Verteidigungseinsätze innerhalb der Landesgrenzen sind jedoch hinreichend unwahrscheinlich, und wenn, dann interessiert sich ohnehin keiner mehr für dieses Meinungsbild...

i4380: Abschaffung der Notstandsverfassung, kein Einsatz der BW im Innern, Stärkung der zivilen Dienste enthalten, da ich hier in Dietzenbach gerade keinen GG-Kommentar zur Hand habe und mich nicht noch mal kurz in die Notstandsverfassung einlesen kann

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2541 (Abmahnung)

i4397: Abmahnung bedarf BuVo-Beschluss zugestimmt, siehe Begründung meiner Initiative
Initiative i4407: Meinungsfreiheit, Transparenz, Abmahnungen enthalten, da zum Teil schon durch die aktuelle Entwicklung überholt

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2522 (Johannes)

i4360: Eine individuelle Spendenaktion ist kein Bedingungsloses Grundeinkommen zugestimmt, da eine hilfreiche Klarstellung
i4364: Wenn überhaupt, dann Social Payment als Finanzierungsansatz für den kompletten BuVo enthalten, da eine private Spendenaktion kein Thema für die Piratenpartei ist
i4369: Die Piraten unterstützen nicht die Spendenaktion für Johannes Ponader enthalten, da eine private Spendenaktion kein Thema für die Piratenpartei ist
i4358: Piraten unterstützen Spendenaktion für Johannes Ponader enthalten, da eine private Spendenaktion kein Thema für die Piratenpartei ist

Schnellverfahren #2612(Europäische Währungsunion)

i4534: Die Piraten entscheiden Fragen der Europäischen Währungsunion nicht im Schnellverfahren zugestimmt, da ein Schnellverfahren für derart wichtige und komplexen Entscheidungen nicht geeignet ist.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2514(Sexarbeit)

i4342: Für eine freiwillige und selbstbestimmte Sexarbeit zugestimmt, diese Zustimmung ist als Richtungsentscheidung und weniger als Zustimmung zum konkreten Text zu verstehen, der insbesondere in der Begründung nicht sauber argumentiert und auch zu wenig zwischen Rechtslage und Rechtspraxis unterscheidet.

Schnellverfahren #2605 (Altersarmut)

i4520: Meinungsbild: Ablehnung der Zuschussrente: enthalten, da ein solches Thema nicht im Schnellverfahren geklärt werden soll und wesentliche Elemente der Piratenprogrammatik (z.B. Grundeinkommen) noch nicht mal erwähnt werden. Das macht aber den Vorschlag der Zuschussrente nicht gut...

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2324 (Kandidatenbefragung)

i4160: Meinungsbild statt Satzungsänderung zugestimmt, siehe dort meine Begründung

sonstiger Parteitagsbeschluss #2364 (Asyl)

i4124: Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) zugestimmt, da seit der damaligen Änderung GG 16 dieses Grundrecht quasi nicht mehr greift. Statt dessen Bemühungen, Ausländer anzuwerben, "die uns nutzen" - so voll kann das Boot ja noch nicht sein...

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2351 (Rehabilitierung)

i4105: Generalrehabilitierung aller wegen Schwulenparagrafen veruteilter Meschen zugestimmt, da diese Menschen meiner Meinung nach zu Unrecht, wenn auch nach den damals gültigen Gesetzen verurteilt wurden.

Programmantrag #2245 (Biogas)

i3956: Biogaserzeugung ohne extra Anbau von sog Energiepflanzen zugestimmt, da Energiegewinnung nicht in Konkurrenz zur Nahrungsgewinnung stehen soll.

August 2012

Programmantrag #2103 (TRansaktionssteuer)

i3716: Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) zugestimmt, da die Grundidee brauchbar ist und die Details zumindest brauchbar (das mit dem Korridor würde ich sein lassen). Am Rande: Diese Idee ist mit dem Konzept "Sozialstaat 3.0" vollständig kompatibel.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2313 (Positionspapiere)

Vorab: Ich habe deswegen alle Initiativen unterstützt, damit die alle zur Abstimmung zur Verfügung stehen.

i4032: Einfache Mehrheit für Positionspapiere behalten zugestimmt
i4031: 2/3 Mehrheit für Positionspapiere abgelehnt
i4033: Positionspapiere abschaffen abgelehnt

Ich bin dafür, Positionspapiere in der jetzigen Form beizubehalten. Positionspapiere sind eine Momentaufnahme der Meinung innerhalb der Partei, wenn die Mehrheit in diesem Moment dafür ist, dann ist die Mehrheit dafür.

Programme und Satzungen sollen Bestand für einen längeren Zeitraum haben. Sie sollen auch dann noch von der Mehrheit getragen werden, wenn ein paar Piraten ihre Meinung geändert haben. Aus diesem Grund macht hier ein höheres Quorum Sinn.

Programmantrag #2125 (Europa)

Initiative i3746: Europa 2.0 - Modul Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zugestimmt, da dieser Grundsatz nicht nur in Deutschland, sondern auch global gelten sollte, also auch in Europa.

Programmantrag #2068 (Erbschaftssteuer)

i3657: Reform der Erbschaftsteuer abgelehnt. Die Intention ist zwar richtig, aber eine derart konkrete Forderung gehört nicht in ein Wahlprogramm, die Entlastung der geringen Erbschaften ist - gerade vor dem Hintergrund der Ausnahmen für Eigenheim und Familienbetriebe - nicht nachvollziehbar.

Programmantrag #2028 (Mindestlohn)

i3599: Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung abgelehnt, da ich die Unterscheidung in Grundsicherungsberechtigte und andere für massiv problematisch halte. So ist z.B. ein Arbeitsloser mit noch nicht aufgezehrtem Vermögen noch nicht grundsicherungsberechtigt, darf aber seine Arbeitskraft nicht so günstig anbieten wie Arbeitsloser ohne Vermögen. Ich glaube auch nicht, dass die Art.3-konform ist.

Satzungsänderung #2046 (Streichung von Mitgliedern)

i3739: Streichung von Mitgliedern zugestimmt, damit wir "Karteileichen" nicht ewig in den Datenbanken behalten, zu Parteitagen einladen und bei Aufstellungsversammlungen auch mitstimmen lassen müssen.

Meinungsbild / Beschlussvorlage #2250

i3933: Abwägung von Religionsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, zugestimmt, da sauber zwischen Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit abgewogen wird.

Programmantrag #2030 (Baunutzungsverordnung)

i3602: Änderung der Baunutzungsverordnung; Streichung WS, alternative Wohnformen zulassen! abgelehnt - ein Programmantrag ändert keine Gesetze und keine Verordnungen, man fortdert auch kein Ministrium auf, das zu tun, sondern es wird in das Grundsatz- oder Wahlprogramm ein Text aufgenommen (und dieser Text ist in sich verständlich, auch ohne Begründung der Initiative) - lernt das bitte endlich. Die Intention ist ja gar nicht so falsch...

Am Rande: Auch der Gesetzgeber kann Verordnungen ändern und muss sich nicht darauf zuürckziehen, Ministerien aufzufordern. Sie letzte Änderung der BauNVO wurde beispielsweise durch ein Gesetz geändert.

Thema #2072 (fliegender Gerichtsstand)

Initiative i3724: Fliegenden Gerichtsstand abschaffen (Forumlierung fürs Wahlprogramm) zugestimmt, da der fliegende Gerichtsstand ein großes Ärgernis ist. Ich wäre sogar so weit gegangen, dass der Beklagte an seinem Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen ist - ist im Zivilrecht ja auch so üblich.

Danke auch an Fridtjof, das als Wahlprogrammantrag formuliert zu haben - bei der Unterstützung des anderen Initiative habe ich diesbezüglich nicht aufgepasst.

Thema #2177 (Eigenkapitalquote)

Initiative: 'Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken in Euro-Raum' zugestimmt, da eine höhere Eigenkapitalquote die Banken krisenfester macht.

Thema #2221 (Verfassungsschutz)

Initiative: 'Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz' enthalten. Der Intention dieser Initiative stimme ich zu, und was sich der sog. Verfassungsschutz in den letzten Jahren geleistet hat, ist nicht hinnehmbar. Problematisch sehe ich die Übertragung der Aufgaben an die Polizei, das hat man ja aus guten Gründen mal getrennt. Ebenso wenig wird die Frage beleuchtet, welche Aufgaben denn ersatzlos wegfallen können.

Thema #2193 (evidenzbasierte Medizin)

Initiative: 'Meinungsbild: evidenzbasierte Medizin' zugestimmt, da ich evidenzbasierte Medizin für sinnvoll halte und die Initative diese mit Augenmaß umsetzen möchte.

Thema #2186 (Beitragsbemessungsgrenze)

Initiative: 'Abschaffung der Höchstversicherungsbeiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung' abgelehnt, da insgesamt nicht durchdacht. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung führt nur dazu, dass teils extrem hohe Renten gezahlt werden müssten - eine Umverteilungsforderung ist in der Initiative ja nicht zu finden. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung macht die private Krankenversicherung attraktiver - deren Abschaffung wird ja nicht gefordert. Kurz: Eine typische "gut gemeint"-Initiative.

Thema #2204 (BGE in Europa)

Initiative: 'Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene' zugestimmt, da ein BGE sinnvoll ist, warum sollte das auf europäischer Ebene anders sein, und da diese Initiative von einer langfristigen Angleichung ausgeht und ansonsten auch keine unrealistischen Forderungen stellt.

Thema #2182 (Grundhaltung)

Initiative: 'Grundhaltung zur Erarbeitung von Inhalten in der Piratenpartei' zugestimmt, weil das am Ehesten zu inhaltlich Überzeugendem führt. Am Rande: In LF haben wir derzeit noch ein Primat der Zahl vor dem Argument. Mich würde es freuen, wenn wir da endlich weiter kämen...

Juli 2012

Thema #2033 (Finanzordnung)

Initiative: 'Transparenz wieder in die Finanzordnung' zugestimmt. Allerdings mit gewissen Bauchschmerzen, was die Offenlegung aller Verträge anbelangt - das erleichtert die Anmietung von BPT-Hallen leider nicht.

Thema #1998 (Drogen)

Initiative: 'Novellierung des BtMG (Wahlprogramm BTW 2013)' zugestimmt, für eine Sanktionierung von Selbstschädigung fehlt dem Staat das Mandat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Gedanken des Jugenschutzes noch etwa stärker betont wird, denn dort hat der Staat noch ein Mandat.

