BY:Vorstandssitzung/2015-04-16

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
16.04.2015
Start
20:30 Uhr
Ende
22:42 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Emmanuelle Roser
Anwesend
Pictogram voting keep-light-green.svg Nikki 'Dyfa' Britz
Pictogram voting keep-light-green.svg Astrid Semm
Pictogram voting keep-light-green.svg Klaus Jaroslawsky
Pictogram voting keep-light-green.svg Dorothea Beinlich
Pictogram voting keep-light-green.svg Thomas Knoblich (verspätet)
Pictogram voting keep-light-green.svg Olaf Konstantin Krueger
Pictogram voting keep-light-green.svg David Krcek
Pictogram voting keep-light-green.svg Marion Ellen
Pictogram voting keep-light-green.svg Benedikt Pirk
Gäste



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 3.4.2015 bis 16.4.2015)
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung
    • 11.4., 1V-Treffen, Göttingen; Teilnahme 1V BY.
    • 11.4., Geschäftsstelle Nürnberg, "Team Politische Strategie BY" Real Life-Treffen #3: bestätigt parallel Linie der 1V in Göttingen (Ansprechpartner: Ron/@pirat_ron); http://wiki.piratenpartei.de/BY:Strategieentwicklungsarbeitstreffen
    • 13.4., Pressegespräch Zwischenbilanz Breitbandausbau in Oberbayern und der Region Südost-Bayern, Mühldorf a. Inn; Teilnahme PolGF BY.
    • 13.4., Kampagnen-Team, Mumble: Kampagne "1 Gigabit für alle" mit den bayerischen Mandatsträgern erfährt Akzentverschiebung, jetzt "Wie fit ist Deine Gemeinde" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung; Näheres wird beim Mumble-Meeting 28.4./21:00 festgelegt (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).
    • 14.4., PresseClub Forum, München; Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 18.4., TTIP-Demo, München: Teilnahme 1V BY.
    • 18.4., TTIP-Infostand mit Demo, Rosenheim: Teilnahme PolGF BY.
    • 25./26.4., JHB Weimar, Bundestreffen der "SG Presse Bund": In Weimar wird die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei inklusive Social-Media-Management besprochen werden - Strukturen, Prozesse, Schnittstellen, Ressourcen, Beteiligung (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42, Astrid Semm/@Frau_Semm).
  • Fragen beantworte ich heute per E-Mail an Leakadealer, Danke.

1V Treffen Göttingen (Bericht Nikki)

  • Bestandsaufnahme, Lage in den LVs und dem Bund
  • Themenschwerpunkte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dazu wird eine Lime Survey Umfrage geben.
  • Ausserdem eine Ausschreibung, das "Corporate Design" der Piraten für alle LVs zu vereinheitlichen, um nach aussen geschlossen aufzutreten,

Ausschreibung Landesparteitag

Ausschreibung LPT BY 2015.1 http://wiki.piratenpartei.de/BY:AusschreibungLPT151

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

Frage lt. Impertinenzia ins Pad: Wegen der zweckgebundenen Spende: Warum zurückzahlen? Die wurde verwendet!

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 4856
  • Mitglieder stimmberechtigt: 612 (12,60%)
  • Mitglieder schwebend: 21
  • BEO verifiziert in Bayern: 250
  • INFO: Mitglieder wurden nach 180 Tagen ohne Zahlung des Erstbeitrages aus dem CRM gestrichen. In Zukunft erhalten die Gliederungen nach 90 Tagen eine Nachricht von mir, und haben dann die Möglichkeit noch einmal Kontakt zum Antragsteller aufzunehmen. Hierfür solllte jede Gliederung einen entsprechenden PGP-Key haben, und auch entsprechend veröffentlichen.

