Benutzer:Jamasi/Forderungen

An diesem Artikel oder Abschnitt wird noch gearbeitet. Zuletzt von Jamasi.

Meine Forderungen

Eine kurze Liste von politischen Forderungen, die ich stelle und was ich dazu selber beitragen würde. In weiten Teilen finde ich das Parteiprogramm und auch das letzte Wahlprogramm (und Landtagswahlprogramm NRW) klasse. Zu einigen Themen habe ich mir aber auch Gedanken gemacht bzw. weitergehende Forderungen:

Transparenz- und Antikorruption

1. komplette Offenlegung von Nebenverdiensten aller Politiker
   • Ich würde hier natürlich mit gutem Beispiel vorangehen und meine jährliche Steuererklärung (ohne Wohnort, Steuernummer, Unterschrift und Bankverbindung) ins Netz stellen. Ebenso wäre ich bereit alle Zahlungseingänge von Dritten oberhalb von 500 EUR auf meine Bankkonten offenzulegen.
2. Transparente (=offene) Politiker
   • Ich würde gerne meine Funktions-eMail-Adresse als Abgeordneter als offene Mailbox betreiben: Jeder, der mir dorthin etwas sendet, muss zunächst (einmalig per Bestätigungsmail) der Veröffentlichung sämtlicher an diese Adresse geschickter Daten zustimmen. Das Postfach (inkl. "gesendete Nachrichten"! und Dateianhängen) steht dann für jeden lesbar im web.
   • Bürger(an)fragen würde ich ausschließlich über Abgeordnetenwatch (oder vergleichbare Portale) abwickeln.
   • Ich werde mich dafür einsetzen, daß sämtliche Abstimmungen in Parlamenten "namentlich" erfolgen.

Mehr Demokratie

1. Möglichkeiten zur differenzierten Stimmabgabe schaffen
   • Ich werde mich dafür einsetzen jedem Abgeordneten eines Parlaments anstelle von einer Stimme bei Abstimmungen 100 Stimmen zu geben, damit Abgeordnete z.B. als Proxy (=durchreichender Stellvertreter) für ihre Parteibasis auch differenzierte Meinungsbilder (z.b. 34% Zustimmung) ins Parlament tragen können.
2. Basisdemokratie (in der Piratenpartei) ausbauen
   • Ich würde (wenn dies nicht schon die Fraktion tut) ein Online-Umfragetool einrichten (lassen), welche dann per PiratenID-Server Mitgliedern der entsprechenden Parteigliederung erlaubt zu Parlamentsabstimmungen über mich als Proxy abzustimmen. Um dies glaubwürdig zu versichern, werde ich eine Selbstverpflichtungserklärung für Mandatsträger unterzeichnen und beim Landesverband hinterlegen.
3. Auflösung der Geheimdienste und Ersetzen durch transparentes und öffentlich kontrolliertes Datenzentrum
   • Die Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND, MAD) sind für diverse Sauereien direkt Verantwortlich und stellen als undemokratisches Element im Staat eine echte Gefahr für unsere Demokratie dar. Die parlamentarische Kontrolle über sie erscheint als ähnlicher Witz wie die Der Atomaufsicht über die Kraftwerksbetreiber. Da wir (als Staat und Bürger) aber trotzdem Informationen über sicherheitspolitische Lagen brauchen, sollte statt der Dienste eine neue offen kontrollierte Behörde arbeiten. Offene Kontrolle kann dabei z.B. so funktionieren, dass aus einem Pool von freiwilligen Bürgern immer einige Dutzend zufällig vom Parlament ausgewählte Personen Zutritts und Einsichtsrechte in diese Behörde erhalten und somit eine Kontrollfunktion (ähnlich der des parlamentarischen Kontrollgremiums, aber ohne Verschwiegenheitszwang) ausüben können. Im Fall von unsauberen Dingen können sie dann Bericht erstatten oder als Wistleblower Dokumente leaken.

ACHTUNG: Alle nun folgenden Punkte sind somit natürlich vorbehaltlich eines evtl. anders ausfallendem Votums der Parteibasis und stellen meine aktuelle Einstellung zum Thema dar (teilweise progressiver als die der ganzen Piratenpartei). Im Falle von guten sachlichen Gegenargumenten kann sich meine Position natürlich auch verändern.

Infrastruktur

1. Netze zurück in die öffentliche Hand
   • Strom-, Wasser-, Gas-, Kabel- und Schienen-Netze sollten langfristig wieder komplett in öffentlichem Besitz sein. Dadurch kann der Staat für Netzneutralität, offene Standards und fairen Wettbewerb innerhalb der Netze sorgen. Ich werde mich für Projekte mit dieser Zielsetzung einsetzen.
2. Fahrscheinfreier ÖPNV in NRW
   • Die Grundversorgung mit Mobilität liegt mir sehr am Herzen, da ich von den vielen positiven Effekten überzeugt bin und die Finanzierung realistisch möglich aussieht.

Innovation

1. Patente komplett abschaffen!
   • Das Patentsystem dient nur noch Großkonzernen als strategische Waffe und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck. Der eigentliche Zweck (Anreiz zur Forschung und Offenlegung der Ergebnisse) ist heute auch so gegeben. Ein Unternehmen, welches Forschung betreibt, hat einen Marktvorsprung, wird aber durch die Konkurrenz (ob mit oder ohne Patente) trotzdem zu neuen Innovationen genötigt. Ohne Patente beschleunigt sich dieser Prozess sogar. Gegen einfache Plagiate reicht auch dar Marken- bzw. Gebrauchs-/Geschmacksmuster-Schutz.
2. Grundlagenforschung an Universitäten und Forschungszentren, Anwendungsforschung in der Industrie (oder privaten Forschungsclustern).
   • Die Industrie ist an Grundlagenforschung nur mäßig interessiert, da sie nicht sofort bzw. vorhersehbar Gewinne bringt. Sie ist jedoch für neue Erkenntnisse zwingend nötig. Daher sollte in staatlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen fast ausschließlich Grundlagenforschung betrieben werden. Die Anwendungsforschung wird bei Erfolgsausichten ohnehin durch die Industrie erledigt.
3. Mehr permanente Stellen an Universitäten schaffen.
   • An der Situation vieler Wissenschaftler mit prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen möchte ich gerne etwas ändern.

Wirtschaft

1. Prekäre Arbeitsverhältnisse reduzieren