Thema #1997 (Präambel)

Initiative: 'Präambel Wahlprogramm Suchtpolitik BTW 2013' zugestimmt, da die wesentlichen Schutzziele aufgeführt sind.

Thema #2298 (Öffentlichkeitsarbeit)

Initiative: 'Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit' zugestimmt, "größere Beachtung" ist hinreichend zurückhaltend formuliert.

Thema #2096(PIIGS)

Initiative: 'Ablehnung der Formel "PIIGS-Staaten" für südeuropäische Länder in der Krise' zugestimmt. Sprachliche Diskriminierung einzelner Staaten muss nun wirklich nicht sein, sie fördert auch nicht die Lösungsfindung.

Thema #2085 (EU)

Initiative: 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' zugestimmt, da ein Parlament ohne Initiativrecht ja wohl ein schlechter Witz ist.

Die übrigen Initiativen enthalten, da solche Frage im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu entscheiden sind.

Thema #2083 (GKV)

Initiative: 'Regelungen zum Sozialausgleich § 242b SGB V in der GKV revidieren' mit "Bauchschmerzen" zugestimmt, da mir die Fachkenntnis fehlt, das zu beurteilen. Hört sich aber nach vernünftigem Bürokratieabbau an.

Thema #1912 (Aufsichtsräte)

Initiative: 'Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger' zugestimmt, da solche Aufsichtsratsposten häufig zur politischen Einflussnahme genutzt werden.

Thema #2050 (KISS)

Initiative: 'Bekenntnis zum KISS-Prinzip' zugestimmt, wirkliche Teilhabe kann nur dann funktionieren, wenn die Dinge nicht unnötig kompliziert gemacht werden.

Thema #2091 (BPT 2013.1)

Initiative: 'Beschlußantrag für Bochum: bpt13.1 als Programmparteitag' zugestimmt, da vor der BTW Programm wichtiger ist, Vorstand können wir dann auch noch BPT 2012.2 wählen.

Thema #1933 (Piratinnen)

Initiative: 'In Abschnitt A: § 1 Absatz 5 der Bundessatzung wird der Text “geschlechtsneutral“ durch “im Folgenden“ ersetzt' zugestimmt, Erstwunsch. Die Unterstellung der Geschlechtsneutralität sollte tatsächlich raus.

Initiative: 'Pirat*innen in der Satzung' abgelehnt, störtvöllig unnötig den Lesefluss

Initiative: 'Generisches Femininum - durchgängig Piratin verwenden' zugestimmt, Zweitwunsch, würde den Lesefluss nicht stören, und warum sollte generisch immer nur das Maskulinum verwendet werden?

Initiative: 'WIr verwenden jetzt Eichhörnchen' zugestimmt, Drittwunsch. Auch eine nette Idee, wenn jetzt auch ein wenig zu Lasten der Seriöslichkeit

Initiative: 'Wir verwenden jetzt 'Das Pirat abgelehnt, stört den Lesefluss

Rest enthalten, da nicht gut, aber auch nicht abwegig.

Thema #1815 (Bildung Bundeszuständigkeit)

Initiative: 'Vereinheitlichung des Bildungssystems, Abschaffung der Länderhoheit' abgelehnt, da diese Idee insgesamt nicht in einem verabschiedungsreifen Zustand und erhebliche Fragen nicht geklärt sind.

Thema #1779(Millionärssteuer)

Initiative: 'Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer' abgelehnt.

Mal wieder so eine "gut gemneint"-Initiative, die nicht zuende gedacht wurde:

1.) Personen mit hohem Vermögen haben in der Regel bereits eine hohe Progression bei der Einkommenssteuer. Soll ein Investment nur die 2% Vermögenssteuer plus die auf die Ausschüttung zu erfolgenden Einkommenssteuer erwirtschaften (also "ausschließlich für die Steuer arbeiten"), dann muss eine Nettoausschüttung von roundabout 3% erfolgen. Erhebliche Teile der deutschen Industrie erwirtschaften solche Nettoausschüttungen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht.

Ein solches Investment wird dann unlkukrativ, mann muss anderes Einkommen aufbringen, um es sich leisten zu können. Die erwartbaren Folgen sind:

a) Erhöhter Druck zu höheren Nettoausschüttungen (stärkere Ausbeutung der Arbeitnehmer, Verzicht auf Investitionen)

b) Verkauf der Investitionen an Personen in Staaten, in denen es eine solche Steuer nicht gibt - statt dem familiengeführten Mittelstand gehören die Firmen dann "den Heuschrecken" und "den Chinesen".

c) Schon in wirtschaftlich guten Zeiten sind die erwartbaren Folgen unschön. Im Falle einer wirtschaftlichen Krise zwingt eine solche Vermögenssteuer zu hohen Ausschüttungen, auch wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden.

d) Auch im Bereich der Immobilienwirtschaft sind Effekte zu erwarten, die nicht wünschenswert sind (Mieterhöhungen, Unterlassen von Sanierungen...)

2.) Die Sache mit dem BGE zu begründen, geht völlig fehl. Ohnehin reden wir hier von Summen, die nicht annähernd ausreichen, um ein Grundeinkommen auch nur nennenswert mitzufinanzieren. Durch die eben skizzierten Folgen unterminiert eine solche Steuer zusätzlich noch die Wirtschaftskraft und damit die Steuereinnahmen und somit die Grundvoraussetzung für die Finanzierung eines Grundeinkommens.

Thema #2013(Germansiche neue Medizin)

Initiative: 'Germanische Neue Medizin / 5 biologische Naturgesetze' zugestimmt, Ideologie hat in der Medizin nichts zu suchen

Thema #1759 (Vollzeitjob)

Initiative: 'Vollzeitjob = 40h/Woche' abgelehnt
Initiative: 'Vollzeitjob = 35h/Woche' abgelehnt
Initiative: 'Vollzeitjob = 30h/Woche' abgelehnt

Diese Initiativen präzisieren leider nicht, in welcher Höhe dieser Lebensunterhalt sein soll - es geht lediglich klar daraus hervor, dass der Lebensunterhalt des Beschäftigten ("um seinen Lebensunterhalt zu verdienen") und nicht der seiner Familie gemeint ist.

Da hier von einem Mindestlohn gesprochen wird, könnte man unterstellen, dass beim Lebensunterhalt auch das Minimum ausreicht. Das steuerliche Existenzminimum liegt derzeit bei 8004,- Euro pro Jahr (brutto etwa 9150,- Euro).

Ausgehend von jährlich 46 Arbeitswochen (52 minus Feiertage und Urlaub) würden sich die folgenden Netto- und bei derzeitigen Steuer- und Sozialversicherungssätzen die folgenden Stundenlöhne ergeben:

40h/Woche: netto 4,35 brutto 4,97
35h/Woche: netto 4,97 brutto 5,68
30h/Woche: netto 5,80 brutto 6,63

Alle diese berechneten Stundenlöhne sind so deutlich unter dem, was üblicherweise bezüglich Mindestlohn diskutiert werden, dass sehr fraglich ist, ob dies vom Verfasser der Initiative gemeint ist. Solange aber "Lebensunterhalt" nicht präziser definiert ist, kann man exakt das herauslesen.

Fazit: Mal wieder gut gemeint, aber nicht gut gemacht... Media:Beispiel.ogg

Juni 2012

Thema #1744 (Minijobs)

Initiative: 'Abschaffung von Mini-Jobs' abgelehnt.

Dieter Nuhr revers: Wenn man schon die Fresse nicht halten kann, dann bitte wenigstens Ahnung haben. <Zitat aus der Begründung dieser Initiative>Wichtigster Bestandteil der Minijobs ist die Befreiung von der Renten- und Sozialversicherungspflicht.<Zitat> Bitte was? (http://de.wikipedia.org/wiki/Geringfügige_Beschäftigung)

Ansonsten: Minijobs sind primär ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung. In dem Zuge, wie man das Steuer- und Sozialsystem vereinfacht (siehe z.B. http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/06/08/als-vorschlag-zur-diskussion-sozialstaat-3-0-version-1-2/), werden auch Minijobs entbehrlich.

Thema #1714 (Leiharbeit)

Initiative: 'Verbot von Leiharbeit' abgelehnt
Initiative: 'Begrenzung der Leiharbeit auf 3 Monate' abgelehnt

Wenn es Mißstände im Bereich der Leiharbeit gibt - z.B. die Untergrabung der Mitbestimmungsrechte - so sind diese Mißstände abzustellen. Ein generelles Verbot der Leiharbeit ist hier nicht verhältnismäßig.

Der Verweis auf die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen geht fehl: Befristung schafft eher prekäre Arbeitsverhältnisse. Ein Verbot von Leiharbeit würde zudem die Betreffenden vermehrt in freiberufliche Tätigkeit drängen.

Fazit: Gut gemeint, aber halt ohne fundierte Kenntnis der Zusammenhänge.

Thema #1682 (Kohlenstoffsenken)

Initiative: 'Förderung von Kohlenstoffsenken' zugestimmt, ist ein sinnvolles Vorhaben.

Initiative: 'Förderung von intensiver Aufforstung' enthalten, da die Maßnahmen auf Aufforstung beschränkt sind.

Thema #1769 (Trennung Themenbereiche)

Initiative: 'Änderung am Themenbereich Wirtschaft, Soziales' enthalten, es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen. Sozialpolitik muss immer auch finanzierbar sein.

Am Rande: Was hat es für eine inhaltiche Aussagekraft, dass da jemand Koordinator ist?

Thema #1840 (Abgeordnetenbestechung)

Initiative: 'Selbstverpflichtung gegen Abgeordnetenbestechung' zugestimmt. Gehört eigentlich in's Gesetz, ersatzweise in die Satzung, bis dahin halt erst mal als freiwillige Selbstverpflichtung.

Thema #1802 (Beitragsbemessungsgrenze)

Initiative: 'Wegfall der Beitragsbemessunggrenze für Sozialversicherungen' abgelehnt. So was gehört in ein Gesamtkonzept. Einfach nur die BBG aufzuheben führt z.B. zu einer massiven Verlagerung von sozialversicherungspflichtigen Jobs in selbständige Tätigkeit. Es ist unklar, wie die Leistungen von Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung dann aussehen - werden dann auch Millionen gezahlt?

Thema #1819 (Landeslisten BTW)

Initiative: 'Wahlverfahren wird von den Landesverbänden entschieden, Subsidiaritätsprinzip auch im Liquid achten.' zugestimmt - Landeslisten sind Ländersache.

