Benutzer:Frank & Frei/BT Kandidatur/Fragen

Die Antworten aller Kandidaten findet Ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Bundestagswahl_2013/Kandidatenfragen

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Weil ich mir einbilde, es zu können. Ein Bundestagsmandat ist die konsequente Steigerung von "Mitmach-Partei". Seit 25 Jahren verfolge ich das politische Geschehen intensiv, aber ohnmächtig - und meist zornig. Nun will ich eingreifen. Ich möchte die Regierung mit großen und kleinen Anfragen löchern - den Finger in die Wunde legen. Ich möchte piratige Politik voranbringen, insbesondere das BGE. Das geht am besten im Bundestag. Idealer weise in einer Enquete-Kommission zu diesem Thema.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Aufgrund meines ausgiebigen Studiums der Wirtschaftswissenschaften - seit über 40 Semestern - sowie der unternehmerischen Praxis, verfüge ich über entsprechende Fachkompetenz, gerade im Bereich Wirtschaft und Soziales. Als Unternehmer habe ich hunderte Wohnungen auf eigenes Risiko gebaut und verkauft. Viele Höhen und Tiefen waren damit verbunden; schwierige Verhandlungen und schmerzhafte Kompromisse. Ich sehe mich ganz klar als Wirtschafts- und Sozialpolitiker und bin grundsätzlich an ökonomischen Fragen interessiert. Politik ist ein hartes Geschäft. Es kommt auch darauf an, auf (fachlicher) Augenhöhe mit dem politischen Gegner zu streiten. Ich bin in der Lage, lange und komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen und zu verarbeiten. Mehr noch: Wenn mich etwas interessiert - wie eben Wirtschaftsthemen - dann macht es mir Spaß und will ich es ganz genau wissen.

Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Ich bin kein Alpha-Tier. Davon haben wir genug und das ist gut so. Ich dränge mich nicht in den Vordergrund und werde auch nicht um das beste Büro kämpfen. Statt dessen möchte ich solide, fachliche Arbeit machen - als Teamplayer. Wenn ich uns Piraten so sehe, dann sind Grabenkämpfe und Streitereien innerhalb der Fraktion nicht völlig auszuschließen. Dann werde ich mich zwischen die Fronten werfen und versuchen zu vermitteln. Das habe ich in meinem Job schon oft gemacht. Ich möchte verhindern, dass wir an inneren Konflikten scheitern. Ich sehe meine Aufgabe also auch als Moderator. Außerdem haben wir zuwenig Unternehmer im Bundestag.

Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Ich kann denken, reden und überzeugen. Wenn es darauf ankommt, kann und werde ich hart arbeiten. Aufgrund meines beruflichen Werdegangs bin ich unabhängig. Außerdem habe ich den Verdacht, dass Leute mich mögen.

Nürnberger Fragenkatalog

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Seit Ende 2011. Anfang der 90er-Jahre war ich für ein knappes Jahr bei der FDP.

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Ich werde mich bremsen müssen. Bei mehr als 60-70 Stunden sollte Schluss sein.

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden? Frau, Familie und Freunde stehen fest hinter mir. Alle Piraten, mit denen ich darüber sprach, haben mich bestärkt es zu machen und ich setze auf ihre Unterstützung.

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nein.

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden? Ja, mehrfach durch die Teilnahme an den AG.

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein.

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein.

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein.

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung? Ja, sowohl als Geschäftsführer für Bilanzsummen im Millionenbereich, als auch für Anzahlungen für noch nicht erbrachte Bauleistungen. Kumuliert über die Jahre ergibt sich ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag.

Frage 10: Bist du vorbestraft?

Nein.

Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)

Nein

Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein

Politische Vergangenheit? Hast du eine politische Vergangenheit?

Seit ein paar Jahren bin ich bei WVL, der Wählervereinigung Leipzig e.V., mit der wir Piraten gemeinsam unseren OBM-Kandidaten unterstützen. Anfang der 90er Jahre war ich ein knappes Jahr bei der FDP. Seit rund 20 Jahren bin ich Mitglied bei Mensa Deutschland e.V.

Seit wann bist Du Pirat?

Seit Ende 2011.

Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Der Partei bin u.a. ich beigetreten, weil das BGE beschlossen wurde und ich mitbekommen habe, wie jemand eine Abmahnung und Rechnung über tausende Euro bekommen hat, weil die Kids Musik runtergeladen haben.

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Ja. Sie würden sich verschlechtern.

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Experte ist ein relativer Begriff, der in der Politik schnell benutzt wird.

Ich konzentriere mich auf den Bereich Wirtschaftspolitik, was auch Sozial- und Energiepolitik beinhaltet. Als jemand, der beruflich baut, kann ich natürlich auch im Bereich Bau- und Wohnungspolitik mitreden.

Aber ich bin willens und in der Lage, mich in andere Themengebiete einzuarbeiten - gerne mit Hilfe der Basis und der entsprechenden AGs.

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Als Unternehmer kaufe ich derzeit Grundstücke und unsanierte Immobilien, bebaue bzw. saniere sie um sie dann weiterzuverkaufen. Damit würde ich aufhören.

Außerdem produziere ich Solarstrom mit eigenen PV-Anlagen. Auch hier würde ich keine neuen Projekte mehr beginnen.

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist völkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

Ich glaube an keiner dieser Aussagen

Hast Du jemals in einem Geheimdienst gearbeitet, oder einem Geheimdienst als informeller Mitarbeiter oder Verbindungsperson zugearbeitet?

Nein

Was ist Dein letzter Bildungsabschluss?

Ich bin gelernter Kommunikationselektroniker.

Außerdem habe ich vor vielen Jahren mein Vordiplom in Wirtschaftswissenschaften gemacht. Als einziger in Duisburg in der Hälfte der Regelstudienzeit. Danach habe ich beruflich bedingt stark nachgelassen und schon sind 40 Semester rum. (Sind ja immer gleich zwei pro Jahr;-)

Zur Beendigung meines Studiums fehlt nur noch die Diplomarbeit. Alle Klausuren, Prüfungen, Scheine habe ich. Damit drängt es mich aber nicht, auch weil es für meine berufliche Tätigkeit unerheblich ist. Hurra: Da ich lange vor der Bologna-Reform begann, habe ich nach wie vor den Anspruch, ein richtiges Diplom zu machen. Sie können mich bis zum 60. Semester nicht exmatrikulieren.

Mein Bafög habe ich schon seit vielen Jahren zurückgezahlt. Ich zahle Semesterbeiträge. An der Fernuni Hagen "fresse ich kein Brot". Die freuen sich über Leute wie mich haben, da sie pro Student Mittel vom Land bekommen.

Insofern möchte ich hier auch eine Lanze für Langzeitstudenten brechen. Das sind nicht alles gescheiterte Existenzen.

Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?

Zu unserer Drogenpolitik.

Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?

Unterstreichen würde ich es mit einer dicken Tüte (nur Tabak) in der Hand.

