BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/2013-01-22 - Protokoll Bezirksverband Niederbayern Vorstand

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der Sitzung des Niederbayerischen Bezirksvorstandes vom 22.01.2013

Teilnehmer

BzV Niederbayern Vorstand:

Beauftragte:

'Gäste:

Sitzungsleitung: Christian "Bim" Reidel

Protokoll: Simon Goller

Beginn: : 19:30 Uhr
Ende: : 21:15 Uhr Uhr

Tagesordnung

Hinweis auf die Aufzeichnung

TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand

1. Vorstand (Bim):

  • 16.&17.1. Mitläufersuche
  • 18.1. Banktermin
  • Orga f. evtl. Bezirksgeschäftsstelle
  • 20.01. PK in DEG wg. Bündnis gg. Studiengebühren
  • 20.01. AV REG/Wahlparty
  • 21.01. Vorstandstreffen in SR

2. Vorstand (Flusspiratin):

18.12.12 Besuch Stammtisch Passau 19.12.12 Stammtisch Regen/FRG/Deggendorf in Regen 20.12.12 Stammtisch Landshut 27.12.12 Stammtisch Straubing 04.01.2013 Besuch "Nautic" Straubing, Jahresrückblick 09.01.13 Stammtisch Regen/FRG/Deggendorf in Deggendorf 15.01. Telko BzV - entschuldigt 17.01.13 Stammtisch Landshut 20.01.13 Gründung KV-Bayerwaldpiraten, Wahlleitung; AV Bundestag Straubing - Fotos für Presse 21.01.13 Vorstandstreffen Orga zur Wahl in Straubing 26.01. Teilnahme am Infostand in Passau

  • Kontakt hergestellt zu unser Radio

=Schatzie (Walter):

mTAN von der Sparkasse erhalten, noch keinen SAGE Zugang, daher keine Buchung möglich, bleibe aber dran. 15.01.13 Pressekonferenz des Bündnisses gegen Volksbegehren in Straubing 20.01.2013 KV-Gründung in Regen, AV -BTW in Regen Orgatreffen 21.01.2013


GenSek (Otto):

für heute entschuldigt

  • 17.01.13 Besuch Stammtisch Landshut
  • 18.01.13 Vorbereitung auf KV Gründung und AV Bdt am Sonntag, Abklärung offener Fragen mit Spinni, Vorbereitung von Formularen, Satzungen, TO´s, GO´s,usw.
  • 20.01.13 Akkreditierung für KV Gründung Bayerwaldpiraten, Akkreditierung für AV zur Btw-Direktkanditaten Straubing/Regen, Organisation und Anfertigung sowie Zusammenstellung aller nötigen Formulare zum weiterleiten an die zuständigen Stellen.

Fragen an den Vorstand

  • Welche Unterschriftten fehlen fuer den Bankzugang
    • Bim: Die erstmals eingereichten Unterlagen sind bei der Bank verloren gegangen. Die Unterlagen sind unterwegs.
    • Walter muss noch unterschreiben, wird das Formular zurückschicken und schließlich von der Bank die Karte erhalten.
  • Ist eine Kostenübernahme für einen Pavillon für die HSG-Piraten denkbar, wenn der Betrag entsprechend gespendet wird? (evtl. Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen)
    • Wird später weiter besprochen

TOP 2 Infos von den Stammtischen

Stammtisch Landshut

  • Infostand Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Sehr gut gelaufen.
  • Besuch von Otto und Heidi am Stammtisch.
  • FK Thema/ Bims Frage bzgl. der Vereinbarkeit der Ämter nochmal behandelt und das Protokoll wurde korrigiert
  • KV Gründung wird auf den 28.02.2013 terminiert.
  • AV wird nach der Gründung diskutiert
  • Bim: Warum keine KV Gründung und AV am Wochenende?
    • Weil kein Wochenende dafür geopfert werden soll und ein Donnerstag vorgezogen wird.

