BY:Schwaben/Wahlen 13/Kandidaten/Theseus 1

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Fragen zur Person

  1. Vorname und Name?
    • Josey Wales
  2. In welchem Jahr bist Du geboren?
    • Zwischen 1950 und 1990. War viel los in dem Jahr. ;-)
  3. In welcher Stadt, welchem Kreis wohnst Du?
    • Nördlicher Landkreis Günzburg
  4. Dein Familienstand?
    • Verheiratet
  5. Hast Du Kinder?
    • Eine Tochter mit sieben Jahren
  6. Dein Beruf?
    • Ich bin gelernter Radio- und Fernsehtechniker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafverteidiger und Trainer für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht (ich gebe Betriebsratsseminare) und habe große Freude daran. Und nebenbei noch Freiheitskämpfer.
  7. Seit wann bist Du Mitglied bei den Piraten?
    • Seit Januar 2012. Piratige Politik mache ich aber schon seit über 14 Jahren.
  8. Welchem Landesverband oder Kreisverband gehörst Du an?
    • LV Bayern - Bezirksverband Schwaben - Kreisverband Günzburg (Müssen wir erst noch gründen, ist aber in der Pipeline)
  9. Kollidiert Dein Beruf mit dem angestrebten Amt oder hilft er?
    • Er hilft. Eine gehörige Portion Erfahrung in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen gepaart mit fundierter juristischer Sachkenntnis vor allem im Umgang mit der Verwaltung auf allen Ebenen, insbesondere Ministerien, kann hier nur hilfreich sein.
  10. Betreibst Du eine eigene Webseite oder ein Blog?
    • Blog kommt noch.
  11. Falls ja, unter welcher Adresse?
    • Folgt in Kürze…

Fragen zum Amt

  1. Hast Du dieses Amt bereits einmal innegehabt?
    • Ein Amt hatte ich noch nicht inne. Aber falls hier Mandat gemeint ist: Nein, im Landtag war ich noch nicht. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit, wie man vielleicht meinen könnte, sondern notwendig, weil ich mich nämlich für die Trennung eben dieser politischen Funktionen einsetze: Trennung von Amt (z.B. Minister) und Mandat (Abgeordnete).
  2. Falls ja, was hast Du in dieser Zeit erreicht?
    • s.o.
  3. Falls ja, was würdest aus heutiger Sicht besser machen wollen?
    • s.o.
  4. Welche Ziele hast du für die zur Wahl stehende Amtsperiode?
    • Kurzfristig: Kurze Orientierungsphase, dann schnellstmöglich sondieren, wie und mit wem (alleine geht's nicht) wir unsere Ziele (aus dem Wahlprogramm) umsetzen können. Bis dahin müssen wir, falls der - zwar unwahrscheinliche aber nicht unmögliche - Fall einer Regierungsbeteiligung eintreten sollte unsere Minimal- und Maximalforderungen (aus dem Wahlprogramm) festgelegt haben, weil das unser einziges Kriterium einer Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sein sollte: "Mit wem können wir unsere Forderungen durchsetzen?"
    • Mittelfristig: Entwicklung der parlamentarischen Routine, um effizient zu Arbeiten und genügend Zeit für Basis- und Bürgerbeteiligung freischaufeln zu können. Entwicklung eines nachhaltig positiven Images der Piratenfraktion in der Öffentlichkeit (auch langfristig ein Thema).
    • Langfristig: Umsetzung unserer Mindestforderungen (mehr sollten wir auch nicht versprechen - besser man erfüllt mehr als man versprochen hat, als weniger) und dauerhafte Etablierung der Piraten im bayerischen Landtag. Das wird zwar ein paar Jährchen dauern aber nur steter Tropfen höhlt den Stein. :-)

