BY:Schwaben/Wahlen 13/Bundestag Schwaben 13/Kreis 253/Protokoll

Bewerber 253:

Ronny(Hans Jürgen) Rigl: „Der Fels in der Brandung!“

• Heiße Hans Jürgen Riegl, Nickname Ronnie , bin Familienmensch, Häuslebesitzer, mehrere Ausbildungen, Papiermacher, Zeitsoldat, EDV-Fachmann, kaufmännishcer Angestellter, Gewerkschaftsfunktionär, Politiker aus Notwehr wegen Insolvenz des Arbeitgebers MANRoland,
• zurück zu ordentlichen Arbeitsverhältnissen,
• Leiharbeit einschränken oder am besten verbieten,
• für Mindestlohn, flächendeckend, gute Ausbildung wichtig, Arbeitnehmer ab 40 wieder besser fördern,
• anonymisieren des Alters bei Bewerbungen, Rentenpolitik,
• Dinge in Bewegung bringen, Ziele vorgeben für eine lebenswerte Zukunft,
• Thema 2:
• erneuerbare Energien, Dezentralität, Energiepolitik und technische Patente freigeben, EE fördern, dezentrale Energieerzeugung, Lobbyarbeit: Presseinfluss kritisch hinterfragen, Medienkompetenz vermitteln,
• Basisdemokratie: Internetinfrastruktur stärken um Basisdemokratie zu stärken, *Tools für Meinungsbilder erzeugen, freie Meinungsumfragen ermöglichen,
• Ziel: Möchte was mit verändern, Motto: “ Ich habe mitgearbeitet an einer besseren Welt“.
• Möchte mehr Basis mit ins Boot holen. „Möge die Macht des Volkes mit uns sein!“

Christian Steffgen:

• Abitur, Bundeswehr auf zwei Jahre, Rechtsanwalt, OLdRes.
• FDP-Mitglied seit 2002, Landtagskandidat 2003, Aktiv im Kreis- und Bezirksvorstand, Motivation Bürger- und Freiheitsrechte, nach 2009 mit Eintritt der FDP in die Koalition langsame Abwendung von der FDP, 2010 Austritt
• Seit 2012 Pirat wegen der Deliberalisierung der FDP.
• Wichtig: Transparenz, Ehrlichkeit,(100 % Fehlanzeige bei FDP),
• für direkte Demokratie, Volksentscheide,
• gerechtere Güterverteilung (nicht einseitig wie LINKE und FDP),
• Engagement geplant: Bürokratieabbau, transparenter Staat, Akteineinsicht in vereinfachter Form,
• gerechteres und einfacheres Steuersystem, Abschaffung des Ehegattensplitting, Erhöhung der „Kopfpauschalen“ (Freibeträge),
• KFZ-Steuer abschaffen, statt dessen PKW-Maut oder Erhöhung Mineralölsteuer, *Bevorzugte Ausschüsse: Wirtschaft, Finanzen, Recht, Innenpolitik,

Hans Herwart Albers:

• Der Oldie unter den Piraten, 79 Jahre alt.
• Bremen-Hannover-Stuttgart-Dortmund-Stuttgart-Karlsruhe-Mannheim;
• danach GF für internationalen Konzern, dann Management auf Zeit.
• Zwölf verschiedene GF-Posten, immer noch GFF einer Fahrzeugbaufirma, hört am 09. Dezember endgültig auf um dann neue Akzente in der Politik setzen.
• Möchte die junge Generation bei den Piraten begleiten.
• Demokratie hat Update dringend nötig.
• Ziel: Möchte auf der Liste zum Bundestag weit vorne stehen, denn er will als Ältester Mandatsträger die Eröffnungsrede im Bundestag halten. Will dabei die Weichen neu stellen und erwartet, dass die Piraten in Bayern diese Rede formulieren.
• Entscheidend sind Stammtischbesuche zur Meinungsbildung. Wird kräftig am Wahlkampf teilnehmen. Strebt keine Direktkandidatur an, sondern will auf die Liste zur Bundestagswahl.
• Ideen: Alt und Jung verknüpfen, mit den Jüngeren eine Gruppe schaffen, die die Älteren an das Netz heranführt, und eine Gruppe, die die Jüngeren an die Politik heranführt,
• Wahlalter herabsetzen, auf 16 oder sogar tiefer.
• Vorschlag: Eltern bis zehn Jahre für Kinder abstimmen lassen, dann ab 10, die Kinder in die Entscheidung einbinden.

