Benutzer:Jbenno/Nuklearia Klage

Der Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 2.8. entsprechend geäußert; der Flyer wurde geändert, es steht jetzt ein (wie ich finde zwar magerer, aber dennoch ...) Disclaimer beim Impressum.

Antrag für den Bundesvorstand bzw. das Bundesschiedsgericht gegen den Flyer der "Nuklearia"

Wir beantragen eine Ordnungsmaßnahme gegen Rainer Klute auszusprechen.

Begründung:

Die AG Nuklearia hat am 27.7.2012 einen Flyer veröffentlicht, in dem sie für Wiederaufbereitung von Atommüll und Fortsetzung der Produktion von Strom aus Kernenergie wirbt.

Diese Aussagen stehen direkt gegen die mehrheitlich beschlossene Parteiposition.

Das Impressum lautet: ViSP: Rainer Klute, Piratenpartei Deutschland, AG Nuklearia, Körner Grund 24, 44143 Dortmund, rainer.klute@nuklearia.de

Durch die Anführung der Piratenpartei Deutschland als Absender wird irreführend der Eindruck erweckt, es handle sich bei diesem Flyer um eine offzielle Veröffentlichung der Piratenpartei.

Privatmeinungen, die klar gegen die Mehrheitsposition der Piratenpartei stehen, dürfen nicht der Partei auf diese Weise untergeschoben werden.

Unserer Ansicht nach ist der Flyer gerade im beginnenden Wahlkampf geeignet, der Partei Schaden oder sogar erheblichen Schaden zuzufügen. Daher fordern wir das Schiedsgericht auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und eine Ordungsmaßnahme zu verhängen die zur Folge hat, dass der Flyer in dieser Form weder im Namen der Partei verteilt wird, noch auf Parteiveranstaltungen ausgelegt werden darf.

Unterzeichner

• -- Jbenno 21:43, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Alusruh 21:48, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- cobol 21:53, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- icho40
• -- Atari-Frosch 22:31, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Pirat-Süd 22:36, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Jürgen Weiler 22:39, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Burkhard Masseida 23:14, 28. Jul. 2012 (CEST) – Ich rege an, vielleicht erstmal den Landesvorstand NRW anzusprechen. Und Schiedsgerichte sind eh die falschen Ansprechpartner. Die verhängen keine Ordnungsmaßnahmen, sondern überprüfen sie bloß.
• -- Anne Alter 09:57, 29. Jul. 2012 (CEST) (Landesvorstand ansprechen, s. o.). Generell bin ich dafür, derartiger Verbreitung dem Parteiprogramm zuwiderlaufenden Positionen entschieden zu begegnen.
• -- Thomas Kosel 10:12, 29. Jul. 2012 (CEST)
• -- Jenny 22:26, 30. Jul. 2012 (CEST)
• -- Jürgen Hey 15:04, 31. Jul. 2012 (CEST)
• -- mueslikind
• -- Pirat Ronny
• -- Marv
• -- TheBug 13:12, 23. Aug. 2012 (CEST) 13:12, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Bruno Kramm 13:32, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- NoMoKeTo 13:41, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Jens 13:42, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Bzapf 13:44, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Incredibul 13:54, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Oliver,Schoenemann 13:54, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Hcy 13:58, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Cybso 13:59, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Enno Lenze 14:02, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Omagra 14:08, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Ulfang 14:25, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Samuel Orsenne 14:26, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Matze78 14:36, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Silura 14:42, 23. Aug. 2012 (CEST) Ich hab nichts degegen, wenn AGs/Squads/etc Flyer für ihre Positionen machen. Aber der Disclaimer ist a) zu klein, und b) greift auch noch beschlossene Parteimeinungen implizit an. Eine AG sollte auch im Sinne des piratigen Mandats deutlich Kennzeichen welche Äußerungen nicht von der Partei beschlossen sind bzw. der Parteimeinung auch ggf. widersprechen.
• -- Slasher006 14:50, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Nbg_Pirat 15:50, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Thorsten Knedeisen 15:40, 23. Aug. 2012 (CEST)   -   Anscheinend hat man sich in der AG recht intensiv mit den Chancen moderner, integrierter Brut-Reaktoren auseinandergesetzt, weshalb ich auch die andere Seite sehe. Wer jedoch den Flyer liest, stolpert gleich am Anfang über mindestens eine Falschbehauptung (konstruierter Gegensatz, mit der erneuerbare Energien diskreditiert werden) sowie eine unbelegte Behauptung bzgl. der Sicherheit (siehe Pad). Das Bestreben, eine technische Lösung zu finden, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, mag aus ihrer Sicht zwar rechtschaffen sein, jedoch sprechen Flyer, Aussitzen bzw. Salamitaktik eine ganz andere Sprache. Man hätte konsequent auf die Kritiken reagieren können. Vielleicht ist es dazu noch nicht zu spät. Also hiermit mein gut gemeinter Rat an Rainer Klute, in dieser Sache für Eindeutigkeit zu sorgen.
• -- Enno Park 15:46, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- acomys 16:10, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Umrath 17:19, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Benjamin H. 18:15, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Harald Kibbat 18:27, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Alu Haha, Rainer Klute, alter Bekannter aus dem dnet.
• -- kshade 19:38:13, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Bjo 19:45, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Falsenegative 19:53, 23. Aug. 2012 (CEST)
• -- Knuff 22:21, 23. Aug. 2012 (CEST) - winzig kleiner Disclaimer hin oder her, geht garnicht. Der Leser liest das garnicht, der liest nur "Piraten", egal wie und wo es draufsteht.
• -- Salabanda 02:41, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- Stefan999 04:33, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- Dandii
• -- Redgreenandrea 07:34, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- Greemin 08:59, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- Hôtô-sha 10:53, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- JimPint 12:30, 24. Aug. 2012 (CEST)
• -- BummChuck 23:13, 25. Aug. 2012 (CEST)