Tätigkeit in der Partei

  1. Was hast Du bisher mit und für die Piraten gemacht?
    • Telefoniert, gechattet, gemailt, Meetings gehabt, mitgearbeitet, gelernt … Genauer? Fragt mich!
  2. Wie viele Stunden pro Woche arbeitest du für die Piraten?
    • Da bin ich flexibel. Äußerem hängt das vom Bezugszeitraum ab. Wenn ich gestern und heute als Maßstab nehme, komme ich auf ca. 35 Stunden die Woche. Das wird aber sicher nicht der langfristige Durchschnitt sein. Schlussendlich kommt es ja nicht darauf an, wieviel Zeit man verbrät, sondern darauf, was am Ende rauskommt.
  3. Wieviel Zeit kannst Du nach der Wahl aufwenden?
    • Soviel wie erforderlich ist, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Absolute Zeitangaben sind hier fehl am Platz, denn es kommt immer drauf an. Letztlich ist es das Ergebnis, das zählt, nicht die aufgewendete Zeit. Man kann auch ineffizient arbeiten. :-) Aber man wird wohl unterscheiden müssen zwischen den Sitzungswochen, den sitzungsfreien Zeiten und den Parlamentsferien. Und ein bisschen Zeit zur Erholung muss schließlich auch sein…
  4. Welche persönlichen Ziele möchtest Du in der Partei erreichen?
    • Ich strebe keine Parteikarriere an, ich will politisch was bewegen.
  5. Was würdest Du sofort bei den Piraten ändern?
    • Wenn ich dürfte, wie ich wollte? Wieviele Wünsche hätte ich denn frei? Drei? Hmm… Muss ich noch überlegen, fällt mir schon was ein.

Motivation der Kandidatur

  1. Warum kandidierst Du für dieses Amt?
    • Ich kandidiere für den Landtag, weil ich nur dann, wenn ich selber dabei bin auch die Gewissheit habe, dass die Ziele, die wir uns gesteckt haben, wirklich verfolgt und umgesetzt werden. Leider habe ich schon zu oft miterleben müssen, wie eigene Prinzipien verraten oder auf dem Altar einer vermeintlichen Koalitionstreue geopfert werden. So etwas kann ich nur entgegentreten, wenn ich selbst dabei bin.
  2. Was qualifiziert Dich für die Aufgabe?
    • Langjährige politische Erfahrung, insbesondere im Umgang mit Abgeordneten und anderen Mandatsträgern.
  3. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
    • Gibt es hier einen Maßstab? Ich meine einen Gradmesser? Sowas wie die nach oben offene Richterskala? :-) Spaß beiseite: Ich arbeite gerne im Team, vor allem wenn zielorientiert gearbeitet wird und keine wertvollen Ressourcen durch mangelnde Koordination vergeudet werden.
  4. Welche Projekte hast Du schon erfolgreich abgeschlossen?
    • Familie gründen, Betrieb aufbauen, Kreisverband aufbauen, Ortsverbände aufbauen, Kreistagsfraktion aufbauen und alles natürlich auch etablieren…
  5. Hast Du schon etwas Ähnliches gemacht?
    • Hmm… Im Landtag war ich noch nicht, s.o. Aber vier Jahre Kreisrat. Und Fraktionsvorsitzender.
  6. Deine persönlichen Stellungnahme zur Kandidatur:
    • Versteh' ich ehrlich gesagt nicht. Was wollt ihr wissen? Fragt mich! Ich beantworte jede eMail.

