Benutzer:DelphiN/Austrittsschreiben

Austritt aus der Piratenpartei Deutschland
vom 5. Jan. 2016

Servus,

Hiermit trete ich - nicht ohne ein Gefühl von leichtem Schwermut - aus der Piratenpartei Deutschland aus.

Ich bin seit Anfang 2007 Mitglied in der Piratenpartei. Ein genaues Datum gibt es dazu nicht, da damals die Strukturen noch nicht vorhanden waren um solche unwichtigen Details ordentlich zu erfassen. Auch Mitgliedsausweise gab es natürlich noch nicht. Ich habe damals die Mitgliedsnummer 412 bekommen, was mich laut Nürnberger Nachrichten wohl zu einem der „ersten Piraten in Bayern“ machte. Gleich von Anfang an hab ich mich an der Gründung des Landesverbands Bayern beteiligt, danach die Gründung des Bezirksverbandes Mittelfranken maßgebend geleitet und mich später auch noch im Kreisverband Fürth engagiert. Ich war Vorstandsvorsitzender, Bundestagskandidat 2009 und Landtagskandidat 2013.

Ich habe 2009 ein halbes Jahr Vollzeit für die Partei gearbeitet und jahrelang viele viele Stunden pro Woche damit verbracht Sitzungen zu leiten, zu protokollieren, Strukturen aufzubauen, zu pflegen und mich allgemein für die Sache der Piraten einzubringen.Seit der Fürther Kommunalwahl 2014 ist mein Engagement nun vorbei. Die Luft ist - wie man so schön sagt – raus und ich habe die Zahlungen eingestellt. Ich habe schon immer Freifunk gemacht und beschlossen mich in Zukunft lieber in der Freifunk-Community anstatt bei den Piraten zu engagieren. Meine Entscheidung lag vor Allem daran, dass ich davon überzeugt bin, das man z.B. mit Freifunk aber auch anderen thematisch aktiven Gruppen viel mehr für die Sache erreichen kann als im Randbereich der Politik.

Ich bereue meine Zeit bei den Piraten aber nicht! Ich habe viel gelernt und mich persönlich weiterentwickelt. Auch haben die Piraten aus meiner Sicht einiges erreicht: Wir waren eine laute Ohrfeige an die bestehende Politik. Netzpolitik ist nun im Mainstream angekommen. Selbst die ewig gestrige Einheitsparteien CDU/SPD veranstaltet mittlerweile Netz-politische Kongresse und versucht zumindest Aussagen zum Internet zu machen die nicht völlig albern sind (was Ihnen leider selten gelingt). Auch haben wir eine hervorragende Abgeordnete ins Europaparlament wählen können.

Trotzdem ist die Piratenpartei gescheitert. Man ist thematisch zerstritten, Fraktionen zerfallen und so ziemlich alle vielversprechenden Köpfe sind längst ausgetreten. Die Partei ist ab Ende!

Momentan werden die bestehenden Strukturen noch von Leuten aus der dritten Reihe zusammengehalten ohne irgend etwas politisch relevantes beizutragen. Auch gehört die momentan „regierende“ Gruppe einer ehemals konservativen Minderheit in der Partei an. Meiner Erfahrung nach war die Partei von Anfang an stark links-liberal geprägt und erst die große Mitgliederschwämme hat uns damals die konservativ-Liberalen beschert, die heute nach langem Kampf den Ton angeben.

Heute kann ich mich weder mit dem aktuellen Vorstand noch mit den aktuellen Strukturen identifizieren. Kreisverbände, Vorstände und Satzungen waren damals nur ein ungeliebtes und oft kritisiertes Mittel um sich an der Politik in Deutschland überhaupt beteiligen zu können – quasi ein notwendiges Übel eines alten Systems, dass wir von Innen heraus reformieren wollten. Heute sind diese Strukturen sie zum Selbstzweck geworden. Die Piratenpartei ist zu einem Nerd-Freizeit-Verein verkommen der politisch nichts mehr erreichen wird und nur noch hole Strukturen künstlich am Leben erhält.

