BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2013.1/Protokoll

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Bezirksparteitages von Schwaben am 16.03.2013

Protokoll

Datum

  • 16.03.2013

Protokollant

  • Stefan Müller

Beginn

  • 11:05

Versammlungsleitung

  • Vorschlag: Marco Geupert
    • angenommen

Wahlleiterwahlg

Vorschlag: Martin Kollien-Glaser

  • angenommen

Wahlleiterhelferwahlg

  • Sylvia Bschorr
  • Steffen Warzecha
  • Sebastian Grömcke
    • 3 Wahlhelfer angenommen

Protokollführerg

  • Stefan Müller
    • Angenommen

Tagesordnung

  • einstimmig angenommen

Geschäftsordnung

Tätigkeitsberichte

  • Fritz Effenberger
  • Meinungsbild: Tätigkeitsberichte "kurz halten" oder länger?
    • "kurz halten" ist Mehrheit
  • David Krcek
  • Willi Gasser
  • Rechenschaftsbericht Hans-Peter Frommelt
  • Thomas Wagner
  • Michael Wendland
  • Claudias Roggenkamp

Abstimmung über "Zulassung von Gästen"

  • angenommen

Entlastung des Vorstandes

  • gemeinsam einstimmig angenommen

Beginn Pause: 12:11 Uhr

Ende Pause: 12:18 Uhr

  • Meinungsbild: Anzahl der Beisitzer
  • 2 Beisitzer
    • 16 dafür
  • so viele, die über 50% der Stimmen erhalten
    • 14 dafür
  • 33 Akkreditierte

Wahl des Vorsitzenden

  • Fritz Effenberger
    • Abstimmung
      • Ja: 28 Stimmen
      • Nein: 7 Stimmen

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

  • David Krcek
    • Abstimmung
      • Ja: 23 Stimmen
      • Nein: 11 Stimmen
      • 35 Akkreditierte
  • Unterbrechung der Versammlung 12:40 Uhr
  • Ende der Unterbrechung 13:00 Uhr

Wahl des Generalsekretärs

  • Willi Gasser
    • Abstimmung
      • Ja: 25 Stimmen
      • Nein: 8 Stimmen
      • Ungültig: 1 Stimme

Wahl des Schatzmeisters

  • Hans-Peter Frommelt
    • Abstimmung
      • Ja: 35 Stimmen
      • Nein: 0 Stimmen

GO-Antrag:

  • Bei zwei Kandidaten wird anstatt des Approval Voting das Merheitswahlrecht angewandt.

Wahl des politischen Geschäftsführers

  • Claudius Roggenkamp
  • Thomas Wagner
    • Abstimmung
      • 11 für Claudius Roggenkamo
      • 23 für Thomas Wagner
      • Ungültig: 2 Stimmen

Wahl der Beisitzer

  • Robin Jeremy Tapkan
    • 22 dafür
      • Wahl angenommen
  • Werner Steppuhn
    • 16 dafür
  • Natascha Haberstock
    • 31 dafür
      • Wahl angenommen
  • Abgegebene Stimmzettel: 35

SÄA04 (§12)

  • Wird Modular abgestimmt.
  • Ich beantrage,

der Bezirksparteitag möge beschließen, § 12 der Bezirkssatzung durch folgenden Text zu ersetzen:

  • Punkt 1

neu: (1) Örtliche Programme können nach vorheriger zustimmender Abstimmung aller örtlichen Piraten vom Bezirksvorstand beschlossen werden. Örtliche Programme sind Positionen zu Themen, die im wesentlichen die Belange einer kommunalen Gebietskörperschaft betreffen.

    • Angenommen
  • Punkt 2

neu: (2) Die Abstimmung kann nur auf Antrag eines Piraten durchgeführt werden, der in der kommunalen Gebietskörperschaft wohnhaft ist. Sie ist in geeigneter Weise im Weg elektronischer Kommunikation durchzuführen.

    • Angenommen
  • Punkt 3

neu: (3) Die Abstimmung gilt nur dann als Zustimmung, wenn sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Antrag ausgesprochen hat und mindestens 10% der abstimmungsberechtigten Piraten zugestimmt haben.

    • Angenommen
  • Punkt 4

neu: (4) Ein solches Programm wird als "Programm der PIRATEN - [Name der Gebietskörperschaft]" bezeichnet.

    • Angenommen
  • Punkt 5

neu: (5) Sollte der Bezirksvorstand eine beantragte Abstimmung nicht durchführen oder nach zustimmender Abstimmung ein Programm nicht beschließen, so ist der Programmantrag an den nächsten Bezirksparteitag gestellt. Der Bezirksvorstand hat seine Ablehnung zu begründen.

    • Abgelehnt
  • Meinungsbild: Redaktionelle Änderung bei Punkt 6: Erweiterung, um "Sofern eine Untergliederung nichts anderes regelt" möglich?
    • Abgelehnt
  • Punkt 6

neu: (6) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf alle dem Bezirk zugehörigen Parteigliederungen."

    • Abgelehnt

Wahl Kassenprüfer

  • Werner Steppuhn
  • Sebastian Grömcke
    • beide angenommen

Positionspapier "Klares Nein zum Fracking im Bez. Schwaben"

  • Der Bezirksverband Schwaben, der Piratenpartei Deutschland, lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Bezirk Schwaben ein.
    • Angenommen

Positionspapier "Wasser als Grund- und Menschenrecht"

  • Der Bezirksverband Schwaben, der Piratenpartei Deutschland, sieht Wasser als Grund- und Menschenrecht an. Außerdem ist der Bezirksverband Schwaben gegen jegliche Privatisierung von Wasser.
    • Angenommen

Satzung Konkurrierende Abstimmung (§8):

  • SÄA01

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms des Bezirksverbandes Schwaben.

  • SÄA02

Es wird folgende Änderung an entsprechender Stelle durchgeführt: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. zurückgezogen

  • SÄA03

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Änderung des Bezirkprogrammes können nur von einem Bezirksparteitag mit einer einfachen Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (3) Über einen Antrag auf Satzungs- und Programmänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sind. Diese sind den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

  • Abstimmung:
    • Mehrheit für SÄA01
    • Abstimmung über SÄA01
    • Abgelehnt

Sonstige Anträge

  • Keine

Ende des Parteitages um 15:40 Uhr

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