Fragen zur Kandidatur (Fragenkatalog Stand 19.02.2012)

  1. Was willst du im Landtag erreichen?
    • Puhh, eine ganze Menge, bin sozusagen auch hier ein Freiheitskämpfer.
    • Beispiele:
    • • Politikerpensionen abschaffen - Versorgungsmentalität entgegensteuern
    • • Informationsfreiheit und Transparenz (gläserne Verwaltung) auch in Bayern
    • • Judikative: Justiz, Gerichte, Richter vom Gängelband der Exekutive, dem Justizministerium befreien, eine eigene, die Freiheit und Unabhängigkeit der Richterschaft gewährleistende Selbstverwaltung mit Verfassungsrang schaffen
    • • Justiz: Staatsanwaltschaft von der Exekutive entkoppeln - Einflussnahme der Politik auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren verhindern durch eine unabhängige, nur Recht und Gesetz verpflichtete Staatsanwaltschaft.
    • • Informationsfreiheit: Juris-Datenbank öffentlich zugänglich machen bzw. ein gleichwertiges öffentliches Rechtsinformationssystem schaffen - auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen)
    • • Echte Gewaltenteilung (Trennung von Amt und Mandat, Justiz und Regierung usw.)
    • • Bürgerrechte schützen (Keine Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile usw.)
    • • Ein einfaches und gerechtes Steuersystem (z.B. Flat Tax)
    • • Abschaffung der KFZ-Steuer. Das ist eine Strafsteuer für Wenigfahrer.
    • • Führerschein mit 16: Feldversuch wagen
    • • Wahrhaftigkeit in der Politik - wie wäre es z.B. mit einem Straftatbestand der öffentlichen Lüge? ;-)
    • • Gesundheit: Praxisgebühr abschaffen
    • • Staatsreform: Anzahl der Bundesländer verringern (Thema: Stadtstaaten)
    • • Staatsreform: Verkleinerung der Parlamente - dafür mehr direkte Demokratie
    • • Staatsreform: Direktwahl des Bundeskanzlers, Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten
    • • Kündigungsschutz: Abfindungsanspruch bei unwirksamer Kündigung (Wahlrecht zwischen Arbeitsplatz und Abfindung)
    • • Kollektives Arbeitsrecht: Streikrecht normieren
    • • Strafrecht: Ermittlungsbefugnisse der Verteidigung stärken
    • • Strafrecht: Ungleichgewicht der Strafandrohungen für Verletzungen von Körper, Gesundheit und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten beseitigen
    • • Schluss mit dem Diktat der Großfinanz/Spekulanten über souveräne Staaten - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
    • • Keine Kontrolle US-amerikanischer Agenturen über Europa - Einführung einer neutralen europäischen Ratingagentur
    • • …
    • • wird noch ausgebaut …

Ich weiß, dass manches nur auf Bundesebene verwirklicht werden kann. Aber es gibt ja auch Bundesratsinitiativen, die diese Themen anstoßen und durchsetzen können.