• Zieht nach Wahlgang 1 Direktkandidatur zurück. Will nur auf die Liste.

Jürgen Steinbacher:

• Ist nichtanwesend und kandidiert in Abwesenheit

• Fragen:
• CS: Wettkampf um niedrigere Steuern: Würde nicht mitmachen, denkt aber, dass das ohnehin nicht möglich wäre. Will weder die Armen noch die Reichen zu seiner Klientel machen, sondern einen anständigen Ausgleich,
• Frage: Was kann man machen, um Menschen eine Rente zu menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen.
• RR: Grundsätzlich sollen Menschen erst mal anständig verdienen, um eine anständige Rente aufzubauen. Mehrschichtiges Modell aufbauen: Staatliche Grundrente, dazu freiwillige private Zusatzrente und flächendeckende Betriebsrenten
• HHA: Schweizer Modell und alle einbeziehen. Dazu das Rentenmodell der AG +60.
• CS: Grundrente sinnvoll, abgekoppelt vom Umlagemodell der Tarifpartner unter Einbeziehung aller Wirtschaftenden, schließt sich ansonsten Vorrednern an.

Abstimmungsverhalten bei Gewissenskonflikten:

• CS: Grundsätzlich nach eigenem Gewissen entscheiden. Dennoch ist eine starke Abstimmung wichtig, um nach vier Jahren Wiedereinzug zu ermöglichen.
• HHA: Solidarität in einer Fraktion wichtig. Abstimmung erforderlich. Gemeinsamkeit mit der Fraktion erforderlich.
• RR: Hoffentlich in der Fraktion Einstimmigkeit immer möglich.

Frage: Jeder möge aus dem Grundsatzprogramm einen Punkt aus dem Bereich *Familien- und Geschlechterpolitik:

• CS: Thema verfehlt. Antwortet auf beides und kennt das Programm nicht.
• RR: Programmpunkt gelesen aber nicht mehr präsent.
• HHA: Familien- und Kinderpolitik hat zentral gestaltet zu werden. Denkt, diese Politik sei Landessache. Ist leider vollkommen ahnungslos.
• Frage: Wie seht Ihr es, wenn der Staat z. B. den Ankauf von Steuer-CDs durchführt?
• RR: Geht so gar nicht. Steuerfahndung verbessern.
• CS: Ist illegal. Also nein. Besser Gesetze reformieren.
• HHA: Vertrag mit der Schweiz ungeeignet. Sollten uns an den Vereinbarungen der USA mit der Schweiz orientieren. Datenankauf überflüssig machen.
• Frage: Wie stehen die Piraten zur Drogenpolitik:
• RR: Legalisierung der Drogenpolitik also, zumindest des Konsums und kontrollierte Abgabe
• HHA: Welches Volksbegehren haben wir Piraten im vergangenen Jahr gestartet und wie ist der Stand? Habe keine Ahnung, werde aber alles nachholen.
• CS: Wie stehen Piraten zum Leistungsschutzrecht?

Muss passen. Hat keine Ahnung, um was es geht.

