BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 009

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Abschaffung der Kindergartengebühren

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es handelt sich um einen Programmantrag für das Landtagswahlprogramm 2013 der bayerischen Piraten. Als Sonstiger Antrag gestellt, da leider kein Typ "Landeswahlprogramm" vorlag. Die ersten 7 bei Unterstützung sind meine "Unterstützer" für diesen Antrag. Ein gesondertes Feld hierfür gab es bei diesem Antragstypus nicht.

Ich habe diesen Antrag auf der Basis meines fast einstimmig angenommenen Positionspapieres vom LPT 2012.1 in Straubing entwickelt. Nun habe ich ihn als Wahlprogrammantrag gestellt, da ich mir immer noch nicht sicher bin, ob diese Forderung in den bildungspolitischen Programmanträgen der AG Bildung enthalten ist bzw. die SG Programm tätig wird und die Positionspapiere, wie eigentlich angekündigt, zusammenfasst und als Programmanträge einbringt oder nicht. Falls dies der Fall sein sollte, ziehe ich den Antrag zurück, falls nicht, bitte ich ihn anzunehmen, damit wir die Abschaffung der Kindergartengebühren auch offiziell fordern können! Danke!

Antragstext:

Der Kindergarten ist der Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung bzw. in unser Bildungssystem allgemein. Durch den Kindergartenbesuch werden diverse Voraussetzungen für die Persönlichkeitsentwicklung und somit für den zukünftigen Lebensweg der Kinder geschaffen. Es wird auf spielerische Weise Wissen und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt. Außerdem ist der Kindergarten als ein Ort sozialer Integration zu verstehen, an dem soziale Kompetenzen erworben werden. Deshalb sollte der Zugang hierzu frei und ohne finanzielle Hürden sein. Wir wollen Eltern eine wirklich freie Wahl ermöglichen und außerdem soziale Ungleichheit abbauen. Daher fordert die Piratenpartei Bayern die Abschaffung der Kidergartengebühren. Wir setzen uns auf den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen dafür ein, dass der Kindergartenbesuch in Bayern ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern kostenlos ist. Jeder Kindergarten soll, unabhängig von seiner Trägerschaft, einen Festzuschuss pro Kind erhalten. Für Kinder mit einem besonderem Förderbedarf soll es die Möglichkeit geben, einen höheren Zuschuss zu beantragen. Somit können eine angemessene Betreuungsqualität und dadurch optimale Entwicklungsbedingungen sichergestellt werden. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei Bayern dafür ein, dass der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages zügig Finanzierungsmöglichkeiten einer Gebührenfreiheit erarbeitet.


Antragsbegründung

Ausgangspunkt meiner Forderung ist das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, in dem sich gegen Bildungsgebühren jeglicher Art ausgesprochen wird. D.h. es muss konsequenterweise in den jeweiligen Landeswahl- bzw. Grundsatzprogrammen gefordert werden. Das ist auch richtig, denn Bildungsgebühren sind generell abzulehnen, da diese den freien Zugang zu Bildung einschränken und die spätere Lebensperspektive der Menschen von den finanziellen Bedingungen der Familie abhängig machen. Deshalb ist es Aufgabe des Staates zu allen Bildungseinrichtungen einen kostenfreien Zugang bereitzustellen. Diese Forderung entspricht auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Deshalb sind auch Kindergartengebühren abzuschaffen, da je nachdem wie reich die Kommune ist, die Gebühren unterschiedlich hoch ausfallen. Diese Verknüpfung von Wohnort und Höhe der Kindergartengebühr ist für die Eltern sozial ungerecht und nicht tragbar. Deshalb ist es nötig die Gebühren per se abzuschaffen, da sie den freien Zugang zu frühkindlicher Bildung einschränken. Für unsere Gesellschaft ist es wichtig einer unserer Kern-Ressourcen überhaupt, nämlich der Bildung, die sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Entwicklung positiv bzw. negativ stark beeinflusst, den ihr entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Neben der Bildung ist die soziale Komponente des Kindergartenbesuchs nicht zu vernachlässigen. Der Kindergarten stellt einen Ort der sozialen Integration dar, der z.B. dazu dient die sozialen Kompetenzen der Kinder weiter auszubauen. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist ein freier Zugang. Es soll natürlich jede Familie bzw. jeder Erziehungsberechtige frei entscheiden, ob ihr bzw. sein Kind einen Kindergarten besuchen soll oder nicht. Aber weder die soziale Herkunft noch die finanzielle Ausstattung der Familie darf eine Hürde darstellen, die einen Kindergartenbesuch verhindert. Auch wenn bei bedürftigen Eltern die Gebühren bereits heute übernommen werden, kann es sein bzw. ist es in bestimmten Fällen auch so, dass Familien, die über der Bedürftigkeitsgrenze, manchmal auch nur sehr knapp liegen, der Anreiz für einen Besuch ihres Kindes durch eine Gebühr genommen wird. Dies ist nicht wünschenswert. Außerdem würde das Geld, das sich die Eltern bei den Gebühren sparen, anderweitig wieder anteilig in den Staatshaushalt zurückfließen. Abschließend bin ich der Meinung, dass es eine Hauptaufgabe unseres Staates ist, nicht nur den Straßenbau und Anderes zu finanzieren, sondern auch die freie Bildung, als Grundstock einer selbstbestimmten Gesellschaft, bereitzustellen

