BY:Landkreis Starnberg/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/P-05

{{Antragsfabrikat D:Bug | Titel = Ratsbegehren Verkehr Starnberg | Kurzbeschreibung = Eure Kurzbeschreibung | Antragstext =

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ORIGINAL P -05 D:Bug	Überarbeitung
Der KPT möge beschließen: Der KV fordert den Starnberger Stadtrat auf, ein Ratsbegehren "Verkehr" zu starten Begründung: Starnberger Bürgerinitiativen mit tausenden Mitgliedern engagier sich seit Jahre in der Verkehrsfrage pro oder Contra Tunnel. Der Tunnel ist vom Bund bereits beschlossen und der Stadtrat hat zugestimmt. Ein derart folgenreiches Verkehrsprojekt bedarf jedoch demokratischer Legitimation durch Bürgerbeteiligung Nun fordern Starnberger Politiker gernedie Bürger auf, i der Angelegenheit ein Bürgerbegehren voranzutreiben. . Ein Bürgerbegehren der betroffenen BIs setzt diese unwägbaren Risiken aus, insbesondere was die Zulässigkeit angeht. Ein Ratsbegehren, das wirkliche Entscheidungsvarianten anbietet, kann auf jeden Fall durchgeführt werden und würde für den zuständigen Bund wohl auch maßgebend sein. Wir lehnen es ab, daß Politiker mit Mandaten Ehrenamtlich engagierte Bürger und BIs auffordern, Bürgerbegehren zu starten anstatt selbst aktiv zu werden und für demokratische Legitimation zu sorgen. Entscheidungsvarianten müssten die derzeit diskutierten Varianten Tunnel, Umfahrung, andere Verkehrsreduzierende Maßnahmen sein. Originale Fassung. Hier steht noch mehr Text. Hier steht ein dritter Text.	Neue Fassung Hier steht ein Text. Hier steht jetzt ein anderer Text.

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