BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Satzungsänderungsanträge/3
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Datum: 15. Dezember 2012
Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren
Orga:
Satzungsänderungsantrag 3
Eingereicht von: Thomas Wagner
Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen:
§ 3 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Es gelten die Regelungen der Bundessatzung.
Begründung
Die bisherige Regelung verweist auf den §4 der Bundessatzung. Sollte sich hier eine Veränderung ergeben müsste eine Satzungsänderung durchgeführt werden. Des weiteren wird die Vorschrift entfernt, dass eine abweichende Regelung in den KV ungültig ist. Dies ist schon durch die Bundessatzung gegeben.