Stammtisch Straubing

  • Teilnahme am Bündnistreffen gegen Studiengebühren am 15.1.
  • AV Direktkandidaten Landtag/Bezirk am 24.1. 19.00 Uhr Landshuter Hof
  • Infostand am 26.1. im Rahmen des Straubinger Bündnisses gegen Studiengebühren
  • in Planung: ÖPNV Kostenanalyse als Basis zur Prüfung eines fahrscheinlosen ÖPNV für Straubing,
  • Forderung des Verzichts der Videoüberwachung während des Gäubodenvolksfestes 2013 wegen mangelnder Erklärung des Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz

Stammtisch Deggendorf

  • KV Gründung Bayerwaldpiraten

Stammtisch Passau

  • Begrüßung und Einführung eines neuen Interessenten
  • KV Gründung am 5.3.13
  • Infostand kommenden Samstag in Planung
    • Wir haben Infomaterial gegen die Studiengebühren, Flaggen, Beachflag, Biertisch
    • Infostand ist angemeldet, Rechnung bezahlt HSG
    • Bitte eintragen auf: http://doodle.com/mpigr5h5h6fwveur
    • Wir brauchen noch einen (Bier-)tisch, evtl Jiri, falls man ihn erwischt

Stammtisch Bayerwaldpiraten (REG/FRG) =

  • KV Gründung Bayerwaldpiraten

Stammtisch Rottal (im Aufbau)

  • Heute Stammtisch, Rainer ist vor Ort

Stammtisch Kelheim

Wegen dem Zwischendurch der Vorstandssitzung hat seit der letzten Sitzung kein Stammtisch stattgefunden.

= Stammtisch Vilsbiburg

Findet zur Zeit nicht statt.

= Beauftragte

Homepage

  • Anlegen von drei Autoren auf der Niederbayernhomepage am 17.01.2013 (niederbayern,hp)
  • Peda zum Redakteur der Homepage Niederbayern befördert am 20.01.2013 (niederbayern,hp)
  • Automatisches Entscheidungsbuch für den Vorstand von Niederbayern erstellt (bzw vom LV Bayern geklaut hihihi) am 22.01.2013 (niederbayern,wiki)
  • Meinungsbild ob Generierung der Protokoll PDFs mittels OpenOffice vorerst ok ist, da eine LaTeX-Vorlage scheinbar nicht existiert und erst erstellt werden muss.
    • Peda und Matthias haben schon eine Vorlage gebastelt, der Punkt fällt also weg
  • Ich muss noch den Hinweis zur Aufzeichnung ins Wiki und HP einpflegen

TOP 3

Orga AVs

Der Vorstand und Heiko hat sich gestern in Straubing zur Vorbereitung getroffen. Ergebnisse:

bevorstehende fixe Aufstellungsversammlungen sind in Straubing am 24.01.2013 im Gasthaus Landshuter Hof um 19.00 Uhr, Akkreditierung um 18.00 Uhr. In Deggendorf am Sonntag, 27.01.2013 Uhrzeit: 11:30 Uhr Veranstaltungsort: Orangenzimmer Östlicher Stadtgraben 13, 94469 Deggendorf. In Regen wird Otto binnen 2 Wochen einen Termin machen.

Offene Aufstellungsversammlungen sind noch: Kehlheim, dafür haben wir den Termin 10.03.2013 festgelegt Lokal wird noch gesucht in Zusammenarbeit mit dem Kehlheimer Stammtisch.

Landshut, sollte von den Landshutern Piraten selbst zeitnah terminiert werden

In Rottal-Inn ist gerade eben der Stammtisch und Guido und Rainer besprechen das Thema heute.

DGF / Vilsbiburg ist von uns am 17.03.2013 terminiert, das Lokal wird noch eruiert.


Je Wahl sind in unserem Bezirk 923 Unterstützer - Unterschriften notwendig, Die Unterstützer – Unterschriften können wir erst nach abgeschlossenen AV´s machen, denn somit stehen die Kandidaten fest.

Unterstützerunterschriften müssen bis spätestens 72 Tage vor der Wahl beim Wahlleiter vorliegen

Bim und Heidi werden die Piraten in den weißen Flecken persönlich anrufen.

