Benutzer:HeptaSean/MMK

Aus Piratenwiki
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Unsere politische Geschäftsführerin, @afelia, hat hier ein Konzept zur politischen Meinungsbildung in der Piratenpartei vorgeschlagen. Sie ist etwas zurückhaltender und nennt es den Entwurf eines Konzeptes.

Zunächst: Danke! Endlich! Eine bessere Strukturierung des Diskurses ist dringend nötig. Und unter anderem, um so etwas endlich anzupacken, haben wir (ich zumindest) Dich gewählt.

Anmerkungen und Ideen zu Marinas Meinungsbildungs-Konzept

Einige Anmerkungen und Ideen habe ich zu diesem Konzept und da ich Marinas Blog nicht weiter zuspammen wollte und ich die Einrichtung eines eigenen Blog erfolgreich prokrastiniere, sind sie hier gesammelt:

Einbau der Beschlusslage

Hier habe ich schon kurz angeregt, dass ein Überblick über die aktuelle Beschlusslage hilfreich wäre.

Grund ist, dass Programmanträge und Positionen heute oft (meistens?) als neue Dokumente erarbeitet werden, mit wenig oder ganz ohne Bezug zu schon vorhandenen Beschlüssen in Programmen, Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Bundes- und Landesebene.

Die Folge ist nicht nur eventuell doppelte Arbeit, sondern auch mögliche Doppelungen und Widersprüche (zwischen verschiedenen Programmabschnitten bei Querschnittsthemen – z.B. Energie-Netze, die irgendwie zu Umwelt, aber auch irgendwie zu Infrastruktur und Wirtschaft gehören, aber auch im Verhältnis zu möglicherweise längst vergessenen Positionspapieren).

Außerdem führt die weitgehend isolierte Erarbeitung auch zu stilistischer Inkonsistenz – die eine AG (oder unabhängige Gruppe oder Einzelperson) stellt „ihrem“ Abschnitt eine kurze Präambel voran, die andere schreibt so viel Präambel, dass gar nichts anderes mehr kommt, die dritte lässt sie ganz weg, die einen verwenden Stichpunktlisten für die Zusammenfassung der zentralen Forderungen, die anderen Catch-Phrases an den entsprechenden Absätzen.

Ein prominenter und akzeptierter Überblick über unsere Gesamt-Programmatik („Wenn es hier nicht steht, dann existiert es nicht.“) würde hoffentlich dazu führen, dass der Blick für das Passen von Anträgen in das Gesamtbild geschärft wird.

Ein solcher Überblick über die Beschlusslage kann auch eine Struktur bilden, in der die verschiedenen aktuellen Diskurse eingeordnet werden. Vor allem aber ist er auch als Darstellung nach außen für die an Programmatik interessierte Öffentlichkeit geeignet.

„Style-Guide“ für programmatische Texte

Als flankierende Maßnahme denke ich, dass es gut wäre, wenn wir uns auf einen „Style-Guide“ für programmatische Texte einigen würden, der nicht nur Nerd-Fragen wie „wollen wir …“ oder „werden wir …“ beantwortet, sondern auch die grobe Struktur von Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und Positionspapieren und ihr Verhältnis zueinander regelt.

Einige (zumindest teilweise) Versuche hierzu gab es schon, die aber meines Wissens nie zur Abstimmung gelangt sind, vielleicht da viele Piraten eine (verständliche) Aversion gegen Meta-Diskurse haben. Hier würde es, denke ich, helfen, wenn der Vorstand mit einem „So, jetzt machen wir das ein Mal und dann hoffentlich so schnell nicht wieder.“ zu einer gemeinsamen Erarbeitung aufruft.

Arbeitsgemeinschaften

Eine herausgehobene Stellung von Arbeitsgemeinschaften sehe ich kritisch. Einige der existierenden AG sind in der Repräsentanz der Mitglieder, der internen Kommunikation oder dem Umgang mit anderen Ideen eher suboptimal, andere vertreten (zwangsläufig) nur eine der in der gesamten Partei auftretenden Meinungen. Wenn die AG bzw. ihre Koordinatoren durch gute Arbeit eine Rolle in der parteiweiten Meinungsbildung oder auch nur bezüglich einer Meinung zu einem Thema erringen, ist dagegen nichts einzuwenden. Dies muss aber im Prinzip auch für Piraten in anderen, freieren Strukturen möglich sein.