Doch was war der Grund für das Scheitern? Hier die Hauptgründe aus meiner Sicht:

Dem starke Mitgliederzuwachs 2009 waren die internen Parteistrukturen nicht gewachsen. Alle guten Köpfe der Partei waren mit organisatorischen Aufgaben gebunden und es gab zu wenig Zeit um politische Themen zu diskutieren, schwierige inhaltliche Entscheidungen zu treffen und damit einen guten Haufen der neuen eigentlich unpassenden Mitglieder gleich wieder los zu werden. Statt sich auf einige wichtige Themen, wie Transparent, gesellschaftliche Teilhabe und konsequente politische Beteiligung zu konzentrieren, haben wir massenweise meist unreflektierte Anträge auf Mega-Parteitagen beschlossen ohne das es eine ernstzunehmende Debatte dazu gab. So ist nicht nur die Partei ungesund gewachsen sondern auch das Parteiprogramm. Solange bis jeder Identität verloren war. Dabei wurde quasi kein Beschluss so stark kritisiert wie die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Mangel an Mut zur Utopie haben die neuen und alten Konservativen hier einen schmerzenden Keil in die Partei getrieben und den Anfang des Verfalls eingeleitet. Heute fordern fast Alle (sogar der Telekom-Chef) ein Grundeinkommen und Länder in unserer Nachbarschaft sind bereits an der Einführung. Die lauten Kritiker von Damals sind für mich heute für das Ende mitverantwortlich. Datenschutz und Privatsphäre war und ist eins der Kernthemen. Aber auch Transparenz. Hier entsteht unweigerlich eine Spannung, die wir nie geschafft haben intern abzubauen. Aus meiner Sicht ist Transparenz eins der wichtigsten Themen der Zukunft während Datenschutz durch die freiwillige Bereitstellung von Informationen in der Gesellschaft immer mehr an Bedeutung verliert. Diese Tatsache anzusprechen hat uns Beschimpfungen wie „Post-Privacy-Spackeria“ eingebracht. Nur durch echte Transparenz lässt sich Korruption und illegale Machenschaften in der Wirtschaft, der Politik und den Parteien aufdecken. Leider haben die Hard-Core Datenschützer echte Transparenz auch Parteiintern immer bekämpft und haben heute sogar das Sagen in der Partei.

Genau diese Spannung zwischen Transparenz und s.g. Datenschutz war es auch was uns die größte Chance in der Geschichte der Piratenpartei zerstört hat: Direkte online Beteiligung. Durch direkte online Beteiligung an der Politik hätte man den Status Quo in der deutschen Parteienlandschaft in ungeahntem Maße verändern können. Liquid Feedback war hier ein nicht perfekter aber sehr guter Ansatz. Doch statt kleine Fehler zu diskutieren und mit geballten Kräften ein neues System zu etablieren haben laute Kritiker wie der jetzige Vorstandsvorsitzende Stefan Körnen nur dafür gesorgt, dass die alten Strukturen aus lokalen Strukturen, Vorständen und Pressesprechern weiterhin die Macht abbilden und echte Beteiligung (wie bei den alten Parteien) nur auf Stammtischen möglich ist. Während also Super-Delligierte als der Untergang der Demokratie hingestellt wurden hat man sich weiterhin fleißig seine Bundesvorstände, Hut-Träger und Pressesprecher gewählt und stets deren persönliche Entscheidungsfreiheit hervorgehoben. Aus meiner Sicht hat eine Partei, die auf totale Bürgerbeteiligung setzt immer noch eine große Chance in Deutschland und Europa. Für die Piraten ist diese Chance vorbei. Auch haben wir es mangels anstrengender Diskussionen nie wirklich geschafft Alternativen zu dem kaputten Urheberrechtsmodellen des 20sten Jahrhunderts vorzuschlagen - zumindest nichts Konsensfähiges. Damit hat es die Partei in all den Jahren noch nicht einmal in Ihrem Hauptthema geschafft irgendwie zu punkten.

Die Piratenpartei war ein interessantes Experiment. Nun ist es – zumindest für mich – vorbei.

Herzliche Grüße,
DelphiN