Beispielrechnung: Die Finanzierung würde den Haushalt ca. 350 Millionen kosten. Stand 01.03.2011 bei einer durchschnittlichen Gebühr von 100 Euro und 293 154 Kindern zwischen 3 und 6 Jahren( https://www.statistik.bayern.de/statistik/soziales/ ) Dieses Geld wäre m.E. vorhanden. Besser gesagt, aufgrund der Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung und dem individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Nutzen des Kindergartenbesuches sollte dieses Geld bereitgestellt werden. D.h., ich denke, dass ein sinnvolles und gut durchdachtes Maßnahmenpaket ausreichende Einsparungen einbringen kann, um diese Forderung gegenzufinanzieren. Die jährlichen Ausgaben des Freistaates Bayern, die durchschnittlich 40 Milliarden Euro umfassen, sollten den Spielraum für die nötigen ca. 350 Millionen hergeben. Die genaue Kalkulation kann, wie bereits im Antrag erläutert, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen übernehmen, da hier die Experten sitzen, die den besten Einblick in die Staatsfinanzen haben.

Aufgabe eines Wahlprogrammes ist es, den Wähler zu informieren wofür man einsteht und welche gesellschaftlichen Änderungen man anstrebt. Das tut diese Forderung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sich für die Klärung der Finanzierung einzusetzen ist dann Aufgabe der piratigen Parlamentarier, wenn wir in den Landtag kommen. Deshalb ist die Forderung m.E. auch nicht populistisch und wir sollten das grundsätzlich fordern, auch wenn nicht alles geklärt ist, denn nur so entwickeln wir uns weiter.

Aufgrund obiger Begründungen bitte ich diesen Antrag anzunehmen und ihn in unser Landtagswahlprogramm für 2013 aufzunehmen! Danke für Eure Unterstützung!


Zuständigkeit
  • Land


Datum der letzten Änderung

13.01.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • ACHTUNG: Der Antrag widerspricht meiner Meinung dem gestern Beschlossenen Positionspapier zur Abschaffung der kirchlichen Privilegien. Siehe auch unteren Kommentar zu unabhängig von seiner TrägerschaftHolgerH
  • Einen Festzuschuß pro Kindergarten halte ich für ziemlich falsch. Falls damit "pro Kind" gemeint ist, würde ich das bitte entsprechend formulieren.
  • Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen und zwar wegen diesem Satz: "Jeder Kindergarten soll, unabhängig von seiner Trägerschaft, einen Festzuschuss pro Kind erhalten." Begründung: Ich will nicht, dass z.B. Scientolgy-Kindergärten und ähnliches auch noch Steuergelder erhalten. Aranita 11:07, 8. Jan. 2013 (CET)
  • ...

Diskussion

+das ist richtig, weil

—das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

—x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Belze 12:02, 27. Dez. 2012 (CET)
  2. Heabeat
  3. Bim
  4. fLOh
  5. DerKalle 13:11, 27. Dez. 2012 (CET)
  6. yuumateshi
  7. Chris 16:27, 27. Dez. 2012 (CET)
  8. Manfred Plechaty
  9. Bayerwaldpirat
  10. Claudia
  11. Umrath
  12. Perikles
  13. Volkerm 01:53, 31. Dez. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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