potentielle Unterzeichner

• Bitte nehmt den Vorständen und Schiedsgerichten Arbeit ab und sammelt (am besten gemeinsam mit Rainer und der Nuklearia) die Pros und Contras zur Causa z.B. in 'nem Pad. Erarbeitet dann eine Beschlußvorlage und achtet dabei bebesonders auf die formellen Erfordernisse eines solchen Antrages und die Grundsatzurteile des Bundesschiedsgerichtes zu Ordnungsmaßnahmen. Den Text oben kann ich so leider nicht unterzeichen, unterstütze aber die Intention bezüglich der Vereinnahmung der Partei für den Zielen der Piraten zuuwiderlaufende Zwecke klare Grenzen aufzuzeigen. tl;dr: #strahlkotze inkorrupt 22:43, 28. Jul. 2012 (CEST)

Völlig d'accord. Hier das Pad: https://jbenno.piratenpad.de/einzelmeinungen --Jbenno 09:57, 29. Jul. 2012 (CEST)

• Ich dachte zuerst, man könne dies in einem formellen Diskurs heilen, da aber der Flyer schon zum Download bereitgestellt wurde, ist er in dieser Fassung nach meiner Wahrnehmung veröffentlicht und stellt Inhalte als Parteikonsens dar, welche der Beschlußlage entgegenstehen.
  Dies kann nicht meine Zustimmung finden.
  Daher trage ich ein entsprechendes Entgegenwirken uneingeschränkt mit, dies soll auf keinen Fall eine Meinungsmache gegen Rainer sein, sondern stellt sich alleinig gegen das als eingenmächtig empfundene Handeln der AG Nukleria.
  Vielleicht kann dieses Verfahren eine Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle erzeugen.
  Duesenberg

• Ich bin gegen Atomkraft und für die Entscheidung in NRW für Atombetreiber den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gesetzlich zu verlangen. (Bin gespannt auf einen Gesetzentwurf). Aber ich bin gegen Schiedsgerichtsverfahren, so lange sie nicht unbedingt notwendig sind. In diesem Fall würden m.E. Gespräche und ein eindeutiger bestärkender und evt. erweiterter Beschluss des BPT, analog zum Beschluss in NRW(!) gg Atomkraft der bessere Weg sein.--Jo.Menschenfreund 23:11, 30. Jul. 2012 (CEST)