Getrennte Bearbeitung

Die bei Marina in den Schritten 2 und vor allem 3 vorgesehene getrennte Bearbeitung widerstreitender Meinungen zu einem Thema, bis es auf dem BPT zum finalen Showdown kommt, würde ich durchlässiger darstellen. Es sollte möglich und gewünscht sein, dass es dort Rückkopplungen zwischen den Ansichten gibt und/oder sich neue Gruppen finden, die sich an einer Synthese bzw. einem Kompromiss- oder Konsensvorschlag versuchen.

Vielleicht ist dies aber tatsächlich nur eine Frage der Darstellung. Der Konsensvorschlag kann ja durchaus in Schritt 1 schon in der Blogosphäre rumschwirren und dann als eine der Meinungs-Gruppen die Schritte 2 und 3 durchlaufen. Nur sollte dann halt ein Austausch auch während dieser Phasen vorgesehen sein. Stattfinden wird er über die unterschiedlichsten Kommunikationskanäle sowieso.

Trotzdem ist die Idee, die getrennte Bearbeitung und Reifung bei unüberbrückbaren Differenzen vorzusehen und zu fördern, natürlich gut. Nur wenn die Differenzen nicht ganz so unüberbrückbar sind, sind Rückkopplungen sinnvoll.

Unterschiedliche Granularität

Ein Problem, das bisher meines Wissens von keinem System angegangen wurde, ist die unterschiedliche Granularität von Anträgen. Wenn ein Antrag ein Gesamtkonzept für einen ganzen Themenbereich vorschlägt, während ein anderer einen Punkt aus diesem Bereich behandelt, ist nicht klar, wie man das Verhältnis der beiden zueinander abbildet – weder in LF, noch bei der Abstimmung auf dem BPT.

Einen fertigen Vorschlag habe ich hierzu leider bis jetzt auch nicht.

LiquidFeedback

Wie ich hier schon versuchte, deutlich zu machen, widerspricht die getrennte Bearbeitung IMHO der Grundidee von LiquidFeedback. Marinas Analyse „Kontroverse Entscheidungen treffen kann es [LiquidFeedback] nicht wirklich gut.“ würde den Entwicklern, denke ich, gar nicht gefallen, denn genau dafür wurde es eigentlich gemacht.

Jeder soll ähnliche Alternativen, aber eben auch das genaue Gegenteil in ein LF-Thema einstellen können. Es wurde extra ein Abstimmungssystem gewählt, bei dem ähnliche Alternativen, aber auch die Anwesenheit von „kleineren Übeln“ keine Rolle spielen.

Die Grundidee ist es, die unterschiedlichen Sichtweisen schon in LF aufeinander prallen zu lassen und dort schon ein Meinungsbild über alle diese Sichtweisen auch im Verhältnis zueinander zu erhalten. Im günstigsten Fall (der aber offensichtlich nicht eingetreten ist) hätte der BPT die LF-Ergebnisse nur noch bestätigen sollen.

Marinas Optimismus, „Piraten zu vertrauen“, ist mir sehr sympathisch und es tut mir wirklich Leid, hier anderer Meinung sein zu müssen. Ich kann mir ein LF, mit neben den jetzt schon vorgekommenen „Dazu gibt es schon ein Thema. Stell' das doch bitte dort ein.“ auch noch „Dies ist die Pro-BGE-Ecke. Deine Contra-BGE-Initiative gehört hier nicht her.“ nur schwer vorstellen.

Die Frage ist auch, ob es so schlimm ist, wenn die Gruppen in LF schon aufeinander treffen. Sie können ja an ihren Initiativen durchaus getrennt arbeiten, erhalten dann nur am Ende ein Meinungsbild im Vergleich zu den anderen. Die Beurteilung, ob das repräsentativ ist, und ob es sich lohnt, es trotz eines negativen Meinungsbildes auf dem BPT zu versuchen, bleibt ihnen ja trotzdem überlassen.

Für eine solche Nutzung von LF wäre es aber möglicherweise sinnvoll, die Siegerkür und die Notwendigkeit eine Mehrheit zu erreichen, abzuschaffen und einfach das reine Präferenzergebnis zu präsentieren.