Benutzer:Hermes/Petition/Artikel-35
Inhaltsverzeichnis
Petition an den Bundestag zur Beibehaltung der derzeitigen Form von Grundgesetz Artikel 35
Ziel der Petition
Der Dt. Bundestag möge beschließen, Grundgesetz Artikel 35 in der derzeitigen Form beizubehalten. Von einer Änderung zur Erweiterung der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist abzusehen. Dem Innenminister sind keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der Bundeswehr zu erteilen.
Begründung
Die geplante Grundgesetzänderung zielt darauf hin, dem Bundesinnenminister die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erteilen, allein nach Maßgabe einer vom Bundesinnenminister gefühlten Gefahrenlage, auch ohne hierfür zuvor den Bundestag konsultieren zu müssen.
Diese Art des Notstandsgesetzes zielt darauf hin die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz der Bundeswehr auszuhebeln sowie die strikte Trennung von Polizei- und Militäraufgaben zu beseitigen.
Wir, die Unterzeichnenden, sehen in diesem Ermächtigungsgesetz eine Gefahr für die Demokratie.
Materialien
Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [PDF] [ODF]
Unterstützerunterschriftenformular für die Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [PDF] [ODF]