Nicht-Unterzeichner

• Phil-Wendland (CEST)Anti-Atom-Aktivist und Freiheitspirat. Auch anderslautende Gruppenmeinungen müssen artikuliert werden dürfen. Ich bin doch nicht einer geschlossenen Einheitspartei. Im Flyer der Nuklearia wird nicht so getan, als werde hier die Position der Piratenpartei vertreten.
• Motorradblogger Ich bin auch ein Gegner dieser AG und die AG hat der Partei durch Medienberichte in meinen Augen auch bereits geschadet, allerdings sehe ich es ebenso wie Phil. Hier wird ein Fass aufgemacht wegen einer Position, die sich in der Partei nie durchsetzen wird. Und wenn wir für Liberalität und eine offene und tolerante Gesellschaft stehen, dann wäre es ein Armutszeugnis Parteimitglieder mit abwegigen Meinungen (solange diese nicht mit dem Gesetz in Konflikt stehen - keinen Fuß breit!) für ihre Positionen abzustrafen.
• BeKa 15:46, 23. Aug. 2012 (CEST) Ich halte das beantragte Vorgehen für (zunächst) überzogen. Es wäre zielführender, wenn derPolGF oder der Vorstand an die Initiatoren der AG heranträten und eine gütliche Einigung versuchten. Oder ist das schon geschehen?

• (Harald maedl 16:11, 23. Aug. 2012 (CEST)) Tatsächlich mag es problematisch erscheinen, dass im Flyer die Piratenpartei erwähnt wird. Andererseits wird im Disclaimer deutlich gemacht, dass die Meinung der AG Nuklearia von der Parteimeinung abweichen kann. Der Hinweispflicht dürfte damit meiner Ansicht nach Genüge geleistet worden sein. Zum anderen sind AGs grundsätzlich selbstständig agierende GbRs oder können jedoch auch als Verein (e.V) oder nicht rechtsfähiger Verein (dann mit vereinfachter Satzung/Anforderungen) konstituiert sein. In jedem Fall können AGs losgelöst von Parteibeschlüssen beschließen und veröffentlichen, was immer sie möchten, solange es geltendem Recht entspricht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Einrichtung der AG Nuklearia offensichtlich ja nichts entgegengestanden ist, obgleich das Thema bei Gründung am 22.10.2011 ja bekannt gewesen sein muss. Wer die Mailingliste der KoKo nicht liest oder keinen Bock hat, an den AG-Treffen der KoKo teilzunehmen, ist eben selbst schuld! Genau hier hätten solche Einwände erörtert werden können. Allenfalls könnte nun beschlossen werden, dass die Hilfsmittel, welche die Piratenpartei der AG Nuklearia zur Verfügung stellt, z.B. die Nutzung der Piratenserver (Wikis, Pads, Mumble, etc), entzogen werden. Dieses wiederum hat meiner Ansicht nach jedoch nicht ein Schiedsgericht zu entscheiden. Obgleich ich die Vorgehensweise der AG Nuklearia für - gelinde gesagt - unglücklich halte, sehe ich keinen Anlass das Schiedgericht zu belästigen, wenn man sich nicht ein ROFLCOPTER GTFO einfangen möchte.

• --xwolf 16:43, 23. Aug. 2012 (CEST) Das Thema wurde bereits am 1.8.2012 vom Bundesvorstand erörtert. Das Ansinnen mit Ordnungsmaßnahmen anstelle mit Argumenten & Überzeugung gegen Andersdenkende vorzugehen, empfinde ich als befremdlich.

• Pereos Ich teile in keinster Weise die Programmatik der Nukleria. Und ich stelle fest,dass wir uns in Chemnitz klar gegen die Kernkraft ausgesprochen haben. Aber gerade in Innerparteilicher Willensbildung denke ich sollten solche Flyer zulässig sein, da Programme nicht in Marmor gemeißelt sind und man demokratisch,kritisch streiten sollte.Wenn wir anfangen uns gegenseitig vor irgendwelche Schiedsgerichte zu zerren,wenn uns Meinungen nicht passen (Und nein bei aller Kritik ist die Nukleria nicht auf dem Level:"Free Horst Mahler!"),dann sind wir tatsächlich die neuen Grünen,denn es ist immer einfacher nach einem Verbot zu schreien,statt sich die Freiheit zu nehmen auch Meinungen hinzunehmen die man in keinster Weise teilt. By the way. Durch eure Aktion haben wohl durch den Streisand Effekt weitaus mehr Leute von diesem schlechten Flyer erfahren,als wenn ihr das einfach so hingenommen hättet und habt damit indirekt der Nukleria einen großen Dienst erwiesen,was wohl das Grotesteske an der ganzen Diskussion ist. Daher nehmt den Antrag zur OM bitte zurück und bleibt gelassener. Piraten können nicht einerseits Bürgerbeteiligung wollen,anderseits die Bürger für zu dumm zu verkaufen ein Programm zu lesen,wo wir uns klar positionieren.

