BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 113
|
Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback. |
|
Antragstitel
Für einen verhältnismäßigen Nichtraucherschutz Antragsteller
Antragstyp
Positionspapier Antragstext
Die Piratenpartei strebt ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern an, das niemanden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließt oder unverhältnismäßig in der persönlichen Entfaltung beschneidet. Entsprechend unseren suchtpolitischen Grundsätzen sollten Verbote nur bei unbedingtem Bedarf eingesetzt werden und nicht das Mittel der Wahl im Umgang mit dem Tabakrauchen sein. Deshalb spricht sich die Piratenpartei Bayern dafür aus, etwaige Bestrebungen, das Nichtraucherschutzgesetz zu lockern, wohlwollend zu begleiten. Eine teilweise Aufhebung der sehr restriktiven gesetzlichen Vorschriften ist im Sinne der von den Piraten vertretenen Grundwerte und ihrer Grundsatzposition zur Suchtpolitik anzustreben. Der Schutz der Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren, die durch das Rauchen entstehen, ist dabei unbedingt zu erhalten, ohne dass Nichtraucher Einschränkungen erfahren, wenn sie Betriebe des Gastgewerbes besuchen oder dort arbeiten. Der Schutz von Arbeitnehmern in der Gastronomie bedarf keiner separaten Regelungen zum Nichtraucherschutz, sondern sollte über das Arbeitsrecht erfolgen, das bereits andere Berufe, deren Ausübung mit Gesundheitsrisiken verbunden ist, regelt. Die E-Zigarette sollte von den Bestimmungen zum Nichtraucherschutz gänzlich ausgenommen sein. Wir stehen Bestrebungen, den Verkauf und die Nutzung der E-Zigarette ohne ausreichende wissenschaftliche Schädlichkeitsnachweise einzuschränken oder zu unterbinden, kritisch gegenüber. Regelungen betreffend die E-Zigarette sollen ausschließlich im Rahmen von Jugend- und Verbraucherschutz getroffen werden.
Antragsbegründung
Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ist extrem restriktiv und lässt vor allem keine Ausnahmen zu, selbst wenn sie von allen Beteiligten akzeptiert wären. Dies stellt eine unproportionale Bevormundung der Menschen dar und widerspricht den piratigen Grundwerten von Eigenverantwortung und individueller Freiheit. Auch ist ein solcher verbotsorientierter Ansatz nicht mit unserer, im Grundstzprogramm verankerten, Haltung zur Suchtpolitik vereinbar. Dieser Antrag stützt sich auf die für Bochum eingereichten Anträge zum Nichtraucherschutz [1] und zur E-Zigarette [2]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA331
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
11.01.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- ...
- ...
- ...
Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Thomas 20:32, 10. Jan. 2013 (CET)
- Daniel Seuffert
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
