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Programmantrag

Neue Transparenz wagen

Nummer: P1

Antragsteller: Robert Trabandt

Titel: Neue Transparenz wagen! Vorfahrt für eine transparente Demokratie!

Begründung:

Vorfahrt für eine transparente Demokratie!

Nicht nur auf Bundes- und Länderebene macht sich immer mehr Verdrossenheit breit. Vormals politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, wenden sich zusehends von der Politik ab. Auch vor den kommunalen Parlamenten, wie dem Kreistag oder den einzelnen Gemeinde- und Stadträten, macht diese Entwicklung nicht halt. Doch ist diese auch nur konsequent.

Immer weniger Entscheidungen können von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich noch nachvollzogen werden. Sie werden auf Sitzungen getroffen, die, zumindest auf Ebene des Landkreises, nicht innerhalb der Zeiten stattfinden, in den sich die meisten Menschen politisch einbringen und informieren können. Gerade aber diese notwendige Transparenz ermöglicht erst die Kontrolle der kommunalen Wahlentscheidungsträger, durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die letzten Jahre zeigen eindeutig: Mehr Beteiligung und mehr Transparenz sind notwendig. Denn auch auf kommunaler Ebene sind Entscheidungen zu treffen, die die Lebenswelten jedes einzelnen massiv verändern können. Um diese transparent zu gestalten, sind daher neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit zu gehen.

Noch immer sind Bekanntmachungen auf eine Zeit bezogen, in der das Internet nur eine untergeordnete Rolle spielte. Hier war es richtig, durch Printpublikationen, Entscheidungen in die Bevölkerung zu transportieren. Heute ist dies anders.

Antragstext:

Die Piraten im Nürnberger Land fordern daher:

  • Eine öffentliche Übertragung der Sitzungen des Kreistags, der Gemeinderäte und der Stadträte, insoweit diese nicht der notwendigen Nichtöffentlichkeit unterliegen (beziehend auf die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern)
  • Errichtung eines Youtube-Kanals, in denen die abgelaufenen Sitzungen nochmals angesehen werden können (Alternativ: Abspeicherung auf den jeweiligen Internetseiten der jeweiligen Körperschaften). Die Speicherorte sind auf den Internetseiten deutlich sichtbar zu kennzeichnen.


Liste von Unterstützern =

Liste von Gegnern =


Sonstige Anträge

Nächste Vorstandswahlen Q3/2012

Nummer: S1

Antragsteller: Kristian

Antrag:

Die nächte Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen findet Ende des dritten Quartals 2012 statt.

Begründung:

Die Mitgliederversammlung empfiehlt mit diesem Antrag, das der Vorstand Ende des dritten Quartales 2012 zu einer Mitgliederversammlung mit Wahlen einläd. Somit fällt die Mitgliederversammlung nicht in die Weihnachtszeit und kollidiert ggf. auch nicht mit anderen Parteitagen.


Piratiges Selbstverständnis

Nummer: S2

Antragsteller: Kristian

Antrag:

Die Mitglieder der Piratenpartei leben einen neuen Politikstil, der sich durch Transparenz und Teilhabe (Inklusion) auszeichnet.

Es ist für die Mitglieder selbstverständlich, dass Informationen, Ergebnisse und Entscheidungen nachvollziehbar und transparent geteilt, veröffentlicht und getroffen werden.

Das Medium der Piratenpartei ist das Internet. Dies stellt eine besondere Herausforderung an die erfahrenen und unerfahrenen Nutzer dieses Mediums. So ist der Einstig in die Arbeit der Piratenpartei einfach zu gestalten und gleichzeitig darauf zu achten, das Nutzer nicht mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten der Teilhabe überfordert werden.

Eine klar strukturierte Kommunikation und einfache Auffindbarkeit von Informationen sind ebenso selbstverständlich wie ein verantwortungsvoller Umgang mit den Möglichkeiten der digtalen Medien.

Begründung

Klarstellung für die Arbeit in der Piratenpartei.