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 12.04.2015 Bei der MV2015.1 am Sonntag in Ansbach wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.
    • 1. Vorsitzender / Ralf Engelhardt
    • 2. Vorsitzender / Tobias Rudert
    • KV-Schatzmeister / Dr. Tilko Dietert
    • Beisitzer Oliver Wunner und Gerhard Sessler

Freitag, 17. April:

  • Treuchtlingen, Wochenmarkt, Bahnhofstraße: Infostand (14:00 - 18:00 Uhr)

Samstag, 18. April: TTIP-Aktionen

  • Ansbach, Martin-Luther-Platz: Kundgebung (10:00 - 12:00 Uhr)
  • Altdorf, Marktplatz: Infostände (9:00 - 13:00 Uhr)
  • Erlangen, Rathausplatz, Fußgängerzone, Schloßplatz: Demonstration + Infostände (13:00 - 18:00 Uhr)
  • Lauf, Marktplatz: Infostände (9:00 - 13:00 Uhr)
  • Nürnberg, Jakobsplatz/Lorenzer Platz: Demonstration (11:00 - 13:00 Uhr)
  • Nürnberg, Lorenzkirche: Kunstaktion "TTIP legt die Axt an der Demokratie an" (12:00 - 14:00 Uhr)
  • Weißenburg, Marktplatz: Kundgebung und Infostände (10:00 - 12:00 Uhr)

Niederbayern

  • Enthüllung Mahnmal für Opfer des Massakers vom 19.04.1945 in Nammering: https://www.facebook.com/events/341176889407119/
    • Piraten sind Bündnispartner
    • kostenloser Shuttleservice um 17 Uhr vom Passauer Hauptbahnhof/Europaplatz
    • Fahnen sind erwünscht

Oberbayern

  • Starnberg freifunkt weiter, demnächst Inofveranstaltung
  • Infostände zu TTIP
  • BI zur Stromtrasse in Schrobenhausen
  • Reisekostentopf für Wahlkampfhelfer nach Bremen
  • 18.04. TTIP-Demo in München, Infostand in Weilheim, FFB,
    • Zeitplan:
      • 13:00 Ordnereinweisung am Stachus (Ordner werden noch gebraucht Wer Ordner machen will Mail an info@stop-ttip-muenchen.de)
      • 13:30 Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus)
      • 14:30 Demonstrationszug über Sendlinger Tor zum Odeonsplatz
      • 15:00 Auftakt warten auf den Demozug mit Jamaram am Odeonsplatz
      • 15:30 Kundgebung am Odeonsplatz
    • RednerInnen:
      • Karlsplatz:
           Gerd Hoffmann (Mehr Demokratie)
           Josef Schmid (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL)
           Maria Noichl (SPD)
           Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND Naturschutz in Bayern, BUND)
      • Zwischenstation Sendlinger Tor:
           Nicole Britz (Piraten)
           Pfarrer Charles Manché (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB)
      • Odeonsplatz:
           Klaus Ernst (Die LINKE)
           Roland Groß (ver.di)
           Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
           Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)
           Andrea Behm (attac)
    • Ausserdem werden spielen zwischen den Rednern Ruaßkuchlmusi,Jamaram, BlueKilla,
    • Sauglocknläutn, Attac-Chor, Express Brass Band, Diatoniks.
  • 25.04. KPT München
  • 26.04. Kreisetreffen in Starnberg

Oberfranken

LPT 2015 Hof arbeitet an einer Bewerbung Hof und Kronach sind dabei, sich mit dem Südthüringer Raum zu vernetzen und planen gemeinsame Aktionen. Am 18.04. Aktion in Hof zu TTIP Einige Themen auf der Agenda, aber noch nichts Spruchreifes In nächster Zeit wird sich ein Beauftragter für den 3D-Drucker bei Klaus melden