Anzünden würde ich sie wohl nicht. Aber vorsichtshalber hätte ich einen Taschenaschenbecher dabei;-)

OK;-) Ich gebe zu, ob ich das wirklich mache, weiß ich noch nicht. Bitte nagelt mich nicht darauf fest.

Aber wenn ich es machte, dann würde ich zugeben, dass ich schon mal inhaliert habe. (In Holland, längst verjährt) Ich könnte darauf verweisen, dass es mir so doll nicht geschadet zu haben scheint. (Eigenwahrnehmung)

Vermutlich kämen dann Zwischenrufe aus der bayerischen Regionalpartei, dass ich offensichtlich ein Beispiel dafür sei, was Cannabis für Schäden anrichtet.

Denen würde ich entgegnen, dass gerade ihre Politik ein Beispiel dafür ist, was Alkohol für Schäden anrichtet. Ihre Droge. Viel gefährlicher als Gras (Wenn es gutes Zeug ist, was es wäre, wäre es legal). Dass sie bei vielen Gesetzen (Bsp. ...) offensichtlich besoffen waren. Dass mir die Politik von unbekifften Kollegen trotzdem oft ziemlich bekifft vorkommt.

Ich würde sie fragen, was sie davon hielten, Alkohol zu verbieten. Ob das nicht konsequent sei.

Auf die 4 Millionen Kiffer verweisen, die alle kriminalisiert werden und auf die arme Polizei, die wahrlich besseres zu tun hat, als harmlosen Kiffern nachzustellen.

Und auch wenn es möglicher weise mit der Geschäftsordnung kollidiert: Am Ende würde ich das Plenum fragen, wer denn so ehrlich und mutig wäre zuzugeben, irgendwann mal gekifft zu haben. Und inhaliert.

Aber wie gesagt, nagelt mich nicht fest;-)

Viele andere Themen brennen, wie z.B. das BGE und warum es nicht nur nichts kosten muss, sondern unglaublich viel bringt.

Oder ich picke Absurditäten aus dem Steuerrecht oder der (Sozial)Bürokratie heraus...

...in der Hoffnung dass es mir nicht so ergeht, wie dem Schweizer Finanzminister: http://www.youtube.com/watch?v=qAu94Un4G-I

In welchen der 50 Ausschüssen/Gremien des Bundestages würdest Du gerne mitarbeiten (max 5)?

1) Finanzen 2) Haushalt, nebst Unterausschüssen 3) Wirtschaft und Technologie 4) Arbeit und Soziales 5) Regionale Wirtschaftspolitik

Sage bitte auch, was dich nach Ausbildung, Bildung und/oder Berufserfahrung für eine Mitarbeit qualifiziert.

Mein grundsätzliches Interesse an Wirtschaft, mein Wirtschaftsstudium sowie meine berufliche Tätigkeit als Unternehmer

So ein richtig "großes" Amt hatte ich noch nicht inne. Aber immerhin folgendes:

Ansprechpartner im KV Leipzig für:

AG Wirtschaft AG Steuerpolitik AG Energie AG Geld- und Finanzordnung Ansprechpartner der AG Steuerpolitik für das Thema Erbschaftsteuer

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Nein.

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Mailinglisten, Wikis, Pads, Liquid-Feedback, Mumble

Alles super, wenn auch nicht völlig barrierefrei.

Insgesamt wünsche ich mir mehr Beteiligung. (Außer bei den ML)

Bei LQFB bin ich für eine zahlenmäßige Begrenzung der Delegationen, vielleicht auch zeitlich befristet. Außerdem sollten wir als erstes mit einem "Probe-BPT" in LQFB beginnen.

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Folgende Anträge bzw. Wikis habe ich initiiert:

Keine Herdprämie: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA305

Konsumsteuermodell, angelehnt an Götz Werner: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Themengruppen/Radikale_Steuervereinfachung_und_BGE

Keine Neuverschuldung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_045

Steuererklärung nur alle 2 Jahre: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_100

Erbschaftsteuer/Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer/Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA305

Effizienter Staat: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Themengruppen/Effizienter_Staat

Solardächer über Leipzig http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-2/PA05

Solardächer über Sachsen https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.2/Grundsatzprogramm#GA_9_-_Solard.C3.A4cher_.C3.BCber_Sachsen

Grundsatzantrag Wirtschaft: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA247

ÖPNV Leipzig: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Flyer_ÖPNV-2.pdf

An folgenden Anträgen bzw. Wikis habe ich mitgearbeitet:

Grundsatzantrag Wirtschaft: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444

Grundsatzantrag Wirtschaft: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Anträge

Wirtschaftssystem: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Themengruppen/Wirtschaftssystem

Subventionen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Subventionen

Welche Erfahungen hast du im Umgang mit Medien?

Ich war mal maßgeblich an einem Regional-Magazin beteiligt und hatte insofern Einblick "von der anderen Seite".

Um eine PM unterzubringen, ist es hilfreich, es den Journalisten möglichst einfach und mundgerecht zu machen indem möglichst vorformuliert und nachgehakt wird.

Auf BPTs hatte ich kurze Gespräche mit Journalisten. Ob die in einen Beitrag eingeflossen sind, habe ich nicht überprüft.

Ansonsten beschränkt sich meine Medienerfahrung auf kritischen Konsum.

Welche Erfahungen hast du im Wahlkampf?

Diverse Info-Tische, Flyer entwerfen und verteilen. Aber das wird demnächst mehr werden.

Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Unser GSP ist super. Natürlich ist vieles noch recht wenig konkret, aber dass wird mit jedem BPT vorangehen - vielleicht auch "ständig".

Womit ich nicht ganz glücklich bin, ist die Rentenpolitik. Lieber wäre mir eine steuerfinanzierte Grundrente, die durch freiwillige Beiträge aufgestockt werden kann. Indem sie steuerfinanziert ist, wird die Rentenlast vorrangig von stärkeren Schultern getragen. Auch das demographische Problem wäre entschärft, ebenso das Problem der Altersarmut.

Die Grundrente ist gewissermaßen ein erhöhtes BGE ab dem Renteneintrittsalter. Bestehende Rentenansprüche müssen natürlich weiterhin erfüllt werden, auch über das Steuersäckel.

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Allgemein: Wirtschaftspolitik, was auch Sozial- und Energiepolitik beinhaltet.

Speziell:

• BGE
• Soziale Gerechtigkeit: Keine Armut, kein Hartz4, keine Niedriglöhne, keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit, keine hohen Sozialabgaben auf niedrige Löhne. Ein BGE kann all dies lösen.
• Abmahnindustrie
• Erbschaftsteuer
• Energiewende

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Tierversuche müssen auf medizinische Forschung und da auf das nötigste beschränkt werden. Soweit es Alternativen gibt, sind diese einzusetzen. Leider können wir (noch) nicht vollständig auf sie verzichten. Das Wohl der Tiere muss soweit wie möglich berücksichtigt werden.

Nukleartechnologie ist in den Bereichen Medizin und Entsorgung (des sowieso vorhandenen Mülls und Rückbau von AKW) wichtig.