Alle anderen Initiativen enthalten

Thema #1746 (Grundgesetz)

Initiative: 'Deutschland hat eine stabile und agile Verfassung' zugestimmt. Es besteht kein Erfordernis, das Grundgesetz neu aufzusetzen.

Thema #1758 (VL soll sitzen)

Initiative: 'Bühnenkonzept BPT Bochum' zugestimmt. Ja, Versammlungsleiter soll sitzen, das bringt voraussichtlich Ruhe in den Parteitag.

Thema #1628 (Steuerfahndung)

Initiative: 'Nutzung des Potentials der Steuerfahndung' abgelehnt. Auch wieder so ein "gut gemeint"-Antrag, der von nicht übermäßiger Sachkenntnis geprägt ist:

- Es ist nicht relevant, was in den Personalbedarfsplänen steht, sondern, ob die Stellen wirklich besetzt sind.

- Mehrsteuern holen die Betriebsprüfer vor allem bei den Abschreibungen: Ein Unternehmer schreibt Investitionen schneller ab, der Betriebsprüfer setzt einen längeren Abschreibungszeitraum fest, so dass die Abschreibungen im zu betrachteten Jahr sinken und somit die Steuern steigen. Da aber die Gesamtsumme unverändert bleibt, wird die Investition in späteren Jahren dann noch abgeschrieben, und dort sinken dann die Steuern. Der Staat bekommt also nicht mehr Geld, sondern schneller. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik sich derzeit zu Zinsen von 0% neu verschulden kann, sehe ich kein nennenswertes Argument dafür.

- Die großen Summen holen die Betriebsprüfer vor allem bei den Konzernen und großen Unternehmen. Diese unterliegen jedoch bereits der permanenten Betriebsprüfung. Mit häufigerer Prüfung der freien Webdesigner und Küchen-Kanzleien deckt ein Betriebsprüfer jedoch nicht seine eigenen Personalkosten.

Thema #1730 (Antragsreihenfolge)

Initiative: 'Konzept für die Antragsreihenfolge auf dem Bundesparteitag in Bochum' enthalten. Grundsätzlich begrüße ich das Vorhaben, den Prozess vorher zu definieren und dadurch verlässlich zu machen. Die vorliegende Initiative halte ich jedoch für schlampig ausgearbeitet (die Selbst-Einschätzung "Beta-Version einer Prozessidee" trifft es ganz gut, leider wurde das dann während der Diskussionsphase nicht nennenswert verbessert).

Konkret: Aus der Begründung geht allenfalls ansatzweise hervor, warum das so im Konzept steht und nicht anders. Wir haben inhaltliche Inkonsistenzen (z.B. in "Schritt 6 Tagesordnungs-Vorschläge des BuVos"), die Begründung ist teils blauäugig ("Ziel ist es, dass nur die Anträge, die wirklich gestellt werden sollen auch gestellt werden."), teils unverständlich ("Die Antragseinreichung wird auf einen Montag reduziert.").

Eigentlich müsste man das ja ablehnen. Es besteht jedoch nicht ausreichend viel Zeit, um das neu zu machen, und auf irgendeiner Grundlage muss das zuständige Vorstandsmitglied ja agieren. Aber man möge von mir bitte nicht ernsthaft verlangen, dass ich dem zustimme...

Thema #1550 (Aufstocker)

Initiative: 'Transparenz der Aufstockung' abgelehnt, mal wieder so eine "gut gemeint"-Initiative, die nicht gründlich durchdacht wurde.

Die erwartbare Folge wird sein, dass Unternehmen es bevorzugen, nicht auf diese Weise an den Pranger gestellt zu werden, und a) von Vollzeitstellen in mehrere Teilzeistellen umschichten b) von Arbeitnehmern mit Familie hin zu Singles umschichten.

Mit entsprechend großer Familie kann man ja durchaus mit 3000,- Netto pro Monat noch ALG2-Aufstocker sein - wollen wir da wirklich von Lohnsubvention sprechen?

Mai 2012

Thema #1570 (Werbungskosten)

Initiative: 'Abschaffung der Werbungskosten ohne Ausnahmen' abgelehnt, Werbungskosten Merkmal des objektiven Nettoprinzips sind. Deren Abschaffung ist wirtschaftlich unsinnig und verfassugnsrechtlich höchst bedenklich.

Thema #1673 (Koalitionsaussagen)

Initiative: 'Verbindliche Minimalbedingungen statt Koalitionsaussagen' zugestimmt, Zweitwunsch, wir halten uns durch diese Vorgehensweisen die Optionen offen und demonstrieren das Primat der Sachpolitik

Initiative: 'Keine Koalition mit Fraktionszwang' Erstwunsch, weil hier besser zum Ausdruck kommt, dass wir das imperative Mandat ablehnen

Thema #1674 (GO BPT)

Update der Wahl- und Geschäftsordnung zugestimmt, da hier geheime Doppelabstimmungen vermieden werden.

Thema #1671 (Amtszeit BuVo)

Initiative: 'Entscheidung über Amtszeit auf dem BPT2012.2' abgelehnt. Mit ein wenig Nachdenken könnte man eigentlich drauf kommen, dass dies gar nicht in der Regelungskompetenz des BPT2012.2 liegt, sondern dass die Amtszeit des BuVos in der Satzung abschließend geregelt ist.

Initiative: 'Amtszeit des Bundesvorstands bis nach der Bundestagswahl' abgeleht aus demselben Grund

Thema #1669 (Parteiamt und ALG 2)

Initiative: 'Meinungsbild: Der Erhalt von Leistungen nach SGB II und XII stellt kein Hindernis für die Ausübung von Parteiämter dar.' zugestimmt. Warum sollte das auch ein Hindernis sein?

Thema #1640 (Maschinenarbeit)

Insgesamt muss ich feststellen, dass viele Anträge in diesem Thema nicht von überragender inhaltlichen Präzision geprägt sind...

Initiative: 'Sozialversicherungssystem grundlegend reformieren' zugestimmt, wobei genaugenommen der Sozialstaat und nicht die Sozialversicherungen grundlegend reformiert werden müssen - durch die Einführung eines Grundeinkommens kann man Sozialversicherungen so weit entlasten, dass sie als Pflichtversicherungen für Arbeitnehmer fortgeführt werden können. Aber das ist wohl korrekt gemeint, von daher Zustimmung.

Initiative: 'Weniger Steuerformen statt mehr' zugestimmt, da hier eine grundlegende Reform des Steuersystems gefordert wird.

Thema #1433 (SGO)

Initiative: 'Änderung der Schiedsgerichtsordnung' zugestimmt, da sind einige Detailverbesserungen mit drin

Initiative: 'Änderung der SGO' abgelehnt. Die Einbindung der ZPO ist überzogen und der Grundsatz der mündlichen Verhandlung verursacht unnötig Kosten. Ich sehe auch keinen Grund dafür, unzulässige Verfahren durchzuführen.

Thema #1509 (Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen)

Initiative: 'Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte' zugestimmt, da es eine wünschenswerte Klarstellung ist

Thema #1508 (Änderung Ordnungsmaßnahmen)

Initiative: 'Änderung Ordnungsmaßnahmen in Bundessatzung' zugestimmt, da wünschenswerte Klarstellung, insbesondere auch bezüglich des Zeitpunktes der Anhörung

Thema #1472 (Polizeibeauftragter)

Initiative: 'Unabhängige Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe' zugestimmt, Erstwunsch, Fehlverhalten der Polizei sollte besser geahndet werden.

Initiative: 'Der Polizeibeauftragte des Bundestages' zugestimmt, Zweitwunsch, da hier die Idee der Gewaltenteilung nicht ganz konsequent verwirklicht ist.

Thema #1458 (Extremismusbegriff)

Initiative: 'Ablehnung des Extremismusbegriffs' zugestimmt. Insbesondere der Hinweis auf die entschiedene Ablehnung von Gewalt erfreut.

Thema #1423 (Mandatsträgerabgabe)

Initiative: '5% Mandatsträgerabgabe an Partei oder gemeinnützigen Verein', abgelehent. Nette Idee, aber üblicherweise spenden Mandatsträger ohnehin bereits eine deutlich höhere Summe als diese 5%, diejenigen, die das nicht tun, werden sich von einer Soll-Bestimmung auch nicht überzeugen lassen, das lohnt nicht den Aufwand, das in die Finanzordnung zu schreiben. (Die Kosten BPT, das zu diskutieren und zu beschließen, sind mutmaßlich höher als das, was diese Regelung die nächsten zehn Jahre mehr einbringen wird.)

Thema #1558 (Unvereinbarkeitserklärung)

Initiative: 'Unvereinbarkeitserklärung' zugestimmt, auch wenn's in §1 der Satzung in etwa schon so drinsteht.

Thema #1549 (Finanzpolitik)

Initiative: 'Meinungsbild: 'Grundsätze der Finanzpolitik abgelehnt: gut gemeint, aber im Detail unsauber ausgearbeitet.

Thema #1434 (Barrierefreiheit)

Initiative: 'Barrierefreie Parteitage' abgelehent: gut gemeint, aber wir schaffen uns massiv Anfechtungsgründe, wenn wir nicht so gut sind, wie wir sein sollten (wir müssten z.B. den BPT unterbrechen, wenn die Netzanbindung kippt und somit kein Stream verfügbar ist).

Thema #1529 (Amt und Mandat)

Initiative: 'Keine Trennung von Parteiamt und Mandat' abgelehnt, da keine ausreichend differenzierte Behandlung des Themas (z.B. Ebene des Amtes und des Mandats)
Initiative: 'Trennung von Parteiamt und Mandat als Regelfall' abgelehnt, da keine ausreichend differenzierte Behandlung des Themas

April 2012

Thema 1465 (Kandidatenbefragung)

Enthaltung für alles. Für dieses Problem gibt es wohl keine wirklich gute Lösung, und wie die einzelnen Lösungen performen, kann ich nicht zuverlässig abschätzen. Das Problem langer Kandidatenlisten muss man wohl schon vor einem Parteitag angehen, so dass auf dem Parteitag selbst nur noch Kandidaten mit gewissen Wahlchancen antreten.

Thema 1428 (Militärrituale)

Initiative: 'Militärrituale haben keinen Platz in einem modernen Staat' zugestimmt, da damit der nicht-militärische Charakter deutscher Politik manifestiert werden kann. (Innerhalb von Kasernen dürfen die gerne Ihre Generäle mit einem solchen Zerimoniell verabschieden...)