Frage: Ist das rechtlich in Ordnung, die Piraten anzurufen? Bim: Ja, ist in Ordnung. Sie werden als Parteimitglieder angerufen. Wir halten dies für die beste Lösung, die Piraten zu erreichen. Ahoi will rechtliche Absicherung und bevorzugt Alternativen.(konktrete bessere Vorschläge gerne!) Heidi: Ist vergleichbar mit einer Vereinsmitgliederliste. (nicht jeder hat Email) Tobias: ist ein Pirat ohne Email ein Pirat? Ahoi: bring nochmals sine bedenken zum Ausdruck :-) Bim merkt an, dass es die aufwendigste Lösung ist. Heidi: man merkt dann auch wie in Zukuft der kontakt sein soll.


TOP 4

Einreichung von Anträgen nur über Pad? Entsprechende Hinweise im Wiki und auf der Vorstandsseite mit Link zum aktuellen Protokollpad

Nach hinten verschoben

TOP 5

Struktur der Entscheidungen Der Vorstand möge beschließen, in den Vorstandstelkos nur Anträge zu beschließen, welche fristgemäß 24h vorher eingereicht wurden. Eine Änderung des Antrags im Schrift und Wortlaut ist während der Vorstandstelko nicht möglich. Dies bedeutet, dass Anträge in dem Schrift und Wortlaut und in dem Verständnis des Einzelnen entschieden werden in dem diese fristgerecht vorliegen. Sollte der Steller des Antrags mit dem Ergebnis unzufrieden sein, ist eine Diskussion möglich, muß aber durch die einfache Mehrheit jeweils beschlossen werden. Wird ein abgelehnter Antrag erneut in geänderter Form eingereicht, sollte eine Versionsänderung vom Antragsteller dokumentiert und nachvollziehbar zur Verfügung gestellt werden.

Begründung Es ist für eine Bewertung und Umsetzung der entschiedenen Anträge besser, in diesem Modus zu arbeiten, die Qualität der eingereichten Anträge wird zunehmen.

zurückgezogen

TOP 6

  • Wanninger enthält Kündigung an den BzV. Walter will klären, wie damit umzugehen ist
    • Eine Schulung wird stattfinden, die das regelt

TOP 7

Bim erläutert:Zwischenbericht evtl. Bezirksgeschäftsstelle Wir können die nächsten 1½ Jahre eine mietfreie Bezirksgeschäftsstelle in Passau erhalten. Als Untermiete eines Lades.

TOP 8 Anträge

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 14.01.2013 #11: Beschleunigung der Listenaufstellung zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2013
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Text:
Antragsteller: fLOh
Möglicherweise wird es in Bayern zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, dass so schnell als möglich die Direktkandidaten zur Landtags-/Bezirkstagswahl sowie die jeweiligen Listen aufgestellt werden.
Der Bezirksvorstand möge aktiv auf mögliche Direkt-/Listenkandidaten zugehen und die Organisation der jeweiligen Aufstellungsversammlungen übernehmen bzw. koordinieren. Sollten keine Kandidaten für einen Stimmkreis gefunden werden können, soll die Möglichkeit stimmkreisfremder Bewerber geprüft werden. Falls auch in dieser Weise kein Direktkandidat gefunden werden kann, ist dies akzeptabel und es soll mit der Planung der Listenaufstellungsversammlungen fortgefahren werden. Hierbei sind folgende Fristen zu beachten: Direktkandidaten (LTW/BzTW): bis spätestens 24.02.2013 Listenaufstellungsversammlung (LTW/BzTW): bis spätestens 10.03.2013 Es sind die Ladungsfristen zu beachten. Für die Listenaufstellungsversammlungen, insbesondere für die Landtagswahl, ist frühzeitig ein rechtsicherer und praktikabler Wahlmodus zu bestimmen und in angemessener Frist vorab bekannt zu geben, sodass eventuelle Einwände oder Verbesserungsvorschläge noch miteinfließen können. Nach Aufstellung der Liste für die Landtags-/Bezirkstagswahl soll umgehend in Zusammenarbeit mit den Stammtischen bzw. Kreisverbänden die Unterstützerschriftensammlung organisiert werden. Die genaue Erklärung des Ablaufs obliegt hierbei dem Bezirksvorstand. Er dient auch als verbindlicher Ansprechpartner bei Nachfragen sowohl organisatorischer als auch rechtlicher Natur. Im Anschluß an die Listenaufstellung kümmert sich der Bezirksvorstand, zeitgleich zur Unterstützerschriftensammlung, um die Planung, Organisation und Anbahnung der nötigen Presse-/Öffentlichkeitsarbeit für die gewählten Direktkandidaten (LTW/BzTW), sowie die beiden Spitzenkandidaten (Liste LTW/BzTW). Diesbezüglich soll mit den Stammtischen bzw. Kreisverbänden zusammengearbeitet werden. Begründung Medienberichten zufolge besteht die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen des Landtages in Bayern. Daher ist die Beschleunigung der ausstehenden Aufstellungsversammlungen und Wahlkampfvorbereitungen angezeigt. Das Risiko eines Scheiterns des Wahlkampfes ist zu minimieren, da ein negativer Verlauf des Wahlkampfes und der Wahlen den Erfolg der Piraten bayernweit gefährden kann. Dieser Antrag soll die Chancen der niederbayerischen und bayerischen Piraten hinsichtlich eines wünschenswerten Verlaufs der Wahlen maximieren.
  1. Pictogram voting neutral.svg Christian "Bim" Reidel
  2. Pictogram voting neutral.svg Heide-Marie Weiherer
  3. Pictogram voting neutral.svg Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner
  5. Pictogram voting neutral.svg Florian "fLOh" Straßer