Nukleartechnologie für Atomwaffen und Energieerzeugung ist inakzeptabel.

Hauptsache, anstelle von AKW werden keine neuen Kohlekraftwerke gebaut. Schön wäre es, wenn unsere Nachbarn das auch so sehen würden. Sofern man Kernfusion auch als Nukleartechnologie bezeichnen möchte: Für die bin ich.

Gentechnik:

Grüne Gentechnik, also der Einsatz in der Landwirtschaft: Ist wohl noch nicht abschließend zu beurteilen. Es gibt Chancen und Risiken. Wir sollten wohl noch einige Jahre warten und schauen, welche Konsequenzen ihr Einsatz in den Ländern hat, wo sie sowieso eingesetzt wird. Bis dahin können wir darauf verzichten.

Rote Gentechnik, also der Einsatz in der Medizin: Halte ich für eine große Chance. Muss jedoch streng überwacht werden. Bitte keine Arier oder Cyborgs züchten.

Weiße Gentechnik, also der Einsatz in der Industrie: Halte ich für eine große Chance, z.B. Bioplastik. Muss jedoch streng überwacht werden.

Graue Gentechnik, also der Einsatz in der Entsorgung: Halte ich für eine große Chance. Muss jedoch streng überwacht werden.

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Na klar.

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Die Meinungsfreiheit selbst hat keine Grenzen - solange die Meinung nicht (öffentlich) geäußert wird. Falls doch, findet sie ihre Grenzen in Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung; wobei letzteres natürlich ein gefährlicher Gummiparagraph sein kann und daher schon etwas kritisch ist.

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Naturgemäß im Strafrecht. Da geht es nicht anders. Mord z.B. ist verboten. Ansonsten sollte mit Verboten äußerst sparsam umgegangen werden.

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

• Bürokratie, insbesondere Hartz4 und Sozialbürokratie, wenn BGE
• Subventionen, insbesondere in der konventionellen Landwirtschaft (EU)
• Rüstung/Militär
• Zinsen (Indem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsame Anleihen ausgeben, sinkt der Zinssatz)
• Herdprämie
• Gesundheitssystem (nicht Gesundheitsleistungen)
• Steuerschlupflöcher
• weniger Verbeamtungen
• uvm

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Die Entscheidung über Kriegseinsätze ist die schlimmste Entscheidung, die anstehen kann. Ich hoffe, niemals in diese Situation zu kommen.

Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit solche Entscheidungen nicht notwendig sind. Hierfür müssen alle Möglichkeiten (Diplomatie, Prävention, Blauhelme, Sanktionen, Scheckbuch und Einwirkung auf alle Beteiligten) ernsthaft ausgeschöpft werden.

Lieber tausend Tage reden, als ein Tag Krieg. Lieber einem Schurken entgegenkommen, damit er ablässt, als ihn (bzw. seine Bürger) zu bombardieren.

Wenn aber alle Bemühungen der Staatengemeinschaft nicht fruchten, kann es zu dieser schrecklichen Frage kommen. Völkermord ist nicht akzeptabel. Das ist eine Errungenschaft der Zivilisationen. Wenn es ein UNO-Mandat gibt und eindeutig Völkermord stattfindet (trotz aller ernsthaften Bemühungen im Vorfeld, diesen zu verhindern), dann ist Gewalt legitim.

Leider ist die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Eine neue Verfassung brauchen wir sicherlich nicht. Sie kann aber durchaus weiterentwickelt werden. So könnten mehr plebiszitäre Elemente aufgenommen werden. Auch die Schuldenbremse würde ich (etwas) restriktiver handhaben.

Diverse Landesverfassungen könnten jedoch mal von Nachkriegsrelikten entrümpelt werden. Ich denke da an die Todesstrafe in Hessen oder die "Die Bekämpfung von Schmutz und Schund" in der bayerischen Verfassung.

Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Wenn Menschen, die alt genug sind, freiwillig irgendetwas miteinander (oder alleine) treiben und dabei keine Dritten belästigen, so geht das den Staat nichts an.

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

Abgeordnete sind - gerade bei solchen Fragen - ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich werden die Argumente der Basis in die Abwägung mit einfließen. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Basis anders stimmte als ich.

Ich wiederhole meine Antwort von oben:

Die Entscheidung über Kriegseinsätze ist die schlimmste Entscheidung, die anstehen kann. Ich hoffe, niemals in diese Situation zu kommen.

Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit solche Entscheidungen nicht notwendig sind. Hierfür müssen alle Möglichkeiten (Diplomatie, Prävention, Blauhelme, Sanktionen, Scheckbuch und Einwirkung auf alle Beteiligten) ernsthaft ausgeschöpft werden.

Lieber tausend Tage reden, als ein Tag Krieg. Lieber einem Schurken entgegenkommen, damit er ablässt, als ihn (bzw. seine Bürger) zu bombardieren.

Wenn aber alle Bemühungen der Staatengemeinschaft nicht fruchten, kann es zu dieser schrecklichen Frage kommen. Völkermord ist nicht akzeptabel. Das ist eine Errungenschaft der Zivilisationen. Wenn es ein UNO-Mandat gibt und eindeutig Völkermord stattfindet (trotz aller ernsthaften Bemühungen im Vorfeld, diesen zu verhindern), dann ist Gewalt legitim.

Leider ist die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?

Zunächst einmal sehe die großen Chancen: Krankheiten heilen, verhindern - vielleicht abschaffen.

Die Einwände sehe ich auf mindestens zwei Ebenen: Das eine ist das "Recht der Stammzellen". Dafür habe ich kein Verständnis.

Bedenklicher ist die Frage, ob wir in Zukunft zwar gesunde, aber einheitliche, der aktuellen Mode entsprechende Menschen zeugen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber wir machen die ersten Schritte. Dies könnte die menschliche Vielfalt beschränken und auf ein Ende der (menschlichen) Evolution hinauslaufen.

Wie wir damit umgehen, wenn es dazu kommen sollte, weiß ich nicht. Bis dahin ist noch viel Zeit. Vielleicht wollen Menschen trotzdem Babys, die anderes sind als die des Nachbarn. Es könnte - wie jetzt bei der Namensgebung - zwar Häufungen bestimmter Merkmale geben, aber nicht zwingend den Einheitsmenschen.

Wenn wir tatsächlich schlimme Krankheiten verhindern können - und zwar in naher Zukunft - dann überwiegt das IMHO dieses Risiko.

Insofern bin ich für diese Forschung - auch auch mit öffentlichen Mitteln. (Zumal andere es sowieso machen)

Facebook-Fanpage-Betreiber

sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.

Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus? Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun? Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

Ich kann das nicht nicht im Detail einschätzen. Aber der Schutz der persönlichen Daten steht an erster Stelle. Soweit Websites der öffenlichen Hand deswegen nicht mit Facebook verlinkt sind, können wir gut damit leben - insbesondere wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Insgesamt: Lieber die Datensammelwut eindämmen und persönliche Datenhoheit stützen. Facebook muss zumindest transparent machen, welche Daten gespeichert werden und was mit ihnen passiert.

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt.

Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden. Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?' Sanktionen abschaffen.

Der ALG II-Satz ist das soziokulturelle Existenzminimum (oder weniger). Also gibt es keine Berechtigung, jemanden mit weniger abzuspeisen. Egal warum.

Wer nicht arbeiten will und sich schlau (bzw. dumm) genug anstellt, wird auch sanktionsfrei keinen Job finden.

Endziel muss sowieso das BGE sein.

Wie würdest Du dem Argument begegnen, Zeitarbeit

in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich "funktioniert"?

Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

Zeitarbeit darf nicht missbraucht werden, um Löhne zu drücken oder den Kündigungsschutz auszuhebeln. Um Auftragsspitzen abzufedern ist sie ein sinnvolles Instrument. Insofern ist die Zeitarbeit in ihrer jetzigen Form zu reformieren.

Kann soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von oben nach unten hergestellt werden?

Soziale Ungerechtigkeit besteht in (Alters)Armut, Niedriglöhnen, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, Hartz4 und den hohen Sozialabgaben auf geringe Einkommen.

Das müssen wir beseitigen, aber das hängt nicht zwangsläufig mit der Einkommens- und Vermögensverteilung am oberen Ende zusammen.

Sollte sich jedoch weiterer Finanzbedarf des Staates ergeben (z.B. für BGE, Bildung, Forschung etc.), so ist dieser natürlich "oben" zu holen. Dies sollte zunächst durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die konsequentere Durchsetzung der Steuern geschehen.

Vorrangig denke ich hier an die Erbschaftsteuer, welche scheunentorgroße Schlupflöcher hat. Erbschaften sind Glücksache und es ist Gerecht, hier anzusetzen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass "der Oma Ihr klein Häuschen" erbschaftsteuerfrei bleibt. Jährlich werden rund 250 Mrd. Euro vererbt. Das Erbschaftsteueraufkommen lag 2011 bei 4,3 Mrd. Euro. Das sind keine 2%. Hier ist Potential. Mehr dazu unter: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Erbschaftsteuer

Auch in der Einkommensteuer gibt es viele Schlupflöcher. Aber hier führen Reformen regelmäßig zu Verschlimmerungen und gehen nach hinten los. Trotzdem müssen wir auch hier ran.

Sollen auch Privatinsolvenzen oder Häftlinge ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten?

Jeder bekommt das BGE.

Aber:

Soweit in Menschen in Privatinsolvenz mit ihren Gesamteinkünften über der Pfändungsgrenze liegen, wird der darüber liegende Teil an die Gläubiger verteilt.

Die Opfer von Strafgefangenen gehen meist leer aus. Das BGE wird also zu deren Entschädigung sowie für die Haftkosten herangezogen.

Sollte die Herstellung von Betäubungsmitteln legalisiert werden?

Wenn wir z.B. Dope legalisieren, wäre es schizophren die Herstellung zu verbieten. Bei der Gelegenheit können wir auch die Qualität regeln.

Prävention und Aufklärung sowie wirksame Angebote zur Hilfe bei Problemen müssen jedoch im Vordergrund stehen.

Sind Bestattungen jenseits von Friedhöfen für dich vertretbar?

Na klar. Ich denke z.B. an das Verstreuen der Asche, Seebestattungen und Pyramiden.

Weltraumbestattungen bitte erst, wenn die Weltraumfahrt klima- und ressourcenneutral möglich ist (z.B. durch einen Aufzug in All. Aber das wird in der nächsten Legislaturperiode wohl noch nicht der Fall sein, es sei denn, wir beschließen doch noch die Zeitreisen;-)

Wie kann die Politik den Verbraucher im Internet schützen?

Aufklärung/Medienkompetenz Beweislastumkehr: Unternehmen/Banken müssen im Zweifel beweisen, dass der Verbraucher etwas bestellt/überwiesen hat und nicht umgekehrt. Bestellungen dürfen nur wirksam sein, wenn der Verbraucher bei der endgültigen Bestätigung (nochmals) alle Preis- und Leistungsbestandteile klar aufgezeigt bekommt. Rücktrittsrechte der Verbraucher beibehalten/stärken Klare Hinweispflichten Es darf nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen, wenn Schadsoftware Schaden anrichtet [Bearbeiten]

Welchen Stellenwert sollte die Familie in der Gesellschaft spielen?

Die Familie ist sehr wichtig und muss daher unter dem besonderen Schutz der Politik und Gesellschaft stehen. Was Familie ist, entscheidet jeder selbst. Alle Lebensentwürfe, an denen mindestens zwei Menschen beteiligt sind, können Familie sein.

Haben Frauen die gleichen Chancen wie Männer in Deutschland?

Leider in vielen Bereichen noch nicht. Hier müssen Gesellschaft und Politik ansetzen, das zu ändern.

Sollte es möglich sein, sein eigenes Kind selber zu unterrichten?

Ich habe großes Verständnis für Menschen, die ihre Kinder nicht dem "real existierenden Schulsystem" aussetzen wollen und es tatsächlich selbst besser machen könnten.

Allerdings sehe ich auch politische, religiöse oder sonstige Extremisten und Spinner, die ihre Kinder auch nicht dieser Gesellschaft aussetzen wollen und nur meinen, es besser zu machen zu können.

Ob es wirksame Gesinnungstests gibt und ob wir hier abgrenzen können und dürfen, ist zweifelhaft. Wenn das tatsächlich ginge, dann müsste zumindest irgendwie kontrolliert werden, das die Kinder "was vernünftiges" Lernen.

War der Bolongiaprozess ein Erfolg?

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Der Ansatz von Bologna war ja teilweise nicht schlecht. Die Abschlüsse sollten europäisch bzw. international sein und es sollte möglich, Abschlüsse nach verschiedenen Abschnitten des Studiums zu machen.

Leider ist die Umsetzung schlecht:

• Verschulung des Studiums
• Abkehr von Humboldt
• Komprimierung des Stoffes, damit verbundener Stress und weniger Qualität
• Zuwenig Master-Plätze
• ...

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Ja, sie wurden von Parlamenten mit 2/3 Mehrheit beschlossen.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen? Die gute Nachricht: Keine Neuverschuldung ist Entschuldung, denn 1) Sinkt die reale Verschuldung aufgrund der Inflation und 2) Sinkt die reale, relative Verschuldung im Verhältnis zum BIP - und darauf kommt es an.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? Siehe zu 2. Es reicht, keine Neuverschuldung zu haben. Es würde auch reichen, nur eine sehr geringe Neuverschuldung zu haben (Schuldenbremse Bund erlaubt ja 0,35% vom BIP), solange sie niedriger ist, als die Summe von Inflation und realem BIP-Wachstum. Kritisch wird es, wenn die Verschuldung dauerhaft darüber liegt.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? Nein. Eine völlige Aufgabe nicht. Sie schränken den Gestaltungsspielraum insofern ein, als das Politik sagen muss, wie sie ihre Ziele finanziert. Ausufernde Schulden schränken den Gestaltungsspielraum von Politik irgendwann ein - dann aber richtig, siehe Südeuropa.

