BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 003
Antragstitel
Freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten der Piratenpartei Antragsteller
Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen: Die Piratenpartei schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgendwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem:
Zugleich ist die Piratenpartei an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso sollten Abstimmungsverhalten oder Äußerungen, die nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei entsprechen, im Einzelfall transparent begründet werden.
Antragsbegründung
Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. De facto praktizieren die Piraten, die bereits in Parlamenten vertreten sind, das, was in dem Antrag steht, und lehnen Fraktionszwang ab. Dennoch soll diese Vorgehensweise auch von der Basis abgesegnet werden, insbesondere da es der Vorstellung von "Basisdemokratie" (in einer bestimmten Interpretation) widerspricht. Die Klarstellung ist besonders wichtig, da wir eine realistische Chance haben, tatsächlich Mandatsträger zu stellen. Die ausführliche Begründung (auf Bundesebene ausgelegt, aber auch auf Landesebene anwendbar). Die Abstimmung im Bundes-LQFB (ohne den letzten Satz) brachte 71% Zustimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1665.html Gruppe
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
16.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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