Ergebnis:
Zusatzinfos: zurückgezogen

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 15.01.2013 #6: Alternierende Sitzungsleitung
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Text:
Antragsteller: MatthiasZ
Der Vorstand möge beschließen, die Sitzungsleitung der Vorstandssitzung alternierend vorzunehmen.
Begründung Da sich in der Vergangenheit herausstellte, dass der bisherige Sitzungsleiter weniger sachliche, sondern eher emotionale und personenbezogene Verhaltensweisen zeigte, erscheint eine alternierende Sitzungsleitung angebracht.
  1. Pictogram voting neutral.svg Christian "Bim" Reidel
  2. 15no.png Heide-Marie Weiherer
  3. 15no.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:


Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.1.2013 #1: Piraten-Grundausstattung für jeden KV
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Text:
Antragsteller: F6F
Unterstützer:
Der Vorstand möge beschließen jedem KV zu seiner Gründung eine minimale Piraten-Ausstattung zu schenken, bestehend aus einer Fahne, Grundsatzprogrammen und einem Tischwimpel (sofern noch nicht vorhanden).
Begründung
  1. Wir sind Piraten und brauchen piratiges Zeug
  2. Fahnen und Wimpel sind nachhaltige Parteiwerbung, da sie immer wieder verwendet werden können.
    1. der Wunsch nach Nachhaltigkeit ist in der bayrischen Piratenpartei tief verwurzelt
  1. 15no.png Christian "Bim" Reidel
  2. 15no.png Heide-Marie Weiherer
  3. 15no.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

1500 Grundsatzprogramme für den Bezirk

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.1.2013 #2: 1500 Grundsatzprogramme für den Bezirk
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Text:
Antragsteller: F6F
Unterstützer: Berberic 15:37, 20. Jan. 2013 (CET), Peda 17:19, 20. Jan. 2013 (CET)
Der Vorstand möge für den Bezirksverband und alle seine Untergliederungen 1500 Grundsatzprogramme kaufen.
Begründung
  1. Mitglieder der PP müssen sich und ihre Bekannten und Freunde informieren können.
  2. An Infoständen ist das Grundsatzprogramm A und O.
  3. Kein Mao ohne Bibel.
  4. Die Programme können in kleinen packen an Stammtsiche und KVs verteilt werden.
  5. Die Programme laufen nicht ab und können auch noch verteilt werden wenn sie nicht mehr brandneu sind!
  6. Ergänzung: Kosten ca 300 Euro, Grundsatzprogramme im Zeitungsformat
  1. 15yes.png Christian "Bim" Reidel
  2. 15yes.png Heide-Marie Weiherer
  3. 15yes.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Regelmäßige Schatzmeisterberichte in den Vorstandssitzungen