Wie viel Markt braucht unsere Gesellschaft?

Ich nehme an hier ist nicht der Wochenmarkt gemeint, sonst würde ich sagen: Zweimal die Woche;-)

Marktwirtschaft hat Grenzen. Beispiele sind

Mono- und Oligopole / Kartelle Einseitige Marktmacht, wie z.B. in Teilen des Arbeitsmarktes Weite Teile der öffentlichen Infrastruktur Verträge zu Lasten Dritter, wie z.B. Umweltschäden Intransparenz (Verbraucher werden über den Tisch gezogen) Teilhabe aller ... uvm

Wie kann Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden?

Wie kann Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden?

Ökologie ist eine große Chance für die Ökonomie, denn ihre Umsetzung schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Ökologie ist weitgehend eine Energie- und Geldfrage. Mit erneuerbarer Energie können wir Wasser entsalzen, Wüsten bewässern, Rohstoffe recyceln und Geld sparen - für Kohle, Öl, Uran und Gas. Mit Geld können wir uns z.B. Tier- und Naturschutz oder nachhaltige Verkehrsinfrastruktur leisten.

Appelle und Vorbilder für bewusstes Verhalten sind gut, erreichen jedoch nur einen kleinen Teil der Menschen. Das wird nicht reichen, denn Milliarden Menschen streben - zu Recht - nach unserem Wohlstand.

Der Staat (bzw. die Staatengemeinschaft) muss z.B. die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Menschen und Unternehmen sich gewissermaßen freiwillig ökologisch verhalten, auch wenn sie egoistisch handeln. Beispielsweise indem es für Unternehmen teuer wird, sich nicht ökologisch zu verhalten. (Technokratisch gesagt: Externe Kosten internalisieren) Politik muss Technik fördern, die ökologisches Verhalten angenehm und preiswert macht. Politik muss Standards setzen, damit nachhaltig produziert wird.

Wenn z.B. Windstrom preisgünstiger ist, als Kohlestrom (z.B. aufgrund von CO2-Steuer; besser noch aufgrund technischen Fortschritts) dann müssen wir nicht regulieren welcher Strom produziert wird, es wird von alleine passieren.

Wir müssen genug saubere und bezahlbare Energie für alle Menschen bereitstellen - weltweit. Alles andere wäre unfair gegenüber den Menschen in den ärmeren Ländern.

Nur so können wir die Erde vor dem ökologischen Kollaps bewahren.

Wie können private Geldanleger besser geschützt werden?

Hauptproblem ist, dass Bank-"Berater" tatsächlich Verkäufer sind. Sie stehen im Interessenkonflikt zwischen der Gewinnabsicht ihres Arbeitgebers, eigener Provision und den Belangen des Kunden. Das gilt natürlich auch für einen Hemdenverkäufer, aber der nennt sich 1) nicht Berater, sondern Verkäufer und 2) kann der Verbraucher hier besser einschätzen, was ihm gefällt. Bei Anlageprodukten ist es zu spät, wenn er es merkt, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge.

Der Staat sollte also eine seiner Banken (oder die Sparkassen) von dem Zwang befreien wie private Banken gewinnorientiert zu "beraten" und stattdessen im Sinne des Kunden tatsächlich zu beraten.

Die Verbraucher hätten dann die Wahl: Sie gehen zu einer privaten Bank (möglicher weise bekommen sie da den besseren Service, ausgefallenere/riskantere Produkte und schönere Werbung) und wissen, dass der "Berater" tatsächlich ein Verkäufer ist, oder gehen zu der öffentlichen Bank, die tatsächlich ohne Eigeninteresse berät.

Darüber hinaus bedarf es mehr Transparenz. Insbesondere Kosten und Provisionen müssen aufgedeckt werden. Transparenz ist nicht erfüllt, wenn 200-seitige, kleingedruckte Anlageprospekte vorgelegt werden. (Die übrigens das Ergebnis vergangener Transparenzbestrebungen sind) Anderseits ist die Realität oft entsprechend komplex. Trotzdem müssen die wichtigsten Fakten in kurzer und verständlicher Form dargelegt werden. (Auch hier gibt es Ansätze, aber aufgrund effizienter Lobbyarbeit weichgespült)

Mehr ökonomische Bildung wäre zwar wünschenswert, aber mit der gleichen Begründung kann man auch mehr Bildung in ganz vielen anderen Bereichen fordern. (z.B. Ernährung, Drogen, Mediennutzung, Sprachen, Musik, Sport, Politik, Zwischenmenschliches, Gesundheit, Kultur etc.). Da wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft leben, wäre es schon schön, wenn sich nicht jeder mit Finanzprodukten auskennen muss, nur um nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Was ist deine Position zum ESM?

Die Entstehung des ESM war undemokratisch und intransparent.

Aber nun ist er da, verfassungsrechtlich legitimiert. In Ermangelung von Zeitreisen können wir an seiner Entstehungsgeschichte nichts mehr ändern.

Und nun die gute Nachricht: Der ESM kann den Euro und die Euroländer retten. Er hat die Bonität, um den Südstaaten die nötigen Kredite zu geben. Falls seine Bonität nicht ausreichen sollte, gibt es einen zusätzlichen Schutzwall, der hoffentlich nicht gebraucht wird: Die EZB kann seine "Feuerkraft" unendlich stark machen.

Die eigentlichen Ursachen aber liegen tiefer. In der Konstruktion des Euros. Zu unterschiedliche Länder sind im Euro. Korruption, Bürokratie, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Mängel des Rechtsstaates sind tiefer liegende Ursachen. Auch unsere Exportüberschüsse sind mit ursächlich. Diese Ursachen müssen alle Länder angehen. Für uns ist die Medizin süß - maßvolle Lohnsteigerung im Exportsektor. Für andere ist sie bitter.

Die Südstaaten haben schon einige Reformen eingeleitet. Nicht alle Reformen laufen in die richtige Richtung, insbesondere manche Kürzungen bei ohnehin schon kleinen Einkommen. Aber ist gibt Fortschritte und ich erachte die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Supergau ausbleibt für weit über 50%.

Nun ist der ESM da - und wir müssen das Beste daraus machen.

Ist die Globalisierung grundsätzlich zu begrüßen?

Trotz aller sozialen und ökologischen Probleme ist die Globalisierung grundsätzlich etwas positives. Sie steigert im Großen und Ganzen den weltweiten Wohlstand und Austausch - kulturell, menschlich und ökonomisch.

Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit ist die beste Friedenspolitik. So haben z.B. die USA und China ein handfestes wirtschaftliches Eigeninteresse, dass es dem jeweils anderen ökonomisch gut geht.

Aber: Die Globalisierung muss so gestaltet werden, dass alle Menschen teilhaben können und wir die Umwelt nicht zerstören. Dafür müssen wir kämpfen.

Warum wurde die Eurokrise noch nicht gelöst?

