BY:Oberfranken/Kreisverband Kronach/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/PP-KiTaS2

Antragsteller: Stefan Bassing

Positionspapier "Kinderbetreuung in staatlicher Hand"

Antrag

Wir fordern, dass alle Kinderbetreuungsstätten im Landkreis Kronach direkt in die Trägerschaft der jeweiligen Kommunen übergehen und aus dem Verantwortungsbereich der freien Träger wie Kirchen und Sozialverbänden genommen werden.

Begründung

Kinderbetreuung ist schlicht nicht die Aufgabe von Kirchen oder Sozialverbänden. Im 21. Jahrhundert kann und darf es nicht sein, dass Kinder bereits in jungen Jahren religiös erzogen und beeinflusst werden. Die Trennung von Kirche und Staat muss auch in diesem Segment umgesetzt werden.

Da die Kommunen bzw. der Staat sowieso weitestgehend für die Finanzierung verantwortlich sind, fordern wir, dass die Kommunen auch die komplette Verantwortung über die Einrichtungen übernehmen.

Die von uns geforderte Ausweitung der Kinderbetreuung (siehe PP-KITA1) ist auch nur vernünftig umsetzbar, wenn die Kommunen entsprechend die vollständige Kontrolle über die Einrichtungen haben.

Natürlich kann kein freier Träger gezwungen werden, seine Einrichtungen abzugeben. Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, müssen die Kommunen die nötigen Kapazitäten nach den gesetzlichen Vorschriften neu schaffen. Das Ganze ist analog zu staatlichen und privaten Schulen zu sehen.