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.1.2013 #3: Regelmäßige Schatzmeisterberichte in den Vorstandssitzungen
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Text:
Antragsteller: M G Berberich
Unterstützer: F6F 12:01, 20. Jan. 2013 (CET), Peda 17:19, 20. Jan. 2013 (CET), Ahoi 18:49, 21. Jan. 2013 (CET)
Der Vorstand möge beschließen, daß der Schatzmeister auf den Vorstandssitzungen einen kurzen Überblick über Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich gibt.
Begründung Im Zuge des Transparenzgedankens sollten auch Finanzangelegenheiten offengelegt werden, soweit es Datenschutzaspekte zulassen. Deswegen sollte der Schatzmeister auf den Vorstandssitzungen eine Zusammenfassung seiner Tätigkeiten, Einnahmen und Ausgaben abgeben. Dabei sollte er sich Bemühen durch Gruppierung der Vorgänge einen Überblick darüber zu geben welche Einnahmen der Bezirksverband hat und wofür Mittel ausgegeben wurden ohne schutzwürdige personenbezogene Daten preiszugeben. Ziel soll es u. A. sein, der Basis die Möglichkeit zu geben, sich davon zu überzeugen, daß der Vorstand mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden verantwortungsvoll umgeht und sie für die Ziele der Partei einsetzt.
  1. 15yes.png Christian "Bim" Reidel
  2. 15yes.png Heide-Marie Weiherer
  3. 15yes.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Einreichung von Anträgen nur über Wiki

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22. 1. 2013 #4: Einreichung von Anträgen nur über Wiki
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Text:
Antragsteller: M G Berberich
Unterstützer: Peda 17:19, 20. Jan. 2013 (CET), Ahoi 18:49, 21. Jan. 2013 (CET)
Anträge sollten nur über das Wiki, nicht über das Pad gestellt werden.
Begründung Die Tatsache, daß Anträge über Wiki und über Pad gestellt werden, kann – wie bei der letzten Vorstandssitzung fast passiert – dazu führen, daß Anträge übersehen werden, zudem entsteht Aufwand die Anträge zusammenzuführen. Das Stellen von Anträgen im Wiki ist dem Stellen von Anträgen im Pad vorzuziehen, da nur hier eine Kontrolle des syntaktisch Aufbaus des Wiki-Beschlussbausteins erfolgen kann. Im Pad gestellte Anträge wiesen daher in der Vergangenheit öfters Syntaxfehler auf z.B. beim Protokoll vom 2012-12-11, zudem enthalten die Pads praktisch immer halbe (disfunktionale) Wiki-Beschlussbausteine. Unstrukturierte Freitextanträge, wie sie im Pad möglich sind, oder Anträge mit Syntaxfehlern, erhöhen den Aufwand ein brauchbares Protokoll zu erstellen unnötig. Zusatz Peda: Nur im Wiki kann sauber die Historie des Antrags festgehalten werden und nachträgliche Ergänzungen, Änderungen aber auch Vandalismus festgestellt werden. Zusatz Tobi: keine doppelten Anträge bedingt durch mehrere Orte für die Antragsstellung
  1. 15yes.png Christian "Bim" Reidel
  2. 15yes.png Heide-Marie Weiherer
  3. Pictogram voting neutral.svg Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Struktur der Entscheidungen

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22. 1. 2013 #5: Struktur der Entscheidungen
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Text:
Antragsteller: 3w_SR
Unterstützer: Der Vorstand möge beschließen, in den Vorstandstelkos nur Anträge zu beschließen, welche fristgemäß 24h vorher eingereicht wurden. Eine Änderung des Antrags im Schrift und Wortlaut ist während der Vorstandstelko nicht möglich. Dies bedeutet, dass Anträge in dem Schrift und Wortlaut und in dem Verständnis des Einzelnen entschieden werden in dem diese fristgerecht vorliegen. Sollte der Steller des Antrags mit dem Ergebnis unzufrieden sein, ist eine Diskussion möglich, muß aber durch die einfache Mehrheit jeweils beschlossen werden. Wird ein abgelehnter Antrag erneut in geänderter Form eingereicht, sollte eine Versionsänderung vom Antragsteller dokumentiert und nachvollziehbar zur Verfügung gestellt werden. Begründung Es ist für eine Bewertung und Umsetzung der entschiedenen Anträge besser, in diesem Modus zu arbeiten, die Qualität der eingereichten Anträge wird zunehmen.
  1. Pictogram voting neutral.svg Christian "Bim" Reidel
  2. Pictogram voting neutral.svg Heide-Marie Weiherer
  3. Pictogram voting neutral.svg Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis:
Zusatzinfos: zurückgezogen