  1. Warst du schon mal früher politisch tätig?
    • Und ob! Bin ich eigentlich dauernd. ;-)
  2. Hattest du schon mal ein Amt oder eine Funktion in einer anderen Partei?
    • Funktionsträger, ja. Ein Amt hatte ich noch nicht inne, aber ein Mandat, siehe oben.
  3. Warst du früher schon bei einer anderen Partei Mitglied und warum hast du sie verlassen (falls du sie verlassen hast!)?
    • Ich habe meine vorige Partei verlassen, weil deren Satzung nicht die Mitgliedschaft in zwei Parteien erlaubt. Und weil… Hmm… Eine lange Geschichte. Letztlich war ausschlaggebend meine zunehmende Unzufriedenheit mit der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, mit der Einengung des Liberalismus auf Wirtschaftsfragen und Steuerreformen, mit der Bedienung einiger weniger Lobbys, mit einigen Repräsentanten auf Landesebene und deren Versorgungsmentalität und schließlich und endlich mit dem Verrat von eigenen Prinzipien und Missachtung der Beschlüsse der Parteibasis. Ich bin bei den Piraten einfach besser aufgehoben. ;-)
  4. In welchen anderen Organisationen (politisch, sozial, etc) bist du Mitglied?
    • Ahja, das etc. find ich wunderbar - here we are (ich mach's mal durcheinander, später wenn ich mehr Zeit habe alphabetisch oder nach Zielsetzung sortiert):
    • • Europa-Union (ehemaliger Kreisvorsitzender)
    • • Historischer Verein Günzburg
    • • Rotary Club Günzburg und Unterstützungsverein desselben
    • • Grillsportverein
    • • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
    • • Deutscher Anwaltverein (DAV)
    • • Bürgernetzverein Günzburg (ehemals Schulungsbeauftragter und stellvertretender Vorsitzender, der das gesamte Bildungswesen des Vereins initiiert und etabliert hat)
    • • ADAC
    • • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV
    • • Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV
    • • Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV
    • • Skiclub Günzburg
    • • Förderverein Jahnhalle Günzburg
    • • Bund der Steuerzahler Bayern
    • • Bund der Selbständigen Bayern
    • • ...
  1. Wie stehst du zu Transparenz im Amt?
    • Genau dafür kämpfe ich seit Jahren! Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Herrschaftswissen!
  2. Wenn wir dich googlen, was finden wir dann?
    • Schaut's doch nach, dann seht Ihr's ja. Lustige Frage… Googelt selbst und bildet Euch eine Meinung. Das macht ihr doch wahrscheinlich sowieso. Wenn's dann Fragen gibt, bitte PM an mich oder - falls bis dahin eingerichtet - an die Kandidaten-Grill-Mailingliste.
  3. "Geldadel" -- was fällt dir zu diesem Ausdruck ein?
    • Nur Unsinn. Ich lehne jedwede Erhebung einzelner Menschen nur aufgrund Ihrer Geburt oder ihres geschäftlichen Erfolges kategorisch ab. Alle Menschen sind gleich. Keiner darf sich anmaßen aufgrund Geburt, Herkunft, Nationalität, Rasse, Farbe, Geschlecht usw. über andere urteilen oder bestimmen zu dürfen. Da bin ich extrem empfindlich.

Die Wikipedia sagt dazu: Der Geldadel ist umgangssprachlich die Gruppe der Personen, die aufgrund ihres Vermögens in Sphären des gesellschaftlichen Lebens aufgerückt sind, die materiell denen des früheren Hochadels entsprechen. Die Bezeichnung wurde bereits im 19. Jahrhundert für Großindustrielle verwendet, deren finanzielle Mittel ihnen ein Leben ähnlich dem eines barocken Fürsten ermöglichten. Manche dieser Personen wurden geadelt und zählen damit nicht nur zum „Geldadel“, sondern auch zum historischen Adel, z. B. die Familien von Boch, von Siemens usw. Im Volksmund kannte man in diesem Zusammenhang auch den Begriff Neuer Adel.