Weil es keine Zeitreisen gibt und wir deswegen nicht an der Wurzel der Probleme ansetzen können: In den 90er Jahren;-)

Die Krise ist über viele Jahre hinweg entstanden. Schon lange vor dem Ausbruch. Sie ist nicht von heute auf morgen zu lösen. Es sind tiefgreifende Reformen nötig. Vor allem in den Südstaaten. (Nur) Teilweise wurden sie schon eingeleitet. Einiges davon ist gut, z.B. Ansätze von Bürokratieabbau oder Reform der Arbeitsmärkte. Aber nicht alles, z.B. manche Kürzungen bei den "kleinen Leuten". Es wird lange dauern, bis Reformen wirken.

Aber auch wir können unseren Teil beitragen. Unsere Medizin ist sogar angenehm: Die Arbeitnehmer der exportorientierten Branchen brauchen einen "kräftigen Schluck aus der Pulle". Das stärkt bei uns die Binnennachfrage und senkt unsere Wettbewerbsfähigkeit etwas - zu Gunsten der Krisenländer.

Bist du für eine Privatisierung der Deutschen Bahn?

Alle schimpfen auf die Bahn. Zurecht. Aber es wird oft übersehen, dass sie sich in den letzten 20 Jahren schon deutlich verbessert hat - zumindest auf den Strecken, die sie noch bedient.

Die Bahn sollte nicht privatisiert werden.

Wenn sie sich trotzdem ernsthaftem Wettbewerb stellen soll, müsste das Schienennetz getrennt werden.

Ob aber Wettbewerb auf der Scheine wirklich sinnvoll ist, dass kann ich nicht abschließend beurteilen. Großbritannien ist nicht das beste Beispiel.

Einen klassischer Wettbewerb, wie z.B. bei Bäckern, kann es gar nicht geben, da es nur ein Netz gibt, das nicht gleichzeitig benutzt werden kann. Die Fahrpläne konkurrierender Anbieter müssen ineinandergreifen. Auch ist es kein echter Wettbewerb, wenn jemand Strecken bedienen muss, die nicht lukrativ sind. Werden Züge konkurrierender Anbieter aufeinander warten, wenn einer Verspätung hat? Einfach sind solche Probleme nicht und es bräuchte eine zusätzliche Regulierungsbehörde.

Die Rechtsform der AG (mit dem Bund als Eigentümer) würde ich beibehalten, weil sie - verglichen mit einer Behörde - eine gewisse Servicefreundlichkeit und Effizienz bewirkt.

Sind die Steuern in Deutschland zu hoch?

Nein, aber zu kompliziert.

Außerdem werden sie nicht konsequent genug durchgesetzt.

Die Komplexität richtet großen Schaden an:

• Sie ermöglicht den besonders Schlauen (die sich die besten Steuerberater leisten können), sich legal (durch Schlupflöcher) oder illegal zu entziehen.
• Sie verschwendet sehr viel Lebenszeit auf Seiten der Steuerzahler, Finanzbeamten und Steuerberater (auch die leiden unter der Komplexität).
• Sie zwingt Menschen, sich mit unsinnigen Dingen zu befassen.
• Sie führt zu Fehlallokation, also zu Investitionen, die nur deswegen getätigt werden, um Steuern zu sparen, die aber ansonsten sinnlos bzw. schädlich sind. Man denke z.B. an leerstehende Büroimmobilien, gerade hier bei uns.
• Die Erhebungs- und Befolgungskosten durch Bürokratie auf Seiten der Steuerzahler, Finanzverwaltung und Steuerberater sind extrem hoch.
• Die Komplexität ist ungerecht
• Sie ist ein echter Standortnachteil
• ...uvm

Wie stehst du zur PKW-Maut?

Schon aus Datenschutzgründen halte ich eine PKW-Maut für kritisch. Darüber hinaus müssten 40 Mio. PKW mit teurer Technik ausgestattet werden.

Wenn der Staat mehr Geld von den Autofahrern holen will, dann kann er die KfZ-Steuer oder die Mineralölsteuer erhöhen.

Wie stehst du zu der These, dass härtere Strafen von Kriminalität abhalten?

Wichtiger wären - gerade im Bereich Jugend- und Gewaltkriminalität - schnellere Strafen bzw. schnellere Verfahren.

Ob härtere Strafen abschrecken, bezweifle ich - kann es aber nicht mit Gewissheit sagen. Ich weiß nicht, wie Kriminelle ticken. Möglicher weise hängt es auch von der Art der Delikte bzw. vom Einzelfall ab.

Vermutlich gibt es Studien, die das eine oder das andere belegen. Soweit ich weiß, überwiegen jedoch die Studien, dass härtere Strafen nichts bringen. Die USA könnten ein Beleg dafür sein.

Darf die Meinungsfreiheit dafür benutzt werden religiöse Gefühle Anderer zu verletzen?

Es ist nicht schön, wenn (religiöse) Gefühle anderer verletzt werden. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt das natürlich.

Wer wirklich religiös ist, wird wohl über solchen Verletzungen stehen. Vermutlich hat er Mitleid mit dem "armen" Spötter und betet für dessen Seelenheil.

Begründet das Gewaltmonopol des Staates auch Gewalt gegen die eigenen Bürger?

Ja. Das ist ja das Wesen des Gewaltmonopols.

Um beispielsweise Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen oder um seine Bürger zu schützen darf und muss der Staat im Zweifel auch Türen eintreten.

Sollten aus der Haft entlassene Sexualstraftäter dauerhaft unter polizeiliche Überwachung gestellt werden?

Glücklicher weise bin ich kein Experte auf diesem schrecklichen Gebiet.

Lückenlos läßt sich eine neue Gewalttat auf diese Weise wohl nicht verhindern.

Es dürfte auch immer eine Frage des Einzelfalles sein.

Wenn jemand tatsächlich akut gefährlich ist, vielleicht krank ist und mehrfach furchtbare Taten begangen hat, dann muss die Gesellschaft irgendwie vor ihm geschützt werden.

Natürlich darf so etwas nicht leichtfertig gehandhabt werden.

Wie hat das Internet unsere Gesellschaft verändert?

Grundlegend.

Hier könnte ein langer Besinnungsaufsatz folgen, aber ich weiß nicht, ob den wirklich jemand lesen wollte.

Wo sollte man anfangen? Dass Völker nicht mehr so einfach unterdrückt werden können, weil Internet und Twitter dezentrale Kommunikation ermöglichen? Bei Informationsfreiheit oder -Zeitalter? Spiel, Spaß und Sex? Bei Facebook? Wikipedia? Ebay?

Die meisten Leser dürften selbst eine gewisse Vorstellung davon haben, wie das Internet die Gesellschaft verändert.

Wie sieht moderne Netzpolitik aus?

Wie sieht moderne Netzpolitik aus?

Bandbreite. LTE. Keine Wartebalken und so. Für alle!

