BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 066

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Gründungszuschuss für Existenzgründer Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern den Gründungszuschuss für Existenzgründer so zu reformieren, dass er für alle Gründungswilligen tatsächlich zur Verfügung steht und nicht nur Menschen, die laut Beurteilung der Arbeitsagenturen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Gleichzeitig fordern wir verstärkte Anstrengungen auf bayerischer Ebene den unternehmerischen Nachwuchs zu fördern. Seit 28.12.2011 wurde der Gründungszuschuss für Existenzgründer in Höhe von 300€ monatlich auf das ALG1 von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung gewandelt. Die Arbeitsagenturen reduzieren seitdem ihre Betrachtung nur noch auf die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt. Das heißt, dass Existenzgründer, die am Arbeitsmarkt vermittelbar sind, keinen Gründungszuschuss erhalten, auch wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus benötigt der Existenzgründer in vielen Fällen den Bezug von ALG1 zur Überbrückung bis zum unternehmerischen Start. Also dann ALG1 statt Gründungszuschuss. Auf ALG1 besteht als Versicherungsleistung ein Rechtsanspruch. Nun passiert folgendes: Erstens muss der Existenzgründer, um weiter ALG1 beziehen zu können, der Arbeitsagentur aktive Bewerbungsvorgänge nachweisen. Der Existenzgründer will sich aber gar nicht bewerben, er strebt ja seine Unternehmensgründung an. Die so erzwungenen Bewerbungen sind reine Scheinbewerbungen und unnötige Bürokratie. Und zweitens nimmt diese Regelung den ALG1-Beziehern ihre Wahlfreiheit. Nur entsprechend vermögende Existenzgründer, die die Gründungssphase ohne Bezug von ALG1 (mit oder ohne Gründungszuschuss) überbrücken könnten, wären in der Lage ihre Arbeitslosigkeit – und damit den Versicherungsfall – durch eine Unternehmensgründung zu beenden. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Thomas 13:51, 28. Dez. 2012 (CET)
3. Manfred Plechaty
4. Bernd
5. Thomas Mayer
   

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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