März 2012

Thema 1366

Initiative: 'Positionspapier Staatsschulden: Erst die Menschenrechte, dann Schuldrechte' abgelehnt, da erkennbar nicht zuende gedacht.

Thema 1357 (Vorstandsarbeit)

Initiative: 'Minionportal: Wir bezahlen den BuVo in zuverlässiger Mitarbeit' zugestimtm Erstwunsch. Ja, es sind genug Helfer da. Meine Erfahrung immer wieder. Es muss nur organisiert werden.

Initiative: 'Delegieren, Beauftragen, Koordinieren' zugestimmt. Ja, Vorstände sollten endlich delegieren und nicht Micromanagement betreiben

Februar 2012

Thema #1306 · (Beitragsbemessungsgrenze)

Initiative: 'Abschaffung der Beitragsbemmesungsgrenze als weg in Richtung BGE' enthalten, da ohne konrketes Modell das nicht sinnvoll entschieden werden kann.

Thema #1260 · (Amtsdauer Bundesvorstand)

Initiative: 'Änderung § 9a Absatz 3 Bundessatzung: Amtszeit des Vorstandes' abgelehnt. Derzeit unterliegen Vorstände der Piratenpartei einer sehr hohen Belastung (vgl. auch die Rede von Gerhard Anger auf der LMVB 2012.1). Wir sollten ihnen zumindest die Möglichkeit lassen, nach einem Jahr die Sache wieder abzugeben. Es mag sein, dass in ein paar Jarehn eine solche Amtszeitverlängerung der richtige Schritt ist.

Initiative: 'Keine Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre' dementsprechend zugestimmt.

Thema #1365 (Bundespräsi)

Initiative: 'Keine Personenwahlen in liquid Feedback' zugestimmt. LF ist tatsächlich nicht dafür da.
alles andere enthalten

Thema 1281

Initiative: 'Pagination Anregungsliste: Anzahl der Anregungen pro Seite deutlich erhöhen' zugestimmt, wegen mehr Übersichtlichkeit

Thema 1258 (Frauenquoten)

Initiative: 'Frauenquoten sind nur eine Brückentechnologie' zugestimmt, siehe meine Begründung der Initiative
Initiative: 'Keine Quoten' enthalten, da sie keine Antwort auf die Fragen der Geschlechtergleichstellung liefert.

Thema 1217 (Bücherverbrennung)

Initiative: 'Ablehnung von Bücherverbrennungen als Mittel des Protestes' zugestimmt. Ergänzendes Argument: So etwas ist ein intellektuelles Armutszeugnis.

Dezember 2011

Thema 1015 (Nebentätigkeiten)

Initiative: 'Ablehnung von entgeltlichen Tätigkeiten neben Mandaten in Vollzeitparlamenten' zugestimmt, da solche Nebentätigkeiten ein erhebliches Einfallstor für Lobbyismus und Korruption ist. Zugestimmt, obwohl das mit den "persönlich haftendende Geschäftsführer von kleinen Kapitalgesellschaften" sachlich Bockmist ist

Thema 1127 (Nukleria)

Initiative: 'Die Piratenpartei ist so offen, dass sie kleinen Gruppen auch seltsame Meinungen zugesteht' zugestimmt - Meinungsfreiheit rulez
Initiative: 'Wer hat mit der Ausstiegskritischen nuklearia (k)ein Problem?' Enthaltung, da ich inhaltlich das für Bockmist halte, aus Gründen der Meinungsfreiheit damit aber kein Problem habe.

Thema 1106(Fraktionsmitarbeit)

Initiative: 'Ehrenamtliche Mitarbeit in der Piratenpartei soll sich grundsätzlich weder positiv noch negativ auf Anstellungschancen bei Partei oder Fraktion auswirken' zugestimmt. Wir brauchen die besten Leute, die wir bekommen können, ehrenamtliche Tätigkeit ist dabei irrelevant.

Initiative: 'Ehrenamtliche Mitarbeit in der Piratenpartei soll sich grundsätzlich positiv auf Anstellungschancen bei Partei oder Fraktion auswirken' enthalten, da das Motivationsargument nicht ganz von der hand zu weisen ist.

Thema 1107(Fraktionsmitarbeit 2)

Initiative: 'Familienmitgliedschaft, Intim- oder Lebenspartnerschaft mit einem Fraktions- oder Vorstandsangehörigen schliesst ein Beschäftigungsverhältnis mit der betreffenden Fraktion oder Parteigliederung aus' zugestimmt, da dadurch auch sichergestellt wird, dass Arbeitgeberaufgaben ohne Rücksicht auf private Belange ausgeführt werden können.

Initiative: 'Das Privatleben und Privatsphäre von Menschen ist bei Personalentscheidungen von Partei und Fraktion als irrelevant zu betrachten' abgelehnt, da eine solche Trennung von Beruflichem und Privatem (zumindest derzeit) nicht funktioniert.

November 2011

Thema 882 (Beweisverwertungsverbot)

Initiative: 'Parteiprogramm Recht Ergänzung 1: Verbot der Verwertung illegaler Beweise' zugestimmt, auch wenn ich die damit verbundenen Schwierigkeiten durchaus nicht leugnen will.

Thema 998 (Mindestlohn und Grundeinkommen)

Initiative: 'Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe' zugestimmt, auch wenn ich weitergehende Lösungen durchaus befürworten könnte.
Initiative: 'Mindestlohn und Grundeinkommen' abgelehnt, da

1.) Mindestlohn führt nicht zur Existenzsicherung (im Sinne der hierzuland üblichen Definition). Mit einem Mindestlohn kann man selbst bei einem Vollzeitjob und trotz Kindergeld keine Familie ernähren.

2.) Bei 8,- Euro Mindestlohn und 150 Monatsarbeitsstunden bekommt ein Single derzeit netto 909,42 Euro. Ein Grundeinkommen in dieser Größenordnung ist nicht finanzierbar (beziehungsweise nur bei massiver Inflation)

3.) Die Forderung nach einer schrittweisen Umstellung schließt ohne nachvollziehbare Begründung alle Stichtagsumstellung aus.

Thema #992 (Grundeinkommen)

Initiative: 'Die Vision einer neuen Sozialpolitik: Das Bedingungslose Grundeinkommen' enthalten. Wir sollten uns erst auf ein sauber finanziertes Modell einigen und dann ReSeT konkretisieren.

Thema 865 (Ablehnung Nationalismus)

Initiative: 'Änderung des letzten Satzes in §1 (1)' zugestimmt, bei allen Bauchschmerzen bezüglich der Abgrenzungsproblematik Nationalismus: der Übergang zwischen einem harmlosen Nationalbewusstsein und dem Nationalismus ist fließend.

Thema 859 (Grundeinkommen)

Initiative: 'Bedingungsloses Grundeinkommen: Enquete-Kommission + Volksabstimmung' abgelehnt, obwohl ich ein Befürworter des Grundeinkommens bin, denn die Forderungen

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
ohne Bedürftigkeitsprüfung und
ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
innerhalb einer Legislaturperiode

sind gemeinsam nicht umsetzbar. (Jede beliebige 4er-Kombination wäre möglich, aber nicht alle fünf zugleich - fast so wie beim Wahlcomputer...)

Thema 972 (unabhängige Staatsanwaltschaften)

Initiative: 'Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften' zugestimmt, ich lobe insbesondere die Prägnanz der Formulierung.

Thema 964 (Solidarische Gesundheitspolitik)

Initiative: 'Solidarische Gesundheitspolitik' enthalten, grundsätzlich gut, die Überschrift "solidarische Bürgerversicherung ist irreführend, weil ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem gefordert wird".

Positionspapiere zur Hartz IV Debatte

Zu diesen Positionspapieren nicht mit abgestimmt. Die Ideen sind ja alle gut gemeint, die finanziellen Folgen aber nur sehr schwer abzuschätzen, und ohnehin halte ich den ganzen Sozialstaat und insbesondere ALG2 für nicht sinnvoll reformierbar.

Thema 921 (Mitgliedschaft)

Initiative: 'Alle Menschen können Piraten sein' zugestimmt, Erstwunsch. Dass wir so viel Zulauf von Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit bekommen, dass wir Probleme mit dem PartG bekommen, ist theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich.
Initiative: 'Wir alle sind Ausländer. Fast überall.' zugestimmt, Zweitwunsch. Warum sollten wir Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne deutschen Wohnsitz die Mitgliedschaft verweigern?

Thema 866 (Holocaustleugnung)

Initiative: 'Anfügung an §1 (1)' zugestimmt, da die Schiedsgerichte im Falle eines Falles dann den Satzungsverstoß nicht erst mühsam aus der Ablehnung faschistischer Bestrebungen herleiten müssten.

Thema 1000 (Türkei)

Initiative: 'Die Piratenpartei unterstützt die Aufnahme der Türkei in die EU' zugestimmt. So lange, wie sich dieser Prozess schon hinzieht, ist das schon eine Frage des Anstands. Zudem scheint mir die Türkei wirtschaftlich stabiler als etliche südeuropäische Staaten.

Thema (Ergänzung Mitgliedsantrag)

Initiative: 'Ergänzung des Mitgliedsantrages' abgelehnt: Den angestrebten Zweck würde ich ja mittragen, aber ich halte eine solche Befragung für kein wirksames Mittel, um Parteiausschlussverfahren zu vermeiden: Wir haben hier unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer Auslegung bedürfen, das muss immer durch ein Schiedsgericht nachprüfbar sein. Zudem bin ich der Ansicht, dass wir neuen Mitgliedern nicht mit einer Attitude des Misstrauens entgegentreten sollten.

Initiative: 'Keine Ergänzung des Mitgliedantrags' zugestimmt.

Thema 900 (Demos gegen Rechtsextremismus)

Initiative: 'Engagement gegen Rechtsextremismus' zugestimmt, das folgt näherungsweise meiner Linie: Benutzer:Michael_Ebner/NaziDemos

Thema 597 (Spendenregelung)

Initiative: 'Verbot von Firmenspenden' abgelehnt, weil es das Problem nicht löst, wenn statt der juristischen Person ihr Geschäftsführer spendet. Es handelt sich letztlich um reine Symbolpolitik.