Stellungnahme des Landesvorstands NRW, abgestimmt am 16.08.2012

Stellungnahme Flyer Nuklearia

Die Gruppierung "AG Nuklearia" ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Piratenpartei auf Bundesebene, die Positionen zur Kernenergie vertritt, welche abgestimmten Positionen der Bundespartei diametral entgegensteht. Eine innerparteiliche Diskussion, auch zu bereits abgestimmten Positionen, ist normal und gesund für eine basisdemokratisch organisierte Partei. In der Außenwahrnehmung jedoch sehen wir uns und jedes andere Parteimitglied dazu verpflichtet, die auf Parteitagen beschlossenen Positionen anzuerkennen. Die AG Nukleraia hat einen Flyer entwickelt, welcher der Parteimeinung entgegengesetzte Positionen vermittelt. Dieser Flyer ist klar als Teil der innerparteilichen Diskussion zu betrachten und nicht als Streumaterial für potentielle Wähler zu verwenden. Daher untersagen wir die Verbreitung bei allen Parteiveranstaltungen (inklusive Infostände u. Stammtische) an Nichtmitglieder der Piratenpartei NRW. Eine Zuwiderhandlung betrachten wir als parteischädigendes Verhalten und werden dieses entsprechend ahnden. Gezeichnet, der Vorstand der Piratenpartei NRW

Anmerkungen

• MFischer78 17:57, 23. Aug. 2012 (CEST) Aus aktuellem Anlass mein Umlaufbeschluss an den BuVo: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/038 Wurde in der Sitzung am 1. August 2012 aus formalen und zum Teil inhaltlichen Gründen abgelehnt. Unabhängig davon sind besagte Nuklearia-Flyer ein weiterer aktueller Fall, bei dem Klärungsbedarf besteht. Würde deshalb allgemein darum Bitten, einen Modus Operandi o.Ä. zu entwicklen - formell oder informell - an dem sich innerparteiliche Gruppen zumindest grob orientieren können, was noch als zulässige innerparteiliche Meinungsbildung durchgeht und was bereits als parteiexterne Meinungsmache außerhalb der Parteibeschlüsse gilt. Das infantile Abkanzeln dieser Problematik im Sinne von "Klassensprecher tu doch was", bei einer Partei mit inzwischen 30.000+ Mitgliedern, hilft hier keinem weiter! Im Gegenteil: Was die aktuelle Entwicklung angeht, muss man tendenziell vermehrt mit derartigen Problemfällen in der Außendarstellung rechnen.
  • --xwolf 21:17, 23. Aug. 2012 (CEST) Ah, bist der "Mike", der erst am Ende der Sitzung kam und die vorherige Diskussion zu dem Thema (ab Zeile 131 im Pad) nicht mitbekam und wo der von dir jetzt angegriffene Vorstand es nochmal kurz und nur für dich zusammenfasste? https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01? (Zeile 291ff). Wie wäre es, wenn du dir die Diskussion erst mal nochmal in Gänze anhören würdest? Da ging es genau um das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Auf der Vorstandseite kannst du das MP3 finden.
  • MFischer78 21:54, 23. Aug. 2012 (CEST) Nein, ich bin Michael Fischer. Den "Mike", der am Ende der besagten BuVo-Sitzung den "Anti-Nuklearia"-Antrag stellte, kenne ich nicht. Ich selbst hatte an dem Abend der BuVo-Sitzung keine Zeit, gibt auch noch ein Privatleben neben der Partei. Aufzeichnung habe ich mir nachträglich angehört. Besagtes Problem, welches in meinem Antrag besprochen wird, besteht weiterhin. Grüße