Oberpfalz

  • 09.04. Sekor bei Attac - Datenschutz, der Raum war voll
  • 18.04. StopTTIP Regensburg, Schwandorf, "Abgefrackt" in Weiden
  • 23.04. Tag des Buches - Bücherverteilaktion in Regensburg
  • Reisekostenregelung gesetzeskonform gemacht
  • Tina Lorenz für die PIRATEN zur Piratecon in Piratenhochburg Marienbad fahren (15-17. Mai) und vortragen "Local Self-Government in Bavaria: Pitfalls and Challenges"
  • Vorstand BzV Opf. ruft auf zur Unterstützung http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=295&PageSpeed=noscript Hintergrund: geplante Verschärfung des Asylrechts in DE *derzeit Aktionswoche*

Schwaben

  • TTIP-Demo auch in Augsburg, KV Augsburg sehr engagiert dabei
  • TTIP Abendveranstaltung in Obergünzburg mit Karl Bär vom Umweltinstitut München am 17.04.2015
  • 12.04. Kassenprüfung Bezirk erledigt - (die Prüfer auch)

Landesschatzmeister war anwesend und erhält Fleißkärtchen.

  • 25.04 BzPT 2015.1 Schwaben
  • 27.04 17:00 Uhr Gedenktag zur Befreiung der KZ-Außenlager Kaufering (zu Dachau) auf der "Europäischen Holocaustgedenkstätte", Erpftinger Strasse...), Landsberg am Lech, ab 17:00 Uhr Gedenkveranstaltung im Landratsdamt LL. (Schwäbisch-Oberbayerisches Grenzland...)
  • 02.05.2015: KPT Günzburg

Unterfranken

  • Sehr positive Reaktionen auf Mitgliedermail
  • Montagsspaziergang zu TTIP in Würzburg
  • Infomeile in der Würzburger Innenstadt am 18.04.
  • Benni führt viele Bürgergespräche in Bad Brückenau
  • Es wurde kein Kreisvorstand neu gewählt

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

Tina/Regensburg

  • Freifunk-Antrag eingereicht, die Gruenen und die FDP auf den Antrag mit draufgeholt; geht jetzt durch die Gremien, hab ich auch an Kalle und Michael Bengl weitergeleitet. Ist ein Pruefantrag auf die Pruefung von a) Zugang, b) Strom und c) Internet in oeffentlichen und sich in oeffentlicher Hand befindlichen Gebaeuden
  • Ich hab glaub ich rausgefunden, wie ich das stetig vorhandene Baumproblem in meiner Stadt loese und haette gerne ne Schulung zum Thema Flaechennutzungsplan/Landschaftsplan, das wird jetzt dann akut, weil wir da vor der Sommerpause offiziell ueber die Weiterentwicklung informiert werden (keins unserer Kernthemen, aber ich dachte ich frag mal)
  • Ebenso: wenn jemand Expertise im oeffentlichen Personennahverkehr hat, grade was die Einfuehrung schienengebundenen OePNVs angeht, bitte mit mir Kontakt aufnehmen, wir schreiben grad den Verkehrsentwicklungsplan fort und mir fehlen da Grundlagen.
  • Ansonsten viel Tagesgeschaeft: Kanaele. Fahrradfahren. Klaerwerke. Ich hab jetzt mal Kontakt mit den Sonderpaedagogischen Foerderzentren aufgenommen, deren Verwaltungsbeiraetin ich geworden bin, die haben mich mal eingeladen. Schnittchentermine gehen grade aus Zeitmangel gar nicht, mein naechster Termin ist der offizielle Gedenkweg fuer die Opfer des Nationalsozialismus am 23. April (nach dem Piraten-Buecherverteilen, sobald wir rausgefunden haben, was ein Infostand ist und ob man das anmelden muss).
  • Mein naechster im Internet uebertragener Ausschuss ist der Kulturausschuss am Mittwoch, den 13. Mai um 14 Uhr.
  • Mein Bezirksverband hat mich eingeladen, als kommunalpolitische Vertreterin zur piratecon nach Marienbad zu fahren am 16. Mai. Dieser Einladung bin ich gefolgt und ich werde dort einen Vortrag zu meinem ersten Jahr in der Kommunalpolitik halten. Da Marienbad ja einen Piratenbuergermeister hat und eine vierkoepfige Fraktion, bin ich total interessiert daran zu sehen, wie doll die schon auf dem Zahnfleisch gehen und freue mich darauf, deren kommunalpolitische Schwerpunkte kennenzulernen (mein Tip von aussen: irgendwas mit Tourismus :D)

Gabi, Bezirkstag Oberbayern

  • 20.04. Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der Eingliederungshilfe
  • 08.05. Podiumsdiskussion in der Pfenningparade

Bericht Junge Piraten

  • nichts Erwähnenswertes

Thema:

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

läuft.

