BY:LV/Vorstand/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Bayerischen Vorstands, beschlossen am 10.12.2015 in der Landesvorstandssitzung.

§1 Allgemeines

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung gleichberechtigt gemäß nachfolgender Zuständigkeitsverteilung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Vorstandsmitglieder können einzelne Aufgaben an andere Vorstandsmitglieder, Assistenten oder Beauftragte delegieren.
  3. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
  4. Jedes Vorstandsmitglied fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen angemessenen Tätigkeitsbericht in Textform an.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

  1. Dietmar Hölscher, Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegen Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Pflege der Beziehungen zum Bundesverband, den anderen Landesverbänden und der internationalen Ebene, die Einberufung von Mitgliederversammlungen, die Repräsentation nach außen sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Landesverband nach außen. Ihm obliegt die Kontrolle der Finanzen. Er vertritt die politische Geschäftsführerin bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und pflegt gemeinsam mit dem stellvertrenden Vorsitzenden den Kontakt zu den Bezirken. Er führt gemeinsam mit dem Beisitzer die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands.
  2. Martin Kollien-Glaser, Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende pflegt die Kommunikation und Beziehung zu den Bezirksverbänden und den darunterliegenden Gliederungen. Er unterstützt die politische Geschäftsführerin im Kontakt zu den Mandatsträgern und politisch Beauftragten und ist zuständig für das Thema Wahlkampf, die Zusammenarbeit und Koordination mit dem Wahlkampfkoordinator und dem bayrischen Wahlkampfteam. Er vertritt den Vorsitzenden bei Verhinderung.
  3. Dorothea Beinlich, Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen. Sie koordiniert Methoden und Prozesse zur Finanzverwaltung im gesamten LV in Zusammenarbeit mit den Schatzmeistern der Untergliederungen und zum Bundesverband.
  4. Detlef Netter, Stellvertretender Schatzmeister: Er unterstützt die Schatzmeisterin gleichberechtigt in ihrer Arbeit. Er pflegt insbesondere die Kommunikation in Finanzangelegenheiten zu den bayerischen Bezirksverbänden und darunterliegenden Gliederungen. Er ist primärer Ansprechpartner für das bayerische Verwaltungsteam. Vertretung des LV-BY bei diversen Mumble Sitzungen, BundesPR, Buvo-Sprechstunde, Buvo-Sitzungen. Mitarbeit im Wahlkampf-Team.
  5. Benedikt Pirk, Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Pflege der Mitgliedsdaten und das Dokumentationswesen in Zusammenarbeit mit den Schatzmeistern. Er pflegt die Kontakte zu den Generalsekretären auf Bundesebene sowie innerhalb Bayerns. Er ist verantwortlich für die Einführung von BEO auf Landesebene und Ansprechpartner auf Bundesebene. Kommunikation und Beziehung zu den Bezirksverbänden. Er ist für den BEO und die Verifizierung der Mitglieder zuständig. Er ist primärer Ansprechpartner für das bayerische Verwaltungsteam. Er vertritt den Stellv. Generalsekretär in Sachen Jupis. Ihm unterliegt die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Termine und Protokolle.
  6. Nils Brandt, stellv. Generalsekretär: Er unterstützt den Generalsekretär in seinen Aufgaben. Er ist stellv. Ansprechpartner für das bayerische Verwaltungsteam. Ihm unterliegt die Kontaktpflege zu den Jupis. Er kümmert sich zusammen mit dem stellv. Schatzmeister um den Wahlkampf. Ihm obliegt die Sammlung und Verwaltung der Wahlunterlagen, wie auch deren Weiterleitung an die Wahlleiter.
  7. Astrid Semm, Politischer Geschäftsführer: Der politischen Geschäftsführerin obliegt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsam mit dem Vorsitzenden die Pflege des Kontakts zum Bundesvorstand. Soweit möglich unterstützt sie andere Gliederungen und Wahlbewerber bei Öffentlichkeitsarbeit und im Wahlkampf. Sie betreut die programmatische Arbeit der PIRATEN im Landesverband. Sie ist Ansprechpartnerin für die Themenbeauftragten.
  8. Stefan Albrecht, Beisitzer:Er unterstützt die Politische Geschäftsführerin gleichberechtigt bei allen ihren Aufgaben. Er unterstützt den Generalsekretär bei der Umsetzung des BEO und führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands. Er pflegt den Kontakt zur IT.

§3 Beschlussfassung

  1. Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst.
  2. Für jeden Beschluss müssen ein oder mehrere Zuständige angegeben werden.
  3. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Vorstandes mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  4. Änderungen an der Geschäftsordnung sowie Abstimmungen im Umlaufverfahren erfordern eine absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren befindliche Abstimmungen sind abgeschlossen, wenn diese Mehrheit von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird. Umlaufverfahren dauern höchstens 72 Stunden.
  5. Ausgaben können ohne Beschluss je Vorstand einzeln bis max. € 50,00 (Schatzmeister jeweils: € 200,00) zwischen den öffentlichen Vorstandssitzungen vorgenommen werden. Die einzelnen Beträge können durch mehrere Vorstandsmitglieder kumuliert werden. Der jeweilige Verfügungsrahmen wird nach einem zustimmenden Beschluss wieder aufgefüllt.
  6. Ab einem Wert von mehr als € 500,00 wird die Zustimmung des Landesvorsitzenden oder, falls dieser verhindert sein sollte, seines Stellvertreters benötigt.
  7. Unabhängig davon sind gebundene Budgets, die vom Vorstand beschlossen werden. Über die beschlossenen Budgets können die zuständigen Vorstandsmitglieder und Beauftragten selbstständig verfügen.
  8. Beschlüsse des Vorstands sind aktenkundig zu machen und zu veröffentlichen, soweit datenschutzrechtlich zulässig.
  9. Anträge an den Vorstand können von jedem gestellt werden. Anträge, die in der nächsten regulären Vorstandssitzung behandelt werden sollen, müssen in der Regel 24 Stunden zuvor eingereicht werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

§4 Vorstandssitzungen

  1. Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich oder fernmündlich statt. Wird eine Vorstandssitzung gemäß Satzung von mindestens 10% der Piraten des Landesverbandes verlangt, so ist eine Sitzung nach §9a Abs. 4 Satz 2 der Satzung unverzüglich einzuberufen.
  2. Regelmäßige Vorstandssitzungen werden durch die Vorsitzende oder den Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen öffentlich einberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden Sitzung vereinbart und dies protokolliert wurde.
  3. Regelmäßige Vorstandssitzungen sind beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
  4. Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.
  5. Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen. Das Protokoll soll im Regelfall innerhalb einer Woche veröffentlicht werden. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§5 Verwaltung der Mitgliederdaten

  1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
  3. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist nur zulässig, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind und dem Landesverband eine entsprechende Datenschutzerklärung vorliegt.

§6 Verwaltung der Konten

  1. Die Schatzmeisterin und ihr Stellvertreter sind berechtigt, Konten im Namen des Gebietsverbandes zu führen.
  2. Die Schatzmeisterin, der stellvertretende Schatzmeister sowie der Vorsitzende im Rahmen seiner Kontrollfunktion sind einzeln verfügungsberechtigt über sämtliche Konten.