Benutzer:Gernot/Meine Bewerbung zur Themenbeauftragung Sozialpolitik

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Ahoi Piraten,

mein Name ist Gernot Reipen und ich möchte mich um die Themenbeauftragung „Sozialpolitik“ bewerben.


Die wenigsten von euch werden mich kennen. Allein schon aus diesem Grund halte ich es für notwendig, dass ich mich einmal vorstelle; kurz meine bisherigen Tätigkeiten innerhalb der Piratenpartei (PP) aufführe, warum ich mich für diese Aufgabe bewerben und welche Ziele ich verfolgen und umsetzen möchte.


Ich bin 2012 Mitglied der Piratenpartei geworden, um für eine neue Form der Demokratie, gekennzeichnet durch mehr Transparenz und direkter Bürgerbeteiligung, hinzuarbeiten. „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet“, so beginnt die Präambel unseres Grundsatzprogramm.


Die PP hat als einzige Partei diese Gefahr erkannt, beschrieben und konkrete Lösungsvorschläge vorgestellt. Die zunehmende ständige Überwachung, das Ausspionieren in allen Lebensbereiche auf der einen Seite und die zunehmende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft auf der anderen Seite, gefährden unser gesellschaftlich, kulturelles Zusammenleben und damit letztendlich den globalen Frieden insgesamt. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, ist es in Deutschland bislang nicht möglich, über banale Dinge, wie die Einführung einer PKW-Maut oder einer Karenzzeit für ausscheidende Politiker in die Wirtschaft, per Volksentscheid abzustimmen. Seit Gründung der Bundesrepublik sind wir Bürger nur Analphabeten in Sachen Demokratie, denn den einzigen Buchstaben, den man uns in all den Jahrzehnten beigebracht hat, ist der Buchstabe X für das Ausfüllen eines Wahlscheins.


Mit dem Fall der Mauer vor genau 25 Jahren ist auch eine zunehmende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft festzustellen. Ausbeutung, Niedriglöhne, Sparpolitik, zunehmende wirtschaftliche Einflussnahme in politischen Entscheidungsprozessen stellen nur die Spitze der Fehlpolitik dar. Daher nimmt auch Sozialpolitik für mich eine elementar wichtige Rolle innerhalb der Parteiarbeit ein. Schon zwei Monate nach meinem Parteieintritt wurde ich auf einem BarCamp der Sozialpiraten mit vier weiteren Bewerbern als kommissarischer Koordinator der AG bedingungsloses Grundeinkommen (AG-BGE) ernannt. Vor wenigen Wochen wurde ich in diesem Amt per Abstimmung wieder gewählt und bestätigt.


Ich denke, wir haben in den letzten zwei Jahren innerhalb der AG-BGE gute Arbeit geleistet. Neben der Betreuung und Aktualisierung der AG-BGE-Wiki-Seite, die Pflege eines Veranstaltungskalenders, haben wir regelmäßig via Mumble zu BGE-Themenabende eingeladen, die in der Regel gut besucht waren und allgemeines Interesse auch auf Mailinglisten fanden. Persönlich habe ich an verschiedenen BGE-Veranstaltungen teilgenommen und selber sowohl innerparteilich als auch außerparteilich Vorträge gehalten. Ein Höhepunkt unserer bisherigen Aktivitäten war der Thementag „Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen“ im Mai 2014 in Mainz. Mein bisheriges Engagement hat mir sowohl innerhalb der Partei, als auch außerhalb Anerkennung und Zuspruch gebracht. Ich bin Themenpate für das BGE beim Landesverband Rheinland-Pfalz der PP, hege freundschaftlichen Kontakt zu Daniel Häni, Schweizer BGE-Aktivist, und halte persönlichen Kontakt zu Prof. Dr. Liebermann an der Alanus Hochschule in Bonn-Alfter, BGE-Lehrstuhl, als auch zu Ralph Boes, bekannter BGE-Aktivist.


Jeder dritte Bundesbürger hat Angst vor Altersarmut, jedes sechste Kind ist von Armut gefährdet, immer mehr Erwerbstätige arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, die Kluft zwischen arm und reich nimmt stetig zu. Das sind alarmierende Warnsignale, die sich auch die PP nicht verschließen kann. Ich weiß, das viele von euch der Meinung sind, dass Sozialpolitik nicht zu den Kernthemen der Partei gehört, da schon andere Parteien, wie z.B. die Linke, dieses Thema besetzt hält. Ich möchte euch da energisch widersprechen. Bei allem Respekt für das sozialpolitische Engagement der Linken, für viele Bundesbürger ist diese Partei nicht wählbar. Zum einen aus ihrer Vergangenheit heraus, zum anderen weil sie eine politische Ideologie verfolgt, die die Mehrheit ablehnt. Wir Piraten wollen weder einen Klassenkampf noch die Verstaatlichung „gesellschaftlich systemrelevanter“ Großunternehmen anstreben.


