Benutzer:BorgTenOfNine/Kommunalwahlprogramm2020

Derzeit erarbeitet die Piratenpartei Ennepe-Ruhr das nächste Kommunalwahlprogramm für die Wahlperiode 2020 bis 2025. Dazu wurden alle Mandatsträger des Kreises um ihre Anregungen gegeben. Hier sind meine.

Themen für den ganzen Kreis

Transparenz

• Live-Streaming und Aufzeichnungen von Rats- und Kreistagssitzungen
• Förderung einer Open-Data-Kultur in den Verwaltungen
  • auch ein Thema für den Bereich Wirtschaft, da mehr verfügbare offene Daten auch zu neuen Geschäftsideen und Gründungen führen können. Daten sind das neue Öl.
  • um die Nutzung der offenen Daten zu fördern, sollen Programmier- und Ideenwettbewerbe gemeinsam mit Partnern durchgeführt werden
• Befragung von Rats- und Kreistagsmitgliedern über das Internet über abgeordnetenwatch.de oder einer vergleichbaren Plattform
• Erhöhung des Anteils von Freier Software in den Verwaltungen

Internet-Ausbau

• Förderung freier Netze. Ziel: flächendeckende Freifunk-Versorgung im öffentlichen Raum.
• Glasfaser-Ausbau mit Hilfe kommunaler Firmen endlich konsequent anpacken.

Mobilität

• Förderung von klimaschonender und gesundheitsfördernder Mobilität zu Fuß und mit dem Rad
• konsequenter ÖPNV-Ausbau

Gesundheit

• Cannabis-Modellprojekt im EN-Kreis

Umweltschutz

• Wildblumenwiesen und Lebensraum für Insekten auf städtischen Flächen statt englischer Rasen und Buchsbäumchen
• Aufklärung der Menschen über ökologische Zusammenhänge und Beteiligung bei der Bepflanzung und Pflege öffentlicher Grünflächen

Themen speziell für Witten

Beteiligung

• Einwohnerfragestunden in den Rats- und Ausschusssitzungen
• Nachvollziehbare Ratssitzungen
• Leicht verständlicher Zugang zu den Themen des Rates durch ein offenes Ratsinformationssystem
• Eine Vorhabenliste, mit der sich die Menschen über Planungen der Stadt und dazugehörigen Beteiligungsverfahren frühzeitig und einfach informieren können

Mobilität

• Innenstadt unattraktiver für motorisierten Individualverkehr machen
  • komplett Zone 30
  • weniger Parkplätze
• Asphaltierung des Rheinischen Esels und zügige Anbindung an den RS1
• Mehr überdachte Abstellplätze für Fahrräder und E-Bikes
• Für die Schaffung einer S-Bahn-Station Witten-Universität
• Straßenbahn kostenlos und fahrscheinfrei auf der Bahnhofstraße

Stadtentwicklung

• Innenstadt 2.0: von der Shoppingmeile zum Lebens- und Kulturraum!
  • nicht zuletzt die Pleite von Heimathandel zeigt, dass es nicht gelingen wird, die Konkurrenz durch Online-Handel zurück zu drängen. Deal with it!
• Kein neues Gewerbegebiet am Vöckenberg
• Flächensparende Konzepte wie der Bau von Wohnraum über Supermärkten, vgl. https://www.nordstadtblogger.de/statt-flaechenfrass-verwaltungsspitze-schlaegt-mehrgeschossige-gebaeude-fuer-supermaerkte-in-dortmund-als-standard-vor/?fbclid=IwAR2RsCjWEo6bqWcWCroJl-NAp_3B5JkTU-e0CQPrpSFuA4qxkFjVZ-1Ls3M

Wirtschaft

• Innovationsfördernde Bedingungen durch Vorantreiben der Digitalisierung schaffen (s.o.)
• Gründungen in der Cloud statt in klassischen Gewerbegebieten

Bildung

• Neubau der Hardenstein-Gesamtschule im Stadtteil Herbede
• Mehr OGS- und Kita-Plätze

Kultur

• Förderung von Straßenkultur und der freien Kulturszene

Soziales

• Die Wohnugnslosenunterkunft Am Mühlengraben muss weg und ein neues Unterbringungskonzept ersetzt werden, welches mehr Betreuung sicherstellt
• Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• Verwaltung aus dem Koffer
• Schaffung von attraktiven Jugendtreffpunkten im öffentlichen Raum

Sicherheit

• weniger Repression, mehr Zuwendung.
  • Streetwork statt ordnungsrechtliche Maßnahmen!
• gegen Kameraüberwachung im öffentlichen Raum: sie wirkt nicht, schränkt aber die Freiheit ein!