BY:Landshut/Protokolle/2017-08-01 - Protokoll Kreisverband akpt172

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Kreisverband Landshut - Protokoll aKPT 01.08.2017

Beginn der Versammlung

2017-08-01 um 20:30 Uhr

Begrüßung der Mitglieder und Gäste durch

Dietmar Hölscher

Wahl des Versammlungsleiters

Dietmar Hölscher

Abstimmung Zulassung von Gästen

Zugelassen

Abstimmung Zulassung von Aufnahmen

Audio: Zugelassen

Foto: Zugelassen

Wahl des Protokollführers

Benedikt Pirk

Abstimmung Tagesordnung

Einstimmig angenommen

Feststellung der ordentlichen Einberufung

OK

Gibt es Einsprüche dagegen

Nein

Kurzbericht des bisherigen Vorstands inklusive Aussprache

Aussprache:

• Akkreditiertes Mitglied gibt zu Protokoll, dass der vorletzte KPT im Feburar 2012 stattgefunden hat.
• Es wurde vor 4 Wochen ( 4.7.2017 ) schon ein KPT abgehalten, an welchem ein Mitglied und ein Gast anwesend waren.
• Es wurde zuvor am 9. Mai erfolgreich ein Bundestagskandidat für Landhut aufgestellt.

Bericht Kassenprüfer

Anmerkung:

• Mathias Z. merkt an dass das Konto des KV vom Landesvorstand aufgelöst wurde.

• Klaus J.

"Der damalige Landesschatzmeister lies das Geld des Kontos des KV Landhut auf das Konto des BZV NDB überweisen und das Konto wurde aufgelöst, da davon auszugehen war, dass der KV Landhut aufgelöst wird.

Bisher liegen die Belege des KV Landhut noch nicht vollständig vor. Nach den damals vorgelegten Belegen wurde gebucht. Seither gab es keine Kassenprüfung, da der gewählte Kassenprüfer nicht mehr Mitglied ist. Bisher fanden auch keine weiteren Buchungen statt. "

• Matthias Z.

"Matthias Z. war nach dem Urteil des Amtsgerichts Landhut auf der Sparkasse um zu erfahren, warum das Geld vom Konto des KV Landhut abgebucht und auf das Konto des BZV NDB überwiesen wurde. Im Urteil steht, dass Herr. Z. für die Finanzen des KV LA verantwortlich ist. Der Mitarbeiter erklärte, dass der Betrag überwiesen wurde, da Herr Klaus J. in Sonthofen zum Landesschatzmeister gewählt wurde, legte das Protokoll des LPT vor und rechtfertigte damit die Überweisung und Auflösung des Kontos des KV LA. "

• Klaus J.

"Das Urteil des AG Landshut verweist nur darauf, dass der Lavo in diesem Fall für die Finanzen des KV Landshut zuständig ist. "

• Allgemein:

"Beide Seiten verweisen auf das Urteil des AG LA"

• Klaus J.

"Verbleib des Bargeldkasse:

Es gab zu den Belegen schon 2015 ein Verfahren, woraufhin die Belege vorgelegt und kopiert wurden. Aus diesen Belegen ergab sich ein Bargeldbestand von ca. 700€, welcher immer noch im Besitz des ehemaligen Schatzmeisters ist. Nachdem festgestellt wurde, dass die drei ehemaligen Mitglieder des KV LA nicht mehr berechtig sind, müsste der Kassenbestand inzwischen eigentlich übergeben worden sein. "

• Matthias Z.

"Der Kreisvorstand ist satzungswidrig des Amtes enthoben worden, verweis auf Urteil von LSG BY Frühjahr 2014.

Der Kreisverband ist satzungswidrig aufgelöst worden, siehe Urteil BSG ( Juli 2016 )

Der Kreisvorstand wurde seit Herbrst 2013 an der Amtsausführung gehindert. "

• Klaus J.

"Die Kassenprüfer des Landerverbandes haben sich bemüht die Kassen zu prüfen, aber der ehemalige Schatzmeister gab ihnen dazu keine Gelegenheit. "

Entlastung des kommissarischen Vorstands

Da nur ein Mitglied anwesend war, konnten keinerlei Abstimmungen durchgeführt werden.

Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Vorstands betreffen

nicht vorhanden

Neuer Vorstand des Kreisverbands Landshut

Da nur ein Mitglied anwesend war, konnten keinerlei Wahlen durchgeführt werden.

Für den Fall, dass kein Vorstand Zustande kommt

Anhörung bezüglich der Ordnungsmahname Auflösung des KV Landshut.

Dietmar erklärt den Sinn der Anhörung. Da wiederholt kein Vorstand gewählt werden kann und nur ein Mitglied auf beiden Kreisversammlungen anwensend war, geht der Landesvorstand davon aus, dass der Kreisverband Landshut nicht in der Lage oder Willens ist seine satzungsgemässen Pflichten zu erfüllen.

Der Landesvorstand plant daher gegen den Kreisverband die Ordnungsmaßnahme der Auflösung auszusprechen.

• Dietmar:

"Die Anhörung richtet sich an den Kreisverband, dieser wird durch den Kreisparteitag vertreten. Zudem ist kein Vorstand vorhanden. Die Stellungnahme muss also duch die Versammlung erfolgen, diese kann nur wärend der Versammlung vorgetragen werden. "

• Matthias Z.

"Der Lavo hat satzungswidrig die Mitglieder des KV LA des Amtes enthoben, einzelne Mitglieder des Vorstandes angegriffen, verklagt, Parteitage verhindert, seine Vertrauensposition gegenüber der Mitglieder missbraucht."

• Dietmar

"Der Lavo hat dem damaligen Vorsitzenden die Einladung angeboten. Dieses Angebot wurde abgelehnt, da diese selbst einladen wollten. Dies war aber nicht möglich, da die Zuständigkeit zum damaligen Zeitpunkt noch vor diversen Schiedsgerichten geklärt wurde. Der damalige Gensek weigerte sich deswegen, Mitgliedsdaten an den KV LA weiterzugeben.

Die Durchführung eines Kreisparteitages wurde angeboten, wurde dann aber doch über rechtliche Schritte abgewickelt"

• Matthas z.

Das LSG hat das Verfahren zur einstweiligen Anordnung über Monate verschleppt.

• Dietmar

"Sieht nicht, dass hier wieder ein Vorstand zu Stande kommt, da zum wiederholten Male nur ein Mitglied zum KPT kam. "

• Matthias

"Sieht keine Perspektive, dass der Lavo sich um seine schweren Satzungsverstöße kümmert, damit wieder politische Arbeit in Niederbayern geschehen kann."

Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den neuen Vorstand

Dietmar schließt die Versammlung um 21:30 Uhr.

Ende der Versammlung: 2017-08-01 um 21:30 Uhr.

Landshut, den 01.08.2017

Versammlungsleiter Wahlleiter Protokollführer