Gerade das Engagement und die Basisarbeit der Sozialpiraten in jüngster Zeit hat sowohl in den Medien, als auch in der Öffentlichkeit Beachtung hervorgerufen, dazu gehören die Veröffentlichung der Durchwahlnummern von Mitarbeitern der Jobcenter, als auch die Unterstützung der Aktion „AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“. An dieser, für die ganze Partei, positiven Entwicklung, die nicht zuletzt aufgrund der guten Zusammenarbeit sozialpolitisch aktiver Piraten begründet ist, möchte ich anknüpfen. Als ein möglicher Kandidat der Themenbeauftragung für Sozialpolitik möchte ich mich einsetzen, dass Sozialpolitik zunehmende Beachtung sowohl innerhalb der Partei als auch außerhalb in der Öffentlichkeit findet.


Die guten Erfahrung und Ergebnisse als Koordinator der AG-BGE in den letzten zwei Jahren möchte ich mit als Grundlage meiner Bewerbung einbringen. Als ein Impulsgeber, Beschleuniger und Anstoßer möchte ich die gute Basisarbeit der Sozialpiraten erhalten, stärken und weiter ausbauen. Mit einer gewissen Neutralität und gebotenen Distanz möchte ich dazu beitragen, dass die in den Landesparlamenten als auch in den Kreistagen, Stadträten und Kommunalparlamenten arbeiteten Piraten mit vernünftigen, umsetzbaren Vorschlägen und Positionspapieren von den AGs und PGs der Sozialpiraten beliefert werden. Ich möchte aber auch meinen Beitrag leisten, dass wir nicht zu einer 0815 Politik herabsinken. Für mich ist die PP nach wie vor auch eine politische Plattform, wo Ideen und Visionen, wie das bedingungsloses Grundeinkommen, ihre Berechtigung haben und frei und vorbehaltlos diskutiert und erörtert werden können. Nur wenn wir diesen Spagat, zwischen Realpolitik und zukunftsweisenden Ideen und Visionen hinbekommen, werden wir auch in Zukunft die Partei sein, wofür sich die allermeisten Piraten einsetzen. Und nur dann, werden wir auch die notwendige Anerkennung innerhalb der Bevölkerung wiedererlangen, die eine unerlässliche Voraussetzung für unsere politischen Ziele darstellt.

Was ich konkret bei einer Benennung als Themenbeauftragter für Sozialpolitik umsetzen möchte:

    • Verstärkte Kooperation mit NGOs, Sozialverbänden und Foren.

Wir Piraten müssen nicht jedes mal das Rad neu erfinden. Es gibt bereits gut recherchierte und ausgearbeitete Positionspapiere von Bürgerinitiativen und Organisationen, die durchaus mit piratiger Politik in Einklang stehen. Dabei müssen wir nicht alle Forderungen und Positionen eins zu eins übernehmen, sondern können gerade die hervorheben, die mit unseren politischen Grundsätzen übereinstimmen. Dabei sollten die Quellen der Ausarbeitung durchaus genannt werden. Es dürfte bei den entsprechenden Organisationen ein durchweg positives Feedback hervorrufen und somit dazu beitragen, die Sozialpolitik der PP auch außerhalb stärker bekannt zumachen.


    • Klare sozialpolitische Positionierung und Aufklärung, basierend auf gut recherchierten Fakten und Zahlen.

Soziale Missstände und Probleme müssen öffentlich gemacht und werbewirksam sowie bürgernah anprangert werden. Plakate und Flyer wären dafür ein probates Mittel und ließen sich auch bei kommenden Landtags- und Kommunalwahlen einsetzen.


    • Stärkung der Basisarbeit durch Benennung von Fachbeauftragte.

Wir haben Sozialpiraten mit sehr guten Fachkenntnissen in sozialpolitischen Themenbereichen. Diese Fachbeauftragte sollen nicht nur dem Themenbeauftragten zuarbeiten, sondern sowohl innerparteilich ihr Fachwissen bereitstellen, als auch bei öffentlichen Veranstaltungen die Sozialpolitik vertreten dürfen.


    • Weiterer Ausbau interner Vernetzung.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpiraten, Arbeitskreis Soziales „Hessen“ und der AG-BGE ist ein Beispiel dafür, wie gute Vernetzung innerhalb der Partei ein gut funktionierendes, schlagkräftiges Team hervorbringen kann. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Vernetzung weiter ausgebaut wird und mehr Piraten Gefallen an sozialpolitischen Themen finden, um uns in Zukunft zu stützen und zu verstärken.


Sozialpolitische Ziele, die mir am Herzen liegen.

    • Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut
    • Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung
    • Die Diskussion um das BGE weiterführen



Unterstützerliste

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