Datenschutz

Information: Inofizielles Statement der Bundesregierung zur Datenschutzgrundverordnung: wenn sich die deutsche Regierung mit ihren Vorstellungen in der EU durchsetzt dann gilt: Wer Datenschutz beruflich betreibt, sollte sich schon mal einen neuen Job suchen....

SG Recht

Läuft;

Pressesprecherin

  • Läuft (ich geh mal kurz wieder in die Küche, lest es ggf. vor ^^)
  • heute zwei PMs mit vorbereitet, ansonsten Grillenzirpen

Themenbeauftragte

Energie / Thomas Blechschmidt

  • Zartfühlendes Kohleausstiegsgesetzchen auf dem Weg. Gabriel in der Kritik. Protestkundgebung der Gewerkschaften am 24.04 in Berlin.
  • Dialogtag der BNetzA am 21.04.2015 in München, Lehel-Carré, Gewürzmühlstrasse 11, ab 13:00 Uhr.

Thema / Name

Anträge

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Einführung Discourse

Beantragt am
15. April 2015
Nummer
LaVo9/2015/024
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
David Krcek
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, für die parteiinternen Diskussionen eine Instanz der Diskussionsplattform Discourse von der BayernIT betreiben zu lassen. Ziel ist, nach einer Pilotphase, die Umstellung der bayerischen Mailinglisten und des Sync Forums auf diese Plattform.

Der Landesvorstand möge weiter beschließen, dass als Pilotinstanz die BYmisc als erstes auf die neue Plattform umgestellt wird. Für die technische Migration soll das Sync Forum für die BYMisc auf Read Only gesetzt werden, die Mailingliste wird neue Nachrichten bouncen und mit einer entsprechenden Nachricht als Antwort versehen. Termin hierfür ist Freitag,17.4 18:00 Es wird keine Altdatenübernahme stattfinden, d.h. Interessenten müssen sich an der neuen Plattform erneut anmelden. Der GoLive der neuen Plattform soll bis spätestens 25.04 stattfinden.

Der Landesvorstand möge weiterhin die neue Nutzungsregelung beschließen. https://vorstandbayern2014.piratenpad.de/26

Der Landesvorstand möge weiterhin beschließen, dass die Pilotphase Ende Juni bewertet wird und bei einem erfolgreichen Abschluss alle weiteren Mailingslisten umziehen sollen. Andernfalls soll die die ursprüngliche bymisc Mailingsliste und SyncForum wiederhergestellt werden.

Begründung
Die Diskussionskultur, vor allem auf der BYMisc, ist seit Jahren

schlecht. Technische Tools können zwar mangelnde Sozialkomptenz nicht lösen, können aber der Community Werkzeuge in die Hand geben um sich gegen Störer und Menschen mit mangelhafter Kinderstube zu wehren.

Discourse ist genau dafür gedacht. Es ist eine Plattform, die Mailinglisten und Foren zusammenführt und der Community hilft Diskussionen zielgerichtet und zivilisiert zu führen und der Community die Möglichkeit gibt gegen, in ihren Augen, Störer vorzugehen, ohne in einem ersten Schritt Moderatoren dafür zu brauchen.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand: David


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Kein Beschluss #42 des BzV NDB