Initiative: 'Beschränkung von Spenden' zugestimmt, siehe die Begründung meiner Initiative

Initiative: 'Volle Transparenz für Firmenspenden' abgelehnt, weil es das Problem nicht löst, wenn statt der juristischen Person ihr Geschäftsführer spendet. Es handelt sich letztlich um reine Symbolpolitik. Zudem vermeidet Transparenz nicht zuverlässig Korruption, siehe Altparteien

Thema 782

Initiative: 'Europäisches Individuelles Sockeleinkommen und Transaktionssteuer' unter Bauchschmerzen zugestimmt: Die Transaktionssteuer wird befürwortet, die dabei erzielten Beträge sind jedoch zu gering, als dass sich die Verwaltung für die Verteilung dafür lohnt. Wenn man jedoch früher oder später ohnehin zu einem Grundeinkommen kommt, dann kann man das einfach dazu in den Topf werfen, von daher Zustimmung. Randaspekt: Wir haben dadurch eine Umschichtung zugunsten der wirtschaftsschwächeren Länder, die aufgrund der wirtschaftlichen Stärke insbesondere Deutschlands und dem fehlenden währungspolitischem Korrektiv sinnvoll, aber noch nicht hinreichend ist.

Oktober 2011

Thema 794 (FLOSS-Fonds)

Initiative: 'Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds' Zugestimmt. Wir können noch nicht alles mit Freier Software abdecken, wir wollen jedoch dort hin kommen.

Thema 792 (Bundesvorstand nur alle 2 Jahre wählen)

Initiative: 'Bundesvorstand nur alle 2 Jahre wählen' abgelehnt, da die Initiative nicht begründet wurde und insbesondere auch nicht dargelegt wurde, nach welchem (praktikablem) Verfahren Bundesvorstandsmitlieder ersetzt werden könnten.

Thema 849 (wechselnde Mehrheiten)

Initiative: 'Die Piratenpartei kann sich eine Regierungsbeteiligung mit wechselnden Mehrheiten vorstellen.' Zugestimmt, schon deswegen, weil phantasievolle Parteien sich viel vorstellen können sollten. Darüber hinaus scheint mir ein solches Modell hilfreich zu sein, die bisherigen Probleme starrer Koalitionen aufzubrechen.

Initiative: 'Die Piratenpartei legt sich noch nicht fest, ob sie nach Einzug in den Bundestag eine Regierungsbeteiligung anstrebt.' Zugestimmt, Zweitwunsch. Eine Partei, die verändern möchte, muss fast zwingend auch eine Regierungsbeteiligung anstreben, von daher hat Sebastian Selbstverständlichkeiten ausgesprochen, dafür möchte ich ihn ausdrücklich nicht kritisieren. Dennoch kann man vor der Wahl die Konstellation nach der Wahl nicht absehen, zudem steht es einer noch nicht im Bundestag vertretenen Partei nicht besonders gut zu Gesicht, Koalitionsmöglichkeiten zu erörtern - sie sollte Sachthemen in der Vordergrund stellen. Jede Festlegung vor der Wahl schränkt zudem die Handlungsfreiheit danach ein.

Mai 2011

Thema 741 (Neufassung der Bundesschiedsgerichtsordnung)

Initiative: 'Neufassung der Bundesschiedsgerichtsordnung'

Da steht auch viel Vernünftiges drin, aber mit Zustellung "durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch einen Gerichtsvollzieher" ist Claudia eindeutig über's Ziel hinausgeschossen, von daher abgelehnt.

Thema 740 (SGO, Stellungnahmen)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Stellungnahmen erlauben' zugestimmt, da ich solche Stellungsnahmen für hilfreich halte

Thema 738 (SGO, einstweilige Anordnung)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Einstweilige Anordnungen' zugestimmt, da wir eine klare Regelung zu einstweiligen Anordnungen brauchen, trotz leichter Bauchschmerzen bezüglich der Macht, die der Vorsitzende da bekommt

Thema 737 (SGO, Zuständigkeit)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Zuständigkeit II' enthalten, da ich das Zwei-Kammern-System präferiere, welches das zugrundeliegende Problem ebenfalls löst.

Thema 721 (Amterkumulation)

Initiative: 'erweiterte Regelungen zur Ämterkumulation' abgelehnt, da nicht klar wird, ob die Bundesregelung zum Beschluss im Einzelfall oder umgekehrt lex specialis ist.

Thema 736 (SGO, Zuständigkeit und Berufung)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Zuständigkeit und Berufung' zugestimmt, da keine Mängel entdeckt

Thema 739 (SGO, Rechenschaftspflicht)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Rechenschaftspflicht' zugestimmt, da keine Mängel entdeckt

April 2011

Thema 694 (gegen Quoten)

Initiative: 'Gegen Quoten und positive Maßnahmen' abgelehnt, da keine Ausnahme für die kompensatorische Bevorzugung Behinderter im Antragstext vorgesehen.

Thema 704 (Positionspapiere)

Initiative: 'Neue Piratensatzung: Modul 3 - Positionspapiere zwischen den Parteitagen demokratisch beschließen' abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt hat LF nicht ausreichend Rückhalt in der Partei, und für durch Parteitage beschlossene Positionspapiere braucht's keine Satzungsänderung.

Thema 703 (Piratenkontrolle)

Initiative: 'Neue Piratensatzung: Modul 2 - Demokratische Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen mittels Piratenkontrolle' abgelehnt: Ein Nicht-Organ kann keine Beschlüsse von Organen aufheben.

Thema 701 (Amtserforschungspflicht)

Initiative: 'Amtserforschungspflicht analog VwGO' zugestimmt, siehe Begründung meiner Initiative

März 2011

Thema 688 (Schiedsgerichtsneubesetzung)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Übergangsregelung bei Schiedsgerichtsneubesetzung' zugestimmt, da hier eine Regelungslücke beseitigt wird.

Thema 687 (Kammergericht)

Initiative: 'Benachbartes Schiedsgericht' zugestimmt, siehe die Begründung meiner Initiative

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Kammergericht auf Bundesebene einführen' enthalten, siehe die Begründung meiner Initiative

Thema 685 (Formzwang abschaffen)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Formzwang abschaffen' zugestimmt - eMail geht schneller und kostet (quasi) nichts.

Thema 686 (Offene Zahl Ersatzrichter)

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Besetzung flexibilisieren - Offene Zahl Ersatzrichter' zugestimmt, da es damit wahrscheinlicher wird, dass Schiedsgerichte durchgängig arbeitsfähig sind.

Initiative: 'Schiedsgerichtsreform: Besetzung flexibilisieren - Parteitag soll frei entscheiden' zugestimmt, aber Zweitwunsch, da dies dann zu mehr Diskussionen auf den Parteitagen führen dürfte.

Thema 680 (Netzpolitischer Kongress)

Initiative: 'Ein Netzkongress der Piratenpartei!' abgelehnt: Geld und Energie stecken wir dieses Jahr lieber in Wahlkämpfe statt in eine Me-Too-Veranstaltung. Nächstes Jahr kann man sich das erneut überlegen.

Thema 653 (Beantragung eines Bundesparteitages)

Initiative: 'Senkung der BPT-Einberufungshürde auf 3% der Piraten' abgelehnt: Solange es kein Verfahren gibt, wie eine wie auch immer geartete Zahl von Piraten einen solchen BPT beantragen, sind das sehr theoretische Überlegungen.

Initiative: 'Beantragung eines Bundesparteitages' abgelehnt: zusätzlich: Landesvorstände sollen nicht KKosten verursachen dürfen, für die sie dann nicht aufkommen müssen.

Thema 681 (Bundeswehr)

Initiative: 'Abschaffung nationaler Streitkräfte zugunsten gemeinsamer Verteidigungspolitik und parlamentarischer Kontrolle.' zugestimmt. Man hätte noch etwas klarer herausstellen können, dass die Vorbedingung die Demokratisierung der EU ist, aber insgesamt geht das in die richtige Richtung.

Januar 2011

Thema 642 (Mitgliedsbeiträge)

Für eine Veränderung der Mitgliedsbeiträge sehe ich derzeit keinen sachlichen Grund.

Initiative: 'Symbolischer Mindestbeitrag als Alternative zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge' abgelehnt
Initiative: 'Höhere Mitgliedsbeiträge?' abgelehnt

Thema 643 (Blockade Nazi-Demos)

Initiative: 'Unterstützung des Aufrufs "Dresden Nazifrei" - Basisvotum' abgelehnt
Initiative: 'Demonstrieren ja - blockieren nein' zugestimmt, siehe die Begründung meiner Initiative

Thema 640 (Aktiven-Mailingliste)

Wenn das abgeschaltet wird, dann trollen die halt wo anders weiter...

Initiative: 'Aktive-ML nicht abschalten, aber Werbung für die Liste einstellen' zugestimmt
Initiative: 'Auswirkungen der Moderation abwarten' zugestimmt, Zweitwunsch
Initiative: 'Abschaltung der Aktiven-Mailingliste' abgelehnt

Dezember 2010

Thema 623 (BPT)

Ein Dreitägiger BPT kann in manchen Fällen das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessern - allerdings nur dann, wenn wir da einen weitere Tag vollständig Hallenmiete bezahlen müssen. Somit kann die Entscheidung imemr nur im Einzelfall erfolgen. Die Zustimmung ist so zu verstehen, dass dreitägige BPT möglich sein sollen, nicht, dass sie immer dreitägig durchzuführen sind.

Initiative: 'Bundesparteitage künftig dreitägig abhalten' zugestimmt

Initiative: 'Bundesparteitage zweitägig und bessere Ausnutzung der Zeit' abgelehnt, da die Qualität der Beschlüsse nach acht Stunden rapide abnimmt

Thema 614 (Internet auf Parteitagen)

Initiative: 'Weiterhin breitbandiges Internet auf Parteitagen anbieten' zugestimmt, Erstwunsch, da hier auch erklärt wird, was überhaupt beanragt wird, während Alex nur argumentiert.
Initiative: 'Soziale Probleme nicht mit Technik lösen' zugestimmt, Zweitwunsch

November 2010

Thema 573 (BGE)

Initiative: 'Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen' abgelehnt, da sie Erwartungen weckt, die auf lange Sicht nicht erfüllt werden können.

Thema 560 (Menschenbild reloaded)

In diesem Text sind zwar viele schöne Formulierungen, insgesamt wird jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Siehe auch meine Anmerkungen auf http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Pavel/Menschenbild_und_Grundwerte_für_ein_Grundsatzprogramm_der_Piratenpartei

Initiative: 'Gesellschafts- und Menschenbild / Grundwerte – reloaded' abgelehnt.