• Freie Informationen
• Freies Netz
• Einfacher, grenzüberschreitender Handel (Nicht direkt Netzpolitik, aber eine notwendige Folge des Netzes)
• Teilhabe Aller am Netz
• Freie Privatkopie
• Kein Kopierschutz
• Kein Leistungsschutzrecht
• Kein Impressum-Zwang für private Anbieter
• Keine Vorratsdatenspeicherung
• Keine Providerhaftung für die Inhalte der User
• Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers
• Abmahnindustrie beschneiden
• Impyer: +1

Sollen Organspenden nur mit einer Einwilligung vor den Tod stattfinden?

Ich hoffe zunächst einmal, dass die Aktion der Krankenkassen, jeden zu fragen, erfolgreich ist und wir dann genügend Organe haben.

Sollte dies aber trotz entsprechender Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit nicht ausreichen, dann sollten Organe entnommen werden dürfen, falls kein aktiver Widerspruch vorliegt. Natürlich muss über die Widerspruchsmöglichkeiten aktiv aufgeklärt werden.

Welche Position sollte Berlin zwischen Washington und Moskau einnehmen?

Es ist essentiell, dass alle drei Länder gute Beziehungen miteinander haben. Bei Verstimmungen zwischen diesen beiden Partnern müssen wir versuchen ausgleichend zu wirken. In Moskau müssen Menschenrechte und Pressefreiheit angesprochen werden, auch wenn es unangenehm ist und leider meist nicht viel bringt.

Ansonsten sind das natürlich viele Felder, die einzeln beackert werden müssen, seien es die großen, schlimmen Fragen nach Krieg und Frieden, z.B. Syrien, oder die Fragen nach Wirtschaftsbeziehungen und Gaspipelines.

Wird die deutsche Kultur vernachlässigt?

Bezogen auf die Einwohnerzahl haben wir in Deutschland im weltweiten Vergleich die meisten Theaterbühnen - und das ist gut so.

Im Fernsehen geht es oft schon ziemlich kulturlos zu - das ist nicht gut so.

Da wir aber Meinungs- und Pressefreiheit haben, wollen wir private Anbieter nicht zwingen. Die senden das, was die Leute einschalten. Auch das ist Demokratie. Da müssen wir tiefer ansetzen, bei Bildung die sich nicht nur als Ausbildung versteht, sondern auch noch so "verstaubte" Ideale wie die Humboldtschen berücksichtigt.

Falls die Frage darauf abstellt, ob wir zuviel ausländische Kultur pflegen und mehr deutsche Schlager im Radio laufen sollten: Nein.

Ist das neue Wahlgesetz besser als sein Vorgänger?

Etwas besser:

• Das negative Stimmgewicht ist abgeschafft.
• Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate kompensiert.
• Es wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.
• Nachteil: Der Bundestag bläht sich auf.
• ...und für uns ist es ja auch nicht so schlecht - aber das sollte natürlich kein Grund sein;-)

Was ist typisch deutsch?

Ich mag keine Klischees. Es gibt solche und solche Menschen - überall. Ich könnte jetzt Kulturleistungen oder Exportschlager aufzählen, aber die kennt Ihr alle selbst.

Kann Basisdemokratie den Minderheitenschutz gewährleisten?

Das ist eine der großen Herausforderungen der Basisdemokratie. Das er bei uns Piraten gewährleistet wäre, daran gibt es keinen Zweifel. Ob z.B. die CSU - sollte sie dereinst basisdemokratisch werden - genauso an Minderheiten denkt, ist schon weniger sicher.

Muss Politik das persönliche Glück jedes Einzelnen garantieren?

Das kann und sollte sie nicht. Aber sie kann Konzepte wie ein "Bruttonationalglück" neben Konzepten wie dem BIP mit berücksichtigen. Sie kann versuchen, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen möglichst glücklich werden können. Das Glück des Einzelnen ist vor allem eine Frage des Schicksals, seiner Taten und Haltung.

Warum ist Demokratie die beste Herrschaftsform?

Sie ist nur die zweitbeste Herrschaftsform. Die Beste ist noch nicht erdacht worden. Vermutlich bleibt das so.

Sollte den Opfern des Nationalsozialismus mehr gedacht werden?

Es muss Ihnen gedacht werden und es wird ihnen gedacht. Das ist gut so.

Ich glaube, kein anderes Land geht so selbstkritisch mit seiner Geschichte um. Wenn sich Initiativen für weitere Gedenkstätten o.ä. finden, würde ich mich nicht sperren. Aber ich selbst würde keine neue Initiative anstoßen.

Entscheidend ist, im Bewusstsein zu halten, dass so etwas nie wieder passieren darf. Nirgends.

Wie ist dein Verhältnis zu den Online-Piratenwerkzeugen?

Ich nutze regelmäßig LQFB, die Mailinglisten, schaffe und nutze Wikis und Pads, Mumble,

In welchem Umfang trittst du über das WWW aktiv mit der Welt in Verbindung?

Bevorzugst du es dabei möglichst anonym/unauffällig zu sein?

Bis jetzt habe ich das Prinzip der Datensparsamkeit gelebt und kaum Spuren meines Realnamens im Internet hinterlassen.

Wenn Ihr mich wählt, wird sich das dramatisch ändern.

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen

und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?

Gelesen habe ich es nicht. Aber der Titel deutet an, dass es meine Einstellung eher bestärken wird.

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?

Leider kenne ich die großen, bekannten Kabarettisten nicht.

Außer, was über sie geschrieben wird, denn ich hatte nie einen Fernseher. Aber ich liebe kleine Live-Kabaretts, wie z.B. die Leipziger Pfeffermühle.

Eine besonders gute Nummer? "Mir ham se als jeheilt entlassen" (Bitte nicht denken, ich fühlte mich selbst angesprochen;-)

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat?

Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren? Ich halte die Trennung für sinnvoll und würde kein Vorstandsamt anstreben

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten?

In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Vor jeder politischen Entscheidung sollte die Fraktion die Basis befragen. Ob sie dieser im Einzelfall immer folgt, ist eine Gewissensfrage. Aber das ist dann transparent und die Shitstorms wird sie ertragen müssen.

Zu allen Themen würden Wikis und Pads eröffnet - für mehr Basis-Input.

Darüber hinaus würde der Kontakt mit der Basis über folgende Kanäle laufen:

Ständige Befragung und Diskussion über LQFB bzw. Umfragen/Lime-Survey.

Mailingliste(n) der Fraktion.

Regelmäßige Mumble-Sitzungen und viele Offline-Termine.

Meine Tätigkeit würde ich in einem Wiki darstellen, worüber sich weitere Mitsprachemöglichkeiten ergeben.

Per Email bin bin immer erreichbar. Meine Handynummer würde ich wohl nicht ins Netz stellen.

So oft es geht, würde ich den LV besuchen.

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Ich halte Flyer für sehr effektiv, wenn sie an den entsprechenden Schwerpunkten verteilt werden. Also z.B. BGE/ALG2 Themen vor dem Arbeitsamt verteilen. ÖPNV zur Rushhour an Haltestellen. Zur Buchmesse über das Urheberrecht. Vor der CEBIT und GamesConvention über Netzpolitik. Außerdem würde ich Flyer in Briefkästen werfen.

