BY:Mittelfranken/Ansbach/Mitgliederversammlung 2013.1/Sonstige Anträge

Sonstige Anträge:

Antrag #1 für Positionspapier (eingereicht 23.07.2012) Tilko Dietert:

Antrag:

Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ansbach, tritt für folgende Finanzmarktregulierung in Deutschland ein, damit der Finanzmarkt wieder Dienstleister für die Gesellschaft und die wertschöpfende Wirtschaft wird, statt diese zu erpressen und in den Ruin zu ziehen:

1. Börsen dürfen nur Unternehmensanteile (Aktien), Lieferverträge für Waren (Rohstoffe) und festverzinsliche Wertpapiere (Staats-, Unternehmens- o.ä. Anleihen) handeln. Für jedes dieser Papiere, für die Kauf- oder Verkaufsaufträge vorliegen, wird einmal täglich ein Börsenkurs ermittelt, zu dem alle dazu passenden Aufträge ausgeführt werden. Jedes Papier kann nur einmal am Tag den Besitzer wechseln.

2. Fonds können gegen Herausgabe von Anteilen Kundengelder verwalten und in börsennotierten Papieren, bei Banken oder in anderen Fondsanteilen anlegen. Fonds dürfen weder Bank- noch Versicherungsgeschäfte betreiben.

3. Banken dürfen nur Kundengelder oder -wertpapiere (Konten, Depots) verwalten, den Zahlungsverkehr abwickeln, Aufträge an Börsen oder Fonds weitergeben, Kredite ausreichen und eigene Anlagen (Sparbriefe, Festgeld, ...) anbieten, deren Verzinsung über die Laufzeit fest oder an einen anerkannten Leitzins (EZB-Leitzins, Euribor, ...) gekoppelt ist. Rücklagen dürfen Banken nur bei anderen Banken oder in festverzinslichen Anleihen anlegen.

4. Versicherungen dürfen ihre Rücklagen nur bei Banken, in Fonds oder in börsengehandelten Wertpapieren anlegen. Versicherungen dürfen nicht im Bankgeschäft tätig werden.

5. Die Herausgabe oder der Handel mit Wertpapieren, deren Ertrag spekulativ von der zukünftigen Entwicklung von Kursen, Zinssätzen o.ä. abhängt, ist im regulierten Finanzmarkt nicht zulässig.

6. Um den spekulativen Handel weiter einzudämmen, wird eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% vom Umsatz auf alle an der Börse abgeschlossenen Geschäfte erhoben.

7. Deutschland gewährt Finanzhilfen nur an Staaten, die eine gleichwertige Finanzmarktregulierung einführen.

Begründung:

Aus aktuellem Anlaß (Finanzhilfe an südeuropäische Länder) sehen wir den dringenden Bedarf, die wirklichen Ursachen für die Finanzkrise, nämlich die ungezügelte Spekulation, zu bekämpfen. Wir sind zwar solidarisch mit der Bevölkerung in den von der Finanzkrise besonders betroffenen Staaten, allerdings kommt die Finanzhilfe ja nicht der Bevölkerung zugute, sondern nur den Spekulanten, die teilweise sogar aus den Geberländern stammen. Außerdem ist es ein Faß ohne Boden, da so immer neue Schulden entstehen bzw. Zuschüsse allein vom Steuerzahler getragen werden. Zur dauerhaften Überwindung der Finanzkrise ist deshalb die antragsgemäße Finanzmarktregulierung notwendig sowie ein Schuldenschnitt zu Lasten der Spekulanten. Für Härtefälle (kleine Sparer, Altersversorgung durch Lebensversicherung, o.ä.) mag die Einlagensicherung oder ggf. der Staat einspringen, wenn Banken in Insolvenz gehen, ohne aber die Spekulanten aus der Haftung zu entlassen.

Es steht natürlich jedem Bürger oder privatwirtschaftlichen Unternehmen frei, mit ihren Geld zu spekulieren und untereinander Wetten auf zukünftige Kurse, Zinssätze o.ä. abzuschließen. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass sie so wie im Spielcasino ihr Geld verlieren können und niemand für ihren Verlust aufkommen wird.

Antrag #2 für Positionspapier von Matthias Fuckerer:

Die Stadt Ansbach möge die Promenade mit einem "geräuscharmen Straßenbelag" versehen.