Oktober 2010

Thema 124 (BGE statt Elterngeld)

Initiative: 'BGE ersetzt Elterngelt' abgelehnt, da wir noch kein BGE-Konzept verabschiedet haben

Thema 278 (Asyl)

Initiative: 'Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen' zugestimmt, auch wenn ich mir noch einen Satz gewünscht hätte, der in die Richtung "Fluchtursachen bekämpfen" geht.

Thema 272 (Wahlrecht)

Initiative: 'Wahlrechts-Initiative - Mehr Demokratie beim Wählen' zugestimmt, da der Wähler dringend mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente bekommen soll.

Thema 244 (Erbschaftssteuer)

Initiative: 'Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer' abgelehnt, da viel zu unpräzise

Initiative: 'Keine Besteuerung von Zuwendungen!' abgelehnt, es ist nicht einzusehen, warum leistungsloses Einkommen steuerfrei gestellt werden soll.

Thema 306 (Trennung von Staat und Kirche)

Initiative: 'Trennung von Staat und Kirche' abgelehnt, taugt nicht als Programmantrag, die Initiative von etz_B war hier viel besser

Thema 239 (Renteneintrittsalter)

Initiative: 'Renteneintrittsalter egal bei Annahme BGE' abgelehnt, da die Umstellung auf kapitalgedecktes Rentensystem nicht finanzierbar ist.

Thema 451 (Chemnitzer Manifest)

Initiative: 'Kein Chemnitzer Manifest' zugestimmt, so etwas brauchen wir wirklich nicht

Initiative: 'Chemnitzer Manifest' abgelehnt

Thema 294 (Elektromobilität)

Initiative: 'Die Elektromobilität in Deutschland massiv fördern' abgelehnt, da die Technik noch nicht massenmarktfähig ist und an anderer Stelle mit denselben Mitteln deutlich mehr Energie gespart werden kann.

Thema 51 (Kindergeld)

Wenn man ein Meinungsbild durchführen möchte, dann sollte man das auch tun.
Nichtanrechnung auf ALG2 bedeutet z.B., dass ein 24-jähriger Arbeitsloser deutlich bessergestellt wird als ein 26-jähriger.
Kindergeld kennt schon jetzt keine Prüfung der Bedürftigkeit

Ist es denn so völlig unzumutbar, sich erst mal über die Faktenlage zu informieren, bevor man Initiativen startet?

Initiative: 'Kindergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Kinderfreibetrags' abgelehnt

Thema 311 (Bundespräsident)

Ich habe bislang nicht den Eindruck, als ob der mangelnde Rückhalt beim Volk das primäre Problem von Bundespräsidenten wäre...

Initiative: 'Direktwahl des Bundespräsidenten' abgelehnt

Initiative: 'Gewaltenteilung und demokratische Legitimation' zugestimmt

Thema 226 (BuVo soll deligieren)

Initiative: 'Der Bundesvorstand soll deligieren und nicht arbeiten' zugestimmt, siehe die Begründung meiner nitiative

Thema 449 (Meinungsfreiheit BuVo)

Initiative: 'Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand' zugestimmt, auch wenn ich gerne den Begriff "Fehdehandschuh" entfernt gehabt hätte.

Thema 320 (Mitgliedsausweise)

Mitgliedsausweise haben tatsächlich keinen hohen praktischen Nutzen, auch wenn die Akkreditierung mit Scanner wirklich flott geht. Allerdings haben sie bei etlichen Piraten einen hohen symbolischen Wert, das zeigen schon die teilweise penetranten Nachfagen.

Initiative: 'Keine Mitgliedsausweise' abgelehnt

Initiative: 'Satzung §5(2) - Keine Rückgabe von Mitgliedsausweisen' enthalten, wegen der Symbolik wäre eine Rückgabe sinnvoll, sie ist aber praktische nie durchsetzbar.

Thema 356 (anonyme Beförderung von Daten)

Initiative: 'Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten' abgelehnt, so etwas gehört nicht in das Grundgesetz

verschiedene Initiativen zur Wirtschaftspolitik

Die Ausführungen sind für ein Grundsatzprogramm viel zu ausführlich, stellenweise sind sie von recht geringem wirtschaftspolitischem Sachverstand geprägt, auch die Diktion ist über weite Strecken einem politischen Programm nicht angemessen.

Initiative: 'Globalisierung [GpW-8]' abgelehnt
Initiative: 'Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc [GpW-7]' abgelehnt
Initiative: 'Monopole, Kartelle, Patente [GpW-5]' abgelehnt
Initiative: 'Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut [GpW-3]' abgelehnt
Initiative: 'Geldpolitik [GpW-6]' abgelehnt
Initiative: 'Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen [GpW-4]' abgelehnt
Initiative: 'Natürliche Ressourcen [GpW-2]' abgelehnt
Initiative: 'Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem [GpW-1]' abgelehnt
Initiative: 'Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik [GpW-0]' abgelehnt

Thema 367 (unabhängige Staatsanwälte)

Für eine echte Korreuptionsbekämpfung, aber auch für die Unabhängigkeit der Justiz ist die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dringend erforderlich.

Initiative: 'Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung' zugestimmt

Thema 510 (Staat und Religion)

Initiative: 'Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion' zugestimmt, da sie für eine Trennung zwischen Staat und Religion eintritt, dabei aber behutsam und sorgfältig formuliert und somit gläubigen Menschen nicht unnötig vor den Kopf stößt.

Thema 392 (Beitragsermäßigung)

Initiative: 'Beitragsermäßigung auf Antrag beim Landesvorstand - begründeten gestrichen -' zugestimmt, Erstwunsch, dawir mit den Begründungen tatsächlich wenig anfangen können.

Initiative: 'Beitragsermäßigung gemäß Vorgabe des Bundesvorstands' zugestimmt, Zweitwunsch

Thema 415 (Schiedsgerichte)

Wenn Schiedsgerichte, dann muss das auf jeden Fall in die Satzung. Bevorzugen würde ich es, wenn untere Gliederungsebenen gleich gar keine Schiedsgerichte einrichten - so groß sind wir auch noch nicht.

Initiative: 'Schiedsgerichte nur auf Bundes- und Landesebene' zugestimmt, Erstwunsch

Initiative: 'Schiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln' zugestimmt, Zweitwunsch

Thema 416 (SGO Klarstellung)

Initiative: 'Klarstellung SGO: Erforderliche Betroffenheit' zugestimmt, da die beantragte Formulierung weniger missverständlich ist.

Thema 457 (Atomausstieg)

Initiative: 'Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft; Modul #5: Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke' zugestimmt, da ich den Ausstieg befürworte.

Thema 442 (gesetzlicher Richter)

Initiative: 'Gesetzlicher Richter' zugestimmt, da es nicht sein kann, dass man mit der Klage zu dem Richter kann, bei dem man die besten Chancen hat.

Thema 460 (Grundsätze)

Ausnahmsweise mal unbegründet:

Initiative: 'Grundlagen und Ziele piratiger Politik' zugestimmt
Initiative: 'Grundlagen und Ziele piratiger Politik – Geänderte Fassung –' zugestimmt
Initiative: 'Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis' enthalten

Thema 445 (Amtszeiten)

Initiative: 'Amtszeiten nicht begrenzen' zugestimmt, siehe die Begründung meiner Initiative

Thema 557 (Menschenbild)

In diesem Text sind zwar viele schöne Formulierungen, insgesamt wird jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Siehe auch meine Anmerkungen auf http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Pavel/Menschenbild_und_Grundwerte_für_ein_Grundsatzprogramm_der_Piratenpartei

Initiative: 'Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei' abgelehnt.

Thema 492 (Europa ohne Grenzen)

Trotz aller Kritikwürdigkeit im Detail begrüße ich das Projekt der europäischen Einigung, und daher befürworte ich auch diese Initiative.

Initiative: 'Programmanatrag: Europa ohne Grenzen' zugestimmt

Thema 543 (Migrationspolitik)

Ich halte den Text nur in Teilen für gut. Die Passage über "Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig" gefällt mir, "Europa braucht wirtschaftliche Migration" nicht - ich möchte ungern den Wert eines Menschen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit messen, und dieser Abschnitt geht in diese Richtung.

Initiative: 'Themenbereich Migrationspolitik fürs Grundsatzprogramm' enthalten

Thema 549 (Positionspapier BGE)

Initiative: 'Positionspapier der AG Bedingungsloses Grundeinkommen' abgelehnt, meine Kritik habe ich hier zusammengefasst: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1210.html

Thema

September 2010

Thema 405 (Kein Techno-Only-Truck auf FSA)

Die Piratenpartei ist eine pluralistische Partei, in der nicht nur verschiedene politische Strömungen (innerhalb des demokratischen Spektrums!) sondern auch verschiedene Geschmacksrichtungen ihren Platz haben sollten. Dies hat sich auch in der Musikauswahl für den FSA-Truck zu zeigen.

Initiative: 'Kein Techno-Only-Truck auf FSA (Schnellverfahren)' zugestimmt

Thema 407 (Umbenennung)

Der Name "Piratenpartei" ist insbesondere älteren Wählern schwer zu vermitteln, aber er schafft eine große Distanzierung zu etablierten Parteien und nutzt meiner Ansicht mehr, als er schadet.

Initiative: 'Piratenpartei nicht umbenennen' zugestimmt.

Thema 43 (Amnesty, Kennzeichnungspflicht)

Polizeibeamten, die nicht korrekt handeln, delegitimieren das staatliche Gewaltmonopol, dem ist entgegenzutreten.

Initiative: 'Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International: 1. Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte' zugestimmt

Thema 91 (Whistleblowerschutz)

Die Initiative vertritt eine moderate Position im Sinne der Transparenz und findet daher meine Zustimmung.

Initiative: 'Whistleblowerschutz' zugestimmt

Thema 45 (Amnesty, Videoüberwachung)

Polizeibeamten, die nicht korrekt handeln, delegitimieren das staatliche Gewaltmonopol, dem ist entgegenzutreten.

Initiative 'Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International: 3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen' zugestimmt

Thema 38 (Urheberrecht)

Initiative: 'Eine Welt ohne Urheberrecht möglich?' abgelehnt, da ich die Frage als sinnfrei empfinde: Die Menschheit ist im weit überwiegenden Teil ihrer Geschichte ohne Urheberrecht ausgekommen, warum sollte das inzwischen nicht mehr möglich sein? Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob es sinnvoll ist.

Initiative: 'Für ein Urheberrecht, das sich am Modell freier Lizenzen orientiert' trotz gewisser Bedenken zugestimmt, da es insgesamt in die richtige Richtung geht. Ich sehe aber zum Beispiel die erwähnte Selbstverständlichkeit nicht.

