Benutzer:LordSnow/BGE/Stoppt-den-anti-BGE-Wahn

Da die Diskussion ja immer wieder von vorn beginnt und auch keiner die letzten x gerade erst über Wochen geführten Diskussionen mal liest bevor er nochmal von vorn beginnt alles zu schreiben, was schon unzählige Male durchgekaut wurde hier jetzt mal eine kleine Zusammenfassung der Kritik an den Anti-BGE Argumenten.

„das ist doch Sozialismus“

Meist wird ein solches Argument gebraucht um etwas abzuwerten, da derjenige der das schreibt den Sozialismus als Gesellschaftsform ablehnt. Er vergisst dabei natürlich, dass die Wirkung genau umgekehrt sein könnte/wird, weil der Großteil unserer Parteimitglieder links, also pro Sozialismus orientiert ist, also i.d.R. bei der Skala (Piratenkompass)mit rechts Kapitalismus und links Kommunismus sich deutlich links der Mitte (soziale Marktwirtschaft) einordnet.

Neben der vielleicht verfehlten Wirkung dieser Aussage ist sie auch noch inhaltlich falsch. Sozialismus bedeutet vereinfacht gesagt schlicht, dass es kein Privateigentum an Produktionsmittel geben darf, also im Grunde alles verstaatlicht wird und der Staat im Zuge einer zentralen Planwirtschaft wenige Menschen x-Jahrespläne aufstellen lässt, was in diesen x Jahren an Gütern und Dienstleistungen erbracht werden soll. Dies hat wie man in der DDR gesehen hat zu einer Mangelwirtschaft geführt, weil dieses Wirtschaftssystem im Vergleich zu einer sozialen Marktwirtschaft nicht so gut an die individuellen Bedürfnisse der Menschen angepasst ist. Genau aus diesem Grunde bin ich auch gegen den Sozialismus als Gesellschaftssystem bzw. einer generellen Planwirtschaft, aber nicht weil diese bereits per Definition bzw. eher rein ideologisch-dogmatischer Ansicht nach schlecht ist.

Was hat das jetzt aber mit dem BGE zu tun, genau, rein gar nichts. Das BGE hat überhaupt nichts mit einer zentralistischen Planwirtschaft als Basis des sozialistischen Gesellschaftssystems zu tun. Wenn man sozialistische Elemente in unserem derzeitigen System suchen möchte, dann sollte man dort anfangen, wo wirklich Dinge verstaatlicht wurden und werden und der Staat bzw. seine Organe die Kontrolle darüber haben. Spätestens dann wird man feststellen, dass diese Elemente sogar sinnvoll sein können. Nehmen wir nur mal die Frage nach Netzneutralität. Wie soll das denn praktisch funktionieren ohne Verstaatlichung (Sozialismus)? Ist es wirklich denkbar seine Infrastruktur (Straßen-, Schienen-, Telekommunikationsnetz etc.) neutral von einem Privatunternehmen managen zu lassen? Hat das denn in der Praxis wirklich schon mal sinnvoll funktioniert?

Hier wird man dann auch immer wieder an die Frage stoßen, was sollte alles zu einer staatlichen Grundversorgung zählen, wie z.B. Infrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitswesen und eben auch soziale Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe betreffend. Bei letzterem gehen wir ja auch als Grundanliegen unserer Partei den Weg, dass wir sagen Wissen/Kultur soll allen zur Verfügung stehen und fordern Open Access und das Recht auf nichtkommerzielle Vervielfältigung. In diesem Kontext auch die Frage, wovon sollen dann die Künstler leben…<polemik> von der Hand in den Mund? </polemik>

Häufig wird behauptet, dass man bei einem bedingungslosen Grundeinkommen am Ende mehr Staatsausgaben hat und deshalb Steuererhöhungen der Fall sein werden. Dies wäre jedoch nur bei speziellen Modellen der Fall, nicht bei allen ist das auch zu erwarten. Es wird dann auch wieder einmal das (Pseudo-)Argument ins Feld geführt, dass Steuererhöhungen pauschal sozialistisch wären und Steuersenkungen liberal. Das stimmt jedoch so nicht prinzipiell, auch wenn die Linkspartei i.d.R. nach Steuererhöhungen schreit und die FDP nach –Senkungen. Korrekterweise muss man jedoch sagen, dass der Staat alles Geld was er einnimmt wieder an seine Bürger zurückgibt bzw. wie man bei unserer zunehmenden (Neu-)Verschuldung sieht sogar noch mehr zurückgibt als er einnimmt.

Unter Umständen könnte man hier sogar sagen Steuererhöhungen können liberal sein. Weil liberal nicht bedeutet, dass ich die Freiheit einzelner (Wirtschafts-)Subjekte erhöhe, wie es die jetzige FDP leider fälschlicherweise darstellt, sondern liberal bedeutet ich erhöhe die Freiheit aller. Und wenn ich (Spitzen-)Steuern erhöhe und diese nach unten umverteile habe ich u.U. die Freiheit eines Einzelnen beschnitten, aber die Freiheiten einer viel größeren Gruppe von Menschen deutlich erhöht, vor allem bei Menschen, die jetzt ohne Einkommen dastehen und dieses Geld viel dringender brauchen als andere, die es nur noch für Finanzmarktspekulationen im virtuellen Casino einsetzen.

Ab und zu kommt dann auch noch der Satz: "Steuern sind Diebstahl". Wenn das wirklich stimmen würde, dann müsste wir sämtliche Steuern abschaffen und damit unsere gesamte staatliche Infrastruktur inkl. Bildungs- und Sozialsystem über Bord werfen, denn wir sind ja schließlich gegen Straftaten, wie Diebstahl.

Fazit

Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, bitte lehnt eine Idee nicht einfach aus ideologischen Gründen ab oder verfolgt diese deshalb, sondern setzt euch ernsthaft damit auf sachlicher Ebene auseinander, seit vorsichtig, wenn jemand versucht etwas mit pauschalen Ideologie-Keulen („das ist Sozialismus“) niederzuschlagen und vor allem betrachtet die Alternativen...Achja, welche wären denn das hier bei diesem Themengebiet (Soziales) nochmal, gute Frage oder? Bisher kenne ich nicht einen Piraten der sich ernsthaft mit Alternativen auseinandersetzt, zumindest von denen die das BGE pauschal ablehnen. Ich bin z.B. jemand der gern Alternativen untereinander abwägt, aber bisher kommt einfach nichts und das bisherige Bürokratiemonster mit AG1, AG2, BAföG, Kindergeld, verschiedenen gesetzlichen Renten (Alter, Waise) etc mit den unzähligen verschiedenen Ämtern, die sich bei den Sozialleistungen noch gegenseitig ins Bein schießen und außerdem noch einen Teil der Bevölkerung dafür einsetzen, um einen anderen Teil allmächtig zu überwachen, auszuspionieren und gläsern zu machen noch in Verbindung mit den extremen (Verwaltung-)Kosten ist doch sicherlich nicht nur für mich nicht so wirklich das Gelbe vom Ei oder?