Benutzer:BerndSchloemer/ahw2011

Kandidatur 2011

Ich kandidiere für die Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin.

Persönliches

Name: Bernd Schlömer
Geboren: 1971
Ausbildung: Dipl.-Kriminologe Diplom-Sozialwirt
Beruf: Referent für Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten im BMVg

Fragen an den Kandidaten

Nehmen wir an die Piraten sind an der Regierung beteiligt, was würdest du als erstes umsetzen?(Deuterium)

Höchste Priorität hat die Rückkehr zur politischen Steuerungsfähigkeit Berlins. Politisches Handeln erzeugt - nicht nur - in Berlin kaum Wirkungen. Es wird verwaltet und auf Handlungszwänge verwiesen. Dem Bürger muss wieder das Gefühl gegeben werden, dass Meinungsbildung und Partizipation auch Chancen auf Veränderungen erzeugen.

Deine 3 grössten Fails im Zusammenhang mit der Piratenpartei?(Deuterium)

Fehler und Erfolge von einzelnen Mitgliedern der Piratenpartei spielen in der innerparteilichen Kontroverse eine zu große Rolle. Es wird "typisch deutsch" über Fehler nach Schuld gesucht, für die "man zur Verantwortung gezogen werden muss". Fehler führen aber vielmehr zu wertvollen Erfahrungen. Fehler machen mich zu dem Menschen, der ich bin. Die Piraten sollten sich eine Fehler- und Lernkultur zulegen, die sich explizit vom Handeln und Entscheiden anderer Parteien unterscheidet. Meine Fehler - unsere Fehler - sind immer zu nutzen, um Verbesserungen zu suchen und einzuführen.

Deine Ämter und Funktionen bei der Piratenpartei? (Deuterium)

Ich bin seit Juli 2009 Schatzmeitsr im Bundesvorstand; weitere Funktionen habe ich nicht inne.

In welchen Parteien warst du vor den Piraten? (Deuterium)

Ich war bis zu meiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland noch niemals Mitglied einer Partei.

Was willst du speziell in Berlin ändern? (Deuterium)

Neben der dringenden Konsolidierung der Haushaltes sind folgende politische Handlungsfelder von hoher Bedeutung:

• Förderung der Mobilität im Nahverkehr,
• Bildungsgerechtigkeit,
• Fusion des Bundeslandes Berlin mit anderen Bundesländern mit einhergehender konsequenter Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung.

Warst du schon mal längerfristig bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt?(Deuterium) Falls Nein, was hältst du von diesem Wirtschaftszweig?

• Ich war noch nie über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt.

• Mit Hilfe von Zeitarbeitsunternehmen versuchen Unternehmen und Organisationen, mit personalwirtschaftlich kalkulierbarem Risiko kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu realisieren, um Vakanzen oder betriebliche Engpässe zu überwinden. Allerdings werden nach meinem Dafürhalten in der Praxis überwiegend Zeitarbeiter eingesetzt, um arbeits- und tarifrechtliche Rahmenbedingungen zu umgehen. Auffällig ist zudem die hohe Differenz zwischen dem von dem Zeitarbeitsunternehmen in Rechnung gestellten Stundentarif und dem tatsächlichem Stundenlohn des Zeitarbeiters.

• Ich lehne Zeitarbeit mit nachteiligen Konditionen für den Beschäftigten ab und plädiere stattdessen für Änderungen der arbeits- und tarifrechtlichen Rahmenbedingungen, u.a. den Verzicht auf Kündigungsfristen zu Gunsten des Arbeitnehmers. Diese beeinträchtigen Unternehmen bei der flexiblen Beschäftigung von Mitarbeitern zu fairen Konditionen. Im Übrigen ist diese Liberalisierung auch Grundbedingung für die Einführung eines bedinungslosen Grundeinkommens.

Was wärst du lieber: Direkt gewählter Abgeordneter oder Abgeordneter über Landesliste ?(Deuterium)

Ich konzentriere mich auf die Landesliste.

In vielen anderen Partein ist es üblich, dass die in ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteimitglieder einen nicht unerheblichen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung der Partei spenden. Würdest du dich im Falle deiner Wahl zum Abgeordneten ebenfalls dazu bereit erklären monatlichen einen großzügigen Betrag an die PIRATEN zu spenden?

Nein, das würde ich nicht tun. Spenden sind freiwillige Zuwendungen. Die Frage suggeriert, dass keine Spende, sondern ein Beitrag von Mandatsträgern gewünscht wird. Dieser kann in einer Finanzordnung festgelegt werden.

Wärst Du unter Umständen bereit, zu lügen oder zu täuschen, um die politischen oder programmatischen Ziele der Partei voranzubringen?(rhotep)

Nein, ich würde dieses nicht tun. Warum sollte ich das tun? Ich kann andere Mehrheiten akzeptieren.

Bist Du bereit, alle Deine Kontakte zu Presse- und Lobbyvertretern zeitnah zu veröffentlichen? (Im Zweifel natürlich ohne personenbezogene Daten)(rhotep)

Ich pflege keine eigenen Pressekontakte. Einer Unterstützung durch Lobbyvertreter sollte eine parteiinterne Diskussion vorangehen, die die geeignten fünf Interessenvertretungsverbände je Politik- (oder Ressortfeld) evaluiert. Im Übrigen ist der DGB, transparency oder terre des hommes genauso wie der BDI ein Interessenverband und damit Lobbyist.

Was sollte man zuerst mit Macht tun: teilen oder nutzen?(rhotep)

Ich halte es wie Herbert Wehner.

Würdest Du mit Leuten zusammenarbeiten, die Du nicht leiden kannst und/oder von denen Du weißt, daß sie Dich nicht leiden können? Wie gehst Du damit um?(rhotep)

Für mich haben persönliche Gefühle bei der Arbeit noch nie eine Rolle gespielt, es sei denn ich verliebe mich :-). Wer mit einem Gefühl "den/die kann ich nicht leiden" an einer konstruktiven Gruppenarbeit teilhaben möchte, schädigt den Erfolg der Gesamtbemühungen.

Würdest du dich als feministisch bezeichnen? Warum (nicht)?(rhotep)

Ich bin nicht feministisch und unterliege grundsätzlich keiner ideologisierten Vorstellung. Ich bin ein liberal denkender Mensch.

Anders herum: Warum muss ich mich in einer bürgerrechtsliberalen Partei für meine Position rechtfertigen? Warum "warum"? Wie viel Freiheit, wie viel Toleranz hält der LV Berlin aus?

Hast Du Dich an inhaltlicher, programmatischer Arbeit beteiligt? Wenn ja wo (Link zu einem Antrag)?(rhotep)

Ich habe mich bislang an der Antragsarbeit nicht beteiligt.