Thema 24 (BGE)

Ich beschäftige mich nun schon seit rund 10 Jahren mit diesem Thema und weiß daher sehr genau, dass unter diesem drei Kürzel sowohl recht brauchbare als auch sehr unbrauchbare Ideen subsummiert werden.

Initiative: 'Definition des BGE und seiner Ziele statt Phrasendrescherei' zugestimmt, da der folgende Satz exakt meiner Meinung entspricht: "Aus diesem Grund wird keine Aussage zum Thema BGE getroffen, solange kein brauchbares Konzept vorliegt."

Initiative: 'Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE' enthalten, da hier Wert auf eine seriöse Finanzierung gelegt wird, die Hinzuziehung von Experten gefordert wird und auch sonst einiges Sinnvolles drin steht, grenzt sich diese Initiative wohltuend von vielem Unsinn ab, von daher bringe ich es nicht über's Herz, sie abzulehnen.

Thema 8 (Finanztransaktionssteuer)

Initiative: 'Finanztransaktionssteuer ("Robin-Hood-Steuer")' zugestimmt, da moderater Steuersatz. In einem gewissen Umfang würde ich da sogar nationale und vor allem europäische Alleingänge für möglich halten.

Thema 41 (Atomausstieg)

Initiative: 'Atomausstieg' abgelehnt, da vom Antragstext her indiskutabel (Sätze wie "Ich persönlich lehne die Kernenergie strikt ab." gehören nicht in einem Antragstext.

Initiative: 'Akzeptanz des Atomausstiegskompromisses' zugestimmt. Eigentlich würde ich mir einen schnelleren Ausstieg wünschen. Es gibt da aber eine Vereinbarung mit den Betreibern, und da gilt nun mal Vertrauensschutz.

Thema 93 (Delegationskennzeichnung)

Initiative: 'Durch Delegation unterstützte Initiativen kennzeichnen' zugestimmt, da ich dann in der Übersicht (teilweise) erkennen könnte, was ich mir nicht mehr ansehen brauche.

Thema 25 (Sandkasten ausblenden)

Initiative: 'optionale Ausblendung des Sandkastens aus der Zeitachse' zugestimmt, Begründung siehe meinen Antragstext

Thema 49 (Wettbewerb im Verkehrsbereich)

Initiative: 'Überregionaler Bahnverkehr muss günstiger sein als innerdeutsches Fliegen!' abgelehnt, da sie ein Ergebnis fordert und keinen Weg dazu hin - wir leben nicht in einer Planwirtschaft, wo es dem Staat obliegt, die Preise festzulegen.

Initiative: 'Wettbewerb auf der Schiene fördern' zugestimmt, mehr Wettbewerb auf die Schiene sollte wirklich nicht schaden.

Initiative: 'Gleichbehandlung aller Verkehrsträger' zugestimmt

Thema 76 (Kassenlose Gesellschaft)

Initiative: 'Gesundheitsversorung: Kassenlose Gesellschaft' zugestimmt, Wettbewerb zwischen Krankenkassen funktioniert wirklich nicht

Thema 6 (Neue SGO)

Initiative: 'Neue Bundesschiedsgerichtsordnung' zugestimmt (wenngleich ich die Notwendigkeit dieser Initiative nicht sehe, da das Problem offensichtlich ist)

Thema 96 (Zugang Mitgliederverwaltung)

Initiative: 'Zugänge zur Mitgliederverwaltung für Gliederungen unterhalb der Landesverbände' zugestimmt, da explizit als Meinungsbild und nicht als Antrag - ja, die derzeitigen Probleme in der praktischen Umsetzung sehe ich, aber als Wunschziel kann ich dem zustimmen.

Thema 129

Initiative: 'Die Piratenpartei vertritt keine Extrempositionen' zugestimmt, Begründung siehe meine Begründung der Initiative.

Thema 123 (Besteuerung von Importen je nach Umweltbelastung)

Initiative: 'Besteuerung von Importen je nach Umweltbelastung' abgelehnt. Diese Initiative geht im Ansatzpunkt in die richtige Richtung, ist insgesamt jedoch zu unausgegoren, insbesondere was Kompatibilität zum Binnenmarkt betrifft.

Thema 1 (Klarnamen-Benutzerkonten ohne Stimmrecht)

Eine Öffnung von LF für externe Fachkompetenz halte ich für sinnvoll.

Initiative: 'Zusätzliche Klarnamen-Benutzerkonten ohne Stimmrecht, mit Initiativrecht und als Delegationsziel nicht nur für Mitglieder' zugestimmt

Initiative: 'Zunächst mit LqFb Erfahrungen sammeln, dann über Änderungen entscheiden' enthalten, da behutsames Vorgehen von mir normalerweise präferiert wird, möchte ich diese Initiative zumindest nicht ablehnen.

Thema 227 (Initiativen als Anträge)

Das Stellen eines Antrags ist eine Willenserklärung. Diese Willenserklärung hat der Initiator einer Initiative nicht abgegeben, als er die Initiative gestartet hat, eine solche Willenserklärung ihm "unterzuschieben" halte ich für zumindest fragwürdig (nicht nur in den Konstellationen, in denen der Initiator gegensätzliche Initiativen gestartet hat, um über eine Sachfrage ein Meinungsbild zu erhalten).

Zudem dürften erhebliche Probleme der Abgrenzung entstehen, welche Initiativen nun als Antrag auf dem BPT gelten und welche nicht.

Anmerkung: Es könnte eine Funktion in LF implementiert werden, mit deren Hilfe die Initiatoren aus ihren Initiativen mit einem Mausklick einen Antrag zum BPT machen können. Das wäre dann eine saubere Lösung.

Initiative: 'Alle erfolgreichen LQFB-Initiativen als Anträge behandeln' abgelehnt
Initiative: 'Bundesparteitag gemäß Beschlusslage vorbereiten' abgelehnt - Anmerkung dazu: Die Beschlusslage sagt etwas zur Vorbereitung, nichts aber zur Form der Antragseinreichung.
Initiative: 'Alle Anträge als Meinungsbild behandeln' zugestimmt

Thema 243 (Erweiterung Parteiprogramm)

Kleine Parteien brauchen ein scharfes Profil. Da mit dieser Initiative explizit kein Vollprogramm angestrebt wird und die Programmerweiterung gewissenhaft und fundiert erfolgen soll, findet sie meine Zustimmung.

Initiative: 'Die PIRATEN sprechen sich grundsätzlich für eine Erweiterung ihres Parteiprogramms aus.' zugestimmt

Thema 211 (Hundegesetz)

Die eigentlichen Anliegen dieser Initiative teile ich, stimme aber mit den Ansätzen der Umsetzung nicht überein. So schafft die Überführung dieses Sachgebietes in Bundeskompetenz Abgrenzungsproblematiken und greift in die "Föderalismusstatik" ein - das wird auf absehbare Zeit einfach nicht umsetzbar sein.

Initiative: 'Bundesweites einheitliches Hundegesetz' abgelehnt

Thema 195 (NATO)

Initiative: 'Positionspapier zur NATO' enthalten, steht zwar nichts falsches drin, und Forderung nach Demokratisierung ist auch gut, springt aber viel zu kurz - dann lieber keine Aussage

Thema 242 (Softwarelizenzen)

10 Jahre sind eine klare Grenze, nach einer solchen Zeit hat Software auch keinen signifikanten wirtschaftlichen Nutzen mehr, so dass die angeführten Interessen überwiegen.

Initiative: 'Alte & unsupportete Software wird rechtsfrei gestellt' mit leichten Bauchschmerzen zugestimmt

Thema 271 (Chemnitz)

Initiative: 'Gründliche Vorbereitung des Programmparteitags in Chemnitz gemäß Parteitagsbeschluss in Bingen' zugestimmt, auch wenn diese Initiative nur als Gegeninitiative sinnvoll ist (bestehende Parteitagsbeschlüsse sollten eigentlich nicht noch mal in LF bestätigt werden müssen...)

Thema 245 (Vermögenssteuer)

Initiative: 'Ablehnung gegenüber Vermögenssteuer' abgelehnt: Bevor ein steuerliches Gesamtkonzept erkennbar ist, sollte man nicht ohne Not seine Freiheitsgrade beschränken, zudem überzeugt die Begründung nicht.

Thema 313 (Nazi-Demos)

Initiative: 'Demonstrieren ja - blockieren nein' zugestimmt (Erstwunsch), begründung siehe mein Antragstext

Initiative: 'Positionspapier "Engagement gegen Rechtsextremismus"' zugestimmt, da explizit kein Aufruf zu Blockaden, Zweitwunsch, da keine explizite Distanzierung davon

Thema 111 (Abstimmverhalten begründen)

Mein gewichtigster Kritikpunkt an LF ist, dass zu viel Stimmen gezählt und zu wenig begründet wird, von daher begrüße ich diese Initiative ausdrücklich. (Würde mir dann auch ersparen, Begründungen hier parallel im Wiki zu pflegen...)

Initiative: 'Möglichkeit, Abstimmverhalten zu Begründen' zugestimmt

Thema 317 (Namensnennungspflicht)

Initiative: 'Abschaffen von Namensnennungspflichten - online wie offline' zugestimmt, da diese Initiative keine Extrempositionen vertritt und die einzelnen Punkte sauber begründet.

Thema 287 (Transparenz im Gesundheitswesen)

Initiative: 'Maßnahme für mehr Transparenz im Gesundheitswesen' enthalten. Ich stimme zwar mit dem Ziel von mehr Transparenz uneingeschränkt überein, aber diese Initiative führt leider nur einen Punkt auf, und den nur beispielhaft. Auf der anderenseite steht nichts wirklich Falsches drin...

Thema 329 (Vorstände politisch aktiv)

Ich sehe derzeit nicht, dass die Piraten so "obrigkeitshörig" sind, dass sie Positionspapiere nach dem Vorstandsamt ihres Verfassers bewerten.

Initiative: 'Vorständsmitglieder können wie andere auch mitmachen.' zugestimmt, Erstwunsch weil klarer formuliert
Initiative: 'Meinungsbild: sollen Vorstände politisch aktiv sein?' zugestimmt

Thema 337 ("LaizistInnen in der SPD")

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Piratenpartei keine Extrempositionen vertreten soll. Einer moderaten Reduzierung der Privilegien der Kirche könnte ich durchaus zustimmen.