Ob Plakate wirklich soviel bringen, wage ich zu bezweifeln. Aber sie gehören natürlich irgendwie dazu. Der Internetauftritt ist sehr wichtig und sollte auf den Wahlkampf abgestimmt werden. Infotische sind auch wichtig.

Pressearbeit und Podiumsgespräche können ein guter Multiplikator sein, wenn sie gut gemacht sind.

Thematisch könnte ich mir als Schwerpunkt das BGE und den ÖPNV gut vorstellen.

Letztendlich würde ich mich in das Konzept der AG-Wahlen einbringen.

LQFB gibt uns die großartige Möglichkeit, als Bundestagsfraktion die Basis laufend nach ihrer Meinung und Ihren Argumenten zu befragen.

Das kann keine andere Partei.

In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback? Oft, phasenweise schwankend.

Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy? Ja, aber die Oberfläche könnte optimiert werden.

Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool? Nur wenn Delegationen zahlenmäßig und zeitlich beschränkt werden.

Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback? Die Dominanz von Berlin und den Wenigen, die sehr viele Delegationen auf sich vereinigen. Auch die geringe Beteiligung ist ein Problem, aber das gilt auch für BPTs. Aber da ist wenigstens Party;-).

Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei? Schon recht gut. Leider ist die Beteiligung zu gering und Berlin bzw. die "Superdelegierten" dominieren.

Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis) Noch nicht.

Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden? Nur wenn Delegationen zahlenmäßig und zeitlich beschränkt werden. Und noch ein Vorschlag, auch wenn es dann nicht im wörtlichen Sinne liquide wäre: Da nicht jeder ständig alles mitverfolgen kann und will, könnten wir z.B. alle 2-3 Monate einen Stichtag festsetzen, bis zu dem für alle Themen verbindlich abgestimmt wird. Dann kann sich jeder darauf vorbereiten und es "lohnt" sich, sich gebündelt damit zu befassen. Die Motivation der Mitglieder und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wäre viel höher.

Auf Offline-BPTs würde ich trotzdem nicht verzichten wollen. Hierzu auch noch ein Vorschlag: Es sollte immer gewährleistet werden, dass genug freie Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden sind (am besten in der Location). Außerdem sollte es eine zentrale Party geben (auch in der Location). Alle LVs sollten Busse organisieren und "Sozialtickets" anbieten. Es darf nicht sein, dass jemand aus finanziellen Gründen nicht mitkommen kann. (Zeit ist kein Argument, denn Engagement, auch LQFB, braucht nun mal Zeit.)

Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen? Kann ich nicht beurteilen. Solange LQFB kein verbindliches Tool ist, sehe ich das noch recht entspannt.

Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte? Nein. Privatsphäre geht vor.

Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT? Die TO beim BPT ist schon ziemlich relevant. Aber alle Probleme sind natürlich weniger schwerwiegend, solange nicht verbindlich abgestimmt wird.

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen.

Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen? Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

2 mal: Ja.

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich.

Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ja.

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters

, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja. Darüber hinaus würde ich über den Inhalt berichten und deren Argumente kritisch würdigen. Dann sind die Basis, AGs und die außerpiratige Öffentlichkeit gefragt, um diese Argumente ggf. zu zerpflücken.

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten

, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.

Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Ja.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Je nach Definition von Unrechtsstaat. Viele sehen in diesem Begriff eine totale Ablehnung der DDR, die - trotz allem - für viele Menschen auch mit guten Erinnerungen verbunden ist. Völkerrechtlich war sie ein Staat.

Legt man jedoch rechtsstaatliche Maßstäbe an, dann war sie ein Unrechtsstaat, da z.B. die Partei über dem Gesetz stand und es politische Gefangene gab.

Ich denke, nach über zwanzig Jahren können wir diese Diskussion beenden. Wir wollen doch nicht spalten und polarisieren.

Müssen dauerhaft in Deutschland lebende Menschen deutsch sprechen können?

Kinder auf jeden Fall. Erwachsene sollten im eigenen Interesse Deutsch können, aber nicht zwingend.

===Welche Meinung vertritts Du zu folgendem Sachverhalt? Austragungsorte von Veranstaltungen wie Eurovision Song Contest in Aserbaidschan=== Fussball EM in der Ukraine EXPO in Südkorea führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Betrachte dabei auch die Ursachen und was geändert werden sollte, um diese Situation zu verbessern?

Ich bin gegen Boykott. Das bringt uns nicht weiter.

Solche Veranstaltungen und die damit verbundene Aufmerksamkeit sollten genutzt werden, um den Finger in die Wunde zu legen und auf Missstände - insbesondere bei den Menschenrechten - aufmerksam zu machen.

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europa auf? Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Berücksichtige hierbei: Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Die Türkei und die EU haben noch einen weiten Weg vor sich, bis eine EU-Mitgliedschaft möglich ist. Ob die Türkei das wirklich will, muss sich noch zeigen. Insbesondere der Zypern-Konflikt, das Verhältnis zu Griechenland und die Menschenrechtslage müssen geklärt werden.

Die Konsequenzen eine EU-Beitritts der Türkei hängen stark davon ab, wie sich beide bis dahin entwickelt haben. Europa darf nicht überfordert werden. Eines ist sicher: Die Türkei wäre mit Abstand das bevölkerungsreichste Land und hätte entsprechendes Gewicht. Auch hätte Europa als direkte Nachbarn dann Iran, Irak und Syrien.

Wo Europa politisch endet, das ist langfristig offen und sehr visionär. Kurzfristig sollten wir Kroatien aufnehmen. Länder wie Island oder Norwegen (das gar nicht will) wären auch kein Problem. Schließlich hat Europa derzeit mehr als genug eigene Probleme. Trotzdem spricht nichts gegen Beitrittsgespräche, denn sie setzen in den Beitrittsländern positive Veränderungsprozesse in Gang.

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.

„Einschränkungen der Asylgewährung: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ (Bundesministerium des Inneren)

Hintergrund: Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Bürgerkriege und Naturkatastrophen sind natürlich ein Grund, Menschen aufzunehmen. Ob es dazu des Asylrechtes bedarf oder ob es Alternativen gibt, dass weiß ich nicht. Armut und Perspektivlosigkeit müssen vor Ort beseitigt werden.

Welche Rolle sollte Deutschland in Europa spielen?

Europapolitik ist keine Außenpolitik. Deutschland ist faktisch die größte Volkswirtschaft Europas. Es profitiert durch die Exporte nach Europa. Schon daher ist eine Unterstützung der EU-Partner gerechtfertigt. Diese darf jedoch nicht überdehnt werden. Sonst verliert Europa in der Bevölkerung den Rückhalt.

Auf welcher Seite im Palästinakonflikt stehst du?

Auf beiden Seiten, vor allem auf der Seite des Friedens. Ich bin für eine 2-Staatenlösung mit gegenseitiger Akzeptanz und intensivem Austausch. Die Zahl der Siedlungen muss sich verringern. Bzgl. Jerusalem muss ein praktikabler Kompromiss gefunden werden. Das Rückkehrrecht ist unrealistisch.