  1. Warum möchtest du gerade in den Landtag? Welche Themen interessieren dich da?
    • War das nicht schon oben gefragt? Siehe
  2. Nenne drei Referenzpiraten die was zu dir sagen können
    • Sekor, Aleks, Mark, Christian, Sylvia, Andi usw….
  3. Wenn du in einem Parlament, in das du gewählt würdest, bei einem nicht Kernthema, vor der Wahl stehen würdest entweder gegen die allgemeine Parteimeinung oder gegen dein Gewissen zu stimmen was würdest du tun?
    • Mannomann. Das sind Fragen, die Rückfragen erfordern, ansonsten müsste man hier in epischer Breite vortragen. Fragt mich einfach beim Kandidatengrillen.
  4. Welche Ausbildungen hast Du?
    • S.o.
  5. Falls du noch in Ausbildung/Studium bist, gedenkst du dein Studium abzuschließen oder dies hinten anzustellen, um dich ganz auf deine zukünftige Aufgabe konzentrieren zu können?
    • Ich bin seit 15 Jahren freiberuflich tätig und beschäftige vier Mitarbeiter.
  6. Woher kommen Deine Einkünfte, damit Du Deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst?
    • Aus meinem Betrieb.
  7. Erhältst Du Zuwendungen für Tätigkeiten bei staatlichen Organisationen?
    • Ich arbeite für den Sozialstaat insofern, als dass ich im Rahmen meiner freiberuflichen Tätigkeit sozial schwache Menschen berate und unterstütze und vom Staat dafür ein Taschengeld erhalte, das nicht im Entferntesten meine Selbstkosten trägt. Soziales Engagement halt…
  8. Hast Du oder erhältst Du Vorteile (z.B. zinsgünstige Hypothekendarlehen oder Darlehen allgemein) von Personen oder Institutionen, die nicht mit Dir verwandt sind bzw. sind diese günstiger, als die 'üblichen' Konditionen (z.B. Arbeitnehmerdarlehen)?
    • Nein, aber was soll die Frage? Die empfinde ich ehrlich gesagt als ziemlich anmaßend.
  9. Wie stehst Du zu militärischen Interventionen, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind?
    • Es kommt drauf an. Das lässt sich ohne Rückfrage nicht so ohne weiteres beantworten. Eine militärische Intervention kann im Sinne der Menschenrechte oder des Weltfriedens durchaus erforderlich sein. Nicht aber, wenn es hintergründig um wirtschaftliche Interessen geht.
  10. Wie stehst Du zu militärischen Interventionen, die nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind, aber (unter anderem oder ausschließlich) einen humanitären Hintergrund haben?
    • Siehe vorherige Frage
  11. Aus welchen Bundesland kommst Du?
    • Dem schönsten und gleichzeitig erfolgreichsten.
  12. Bist Du in Bayern geboren und aufgewachsen oder zugewandert? Bist Du Bayer im Sinne der bay. Verfassung?
    • Ich bin ein deutschsprachiger, schwäbisch-bayerischer Europäer aus dem nördlichen Landkreis Günzburg, der schon an den verschiedensten Orten in Deutschland und Europa gelebt hat und deswegen über solche Fragen eher verärgert als amüsiert ist. Die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht zum Landtagen Bayern erfülle ich.
  13. Wie lange lebst Du schon in Bayern?
    • Von diversen Auswärtsaufenthalten abgesehen mein ganzes Leben.
  14. Wie definierst du Transparenz?
    • Transparenz in Politik und Verwaltung heisst für mich Offenheit, Bürgerbeteiligung, Zugang der Bürger zu allen staatlichen Informationen und Quellen, die nicht vertraulich behandelt werden müssen (z.B. persönliche Daten anderer Bürger) usw.
  15. Was sind für dich die Aufgaben einer Opposition?
    • Den Regierenden auf die Finger schauen, die Fehler der Regierungsparteien aufdecken und Verbesserungsvorschläge machen. Was anderes bleibt einem ja meistens nicht übrig, wenn man nicht an der Macht ist. Wenn man klug und umsichtig agiert und vermittelt kann man auch wechselnde Mehrheiten schaffen, gerade in den politischen Bereichen, die für uns wichtig sind.
  16. Wieviel Zeit bist du bereit, ist es dir möglich (neben deiner Haupt-Tätigkeit) zu investieren (bei Teilzeit Mandat)?
    • Das maximal mögliche. Haupttätigkeit ist Mandat, Nebentätigkeit ist Aufrechterhaltung der Existenzgrundlage für die Zeit danach. Ich will von ehrlicher Arbeit leben, bis zur Rente.