Beantragt am
2. April 2015
Nummer
LaVo9/2015/025
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand in seiner Funktion als kommissarische Vertretung

des Bezirksverbandes Niederbayern, möge feststellen, dass der Beschluss #42 des Bezirksvorstandes Niederbayern vom 30.01.2015 rechtsunwirksam beschlossen wurde und dies auch so im Beschlussbuch vermerken. 1) Bei diesem Beschluss hatte Roland Mulzer kein Stimmrecht, da er selbst von einer Rücknahme dieser OM betroffen gewesen wäre. Siehe dazu § 34 BGB. Der Beschluss kam damit rechtsunwirksam zustande. 2) Bei einer OM handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung. Eine solche ist grundsätzlich nicht zurücknehmbar. Siehe dazu § 130 BGB. Eine Rücknahme hätte allenfalls vor oder spätestens gleichzeitig mit der Zustellung der OM/Willenserklärung erfolgen müssen. Nachträglich geht nicht. 3) Die OM wurde von einem Parteitag bestätigt und erlangte letztlich durch diesen Rechtskraft. Selbst wenn 2) nicht gelten würde, so könnte allenfalls der Parteitag die OM wieder aufheben. Eine Vorwegnahme eines Parteitagsbeschlusses durch den Vorstand ist nicht möglich, da dies zusätzlich zu der sowieso schon bestehenden Rechtsunsicherheit noch weitere erzeugen würde. Man kann ja nicht wissen wie sich der Parteitag in ca. einem Jahr entscheiden wird. Was wäre dann mit neu eingegangen Rechtsgeschäften des KV Landshut? Welche Auswirkungen hätte das auf zu erstellende Rechenschaftsberichte? 4) Eine Rücknahme der OM wäre technisch gesehen nur durch die Neugründung eines KV Landshut möglich. Dazu müsste jedoch erst das laufende Verfahren gegen die OM eingestellt werden. Es gäbe sonst am Ende zwei KVs. 5) Eine etwaige Feststellung, dass die OM unrechtmäßig ausgesprochen wurde und damit von Anfang an rechtsunwirksam war, steht ausschließlich den Schiedsgerichten zu und nicht den Vorständen. Maßen diese sich dieses Recht an, so ist das nichts anderes als Selbstjustiz. Zu dem im Beschluss mit enthaltenen Gliederungswechsel ist folgerichtig festzustellen, dass dieser nicht stattgefunden hat.

Begründung
Würde in der Konsequenz des Beschlusses #42 zu einem Kreisparteitag des KV Landshut eingeladen und durch einen solchen ein neuer KV Vorstand gewählt werden, so würden aus den aufgeführten Gründen ganz erhebliche Störungen der inneren Ordnung der Partei entstehen.

Verschärfend käme dann noch die Problematik hinzu, ob das vermeintlich umgezogene Mitglied denn dabei akkreditiert werden darf oder nicht. Insbesondere, wenn man weiß, dass das selbe Mitglied sich erst kürzlich bei einem KPT im Gebiet von Oberbayern akkreditiert hatte. Hatte dieses Mitglied denn wirklich einen Antrag gestellt, wieder dem KV Landshut zugeordnet zu werden oder wurde das nur von Roland Mulzer in der BzVo Sitzung vom 30.01.2015 behauptet?

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich Pictogram voting neutral.svg
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Übermittlung der Mitgliederliste KV Landshut

Beantragt am
12. April 2015
Nummer
LaVo9/2015/026
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Text
Der Landesvorstand Bayern möge beschließen,

dem letzten gewählten Vorsitzen des Kreisverbandes Landshut die Mitgliederliste zeitnah zu übersenden, damit dieser die Mitglieder des Kreisverbandes Landshut zu einem Kreisparteitag einladen kann.

