BY:Schiedsgericht/Protokolle/2011-06-14 - Protokoll Landesschiedsgericht Bayern

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Versammlungsprotokoll des Landesschiedsgerichtes Bayern 14.06.2011

Teilnehmer

• Christian Behlendorf
• Kristian Biss
• Nadine Roth
• Susanne Gröller

Tagesordnung

• TOP 0 Begrüßung

Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr

• • TOP 0.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

4 Richter anwesend - Beschlussfähigkeit gegeben

• • TOP 0.2 Bestimmung Versammlungsleiter

Christian

• • TOP 0.3 Bestimmung Protokollführer

Kristian

• TOP 1 Beschluss der Tagesordnung

Wie vorgetragen beschlossen

• TOP 2 Wahl des Vorsitzenden Richters

Kandidaten - Christian Behlendorf Ja Stimmen: 3 Enthaltungen: 1 Christian nimmt die Wahl an

• TOP 3 Überprüfung der SGO auf Aktualisierungsbedarf

Paragraph 8 Absatz 4 ist unglücklich formuliert. Es ist unklar ob die Schlichtung aufschiebenden Charakter hat oder nicht
Es fehlt Hinweis auf Amtsprache Deutsch
Paragraph 14 Dokumentation Absatz 5: Dokumentation beim Landesvorstand, Anfrage bei Landesgensek (AP: Kristian)
Paragraph 15: Hinweis das das Gericht als Gremium spricht und einzelne Richter

• TOP 4 Beschluss des GPG-Schlüssels

RSA-Schlüssel mit der ID 0xFD64851A einmüdig beschlossen

• TOP 5 Diskussion BY-SG Geschäftsordnung

Wir brauchen eine GO. Vorschlag auf Grundlage des BSG GO Diskussion - Ausarbeitung im Umlauf (AP Kristian)

• TOP 6 Sonstiges

- Schlichtung
Frage der Schlichter. Information von Kristian, Antrag an BuVo gestellt einen Schlichter / Mediatorkreis zu bilden.
- Offener Punkt Verfahren LSG-BY-2011-02-25
Standpunkt LSG zur Kenntnis genommen.
Beschluss: "Es keine Anrufung und somit kein Verfahren" 4 Ja Stimmen
Ende: 18:50 Uhr