  17. Warst du vormals Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe?
    • Nein.
  18. Hast du nicht verjährte Vorstrafen?
    • Nein.
  19. Welche Schwerpunkte willst Du vertreten?
    • S.o.
  20. Hast Du Erfahrung in diesen Schwerpunkten?
    • Ja.
  21. Bist Du koalitionsoffen?
    • Ja.
  22. Was hältst Du von freier Entscheidung ohne Fraktionszwang?
    • Ich bin sehr freiheitsliebend. :-)
  23. Findest du es gerechtfertigt (alternativ: problematisch) eine Partei zu verbieten wenn diese offensichtlich rassistische Ziele verfolgt?
    • Ja, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dadurch nicht das Problem des Rassismus beseitigt wird, sondern nur verlagert auf eine andere Ebene.
  24. Was würdest du tun wenn man dich versucht zu zwingen ein Dokument zu unterschreiben dass deine Rechte als Mandatsträger auf jemanden überträgt der nicht demokratisch gewählt wurde?
    • Den würde ich anzeigen und mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln verfolgen, bis er sein Treiben aufgibt. Aber mal ne Frage: Geht das überhaupt?
  25. Hast du das Grundgesetz mal vollständig durchgelesen?
    • Ja. Und teilweise sogar verstanden. :-)
  26. Verstehst du was Geld ist, wie es entsteht, und welche Auswirkungen das Geld auf unsere Gesellschaft hat?
    • Ich bin kein Finanzexperte, versuche aber gerade meiner Tochter den vernünftigen Umgang mit Geld beizubringen.
  27. Was denkst du über das heutige Bildungsystem?
    • s.o.
  28. Welche(n) Beruf(e) hast du erlernt und welchen Beruf übst du aus?
    • s.o.
  29. Bist du Inhaber einer Firma? Wenn ja welcher?
    • s.o.
  30. Steht deine Firma / Arbeitgeber in Verbindung mit der Piratenpartei
    • s.o.
  31. Hast du das mit dem Urheberrecht verstanden?
    • s.o.
  32. Gibt es ein Thema, bei dem du dir wünscht die Piratenpartei würde eine andere Position vertreten?
    • Hab ich noch keins gefunden.
  33. "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?"
    • Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Strikte Trennung von Religion und Staat.
  34. Welche Motivation hast Du, dich für dieses Mandat zu bewerben?
    • s.o.
  35. Ein Journalist fragt dich etwas, über das es eine/keine Parteimeinung gibt. Wie antwortest du?
    • Dass ich dazu keine offizielle Stellungnahme abgeben kann aber trotzdem eine persönliche Meinung habe.
  36. Wie stehst Du zur Forderung der Abschaffung oder Reduzierung der Bundesländer?
    • s.o.
  37. Wie stehst Du zu einem vereinten Europa?
    • Ein Segen für Deutschland. Wir hatten noch nie in der deutschen Geschichte so lange Zeit keinen Krieg auf deutschem Boden. Das ist von unschätzbarem Wert und wird in der tagespolitischen Diskussion häufig übersehen. Früher war Deutschland umzingelt von Feinden, heute von Freunden. Europa brachte uns Frieden und Wohlstand und wenn es uns weiterhin Frieden beschert, sollten wir auch bereit sein, notfalls beim Wohlstand etwas zurückzustecken. Wir brauchen mehr Integration, mehr Einigkeit, mehr Rechte für das EP und die Kommission als europäische Regierung, kurzum: weitere Schritte hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Das bringt auch die Übertragung von Souveränitätsrechten mit sich. Aber auf Dauer geht es nur auf diese Weise.
  38. Wie stehst Du zur Einheitswährung EURO?
    • Finde ich gut. Keine Verluste mehr durch Wechselkursschwankungen usw. Mehr Transparenz. Ich find’s gut, wenn man zum Beispiel auf dem Weg nach Portugal nicht mehr vier Währungen (Mark, Francs, Pesetas, Escudos) mit sich führen und immer wieder umrechnen muss, sondern überall mit den gleichen Münzen und Scheinen zahlen kann. Die deutsche Wirtschaft hat enorm vom Euro profitiert.
  39. Weißt du wieviel ein Mitglied des Bezirks/Land/Bundestages so in Etwa bekommt?
    • Ja.
  40. Wie denkst du über den Wunsch ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen?
    • BGE, Bürgergeld, Negative Tax… Alles interessante Ideen, die mir gut gefallen. Muss man halt finanzieren können, ohne dass die, die Steuern zahlen übermäßig belastet werden.
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