• Soziales im Bundeswahlprogramm: Was steht über Soziales drin?
• CS: Soziale Gerechtigkeit, BGE, Rente mit Mindestrente (NEIN), Mindestlohn,
• HHA: Kann nicht alles detailliert dazu sagen
• RR: Ergänzt das um Leiharbeit, aber weiß nicht, welche konkrete Bestimmung da steht (keine).
• Frage: Was ist die G10-Kommission?
• Alle drei: Keine Ahnung, was G10 ist. Gibt es sowohl im Bundestag, als auch in den Ländern. (Ist die Gruppe, die sich mit der Änderung des Artikel 10 des GG befasst).
• An HHA: Wie viele Abgeordnete hat der Bundestag. Wusste es nicht genau.
• An RR: Wie groß ist der Bundeshaushalt: Weiß es nicht genau. 312 MRD.
• An CS: Ist der Nachtragshaushalt schon in Kraft? Wusste es nicht.(Nein).
• Frage: Habt Ihr ein Team?
• HHA: Keine Antwort. Frage nicht verstanden.
• RR: Hat ein Team: Klabautermann,
• CS: habe kein Team
• Frage: Wahlkampf auf dem Land ist schwerer. Habt Ihr eine Strategie?
• HHA: Wir müssen Infostände machen. Wahrscheinlich gibt es aber nicht genug Freiwillige. Wir müssen in die Vereine gehen. Wir müssen aktiv werden. Will seine Kontakte aktivieren.
• RR: Einen Schritt nach dem anderen. Was könnte man noch so machen?
• CS: spektakuläre Aktionen: noch keine geplant.
• Frage: Wenn du im Bundestag bist, der Winter ist hart, Neonazis besetzen Teile Ostdeutschlands, Linksautonome aus Berlin rücken aus und kämpfen die Zone frei, die BILD-Zeitung fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen die Kombattanten:
• RR: Kein Einsatz der Bundeswehr. Geht nicht.
• HHA: Kann mir solch eine Situation nicht vorstellen. Aber die zur Verfügung stehenden Mittel reiche3n aus. Kein Bundeswehreinsatz im inneren.
• CS: Kein Einsatz der Bundeswehr.
• Frage: Welches Thema bereitet euch Bauchschmerzen?
• HHA: Keines. Habe keine Probleme mit den Piratenthemen.
• CS: Sehe keinen essentiell unvertretbaren Punkt, der mich stört.
• RR: Hunderte Themen haben harte Ecken und Kanten. Da ist noch viel zu feilen. Vieles ist noch visionär.
• Freiheit in Abgrenzung von Individuum zu Gemeinschafdt am Beispiel Fahrradhelm:
• CS: Helmpflicht Nein.
• RR. Helmpflicht nein, aber für Schutzbefohlene, Minderjährige in jedem Fall vorschreiben.
• HHA: Wir leben in einer Solidargemeinschaft, deshalb haben sich Leute auch zu unterwerfen, wenn es um gemeinschaftsschädliche Handlungsweisen geht.
• Zentralismus / Dezentralismus:
• Alle drei: Tendenz zu mehr Dezentralität, punktuell aber bestimmte Segmente zentralisieren (Bildung). Bedeutet: Keine Abschaffung der Länder.
• Alle drei befürworten den Föderalismus und den Erhalt der Regionalität.

Volksentscheide vs. Volksabstimmung:

• RR: Meinungsbilder Ja, Volksentscheid ja, aber erst wenn technische Möglichkeiten
• CS: Volksentscheide unbedingt ja, Unterschied zwischen VE und VA
• HHA: Dringend erforderlich Volksabstimmung in unser System aufzunehmen, am Beispiel Schweiz orientieren.

Ergebnis nach Wahlgang 1:

• Ronny (Hans Jürgen) Riegl: 6 Stimmen
• Christian Steffgen: 3 Stimmen
• Hans Herwart Albers: 3 Stimmen
• Jürgen Steinbacher: 1 Stimme

• Hans Herwart Albers zieht zurück.

Wahlgang zwei ist eine Stichwahl zwischen

• Hans Jürgen Riegl mit 7 Stimmen
• Christian Steffgen mit 4 Stimmen
• Enthaltungen mit 3 Stimmen

Die Wahlleitung zieht sich zur Beratung zurück, da mit 50 % leider kein eindeutiges Ergebnis vorliegt.

• Die Versammlungsleitung befragt die Versammlung, ob sie die Wahl des Bewerbers Hans Jürgen Riegl als Direktkandidaten mit 50 % annimmt: 13 ja, eine Enthaltung*

• Tagesordnungspunkt:

• Delf Friedrich Salado schlägt vor, Hans Herwart Albers als Listenkandidaten zur Bundestagswahl für die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern zu nominieren.

Die Versammlung stimmt zu.

• Haide Friedrich Salado schlägt vor, Hans Herwart Albers als Listenkandidaten zur Bundestagswahl für die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern zu nominieren.

Die Versammlung stimmt zu.