Infostände für Landshut

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 21.01.2013 #6: Der Bezirksverband soll den Stammtisch Landshut für Infostände ausstatten. Die Bestellung soll sofort erfolgen, damit der nächste Infostand schon etwas davon hat.
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Text:
Antragsteller: Ahoi 18:49, 21. Jan. 2013 (CET)
Unterstützer:
Ausstattung Stammtisch Landshut mit 1x Piratenflagge 2x3m (24,99), 1x Piratenflagge 1x1,50m (9,50), 1x PVC-Banner (12,50), 1x Tisch-Beach-Flag (28,50), 1x Grundsatzprogramm - Zeitung (500 St) (103,35)
Begründung: Es ist armselig, an einem Infostand persönlichen Kontakt mit 100+ Leuten zu haben, dabei nicht eindeutig als Piraten erkannt zu werden und Interessenten nichts mitgeben zu können. Da der nächste Infostand ansteht, müsste die Bestellung sofort erfolgen, damit das noch rechtzeitig ankommt. Die Tisch-Beach-Flag wäre außerdem ein zusätzliches Erkennungsmerkmal auf dem Tisch am Infostand und auch an jedem Stammtisch.
  1. 15no.png Christian "Bim" Reidel
  2. 15no.png Heide-Marie Weiherer
  3. 15no.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Geschäftsstelle für Niederbayern

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 21.01.2013 #7: Geschäftsstelle für Niederbayern
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Text:
Antragsteller: Ahoi 18:49, 21. Jan. 2013 (CET)
Unterstützer:--F6F 19:53, 21. Jan. 2013 (CET)
Der Vorstand soll die Geschäftsstelle nicht ohne eine basisdemokratische Entscheidung der Piraten in Niederbayern nach Offenlegung aller Informationen annehmen.
Begründung: Die Situation ist nicht klar und das Finanzielle nicht geregelt. Bevor hier weiterer Aufwand getrieben wird, sollten erst alle Rahmenbedingungen nachvollziehbar offengelegt werden. Da auch die Nebenkosten ganz erheblich sei können, sollte das nicht ohne die Basis entschieden werden.
  1. 15no.png Christian "Bim" Reidel - Einbindung der Basis ist selbstverständlich. Durch meine Ausführungen oben hat sich Antrag erledigt
  2. 15no.png Heide-Marie Weiherer - der Antrag ist verfrüht. Falls sich eine Konkretisierung ergibt, müssen wir darüber sowieso ganz ausführlich sprechen.
  3. 15no.png Walter Weber
  4. Pictogram voting neutral.svg Otto Pittner

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:


Umlaufbeschlüsse

keine

Sonstiges

  • Vorstellung des Konzeptes "Kommunalpiraten" von Bruno + Planung/Verteilung der Aufgaben der Veranstaltung in Niederbayern. Heiko wird deshalb auf der ML anfragen, welcher Stammtisch das übernimmt.
  • Kurzvorstellung der zwei neuen Pads, die ich im Rahmen meiner Beauftragung angelegt habe (Heiko):
  • Wikischulung wird von F6F und Simon vorbereitet und abgehalten
  • Spenden / Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen am Beispiel Pavilion
    • Walter prüft, wie und ob das umzusetzbar ist
  • Dringende Bitte an alle Stammtische Pressekontakte an Bim zu mailen
  • Walter wird auf der ML Niederbayern informieren

Tagesordnungspunkte:

Nächstes Treffen

  • Datum: 12.02.2013
  • Uhrzeit: 19:30 Uhr
  • Ort: Mumble Raum Niederbayern