Begründung
Das Bundesschiedsgericht hat zuletzt in seinem Beschluß zu BSG 8/15-E S vom 25.02.2015 darauf hingewiesen, dass der Kreisverband Landshut bisher nicht

rechtswirksam aufgelöst wurde. Eine Auflösung einer Gliederung entfaltet keine sofortige Wirkung, da sonst kein Rechtsschutz mehr geleistet werden kann, siehe auch Beschluß BSG 42/14-E S vom 26.09.2014 als auch Widerspruchsabweisungsbeschluss vom 23.10.2014, ebenfalls Az. BSG 42/14-E S. Mitglieder haben einen durchsetzbaren Anspruch auf eine Kopie der Mitgliederliste, wenn sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Diese Interesse besteht, wenn das Verzeichnis benötigt wird, um andere Mitglieder zu Vereinszwecken zu erreichen. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken festgestellt. Der Verein kann die Einsicht bzw. die Herausgabe einer Abschrift nur dann verweigern, wenn sie offensichtlich einem gesetz- oder satzungswidrigen Zweck dienen soll.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15no.png
Astrid Semm 15no.png
Klaus Jaroslawsky 15no.png
Dorothea Beinlich 15no.png
Thomas Knoblich 15no.png
Olaf Konstantin Krueger 15no.png
David Krcek 15no.png
Marion Ellen 15no.png
Benedikt Pirk 15no.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Antrag Fördertopf Präsentation Schwaben

Beantragt am
10.04.2015
Nummer
LaVo9/2015/027
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Thomas Blechschmidt
Text
Der Bezirksvorstand Schwaben hat am 08.04.2015 beschlossen, für die

Aufwendungen für das Schwabenplenum 2015.1 die Erstattung aus dem Fördertopf Präsentation zu beantragen. Der Beschluss zum Antrag ist im Sitzungsprotokoll zum 08.04.2015 im Wiki hinterlegt.

  • Abrechnung Schwabenplenum
    • 48,40 € Spesen Aufbauteam
    • 150,90 € Spesen Verpflegung Referenten & Veranstalter
    • 696,15 € Miete Veranstaltungssaal
    • 250,00 € Referenten
    • 1.145,45 € Summe
Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis;

Verantwortlicher im Vorstand: Dorle, Klaus


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Teilnahme an der "Weimarer Presse-Tagung" vom 24. bis 26. April 2015.

Beantragt am
16.04.2015
Nummer
LaVo9/2015/028
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger (stellvertretend)
Text
Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge beschließen, dass aus und für Bayern fünf PIRATEN an der "Weimarer Presse-Tagung" (das jährliche "Bundespressetreffen" der Piratenpartei) vom 24. bis 26. April in der Jugendherberge Weimar teilnehmen: Nicole Britz, Astrid Semm, Olaf Konstantin Krueger, Nadine Englhart und Christian Reidel. Gesamtkosten: rund 1.290 Euro.
Begründung
Die Weimarer Presse-Tagung findet statt am Samstag, 25. April 2015, von 09:45 Uhr bis 18:55 Uhr und Sonntag, 26. April 2015, von 09:45 Uhr bis 15:00 Uhr. Anreisetag ist Freitag, 24. April 2015. Tagungsort ist die Jugendherberge Weimar, Zum Wilden Graben 12, 99425 Weimar. An der zweitägigen Tagung nehmen 45 Funktionsträger der Piratenpartei aus dem gesamten Bundesgebiet teil und Mitglieder des Bundesvorstands. Sie alle sind in verschiedenen Funktionen auf Landes- und Bundesebene für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive Social Media Management der Partei verantwortlich. Inhaltlich werden an beiden April-Tagen rund 14 Einzelslots u. a. mit Präsentationen eine sachliche Gesamtschau auf die aktuelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei ermöglichen. Und weil die Pressearbeit kaum isoliert vom Wahlausgang in Hamburg und den Wahlen in Bremen und Bremerhaven gesehen werden kann, wird auch das aktuelle Wahlkampfmanagement und das Campaigning in eigenen Slots befasst werden. Dieses Real life-Treffen der Landes- und Bundespresse-PIRATEN in Weimar bezweckt daher, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei unter verschiedenen Blickwinkeln (neu) zu beleuchten, Stärken offen zu benennen und Schwachstellen zu identifizieren sowie Lösungen für Probleme zu finden. Die Slots werden entsprechend protokolliert, die (Impuls-)Vorträge im Nachgang ins Wiki gestellt. Jeder Vortrag ist kurz genug gehalten, dass das Vorgestellte diskutiert werden kann. Darüber hinaus ist Raum zum Networking. Der Tagungsablauf steht auf dieser Wiki-Seite: https://wiki.piratenpartei.de/SGPresseBund/poe151
Die Teilnehmenden sind mit LV-Zugehörigkeit benannt in diesem Pad: https://sgpresse.piratenpad.de/212