Initiative: 'Akzeptanz der Forderungen der "LaizistInnen in der SPD"' abgelehnt

Thema 310 (Dezentraler Parteitag)

Auch wenn ich hohe technische wie rechtliche Hürden sehen, sollten wir das angehen. Die Aussage "Die Interessierten möchten bitte die in "Anregungen" hinterlegten Änderungswünsche, Ergänzungen, Pro&Contras bewerten." bewerte ich so, dass die Details des Antragstextes nicht "in Stein gemeiselt" sind, von daher kann ich zustimmen.

Initiative: 'Dezentraler Parteitag / Unterstützen,Entwickeln,Einführen' zugestimmt

Thema 385 (Firmenspenden)

Initiative: 'Begrenzung der Annahme von Spenden auf 10.000,- Euro' zugestimmt, Begründung siehe meine Begründung dieser Initiative

Initiative: 'Volle Transparenz für Firmenspenden' Enthaltung, da ich nicht gegen volle Transaprenz bin, mir aber das nicht weit genug geht.

Thema 389 (Verwendung veröffentlichter Dokumente)

Initiative: 'Keine Beschränkungen in der Verwendung veröffendlichter Dokumente' zugestimmt, da ich solche Beschränkungsverbote für verfassungswidrig halte.

Anmerkung zur Anmerkung: Die fraglichen Beschränkungen halte ich über diese Grundrechtsschranken nicht einschränkbar. Das BVerfG hat wiederholt hevorgehoben, dass es die Freiheiten nach Art 5 GG für schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält.

Thema 391 (Kinderlärm)

Initiative: 'Besondere Regelung für Kinderlärm u.Ä. als Punkt 7.5 der TA Lärm' zugestimmt, siehe die Begründung meines Antrags

Thema 411 (Satzungskommentar)

Satzung, Finanzordnung und Schiedsgerichtsordnung bedürfen der gründlichen Überarbeitung, da jetzt einen Kommentar dazu erstellen ist Arbeit für den Papierkorb.

Initiative: 'Aufhebung eines Auftrags an das BSG' zugestimmt

Thema 121 (geschlechtsneutral)

Initiative: 'Änderung § 1 (5) - "geschlechtsneutral" durch "im Folgenden" ersetzen' zugestimmt, da die bisherige Formulierung von zu vielen falsch verstanden wurde.

Thema 10 (Erwachsenenbildung)

Initiative: 'Arbeitslosigkeit und Erwachsenenbildung' abgelehnt. Ich sehe zwar das ehrenwerte Ziel, der Weg dorthin scheint mir jedoch kein ausgereiftes Konzept zu sein, zudem ist das alles nicht als Programmantrag formuliert.

Thema 15 (Volksentscheide)

Initiative: 'Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.' zugestimmt, siehe die Begründung meines Antrags

Thema 14 (Nichtraucherschutz)

Initiative: 'Keine Kriminalisierung von Rauchern' zugestimmt, da sie den Schutz von Nichtrauchern vorsieht, aber keine darüber hinausgehende Bevormundung oder Erziehung von Rauchern.

Initiative: 'Nichtraucherschutz "Bayern"' aus demokratietheoretischen Gründen abgelehnt, man kann nicht ein Abstimmungsergebnis auf ein anderes Bundesland übertragen.

Thema 12 (Atomwaffen)

Initiative: 'Deutschland frei von Atomwaffen' abgelehnt, Volksentscheide, bei denen das Ergebnis vorab feststeht, lehne ich ab.

Initiative: 'Eine Atomwaffenfreie Welt' zugestimmt, da ich mit dem Ziel übereinstimme und den Weg für nicht völlig abwegig halte, auch wenn mein Optimismus limitert ist.

Thema 75 (Bilanzpflicht Krankenkassen)

Initiative: 'Detailierte Bilanzpflicht für Krankenkassen' abgelehnt, erstens ist das eine vage Meinungsäußerung und kein Programmantrag, zweitens lassen sich die gewünschten Daten nicht aus einer Bilanz ablesen, sondern nur aus einer GuV oder EÜR.

Thema 42 (Datenschutz ins Grundgesetz)

Initiative: 'keine Forderung "Datenschutz ins Grundgesetz"' zugestimmt, siehe die Begründung meiner Initiative

Thema 21 (Prohibition)

Initiative: 'Abschaffung der Prohibition ab 18' zugestimmt, da sie das Thema differenziert betrachtet und die Prohibition erst für voll geschäftsfähige Personen aufgehobenw erden soll.

Initiative: 'BtMG in SMG umbennen und Entwicklung wissenschaftliche Kriterien' zugestimmt Zweitwunsch, wissenschaftliche Revision ist immer gut... ;-)

Abschaffung der Prohibition (ab 14 Jahren) enhalten, da der Staat dort seiner besonderen Schutzpflicht nur unzureichend nachkommt.

Thema 20 (Wehrpflicht)

Initiative: 'Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen' zugestimmt Zweitwunsch, da im Antragstext auch nur von Aussetzen die Rede ist.

Initiative: 'Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr' zugestimmt, siehe Begründung meines Antrags

Initiative: 'Wehrpflicht abschaffen und verpflichtendes soziales Jahr einführen.' abgelehnt, da ich ein verpflichtendes soziales Jahr ablehne, siehe die Begründung meiner Initiative

Thema 418 (Sanktionen ALG II)

Initiative: 'Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II' abgelehnt, da solche Sanktionen eben nicht dem Sozialstaatsprinzip des GG widersprechen.

Thema 208 (Spontanbewerbungen)

Initiative: 'Neufassung § 9 (3)' zugestimmt, siehe Begründung meines Antrags

Initiative: '§9a (3) - Spontanbewerbungen de facto abschaffen' Enthaltung, da in die richtige Richtung gehend

Thema 209 (Ordnungsmaßnahmen)

Initiative: 'Alle Ordnungsmassnahmen nur von Schiedgerichten anordnen (Abschnitt A §6 (3) der Bundessatzung)' zugestimmt, Erstwunsch, da hier Gewaltenteilung auch innerparteilich sauber umgesetzt wird.

Initiative: 'Ordnungsmaßnahmenbefugnis ändern §6 (3)' zugestimmt, Zweitwunsch, da hier zumindest die erheblichen Ordnungsmaßnahmen nur vom Schiedsgericht ausgesprochen werden können.

Thema 169 (Wohnortwechsel)

Initiative: 'Abschnitt A §3 (4) wird gestrichen' abgelehnt, da meiner Meinung nach nicht konform mit dem PartG: Würde ein Gebietsverband den betreffenden Antrag ablehnen, wäre dem Mitglied keine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung möglich (der alte Gebietsverband könnte ja mehrere 100 km entfernt liegen). Wenn man das nicht als Antrag, sondern als Willenserklärung des Mitglieds gestaltet, könnte ich dem zustimmen.

Thema 163 (sichere Existenz)

Das von mir vermutete Ziel dieser Initiative unterstütze ich uneingeschränkt. Sie ist allerdings nicht konkret genug und bringt uns von daher nicht weiter. Es gibt auch völlig utopische BGE-Modelle, die mit diesen Begriffen argumentieren, und mit denen sollte man nicht "in einen Topf" geworfen werden.

Initiative: 'Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe' abgelehnt

Thema 118 (A §1 (1))

Die Initiative fordert eine Aussage, die da lautet "Piraten sind unterschiedlich", der bestehende Text sagt "Piraten machen keinen Unterschied". Warum dieser andere Inhalt verwendet werden soll, wird nicht argumentiert. Zudem ist eine "moderne, freiheitliche Gesellschaftsordnung" etwas andere als eine "moderne freiheitliche Gesellschaftsordnung", auch das wird nicht argumentiert.

Initiative: 'Inhaltliche Richtigkeit Abschnitt A §1 (1)' abgelehnt

August 2010

Thema 284 (öffentliche Daten sind öffentlich)

In der hier dargestellten Verkürzung hätte ich nicht zustimmen können, da etliche Aspekte noch differenziert betrachtet werden müssen. Da aber im Antrag "wer mit ja stimmt, spricht sich dafür aus dass zu diesem Thema ein umfassender Antrag erstellt wird" kann ich dann doch zustimmen (dass ich bei Thema 203 eher anders herum entschieden habe, räume ich ein, man darf mir da auch gerne mangelnde Konsequenz vorwerfen, allerding bitte ich zu berücksichtigen, dass in Thema 284 schon eine klare Tendenz zu erkennen ist).

Initiative: 'öffentliche Daten sind öffentlich' zugestimmt

Thema 203 (Es sollen Anträge fürs Grundsatzprogramm zum Verhältnis Staat - Religion ausgearbeitet werden)

Zum einen bin ich nicht davon überzeugt, dass solche Anträge überhaupt etwas bringen: Man kann auch ohne solchen Auftrag Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms erarbeiten, und auch mit einem solchen Auftrag im Rücken ist noch lange nicht gewährleistet, dass die dann entstehenden Anträge gut ausgearbeitet und von fachlicher Kompetenz geprägt sind.

Zum anderen halte ich das Thema insgesamt für nicht so wichtig, als dass es in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden sollte - eine Aussage im Wahlprogramm ist völlig ausreichend und würde auch denjenigen Piraten, die inhaltlich anderer Meinung sind, das Mittragen der Beschlüsse erleichtern.

Initiative: 'Es sollen Anträge fürs Grundsatzprogramm zum Verhältnis Staat - Religion ausgearbeitet werden' abgelehnt

Thema 103 (Russland ist ein souveränes Land)

Ich halte es für wichtig, die Souveränität anderer Länder zu achten.

Hinweis: Ich bin Initiator der Initiative "Russland ist ein souveränes Land". Ich danke allen Abstimmenden für diese klare Mehrheit, respektiere aber natürlich auch alle Meinungen, die von der meinigen abweichen.

Initiative: 'Russland ist ein souveränes Land' zugestimmt
Initiative: 'Deutsche Regierung dazu auffordern Russland bei der Feuerbekämpfung zu helfen' abgelehnt

Thema 19 (Deutsche Soldaten in Afghanistan)

Ich halte ein solches Thema zu heikel, um es im Schnellverfahren zu entscheiden, für ein Schnellverfahren gibt es auch keine sachliche Begründung. Daher:

Initiative 'Nein zum Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan' abgelehnt
Initiative 'Keine Entscheidung zu diesem Thema im Schnellverfahren' zgestimmt

Benutzer:Michael Ebner/Abstimmungsverhalten