BY:Landkreis München/IFS

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Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)

Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz [1] verabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis München Land sich stark zu machen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzung für ihren Verwaltungsbereich einführen.


Wie wollen wir das machen?

Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).

Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!

Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Aktuelles

München Land startet die Aktion IFS im Juni 2012

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen München Land

Gemeinde
Informationsfreiheitssatzung
nächste Versammlung
Bearbeitung
Status
Streaming

Aschheim

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offen ?

Aying

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offen ?

Baierbrunn

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offen ?

Brunnthal

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offen ?

Feldkirchen

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offen ?

Garching

in Bearbeitung durch Stadtrat

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Michael Müller-Haerendel

offen ?

Gräfelfing

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offen ?

Grasbrunn

Ja, seit 2010

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offen ?

Grünwald

Nein, abgelehnt 2011

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offen ?

Haar

Nein!

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Claudia

offen ?

Höhenkirchen-Siegertsbrunn

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offen ?

Hohenbrunn

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offen ?

Ismaning

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offen ?

Kirchheim

Nein, abgelehnt!

offen

Klaus P. Segatz

offen ?

beantragt kirchheimer

Neubiberg

Ja!

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Perikles

01.07.2013 in Kraft getreten!

Neuried

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offen ?

Oberhaching

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offen ?

Oberschleißheim

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offen ?

Ottobrunn

Ja, seit 2010 [2]

Qualität prüfen

Klaus P. Segatz

Inkraft seit 05.10.2012

beantragt 17.10.2012

Planegg

Nein, abgelehnt 2012?

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offen ?

Pullach

Ja

Qualität prüfen

Manfred Plechaty

erledigt

beantragt

Putzbrunn

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offen ?

Sauerlach

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offen ?

Schäftlarn

Nein!

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Hermann Illgen

offen ?

Straßlach

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offen ?

Taufkirchen

Nein, abgelehnt 2010

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offen ?

Unterföhring

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offen ?

Unterhaching

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offen ?

Unterschleißheim

Nein, abgelehnt 2010

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offen ?

Weiteres Landratsamt?

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offen ?

Fragen und Hilfe

Manfred Plechaty