Aus dem Landesverband Bayern sollten fünf PIRATEN teilnehmen: Nicole Britz (Funktionen: 1V, 1V-Runde, SG Presse BY), Astrid Semm (2V BY, SG Presse BY, Mit-Orga der Tagung), Olaf Konstantin Krueger (PolGF BY, SG Presse BY, Referent auf der Tagung), Nadine Englhart (Pressesprecherin BY, SG Presse BY) und Christian Reidel (SG Presse BY, Moderator auf der Tagung). Je Person sind im Durchschnitt 258 Euro zu veranschlagen (Bahnfahrt mit BC50 Hin- und Zurück sowie ggf. Bus rund 130 Euro, einmal ohne BC ca. 220 Euro aus München kommend, Unterkunft in der JHB für zwei Nächte mit Frühstück und Mittagessen 60 Euro, Tagespauschale für zwei Tage rund 50 Euro). Die sich damit ergebende Summe von 1.290 Euro sollte durch Rückspenden geringer ausfallen.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis;

Verantwortlicher im Vorstand: Olaf


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Selbstauflösung des KV Aichach-Friedberg

Beantragt am
16.04.2015
Nummer
LaVo9/2015/029
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge feststellen, dass sich der KV Aichach-Friedberg gemäß § 7b Abs. 1 der Landessatzung spätestens mit heutigen Datum (16.04.2015) aufgelöst hat.
Begründung
Der Vorstand des BzV Schwaben hatte mit Beschluss vom 25.02.2015 festgestellt, dass er die Auflösung des KV Aichach-Friedberg zum 15.03.2015 feststellen wolle, hat dies aber nicht getan. Der KV Vorstand des KV Aichach-Friedberg ist seit dem 17.06.2014 handlungsunfähig. Die Handlungsunfähigkeit dauert auch seit Inkrafttreten des § 7b (14.09.2014) inzwischen mehr als 6 Monate an.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Selbstauflösung des KV Bayerischer Wald

Beantragt am
16.04.2015
Nummer
LaVo9/2015/030
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge feststellen, dass sich der KV Bayerischer Wald gemäß § 7b Abs. 1 der Landessatzung spätestens mit heutigen Datum (16.04.2015) aufgelöst hat.
Begründung
Zwischen dem 23.05.2014 und dem 25.05.2014 traten alle Vorstandsmitglieder des KV Bayerischer Wald zurück. Der Vorstand ist seitdem handlungsunfähig. Ein aKPT am 24.08.2014 war mangels Teilnehmer nicht beschlussfähig. Bemühungen an der Situation etwas zu verändern gab es nicht, bzw. waren ohne Ergebnis. Die Handlungsunfähigkeit dauert auch seit Inkrafttreten des § 7b (14.09.2014) inzwischen mehr als 6 Monate an.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Astrid Semm 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: Keine

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Kosten 2014

Lieber Landesvorstand, bitte erklaert mir in dieser Aufstellung: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7b/LV_Bayern_Haushaltsplan_2015_pdf.pdf

