BY:München/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2012-02-28

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant

Dienstag 28.02.2012, 18:00 bis 20:00 Uhr
Münchner SPD, Oberanger 38 / 1. Stock, 80331 München
Sitzungsleitung: Volker R der Münchner SPD
Protokollant: Stephan Kristyn

Anwesend: Holger L, Markus H, Stefan D, Stephan K, sowie 5 Vertreter der SPD Muc Philipp O, Louisa P, Hans-Ulrich P, Volker R, Gerhard M

Agenda

Das Treffen war informell und diente dem gegenseitigen Kennenlernen. Die gemachten Aussagen sind teilweise persönlichen Ursprungs und vertreten nicht immer die offiziellen Meinungen der jeweiligen Partei.

Themen

• Bürgerbeteiligung am Haushalt
  • Unterscheidung Bürgerhaushalt und Stadthaushalt
  • Representative Gremien werden auf 6 Jahre gewählt
  • Piraten Muc fordern mehr Direktbeteiligung
  • SPD Muc sieht abgestufte Beteiligung/Meinungsbildung als Möglichkeit
  • Wurde Bürgerbeteiligung an Haushaltsentscheiden je historisch erfolgreich angewendet?
  • Idee der Bürgerbeteiligung nach Vorbild der Citizen Assembly
  • Bürgerbeteiligung als Pflicht oder moralischen Druck auf Bürger sich zu beteiligen?

• Studiengebühren
  • Übereinstimmung mit den Forderungen der Piraten bei der SPD Muc vorhanden
  • Es wird davon ausgegangen, dass Landesregierung noch in dieser Amtperiode die SG abschafft

• Bezirksausschuss- und Stadtratsprotokolle sind nicht transparent verfügbar
  • SPD Muc bestätigt, dass bestimmte Teile von Protokollen im Eigenermessen von den Ausschüssen geschwärzt werden können, was manchmal der Fall ist.

• 3te Startbahn Flughafen München
  • Piraten lehnen 3te Startbahn laut Beschluss aus wirtschaftlichen Gründen ab, favorisieren aber Volksentscheid
  • München als zentrales drehkreuz oder viele dezentrale Flughäfen in Bayern?
  • Peak Oil Debatte: Historische Extrapolation des Flugverkehraufkommens aufgrund endlicher natürlicher Ressourcen nicht möglich. SPD Muc sieht ohne weltweite Abkommen keinen Alleingang Deutschlands in Ressourcensparsamkeit.

• Gewerkschaften
  • Piraten haben hierzu noch keine Beschlusslage
• Schulpolitik
  • Piraten Muc prangern unnötige staatliche Ausgaben an private Verlage und Lizenzen an und erkennen Lehrer als nicht genutzte Autorenkapazität.
• Staatliche Daseinsfürsorge
  • Piraten Muc stimmen mit SPD Muc überein, dass zuviel Privatisierung staatlicher Aufgaben und städtischer Betriebe zu schlechter Qualität und nicht nachhaltigem Wirtschaften führen kann.

Thema zur Diskussion beim nächsten Treffen

• Bürgerbeteiligung (Schulpolitik, Verkehrspolitik)

Nächstes Treffen mit der SPD

• Mögliche Termine: 27.3, 29.3, 5.4
• Geschäftstelle S71, Schopenhauer Str. 71, 80807 München