  • a) die Portokosten von 4.786,21 Euro im Jahr 2014 und
  • b) die Reisekosten allein des Vorstands, die auf verschiedene Positionen aufgeteilt sind. Unter 2a) 2.372,86 Euro, unter 2b) 6.233,67 Euro und unter 2c) nochmal 478,70 Euro. Das sind 9.085,23 Euro. Das heisst, jeder von euch ist im Jahr 2014 im Auftrag des LV Bayern fuer etwas ueber 1.000 Euro durch Bayern, Deutschland oder die Welt gereist. Findet ihr das nicht etwas... unverhaeltnismaessig? Vor allem, weil diese Reisetaetigkeit sich kaum in oeffentlichkeitsrelevanten Echos niederschlaegt, sondern offenbar vor allem interne Schulungen, Vorstandstreffen etc. betrifft. Grade die Position 2b) "Reisetaetigkeiten von Vorstaenden fuer politische Arbeit" haette ich gerne etwas mehr aufgedroeselt, bitte, da es die groesste ist. Was war 2014 politisch ueber 6.000 Euro wert, um Vorstaende in Reallife auf den Plan zu rufen?

Ich bin nicht im Mumble, aber ich les mir dann das Protokoll durch, also gerne hier antworten. LG Tina

Statement Klaus: Portokosten: Briefaktion 2013 / Zahlungserinnerungen und PIN für Zahlerstatus. Die Rechnung kam mit Rechnungsdatum 2014. Deswegen stehen sie im Haushalt 2014. Durch die Briefaktion entstanden Einnahmen, die die Ausgaben deutlich überstiegen, aber nur zu 15% dem LV zufließen. Rest: Einladungen zu Parteitagen etc. die rechtlich verpflichtend sind, Spendenbescheinungen etc.

Reisekosten: zu 2b) Betrag setzt sich aus vielen Kleinbeträgen zusammen, nur vier größere Posten. Rückspenden werden hier nicht ausgewiesen. Voriger Vorstand: 45-50% Rückspenden

Nikki: Ich hab den Eindruck, hier wird eine Stellvertreterdebatte geführt und das es eigentlich um was anderes geht.

Reisen kostet zweifellos Geld. Wir machen diese Reisen nicht zum Spass. Wir müssen auf veranstaltungen auf Bundesebene teilnehmen. Und bayrische Gliederungen erwarten, dass wir zu ihren Veranstaltungen auftauchen.

Diese Gliederungen sind zum Teil angepisst, wenn keiner aus dem Lavo kommt. Wie kann man das lösen? Einladende Gliederungen zahlen? Meines Erachtens eine Nebelkerze um anfallende kosten zu verschleiern Nur noch reiche Privatiers wählen? Unter Teilhabe habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Stellt euch mal vor, wir würden jedem Mandatsträger ein Büro oder Lager teilfinanzieren. Würden wir diese Diskussion hier dann über zu hohe Mietkosten führen?

Macht doch mal einen konstruktiven Vorschlag.

Zur Info: Fahrgemeinschaften machen wir schon, wenn es möglich ist. Doppelzimmer, Jugendherbergen. wenn machbar gern. Nirgendwo mehr hinfahren? Illusorisch. Nur noch irgendwo hinfahren, wenn Presse da ist? Auch Illusorisch.

Frage 2: Hilfe für Bremen

Olaf: Die Bremer sind gut aufgestellt. Anne Alter und Harry Hensler sind mit dem Wahlkampf in Bremen beauftragt. Bisher gibt es keine konkreten Hilferufe. Die beiden sind als Referenten auf dem Bundespressetreffen in Weimar und werden dazu Stellung nehmen.

Frage 3: Disc...irgendwas

Haben sich die Vorstandsmitglieder die AGB der "neuen by misc" durchgelesen? Diese wurden mit abgestimmt, richtig?

Ja. Wir haben sie nicht nur durchgelesen, wir haben sie mit formuliert und mit der SG Recht auf rechtliche Zulässigkeit abgeglichen. Hinweis von Klaus: Wer sich beim Sync-Forum angemeldet hat, der hat ja auch Nutzungsbedingungen akzeptiert und die sind doch um einiges härter.

Nächstes Treffen

  • Datum: 30.04.2015
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.